Einsatz für Kampfmittelbeseitigung lieber gemeinsam gestalten – CDU-Abgeordnete verwirrt mit Aussagen

Stellungnahme des SPD-Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann zu den Aussagen der neuen CDU-Landtagsabgeordneten Nicole Walter-Mundt auf ihrer Internetseite zum Thema Kampfmittelbeseitigung in der Stadt Oranienburg:

„Die Äußerungen der Neu-Landtagsabgeordneten der CDU zur Landesunterstützung bei der Kampfmittelbeseitigung in Oranienburg sind mindestens verwirrend, in Teilen sogar irreführend. Seit wenigen Wochen gehört Frau Walter-Mundt dem Landtag an, aber es wirkt, als befände sie sich noch immer mitten im Wahlkampf. Anders ist es kaum zu erklären, weshalb beim wichtigen Thema Bombenbeseitigung, wie schon im Wahlkampf, Fakten bewusst falsch dargestellt und Erfolge der rot-roten Landesregierung ignoriert werden.

So behauptet Frau Walter-Mundt weiterhin, dass Land hätte die Mittel für die Bombenbeseitigung in den Jahren 2014-2019 zurückgefahren, obwohl diese zuletzt auf Höchststand waren. Immer wieder wird dafür das Beispiel der „fehlenden Übernahme“ von Maßnahmen der Grundwasserhaltung angeführt. Richtig ist aber vielmehr, dass das Land sich zeitweise an den Kosten der Grundwasserabsenkung im Rahmen eines „Pilotverfahrens“ beteiligte und der Stadt in den Jahren 2014 und 2015 rund 500.000 Euro dafür überwies. Dies wurde jedoch vom Landesrechnungshof scharf kritisiert, da zum damaligen Zeitpunkt die gesetzliche Grundlage für diese Zahlungen fehlte. Deshalb wurden diese Zahlungen wieder eingestellt. Die Gesamtaufwendungen des Landes für Kampfmittelbeseitigung wurden aber zu keiner Zeit gekürzt! 

Die Regierung aus SPD und Linken erkannte vielmehr die Notwendigkeit für eine noch stärkere Unterstützung Oranienburgs und entsprechende Gesetzesänderungen. Und wir haben erreicht, dass für die Jahre 2019/2020 ein Rekordhaushalt für die Bombenbeseitigung im ganzen Land und speziell in Oranienburg bereitgestellt wurde. In den Haushaltsdiskussionen haben SPD und Linke zudem gemeinsam die „Modellregion Oranienburg“ bei der Kampfmittelbeseitigung durchgesetzt, die am 1.8.2019 erfolgreich angelaufen ist. Im Juni letzten Jahres hat der Landtag schlussendlich mit der Änderung des Ordnungsbehördengesetzes gesetzlich geregelt, dass Oranienburg künftig wieder Geld für Maßnahmen der Grundwasserhaltung im Zusammenhang mit Bombenentschärfungen beim Land beantragen kann. Erstmalig für 2019 hat die Stadt daher 620.000 Euro für Kosten der Grundwasserabsenkungen für die Entschärfungen von vier Blindgängern im Teidelweg und in der Lehnitzstraße erhalten. 

Es ist schade, dass Frau Walter-Mundt versucht, sich und die CDU bei diesem sensiblen Thema mit fremden Federn zu schmücken. Ich wünschte mir vielmehr, dass wir das Thema Kampfmittelbeseitigung und auch andere Themen ab jetzt gemeinsam in der Kenia-Koalition angehen und solch parteipolitisches Geklüngel dabei lassen.“

555 Euro Spende für den Oberhavel Hospiz Verein

Der Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann, die SPD Oranienburg und die Oranienburger Lokalpatrioten der Band „STAMPEDE“ übergaben heute eine Spende in Höhe von 555 Euro an den Oberhavel Hospiz Verein. 200 Euro spendeten die Musiker, der überwiegende Rest des Geldes wurde während der Lichternacht im letzten Jahr vor dem SPD Bürgerbüro gesammelt. Mit dem Geld soll die wichtige Arbeit des Vereins, der ehrenamtlich Sterbebegleitung und Trauerbegleitung anbietet, unterstützt werden.

Björn Lüttmann kommentiert:
„Die Ehrenamtlichen begleiten Menschen bis zum Tod, beraten Angehörige und helfen dabei, die Trauer nach dem Verlust eines geliebten Menschen zu bewältigen. Menschen in der denkbar schwierigsten Phase ihres Lebens beizustehen, ist eine große Aufgabe und deshalb gebührt den Engagierten mein höchster Respekt und Dank. 

Der Verein finanziert sich überwiegend aus Spenden. Immer mehr Menschen wünschen sich, bis zum Tod in heimischer Umgebung zu leben. Es ist daher eine politische und auch gesamtgesellschaftliche Frage, wie dies möglich gemacht werden kann. Hospiz Vereine, ambulante Pflegedienste und Familien stoßen hierbei an Grenzen. Hier sind noch viele Fragen offen, die geklärt werden müssen. Der Tod gehört zum Leben dazu und Sterbende sollten selbstbestimmt entscheiden dürfen, wie sie ihre verbleibende Zeit gestalten wollen.“

Geplantes Jugendcafé ist Ergebnis gelebter Kommunalpolitik

Januar 2020 Standort Jugendcafé Oranienburg SPD

Das geplante Jugendcafé in der Oranienburger Innenstadt nimmt konkrete Formen an. Dass Oranienburger Jugendliche bald einen zentralen Treffpunkt mitten in der City haben, ist einem Antrag von SPD und Linken in der Oranienburger Stadtverordnetenversammlung zu verdanken. Jetzt sind die Jugendlichen am Zug: Wie soll der neue Treffpunkt aussehen? Was wünscht Ihr Euch? Welche Angebote soll es geben? Am Mittwoch, den 15. Januar, in der Zeit von 17 bis 21 Uhr, sind alle herzlich eingeladen, in der Bernauer Straße 61 vorbeizukommen und beim Workshop für das neue Jugendcafé mitzumachen. 

Die SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Hennig und Judith Brandt kommentieren:
„Oranienburg soll eine lebenswerte Stadt für alle sein. Jugendliche brauchen soziale Räume, um sich zu treffen und gemeinsam Zeit zu verbringen. Die Idee zum neuen zentralen Treffpunkt stammt von Jugendlichen selbst. Dieses Projekt ist somit ein tolles Ergebnis der Zusammenarbeit von Kommunalpolitik und Jugendlichen. Damit machen wir auch klar, wir hören zu! Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Stadtentwicklung ist uns als SPD sehr wichtig. Mit dem neuen Jugendcafé wird auch einmal mehr deutlich, es lohnt sich, sich vor Ort einzubringen und die eigene Stadt mitzugestalten. Auf das Resultat sind wir schon gespannt.“

Kondolenzbuch für Manfred Stolpe im SPD Bürgerbüro Oranienburg

Ein Kondolenzbuch für Manfred Stolpe liegt ab Freitag, den 3.1.2020, für eine Woche im Büro des Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann in der Bernauer Straße 52 in Oranienburg aus. Der erste Ministerpräsident Brandenburgs und Bundesminister a. D. war am Wochenende im Alter von 83 Jahren verstorben. Alle Oranienburgerinnen und Oranienburger sind zu den Öffnungszeiten des Büros herzlich dazu eingeladen, ihre Gedanken und Gefühle niederzuschreiben und auf diese Weise Abschied zu nehmen. 

Zu folgenden Zeiten ist das SPD Bürgerbüro geöffnet:

–       Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag von 9-13 Uhr

–       Donnerstag: 10-16:30 Uhr

SPD Oranienburg trauert um Lieselotte Ristau

Dezember 2019 Lieselotte Ristau SPD Oranienburg

Am Sonntag, den 22. Dezember 2019 ist Lieselotte Ristau verstorben. Wir sind erschüttert über ihren unerwarteten Tod und trauern mit ihren Angehörigen und Freunden. 

Lieselotte Ristau war der SPD und der Stadt Oranienburg auf das Engste verbunden. Sie war von 1990 bis 2013 Stadtverordnete in Oranienburg. Von 1990 bis 1991 stand sie der Stadtverordnetenversammlung als Vorsitzende vor. 

Sie gehörte zu den Gründungsmitgliedern der SPD Oranienburg. Am 1. November 1989 trat sie in die SPD (damals SDP) ein. Die ersten Eintritte in Oranienburg erfolgten bei ihr zu Hause. Bei der Gründungsversammlung am 16. Dezember 1989 wurde sie als Kassenwartin gewählt.

Eine andere Partei kam für Liselotte Ristau nie in Frage. Ein Zitat von ihr lautet: „Ich habe das Programm gelesen und gesagt, das ist es“. So erinnerte sich die Oranienburgerin vor einigen Jahren. Und auch daran, dass nach der Gründung der SDP in Schwante die ersten Mitglieder in Oranienburg bei ihr „am Küchentisch“ eintraten.

Lieselotte Ristau hat sich seit der Wende kommunalpolitisch engagiert. Ihrem langjährigen Wirken für die Partei und die Stadt gebührt höchster Respekt. Wir danken ihr für ihre Treue und ihre Bereitschaft, immer wieder politische Verantwortung zu übernehmen. 

Unsere Gedanken sind bei ihren Angehörigen. 

Die SPD Oranienburg

SPD Oranienburg begrüßt IC in Oranienburg

Die SPD Oranienburg begrüßt, dass der IC seit heute nicht nur durch Oranienburg fährt, sondern auch hier anhält. Dirk Blettermann, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, und Marei John-Ohnesorg, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, waren zusammen mit weiteren Mitgliedern der SPD und einigen anderen am Sonntag, den 15. Dezember 2019 pünktlich um 7.54 Uhr vor Ort am Bahnhof, um den IC willkommen zu heißen. 

„Wir freuen uns, dass der IC auf der Strecke von Rostock nach Dresden ab sofort auch Halt in Oranienburg macht. Das ist ein weiterer, positiver Schritt, was die Anbindung Oranienburgs angeht“, so Marei John-Ohnesorg. Dem Lokführer sowie der Zugbegleiterin wurden passend zum 3. Adventssonntag Tee und Weihnachtsplätzchen überreicht.

Björn Lüttmann, Mitglied der SPD-Landtagsfraktion, ergänzt: „Der Anschluss Oranienburgs an die IC-Verbindung zeigt, dass verkehrspolitisch die Zeichen der Zeit erkannt wurden. Die boomenden Gemeinden wie Oranienburg brauchen mehr und bessere Bahnanschlüsse, das ist wirtschafts- und umweltpolitisch dringend notwendig. Die nächsten Schritte sind der neue Regionalexpress zum BER ab 2022 und der 10-Minuten-Takt der S-Bahn!“

SPD will Anlieger bei Erschließungsbeiträgen entlasten

Werden Sandpisten in Oranienburg nur deshalb ausgebaut, weil eine Kita oder Schule entsteht, dann sollen sich Anlieger*innen nicht mit 90 Prozent der Kosten am Ausbau beteiligen müssen. Das fordert die SPD-Stadtfraktion in einem Antrag, der in der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Montag abgestimmt wird. In Oranienburg betrifft das unter anderem die Speyerer Straße, in der aktuell eine Kita entsteht. 

Beim Vor-Ort-Termin in der Speyerer Straße wurde der SPD-Antrag heute intensiv mit Anwohner*innen, Mitgliedern der Bürgerinitiative und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Hennig und Judith Brandt sowie dem Vorsitzenden des Bauausschusses Olaf Bendin diskutiert. 

„Uns wurden Summen bis 12.000 Euro genannt, die auf die Anwohner*innen zukommen. Die Kita, die in der Speyerer Straße entsteht, dient der Allgemeinheit und es ist die Pflicht der Stadt, soziale Infrastruktur zu schaffen. Die Kosten für die Zuwegung von Kitas und Schulen sollten deshalb auf mehr Schultern verteilt werden und nicht nur auf Anlieger*innen“, sagt Judith Brandt. 

Matthias Hennig ergänzt: „Ist die Straße fertig, verschickt die Stadt Bescheide, um Geld von Anwohner*innen für die Erschließung der Straße einzufordern. Jetzt ist daher der richtige Zeitpunkt, um eine Entlastung der Anlieger auf den Weg zu bringen. Wenn sich keine Mehrheit für unseren Antrag findet, werden die Anwohner*innen in der Speyerer und anderen Straßen nach aktueller Rechtslage mit dem Höchstbetrag zur Kasse gebeten. Das möchten wir gern verhindern.“

Speicher: SPD fordert Sonderbauausschuss

Oktober 2019 Speicher SPD Oranienburg

Sanierung, Abriss, Neubau? Wie soll es weitergehen mit dem alten Speicher? Um das zu klären, forderte die SPD-Stadtfraktion in der letzten Stadtverordnetenversammlung die Einberufung eines Sonderbauausschusses. Dieser wurde nun für den 19. November, um 18 Uhr festgelegt. Die SPD-Fraktion will erreichen, dass die Mitglieder des Bauausschusses, die Stadtverwaltung und der Inverstor TAS-Gruppe eine gemeinsame klare Linie beim weiteren Vorgehen finden. 

Hier die Erklärung der Vorsitzenden der SPD-Fraktion Matthias Hennig und Judith Brandt dazu: 

Vorstand der SPD Oranienburg deutlich verjüngt

Oktober 2019 neuer Vorstand SPD Oranienburg

Die Mitgliederversammlung der SPD Oranienburg hat ihren Vorstand neu gewählt. An der Spitze des Ortsvereins wird zukünftig Marei John-Ohnesorg stehen, zusammen mit Matthias Hennig, Lisa Wagner und Martin Vater als Stellvertreter/innen. 

Das Team wird durch den Kassierer Stefan Westphal und die Schriftführerin Marga Schlag komplettiert, sowie fünf weitere Beisitzer/innen: Gero Gewald, Ralf Leymann, Meike Kulgemeyer, Kerstin Wendt und Burkhard Wilde. Insgesamt standen 14 Kandidat_innen zur Wahl.

Der neue Vorstand freut sich auf seine Aufgabe, sozialdemokratische Politik in Oranienburg mit zu gestalten. Vier der Mitglieder waren schon im letzten Vorstand vertreten. Insofern findet eine umfassende Erneuerung und auch Verjüngung in der SPD Oranienburg statt. Die Vorstandsmitglieder decken eine breite Palette von Berufen und unterschiedlichste Erfahrungen ab, die Alterspanne reicht von 22 bis 63, und sie sind bestens innerhalb der Stadt und den Ortsteilen vernetzt. Wichtig sind den Vorstandsmitgliedern der Zusammenhalt innerhalb der Partei und eine weiterhin starke Stellung der SPD in Oranienburg. Inhalte sollen, wie schon bei der Kommunalwahl erfolgreich geschehen, gemeinsam erarbeitet werden. Die Aufgabenverteilung und konkreten Projekte der nächsten Zeit werden in den nächsten Vorstandssitzungen festgelegt.

Besonderer Dank gilt dem bisherigen Vorsitzenden Dirk Blettermann, der den Ortsverein über viele der letzten 25 Jahre lang geführt hat. Er bleibt politisch weiterhin aktiv als Mitglied der SPD-Fraktion und Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung.

Marei John-Ohnesorg und Dirk Blettermann

Facebook:  www.facebook.com/SPD.Oranienburg

e-Mail:        info@spd-oranienburg.de

SPD-Fraktion wählt neue Spitze

Brandt und Hennig zu Fraktionsvorsitzenden gewählt

Judith Brandt und Matthias Hennig sind die neue Doppelspitze der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Oranienburg. Die Wahl fand gestern nach der Stadtverordnetenversammlung statt. Nötig geworden war die Neubesetzung, weil die bisherige Vorsitzende Jennifer Collin ihr Mandat abgegeben hat. Judith Brandt war für sie nachgerückt. Keine Änderungen gab es bei der Besetzung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Diese Funktion übernimmt weiterhin Burkhard Wilde.

Das neue Führungsduo freut sich auf die neue Aufgabe. Beide sind erfahrene Kommunalpolitiker. „Wir ergänzen uns gut und werden diese neue Herausforderung deshalb gemeinsam auch gut meistern“, ist sich Judith Brandt sicher. „Wir kennen unsere Stadt, die Probleme und die Herausforderungen, vor denen wir stehen“, ergänzt Matthias Hennig. 

„Wir wollen der Stadtpolitik einen starken sozialdemokratischen Anstrich verleihen. Die wichtigsten Themen stehen dabei schon fest: Die Schaffung von mehr sozialem Wohnraum, Verbesserung des ÖPNV-Angebots sowie der Bau von neuen Schulen und Kitas gehören zu den Schwerpunkten. Wichtig ist uns auch, eine gleichmäßige Entwicklung in der Kernstadt und den Ortsteilen voranzutreiben.“

Steckbrief Matthias Hennig

  • 41 Jahre alt, verheiratet und lebt mit Familie in Lehnitz
  • Seit 2014 Ortsvorsteher in Lehnitz
  • Seit 2014 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung
  • Von Beruf Polizeibeamter  
  •  SPD-Mitglied seit 2012
  • Sonstiges Ehrenamt: Mitglied im Kita-Verein, Schulförderverein, Lebenshilfe e.V. Oberhavel Süd, NABU, Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK)

Steckbrief Judith Brandt

  • 36 Jahre alt, verheiratet und wohnt mit Familie in Oranienburg Mittelstadt
  • 2014 – Mai 2019 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung, Wiedereinzug im September 2019
  • Von Beruf Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann
  • Master of Arts im Fach Soziologie: Masterarbeit „Kindergarten und soziale Ungleichheit. Einflüsse institutioneller Rahmenbedingungen auf die frühkindliche Bildung.“  
  • SPD-Mitglied seit 2013
  • Sonstiges Ehrenamt: Mitglied im Schulförderverein, Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK)