Holocaust Remembrance Day

Vor 76 Jahren, am 27. Januar 1945, befreite die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz. Dieses markante Datum wurde zum internationalen Gedenktag für die Opfer und Verfolgten des Nationalsozialismus ausgewählt. Dieses Jahr jähren sich zwei traurige Ereignisse zum 80. Mal. 1941 überfielen die Deutschen die Sowjetunion und ermordeten 12.000 sowjetische Kriegsgefangene im Konzentrationslager Sachsenhausen. Die Brandenburger Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke, Dr. Axel Drecoll und Dr. Astrid Ley erinnern heute in der Gedenkstätte Sachsenhausen den Opfern des Holocaust und insbesondere der Opfer des 80. Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion und die Ermordung der 12.000 Kriegsgefangenen.

Die Links zur heutigen Gedenkveranstaltung in der Gedenkstätte Sachsenhausen mit drei Videos auf YouTube finden Sie hier:

Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, 27. Januar 2021, Gedenkstätte Sachsenhausen

Axel Drecoll, Gedenkstätte Sachsenhausen, Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, 27.1.2021

Ulrike Liedtke, Landtagspräsidentin, Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, 27.1.2021

Vor 79 Jahren fand die Wannseekonferenz statt. Die dort verabschiedete „Endlösung der Judenfrage“ führte die Perversion der Shoah auf ihren Höhepunkt. Die unfassbaren Verbrechen der Deutschen endeten in der Ermordung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden, der Poraijmos, der bis zu einer Million Sint:ezza und Rom:nja zum Opfer fielen und Tausende hingerichteter politischer Gefangener, Homosexuelle und der in der Euthanasie ermordeten Menschen mit Behinderung.

In unserer Stadt Oranienburg wurde 1933 mit dem KZ Oranienburg das erste KZ Preußens errichtet, 1936 schließlich auch das „KL Sachsenhausen“. Die Deutschen verbrachten 200.000 Menschen in das KZ Sachsenhausen. Mind. 40.000 ermordeten sie, durch Tod durch Arbeit, Erschießungen, Erhängen oder Vergasung in der Station Z. Die Inhaftierten mussten für viele Deutsche Unternehmen Zwangsarbeit leisten. Einige kennen wir heute immer noch: Siemens, Daimler-Benz, AEG, Salamander, UHU oder die Continental-Gummi-Werke. Der Nationalsozialismus ergriff Deutschland nicht von außen. Ohne das Mitwirken der Mehrheitsgesellschaft hätte die Aufrechterhaltung des NS-Regimes und die Durchführung des Holocaust nicht funktioniert. Wir, die deutsche Gesellschaft tragen keine Schuld an dem Holocaust. Aber wir tragen Verantwortung. Verantwortung der Vergangenheit zu erinnern und den brutalen Schrecken nicht zu verschleiern.

Unsere historische Verantwortung endet nicht mit der Befreiung Europas von dem Nationalsozialismus im Jahr 1945. Israel bietet seit der Gründung 1948 allen Verfolgten des Nationalsozialismus einen Schutzraum. Dieser Schutzraum ist fragil und musste vielfach verteidigt werden. Wir als Demokratinnen und Demokraten dürfen nicht zulassen, dass Antisemitismus wieder salonfähig wird. Aktuelle Studien zeigen, dass jede/r vierte Bürger:in zu antisemitischen Denkmustern neigt. Jüdinnen und Juden berichten nahezu täglich in sozialen Medien von antisemitischen Erfahrungen. Antisemitismus war nie dem rechten Rand exklusiv. Wir alle müssen unser Denken reflektieren. „Nie wieder“ darf keine leere Worthülse werden. Die Gefährdung jüdischen Lebens endete nicht 1945.

Antisemitismus ist das Bindeglied zu antidemokratischen und antifreiheitlichen Denkmustern. Antisemitismus korreliert mit Demokratiefeindlichkeit, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Sexismus und Chauvinismus. Neo-Nazis, Graue Wölfe oder die sogenannten Querdenker gefährden täglich die Freiheitliche Demokratische Grundordnung unserer Bundesrepublik. Antisemitische Weltbilder finden sich in all diesen Organisationen. Der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus, die sogenannte „Alternative für Deutschland“ hofiert demokratiefeindliche und antisemitische Akteure. Funktionsträger wie B. Höcke nutzen offen antisemitische Narrative in ihren Reden oder Veröffentlichungen.

„Nie wieder“ bedeutet dagegen aufzustehen. Aufzustehen in den Parlamenten, aufzustehen an den Wahlurnen, aufzustehen, wenn in Berlin der Al-Quds Marsch stattfindet, aufzustehen, wenn Jüdinnen und Juden aufgrund von Kippas oder Davidsternketten beleidigt oder angegriffen werden, aufzustehen, wenn Israel antisemitisch kritisiert wird, aufzustehen, wenn Jüdinnen und Juden Opfer von Antisemitismus werden. Wir sind es allen Opfern des Holocaust schuldig, unser eigenes Denken und Handeln zu reflektieren und gegen Ungerechtigkeit, Unterdrückung und Diskriminierung aufzustehen. Lernen wir aus der Vergangenheit und arbeiten wir an einer besseren Zukunft! Politiker:innen, die heute der Shoah gedenken, aber nicht Moria räumen, verhöhnen die Opfer des Holocaust.

Personalkonzept der Stadt überarbeiten, Fachkräfte für Oranienburg gewinnen und halten

In einer wachsenden Stadt brauchen wir auch zukünftig gute und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung. Um sie zu gewinnen und zu halten, muss angemessen bezahlt werden – ohne ungerechtfertigte Ungleichheiten. Bereits in der vorherigen Periode der Stadtverordnetenversammlung hatte die SPD-Fraktion eine Überarbeitung des Personalkonzepts der Stadt Oranienburg gefordert. Mit einer nochmal konkretisierten Initiative und im Vorfeld der kommenden Haushaltsberatungen nimmt die Fraktion den Faden nun wieder auf. 

Matthias Hennig, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtfraktion:

„Neue Aufgaben wie bürgernahes E-Government, die Digitalisierung unserer Schulen oder moderne Bauverfahren brauchen Fachleute. Die Personalstruktur der Stadt Oranienburg muss deshalb darauf untersucht werden, ob die nötigen Fachkräfte vorhanden sind und in welchen Bereichen nachgesteuert werden muss. Diese Stellen müssen dann auch entsprechend der Marktlage bezahlt werden. Das gilt zumal, da früher viele Arbeitssuchende für die Aussicht auf einen sicheren Arbeitsplatz und berechenbare Arbeitszeiten vielleicht noch Abstriche beim Gehalt hingenommen haben. In Zeiten verschärfter Fachkräftekonkurrenz wird dieses Argument immer weniger ziehen und ist darüber hinaus sowieso ungeeignet.“

Björn Lüttmann, Stadtverordneter und Landtagsabgeordneter:

„Gute Arbeit muss gut bezahlt werden, dies gilt für den öffentlichen Dienst genauso wie für die „freie Wirtschaft“. Außerdem darf es innerhalb der Verwaltung keine Ungerechtigkeiten geben. Deshalb muss transparent gemacht werden, welche Gründe dafür bestehen, dass Amts- und Sachgebietsleitungen teilweise sehr unterschiedlich entlohnt werden. Wenn es keine nachvollziehbaren Gründe gibt, müssen hier Gehaltserhöhungen vorgenommen werden. Im Bereich der Sachbearbeitung sollen höherdotierte Stellen durch Aufgabenanreicherung geschaffen werden, um mehr Aufstiegsmöglichkeiten anzubieten. Arbeitsplätze, die eine Hochschulqualifikation erfordern, sind auch entsprechend zu bezahlen. Hier gibt es in einigen Ämtern Nachholbedarf, besonders auffällig ist aber der Baubereich, in dem immer wieder Bauingenieur/innen und Stadtplaner/innen gesucht werden. Hier stehen die geplanten Entgeltgruppen oft einer langfristig adäquaten Besetzung entgegen.“

Gemeinsam die SVV schauen

SPD Oranienburg lädt ein zu Online-Austausch

Die SPD Oranienburg lädt alle Oranienburgerinnen und Oranienburger ein, am Montag, den 14. Dezember ab 17 Uhr gemeinsam den Live-Stream der Stadtverordnetenversammlung anzusehen.

Oranienburg bleibt zu Hause – Gemeinsam gegen Corona. In der überparteilichen Presseerklärung haben wir angekündigt: „Wir brauchen kritische Debatten, die aber freundlich und sachlich im Umgang miteinander stattfinden sollten. Dafür müssen wir – auch jetzt – Räume finden: Das geht im Internet genauso wie im Gespräch mit den Nachbarn. Wir haben uns vorgenommen, jeden Adventsmontag einen Anlass zum Reden zu bieten, im Netz, in der Presse und auf anderen Wegen. Aber ohne Angst und Panikmache. Oranienburg hält zusammen.“

Wir laden dazu ein, an einem Online-Austausch teilzunehmen. Wir schauen gemeinsam den Livestream und tauschen uns im Chat über die Vorgänge, Debatten und Standpunkte aus. Der „Raum“ ist ab 16.40 Uhr geöffnet, um z.B. den Zugang zu testen.

Hier der Link (läuft über den Anbieter „Zoom“).

Meeting-ID: 838 4825 2489

Kenncode: 219884

Der Link wird auch über Social Media und unsere Website veröffentlicht.

Der Austausch während der Sitzung wird sich im Wesentlichen auf den Chat beschränken, damit alle der Sitzung folgen können. Die Spielregeln sind bekannt: sachlich bleiben, nicht persönlich werden, usw. Wir behalten uns Maßnahmen zur Umsetzung der Spielregeln offen.

Die Tagesordnung umfasst allein im öffentlichen Teil noch über 30 Punkte, da in der letzten Sitzung nur acht abgearbeitet wurden: Es geht um Ladeinfrastruktur für E-Autos, den Bürgerhaushalt, die geplante Caravanserei Schmachtenhagen, Wirtschaftspläne, Grundstücke und Straßenausbau. Besonders das Straßenausbauthema wird sicher kontrovers diskutiert.

Wir freuen uns auf den Austausch!

Marei John-Ohnesorg

Oranienburg bleibt zu Hause – Gemeinsam gegen Corona

Die kommende Adventszeit bringt für uns alle nie dagewesene Einschränkungen. Alle sind angespannt. Wir brauchen wie nie vorher Geduld, auch miteinander.

Wir alle haben kritische Fragen, das ist verständlich und natürlich auch erlaubt. Nicht jede Regel zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist auf den ersten Blick nachvollziehbar. Aber wir wenden uns entschieden gegen alle, die das Corona-Virus nutzen, um dadurch einen Keil in die Gesellschaft treiben zu wollen und zu Hass und Zwietracht aufrufen. Wir bitten die Oranienburgerinnen und Oranienburger: Glaubt nicht denen, die dazu aufrufen, Schutzmaßnahmen wie das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung abzulehnen und die wilde Verschwörungstheorien verbreiten.

Wir brauchen kritische Debatten, die aber freundlich und sachlich im Umgang miteinander stattfinden sollten. Dafür müssen wir – auch jetzt – Räume finden: Das geht im Internet genauso wie im Gespräch mit den Nachbarn. Wir haben uns vorgenommen, jeden Adventsmontag einen Anlass zum Reden zu bieten, im Netz, in der Presse und auf anderen Wegen. Aber ohne Angst und Panikmache. Oranienburg hält zusammen.

Gerrit Große: „Man kann die Situation unterschiedlich bewerten, erst einmal aber gilt es, Schwächere zu schützen und in Respekt für das Pflegepersonal die Hygienemaßnahmen einzuhalten. Das ist gelebte Solidarität. Die braucht es von allen.“

Marei John-Ohnesorg: „Füreinander einzustehen bedeutet momentan, nicht die eigenen Bedürfnisse voranzustellen, sondern sich so zu verhalten, dass es für alle gut ist: Für sich zu bleiben und trotzdem zusammenzuhalten.“

Elisabeth Mandl-Behnke: „Lasst uns in dieser noch nie dagewesenen Adventszeit gedanklich besonders eng zusammenstehen“.

Thomas Ney: „Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren. Wir Piraten tauschen deshalb selbstverständlich die Augenklappe gegen eine Maske. Wer die Freiheit achtet, nimmt Rücksicht und schützt vor allem jene, die darauf angewiesen sind.“

Torsten Reipert: „Wir als Liberale stehen für Freiheit und Offenheit, jedoch hört die Freiheit eines Einzelnen dort auf, wo sie andere Mitmenschen gesundheitlich angreift oder krank macht. Haltet Abstand, akzeptiert die Hygieneregeln und bleibt gesund“.

Antje Wendt: „Wir  appellieren an alle: Jetzt Abstand halten, um sich bald wieder nah sein zu können. Oranienburg trägt Maske.“

Wir wünschen allen eine schöne Adventszeit. Bleibt gesund!

SPD Oranienburg mehrheitlich für Ariane Fäscher als Bundestagskandidatin – Vier Kandidierende auf Herz und Nieren geprüft

Zum Kennenlernen der Bewerberinnen und Bewerber für die SPD-Bundestagskandidatur kam diesen Mittwoch der Oranienburger Ortsverein im Oranienwerk zusammen. Verschiedene Formate entlockten den Kandidierenden nicht nur ihren Werdegang und ihre politischen Stationen, sondern auch ihre Alleinstellungsmerkmale und nicht zuletzt ihren „Brandenburgmoment“. Eine anschließende Speed-Dating Runde mit Maske und Abstand lud die Mitglieder ein, ihre eigenen Fragen an die gewünschten Kandidatinnen und Kandidaten zu stellen.

Die vier anwesenden Bewerberinnen und Bewerber Ariane Fäscher (Hohen Neuen- dorf), Finn Kuhne (Falkensee), Steven Werner (Wustermark) und Ria Geyer (Falken- see) präsentierten sich souverän, spannend und boten eine breite Themenpalette. Steffen Hirschmann (Birkenwerder) musste sich kurzfristig entschuldigen. Der Ortsver- ein zeigte sich beeindruckt von der Vielfalt der Kandidierenden und ihrer Schwer- punkte. In einer gemeinsamen Reflektion der Veranstaltung fanden letztlich alle Bewerberinnen und Bewerber für sie sprechende Stimmen in der Mitgliedschaft.

„Ein solch breites Spektrum an Kandidierenden – das ist gelebte Demokratie vor Ort“, freute sich die Ortsvereinsvorsitzende Marei John-Ohnesorg. Am Ende gab es den- noch ein klares Votum: Eine große Mehrheit der anwesenden Mitglieder des SPD- Ortsvereins sprachen sich für Ariane Fäscher als Vertretung ihrer Interessen im Bun- destag aus. Die Nominierung der/s SPD-Bundestagskandidat/in für den Wahlkreis 58 findet am 14. November 2020 im Rahmen eines Unterbezirksparteitages statt. Die endgültige Entscheidung liegt dann bei den Oberhaveler und Havelländer Delegierten der SPD.

Marei John-Ohnesorg

Vorsitzende SPD Oranienburg

Autos, Fahrräder, Fußgänger/innen, ein Bus:

Um den unterschiedlichen Platzverbrauch plastisch zu verdeutlichen, sind vier Fotos entstanden: von 50 Menschen, die zu Fuß gehen, die mit dem Rad unterwegs sind, mit dem Bus oder mit dem Auto. Auf Initiative von Henning Schluss hat sich ein breites Bündnis zusammengefunden, um diese Aktion möglich zu machen. Mitveranstalter sind Bündnis 90/Die Grünen Oranienburg, DIE LINKE Oranienburg, SPD Oranienburg, VCD Brandenburg und parents for future.

Foto: Andreas Herz

Elisabeth Mandl-Behnke (Bündnis 90/ Die Grünen): „Unsere Innenstadt soll für Familien mit Kindern und Jugendliche, besonders aber auch für ältere Menschen zum Flanieren und Verweilen einladen. Der starke Autoverkehr muss z.B. aus der Bernauer Straße verbannt werden, Verkehrsberuhigung dort ist unausweichlich. Die Aktion am Sonntag könnte der Auftakt zu einem breiten Aktionsbündnis für eine Verkehrswende in Oranienburg darstellen.“

Foto: Andreas Herz

Gerrit Große (DIE LINKE Oranienburg): „Die Bernauer Straße hat Potenziale. Diese könnten sich viel besser entfalten, wenn dort erheblich weniger Verkehr und viel mehr Grün wäre.“

Björn Lüttmann (SPD): „Oranienburg ist Oberhavels Kreisstadt und die fünftgrößte Stadt in Brandenburg. Die schon lange hier lebenden Menschen sowie die vielen Zu-ziehenden erwarten zurecht ein Zentrum, in dem sie sich treffen können, zum gemeinsamen Einkauf, zum Essen gehen oder einfach zum Plaudern auf der Straße. Diese Aufenthaltsqualität bieten die Bernauer Straße und die angrenzenden Straßen derzeit nicht, das muss sich ändern. Dazu brauchen wir schnell gute Pläne und erste Maßnahmen, damit Oranienburg nicht zur Schlafstadt bei Berlin verkommt!“

Foto: Andreas Herz

Henning Schluß (VCD): „Oranienburg ist eine wachsende Stadt. Auch ins Umland zie-hen immer mehr Menschen. Wenn immer mehr Menschen ihre alltäglichen Wege mitdem Auto zurücklegen müssen oder wollen, platzt die Stadt aus allen Nähten. Deshalbist es richtig umzusteuern und die Stadt von den Autos für die Menschen zurückzuer-obern. Dazu braucht es die versprochene Stadtbuslinie, sowie sichere Fuß- und Radwege. Davon profitieren letztlich alle, die Menschen, die in der Stadt leben, die Umwelt, aber vor allem auch die Einzelhändler, denn alle Erfahrungen zeigen, dass in Straßen mit hoher Aufenthaltsqualität auch der Umsatz der lokalen Geschäfte wiederzunimmt und sie dem Internethandel etwas entgegensetzen können.“

Im September 2020 hat die Stadtverordnetenversammlung in Oranienburg mit großer Mehrheit für einen überfraktionellen Antrag gestimmt: „Ein attraktives Zentrum für Oranienburg: Die gesamte Innenstadt in den Fokus nehmen.“ Damit liegt ein umfassender Arbeitsauftrag an die Stadtverwaltung zur Verbesserung der Oranienburger Innenstadt vor. Neben kurzfristigen Verbesserungen für Bernauer Straße und Schlossplatz geht es nun auch um eine kluge Planung und Umsetzung des Sonderbauausschusses am 4. November 2020. Diese gemeinsame Aktion wird dem Anliegen vieler Oranienburger Bürgerinnen und Bürger für ein attraktives Zentrum weiteren Rückenwind geben.

Wir danken der OVG für die Bereitstellung des Busses und der Polizei für die Unterstützung bei der Durchführung.

Alle Mitveranstalter

Gemeinsam für Oranienburg: Stadtverordnetenversammlung stimmt mit großer Mehrheit für Innenstadt-Antrag

Zur einstimmigen Annahme des von der SPD-Fraktion initiierten und gemeinsam mit CDU, Linken und Grünen ausgearbeiteten Antrages „Ein attraktives Zentrum für Oranienburg: Die gesamte Innenstadt in den Fokus nehmen“ erklären Björn Lüttmann, Stadtverordneter, und Lisa Wagner, sachkundige Einwohnerin im Bauausschuss:

Björn Lüttmann: „Ich freue mich sehr, dass nach intensiver Debatte in den Ausschüssen eine überfraktionelle Einigkeit erzielt wurde und am Ende nun ein noch umfassenderer Arbeitsauftrag an die Stadtverwaltung zur Verbesserung der Oranienburger Innenstadt vorliegt. Neben kurzfristigen Verbesserungen für Bernauer Straße und Schlossplatz geht es nun auch um eine kluge Planung und Umsetzung des Sonderbauausschusses am 4. November. Wichtig ist jetzt, dass die Stadtverwaltung sich schnell an die Umsetzung des Antrages macht. Die Attraktivierung der Innenstadt duldet keinen Aufschub!“

Lisa Wagner: „Das Ziel aller Stadtverordneten muss es sein, die Stadt Oranienburg attraktiver zu gestalten, damit sich die Oranienburger Bürger/innen und auch Touristen in unserer Stadt wohlfühlen. Sie sollen gern hier wohnen bzw. einen schönen Tag verbringen können. Mit der Umsetzung der Inhalte dieses Antrages wird nun der erste Schritt zu einem attraktiven Zentrum in naher Zukunft geebnet. Mit unserem Antrag haben wir von Anfang an alle Beteiligten zu einer gemeinsamen Debatte eingeladen, wie wir schnell etwas Gutes für die Stadt Oranienburg umsetzen können. Als der Antrag im Bauausschuss vorgestellt wurde, wählten einige leider zunächst den Weg des Widerstandes und plädierten für den komplizierten und langen Weg. Es schien teilweise als wolle man mit dem Kopf durch die Wand, anstatt im Team für die Stadt Oranienburg zu arbeiten. Daher freut es mich nun umso mehr, dass alle Beteiligten nun doch den zielführenden Weg gewählt haben zu einem attraktiven Zentrum für Oranienburg. Die Stadtverordneten sind das Sprachrohr der Oranienburger Gesellschaft, sie wurden von den Oranienburger/innen gewählt um das Bestmögliche für Oranienburg zu erreichen. Dabei ist aus meiner Sicht eine gemeinsame Arbeit für die Sache essenziell und unabdingbar, wie sich bei diesem Antrag gezeigt hat. In dieser Wahlperiode machte es bisher manchmal den Anschein, als würden einige Stadtverordnete nicht aus dem Wahlkampfmodus heraustreten können, was aus meiner Sicht deutlich die Zusammenarbeit in der SVV stört. Ich hoffe für die Zukunft auf eine weitere zielführende Zusammenarbeit der Fraktionen untereinander. Gemeinsam für Oranienburg.“

Oranienburg nicht zur reinen Schlafstadt werden lassen, für ein attraktives Stadtzentrum!

Wer in den letzten Jahren die Entwicklung der Bernauer Straße verfolgt hat, der stellt fest: Attraktive Geschäfte und ansprechende Gastronomie ist weggefallen bzw. Hat sich nicht neu angesiedelt. Trotz aller Bemühungen der City Gemeinschaft Oranienburg (CGO) und des Geschäftsstraßenmanagements besteht deshalb immer stärker die Gefahr, dass Oranienburg seine noch lebendige Innenstadt verliert. Dabei gibt es viele Konzepte der letzten Jahre, an denen man anknüpfen kann, um die Entwicklung wieder positiv zu gestalten, zum Beispiel das Innenstadtentwicklungskonzept (INSEK), das Einzelhandelkonzept oder auch die Baulandstrategie. Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Oranienburg hat deshalb einen Antrag formuliert, der einige zentrale Punkte dieser Konzepte aufnimmt und die Stadtverwaltung sowie die städtische Holding zum Handeln auffordert. 

Matthias Hennig, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtfraktion:

„Wir wollen mit dem vorliegenden Antrag einen Anstoß geben für eine breite Diskussion zur Zukunft der gegenwärtigen Haupteinkaufsstraße sowie zur gesamten Entwicklung unserer Innenstadt. Die Zeit dafür ist mehr als reif und ich hoffe, dass dies auch auf die Zustimmung der anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung trifft!“

Björn Lüttmann, Stadtverordneter und Landtagsabgeordneter:

„Ich glaube, dass Innenstadt heute – und nach Corona noch mehr – anders gedacht werden muss. Wir werden den Trend zum Internethandel nicht stoppen. Aber was geschafft werden kann ist eine Innenstadt mit einer angenehmen Aufenthaltsqualität, kleinen aber feinen Geschäften und ansprechender Gastronomie. Andere Städte haben diesen Umbau auch geschafft, warum sollte dies in Oranienburg nichtmöglich sein?“

Acht Straßen im Aderluch sollen Frauen im Stadtgebiet sichtbarer machen – SPD Oranienburg: Aktueller Konflikt war vermeidbar

Am vergangenen Montagabend folgte die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich der einstimmigen Empfehlung der Straßenbenennungskommission zur Benennung der acht Straßen im neuen Wohnviertel am Aderluch. In diesem neu geschaffenen Wohnviertel sollen erstmals alle Straßen nach Frauen benannt werden. Diesen Antrag hatte die SPD im letzten Jahr erfolgreich als Ziel der Straßenbenennungskommission eingebracht:

„Viele Straßen in Oranienburg erinnern an Persönlichkeiten aus Politik, Naturwissenschaften, Literatur oder Zeitgeschichte. In den meisten Fällen sind diese Persönlichkeiten Männer. Es gibt jedoch auch Frauen, die sich in besonderer Weise um die Stadt verdient machten oder mit Oranienburg verbunden sind. Auch diese Frauen verdienen es, von den Oranienburger/innen sowie Besucher/innen wahrgenommen zu werden. In Zukunft sollen Frauen bei der Benennung von Straßen, Plätzen oder Wegen im Stadtgebiet, z.B. im Zuge von Neubauvorhaben von Wohnquartieren, stärker als bisher berücksichtigt werden.“

Die Liste der hierfür ausgewählten Frauennamen wurde sorgfältig aus Vorschlägen der Stadtverwaltung ausgewählt und war ein Gesamtkompromiss unter allen Fraktionen. Marei John-Ohnesorg war bei der Stadtverordnetenversammlung dabei: „Die Reden dazu waren von großer Ernsthaftigkeit, aber auch von Emotionalität geprägt. Die Entscheidung der Stadtverordneten wurde mit breiter und damit demokratischer Mehrheit getroffen. Sie basierte auf einem Kompromiss, aber ohne Missachtung des historischen Erbes der Stadt. Der aktuelle Konflikt war vermeidbar.“

Unter den Namen befinden sich die drei ersten Frauen, welche nach Einführung des Frauenwahlrechts 1919 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg waren: Ida Ihle (USPD), Marie Bieber (DDP) und Elise Zorn (MSPD). Darüber hinaus gehören dazu die ehemalige Bürgermeisterin und Ehrenpreisträgerin Hildegard Busse, die Zwangsarbeitslagerärztin und Widerstandskämpferin Galina Romanowa. Außerdem wurden die an den Folgen ihrer KZ-Haft in Sachsenhausen verstorbene Rosa Broghammer und die Pferdeomnibusfahrerin aus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts Jette Bath benannt. Mit Gisela Gneist wird in Oranienburg die erste Straße nach einer inhaftierten Person des Sowjetischen Speziallagers benannt. Damit bildet die Liste ein breites Spektrum der jüngeren Geschichte Oranienburgs ab.

Am Montag und in der vorangegangenen Sitzung der Straßenbenennungskommission am 06. Juni 2020 sorgte besonders der Name Gisela Gneist für kritisches Aufsehen und Diskussionen. Wir wissen um die Aussagen, die Gisela Gneist vorgeworfen werden und distanzieren uns deutlich von deren Inhalten, aber sie können ihr nach aktuellem Kenntnisstand nicht nachgewiesen werden.

Matthias Hennig, Fraktionsvorsitzender der SPD, führte bereits auf der Stadtverordnetenversammlung dazu aus: „Als SPD-Fraktion freuen wir uns insbesondere über die Namensvorschläge von Ida Ihle, Marie Bieber und Elise Zorn.“ Weiterhin machte er in seiner Rede deutlich, dass die Auswahl des Namens Gisela Gneist sowie die weiteren Namen ein Kompromiss mit den weiteren Fraktionen aus der Straßen-benennungskommission war. Dass der Name Gisela Gneist von vielen Außenstehenden kritisch gesehen wird, wurde innerhalb unserer Fraktion ebenfalls kritisch diskutiert. Allerdings ließen sich die Informationen zu Gneist, welche am Montag von anderen Fraktionen vorgetragen wurden, nicht zuverlässig belegen. Matthias Hennig betonte, dass die Fraktion der SPD auf die Arbeit der Straßenbenennungskommission vertraue und daher an dem in der Kommission gefundenen Kompromiss festhält. Die Argumente der Kommission wurden ausführlich dargelegt. Deren Arbeit erfolgte im Bewusstsein der Geschichte Oranienburgs.

Wir sind uns als SPD Oranienburg der besonderen Geschichte Oranienburgs sehr bewusst. Wir bedauern, dass der Eindruck entstanden ist, dass die SVV gegen die Meinung der Gedenkstätte und des internationalen Sachsenhausen Komitees entschieden hätte. Schon jetzt gibt es zahlreiche Kontakte und Gespräche. Um künftig solche unnötig schwierigen Situationen zu vermeiden, sprechen wir uns nachdrücklich dafür aus, dass es einen regelmäßigen und etablierten Austausch zwischen Stadtverordneten und Gedenkstätte / Internationalem Sachsenhausenkomitee gibt. Dafür muss ein geeigneter Weg gefunden werden.

Marei John-Ohnesorg 
Vorsitzende SPD Oranienburg 

Matthias Hennig
Vorsitzender der SPD-Fraktion

Aufklärung der Vorwürfe rund um die Holding – SPD Oranienburg fordert eine zügige Untersuchung mit externer Unterstützung

Die vergangenen Wochen waren mit ihren Ereignissen rund um die Oranienburg Hol- ding GmbH politisch turbulent. Die Stadtverordneten haben sich mehrheitlich gegen die fristlose Kündigung des WOBA-Geschäftsführers entschieden. Ein anonymes Schreiben mit Vorwürfen gegenüber der Holding sorgte für Aufregung. Gleichzeitig plant die Holding einen Neubau für ihre Mitarbeiter_innen.
Dazu Marei John-Ohnesorg, Ortsvereinsvorsitzende der SPD Oranienburg: „Alles wird mit allem vermischt, alle haben eine Meinung, überprüfbare Fakten aber fehlen weitgehend in der öffentlichen Debatte. Fragen, die schon bei der Gründung der Holding nicht beantwortet wurden, stellen sich wieder neu.“
Aufklärung über die Vorgänge um und in der Oranienburg Holding haben fast alle Parteien gefordert. Jetzt geht es darum, diese auch wirklich umzusetzen. Bei manchen entsteht bereits der Eindruck, dass es damit nicht eilig ist. Die SPD Oranienburg fordert hingegen ein zügiges Verfahren, das jetzt sofort beginnt!
Und wie auch immer die Untersuchung genannt wird, die die Stadtverordneten ein- setzen: Ohne externe Unterstützung ist eine echte Aufklärung nicht zu erreichen. Wir fordern, dass die Holding und der dazugehörige Gründungsprozess noch einmal komplett durchleuchtet werden. Wo wurden Fehler gemacht, die es jetzt auszugleichen gilt? Über die Ergebnisse und die Konsequenzen daraus muss die Öffentlichkeit informiert werden.
Im Hinblick auf die Zukunft, so Matthias Hennig, Fraktionsvorsitzender der SPD, müssen auch grundsätzliche Fragen in den Untersuchungsauftrag einbezogen werden, die teils schon während des Gründungsprozesses der Holding von der SPD gestellt und bis heute nicht beantwortet wurden: „Welche Synergieeffekte für die Stadt bringt die Holding mit sich und wie wird sie künftig ausgerichtet? Welche städtischen Konzepte (z.B. Integriertes Stadtentwicklungskonzept, Einzelhandelskonzept, Klimaschutzkonzept, Digitalisierung, bezahlbares Wohnen) und konkreten Ziele werden verfolgt? Wie wird mit Gewinnausschüttungen der städtischen Gesellschaften, insbe- sondere der WOBA, umgegangen?

Im Gesellschaftervertrag der Holding ist festgehalten, welche grundsätzlichen Be- lange von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Wenn das zu- künftig umgesetzt und die Öffentlichkeit entsprechend informiert wird, können wir uns endlich wieder den konkret anstehenden Aufgaben zum Wohle der Stadt Oranien- burg widmen. Und davon gibt es – insbesondere aufgrund der Folgen der Corona- Pandemie – wahrlich genug!“