Gemeinsam für Oranienburg: Stadtverordnetenversammlung stimmt mit großer Mehrheit für Innenstadt-Antrag

Zur einstimmigen Annahme des von der SPD-Fraktion initiierten und gemeinsam mit CDU, Linken und Grünen ausgearbeiteten Antrages „Ein attraktives Zentrum für Oranienburg: Die gesamte Innenstadt in den Fokus nehmen“ erklären Björn Lüttmann, Stadtverordneter, und Lisa Wagner, sachkundige Einwohnerin im Bauausschuss:

Björn Lüttmann: „Ich freue mich sehr, dass nach intensiver Debatte in den Ausschüssen eine überfraktionelle Einigkeit erzielt wurde und am Ende nun ein noch umfassenderer Arbeitsauftrag an die Stadtverwaltung zur Verbesserung der Oranienburger Innenstadt vorliegt. Neben kurzfristigen Verbesserungen für Bernauer Straße und Schlossplatz geht es nun auch um eine kluge Planung und Umsetzung des Sonderbauausschusses am 4. November. Wichtig ist jetzt, dass die Stadtverwaltung sich schnell an die Umsetzung des Antrages macht. Die Attraktivierung der Innenstadt duldet keinen Aufschub!“

Lisa Wagner: „Das Ziel aller Stadtverordneten muss es sein, die Stadt Oranienburg attraktiver zu gestalten, damit sich die Oranienburger Bürger/innen und auch Touristen in unserer Stadt wohlfühlen. Sie sollen gern hier wohnen bzw. einen schönen Tag verbringen können. Mit der Umsetzung der Inhalte dieses Antrages wird nun der erste Schritt zu einem attraktiven Zentrum in naher Zukunft geebnet. Mit unserem Antrag haben wir von Anfang an alle Beteiligten zu einer gemeinsamen Debatte eingeladen, wie wir schnell etwas Gutes für die Stadt Oranienburg umsetzen können. Als der Antrag im Bauausschuss vorgestellt wurde, wählten einige leider zunächst den Weg des Widerstandes und plädierten für den komplizierten und langen Weg. Es schien teilweise als wolle man mit dem Kopf durch die Wand, anstatt im Team für die Stadt Oranienburg zu arbeiten. Daher freut es mich nun umso mehr, dass alle Beteiligten nun doch den zielführenden Weg gewählt haben zu einem attraktiven Zentrum für Oranienburg. Die Stadtverordneten sind das Sprachrohr der Oranienburger Gesellschaft, sie wurden von den Oranienburger/innen gewählt um das Bestmögliche für Oranienburg zu erreichen. Dabei ist aus meiner Sicht eine gemeinsame Arbeit für die Sache essenziell und unabdingbar, wie sich bei diesem Antrag gezeigt hat. In dieser Wahlperiode machte es bisher manchmal den Anschein, als würden einige Stadtverordnete nicht aus dem Wahlkampfmodus heraustreten können, was aus meiner Sicht deutlich die Zusammenarbeit in der SVV stört. Ich hoffe für die Zukunft auf eine weitere zielführende Zusammenarbeit der Fraktionen untereinander. Gemeinsam für Oranienburg.“

Oranienburg nicht zur reinen Schlafstadt werden lassen, für ein attraktives Stadtzentrum!

Wer in den letzten Jahren die Entwicklung der Bernauer Straße verfolgt hat, der stellt fest: Attraktive Geschäfte und ansprechende Gastronomie ist weggefallen bzw. Hat sich nicht neu angesiedelt. Trotz aller Bemühungen der City Gemeinschaft Oranienburg (CGO) und des Geschäftsstraßenmanagements besteht deshalb immer stärker die Gefahr, dass Oranienburg seine noch lebendige Innenstadt verliert. Dabei gibt es viele Konzepte der letzten Jahre, an denen man anknüpfen kann, um die Entwicklung wieder positiv zu gestalten, zum Beispiel das Innenstadtentwicklungskonzept (INSEK), das Einzelhandelkonzept oder auch die Baulandstrategie. Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Oranienburg hat deshalb einen Antrag formuliert, der einige zentrale Punkte dieser Konzepte aufnimmt und die Stadtverwaltung sowie die städtische Holding zum Handeln auffordert. 

Matthias Hennig, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtfraktion:

„Wir wollen mit dem vorliegenden Antrag einen Anstoß geben für eine breite Diskussion zur Zukunft der gegenwärtigen Haupteinkaufsstraße sowie zur gesamten Entwicklung unserer Innenstadt. Die Zeit dafür ist mehr als reif und ich hoffe, dass dies auch auf die Zustimmung der anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung trifft!“

Björn Lüttmann, Stadtverordneter und Landtagsabgeordneter:

„Ich glaube, dass Innenstadt heute – und nach Corona noch mehr – anders gedacht werden muss. Wir werden den Trend zum Internethandel nicht stoppen. Aber was geschafft werden kann ist eine Innenstadt mit einer angenehmen Aufenthaltsqualität, kleinen aber feinen Geschäften und ansprechender Gastronomie. Andere Städte haben diesen Umbau auch geschafft, warum sollte dies in Oranienburg nichtmöglich sein?“

Acht Straßen im Aderluch sollen Frauen im Stadtgebiet sichtbarer machen – SPD Oranienburg: Aktueller Konflikt war vermeidbar

Am vergangenen Montagabend folgte die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich der einstimmigen Empfehlung der Straßenbenennungskommission zur Benennung der acht Straßen im neuen Wohnviertel am Aderluch. In diesem neu geschaffenen Wohnviertel sollen erstmals alle Straßen nach Frauen benannt werden. Diesen Antrag hatte die SPD im letzten Jahr erfolgreich als Ziel der Straßenbenennungskommission eingebracht:

„Viele Straßen in Oranienburg erinnern an Persönlichkeiten aus Politik, Naturwissenschaften, Literatur oder Zeitgeschichte. In den meisten Fällen sind diese Persönlichkeiten Männer. Es gibt jedoch auch Frauen, die sich in besonderer Weise um die Stadt verdient machten oder mit Oranienburg verbunden sind. Auch diese Frauen verdienen es, von den Oranienburger/innen sowie Besucher/innen wahrgenommen zu werden. In Zukunft sollen Frauen bei der Benennung von Straßen, Plätzen oder Wegen im Stadtgebiet, z.B. im Zuge von Neubauvorhaben von Wohnquartieren, stärker als bisher berücksichtigt werden.“

Die Liste der hierfür ausgewählten Frauennamen wurde sorgfältig aus Vorschlägen der Stadtverwaltung ausgewählt und war ein Gesamtkompromiss unter allen Fraktionen. Marei John-Ohnesorg war bei der Stadtverordnetenversammlung dabei: „Die Reden dazu waren von großer Ernsthaftigkeit, aber auch von Emotionalität geprägt. Die Entscheidung der Stadtverordneten wurde mit breiter und damit demokratischer Mehrheit getroffen. Sie basierte auf einem Kompromiss, aber ohne Missachtung des historischen Erbes der Stadt. Der aktuelle Konflikt war vermeidbar.“

Unter den Namen befinden sich die drei ersten Frauen, welche nach Einführung des Frauenwahlrechts 1919 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg waren: Ida Ihle (USPD), Marie Bieber (DDP) und Elise Zorn (MSPD). Darüber hinaus gehören dazu die ehemalige Bürgermeisterin und Ehrenpreisträgerin Hildegard Busse, die Zwangsarbeitslagerärztin und Widerstandskämpferin Galina Romanowa. Außerdem wurden die an den Folgen ihrer KZ-Haft in Sachsenhausen verstorbene Rosa Broghammer und die Pferdeomnibusfahrerin aus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts Jette Bath benannt. Mit Gisela Gneist wird in Oranienburg die erste Straße nach einer inhaftierten Person des Sowjetischen Speziallagers benannt. Damit bildet die Liste ein breites Spektrum der jüngeren Geschichte Oranienburgs ab.

Am Montag und in der vorangegangenen Sitzung der Straßenbenennungskommission am 06. Juni 2020 sorgte besonders der Name Gisela Gneist für kritisches Aufsehen und Diskussionen. Wir wissen um die Aussagen, die Gisela Gneist vorgeworfen werden und distanzieren uns deutlich von deren Inhalten, aber sie können ihr nach aktuellem Kenntnisstand nicht nachgewiesen werden.

Matthias Hennig, Fraktionsvorsitzender der SPD, führte bereits auf der Stadtverordnetenversammlung dazu aus: „Als SPD-Fraktion freuen wir uns insbesondere über die Namensvorschläge von Ida Ihle, Marie Bieber und Elise Zorn.“ Weiterhin machte er in seiner Rede deutlich, dass die Auswahl des Namens Gisela Gneist sowie die weiteren Namen ein Kompromiss mit den weiteren Fraktionen aus der Straßen-benennungskommission war. Dass der Name Gisela Gneist von vielen Außenstehenden kritisch gesehen wird, wurde innerhalb unserer Fraktion ebenfalls kritisch diskutiert. Allerdings ließen sich die Informationen zu Gneist, welche am Montag von anderen Fraktionen vorgetragen wurden, nicht zuverlässig belegen. Matthias Hennig betonte, dass die Fraktion der SPD auf die Arbeit der Straßenbenennungskommission vertraue und daher an dem in der Kommission gefundenen Kompromiss festhält. Die Argumente der Kommission wurden ausführlich dargelegt. Deren Arbeit erfolgte im Bewusstsein der Geschichte Oranienburgs.

Wir sind uns als SPD Oranienburg der besonderen Geschichte Oranienburgs sehr bewusst. Wir bedauern, dass der Eindruck entstanden ist, dass die SVV gegen die Meinung der Gedenkstätte und des internationalen Sachsenhausen Komitees entschieden hätte. Schon jetzt gibt es zahlreiche Kontakte und Gespräche. Um künftig solche unnötig schwierigen Situationen zu vermeiden, sprechen wir uns nachdrücklich dafür aus, dass es einen regelmäßigen und etablierten Austausch zwischen Stadtverordneten und Gedenkstätte / Internationalem Sachsenhausenkomitee gibt. Dafür muss ein geeigneter Weg gefunden werden.

Marei John-Ohnesorg 
Vorsitzende SPD Oranienburg 

Matthias Hennig
Vorsitzender der SPD-Fraktion

Aufklärung der Vorwürfe rund um die Holding – SPD Oranienburg fordert eine zügige Untersuchung mit externer Unterstützung

Die vergangenen Wochen waren mit ihren Ereignissen rund um die Oranienburg Hol- ding GmbH politisch turbulent. Die Stadtverordneten haben sich mehrheitlich gegen die fristlose Kündigung des WOBA-Geschäftsführers entschieden. Ein anonymes Schreiben mit Vorwürfen gegenüber der Holding sorgte für Aufregung. Gleichzeitig plant die Holding einen Neubau für ihre Mitarbeiter_innen.
Dazu Marei John-Ohnesorg, Ortsvereinsvorsitzende der SPD Oranienburg: „Alles wird mit allem vermischt, alle haben eine Meinung, überprüfbare Fakten aber fehlen weitgehend in der öffentlichen Debatte. Fragen, die schon bei der Gründung der Holding nicht beantwortet wurden, stellen sich wieder neu.“
Aufklärung über die Vorgänge um und in der Oranienburg Holding haben fast alle Parteien gefordert. Jetzt geht es darum, diese auch wirklich umzusetzen. Bei manchen entsteht bereits der Eindruck, dass es damit nicht eilig ist. Die SPD Oranienburg fordert hingegen ein zügiges Verfahren, das jetzt sofort beginnt!
Und wie auch immer die Untersuchung genannt wird, die die Stadtverordneten ein- setzen: Ohne externe Unterstützung ist eine echte Aufklärung nicht zu erreichen. Wir fordern, dass die Holding und der dazugehörige Gründungsprozess noch einmal komplett durchleuchtet werden. Wo wurden Fehler gemacht, die es jetzt auszugleichen gilt? Über die Ergebnisse und die Konsequenzen daraus muss die Öffentlichkeit informiert werden.
Im Hinblick auf die Zukunft, so Matthias Hennig, Fraktionsvorsitzender der SPD, müssen auch grundsätzliche Fragen in den Untersuchungsauftrag einbezogen werden, die teils schon während des Gründungsprozesses der Holding von der SPD gestellt und bis heute nicht beantwortet wurden: „Welche Synergieeffekte für die Stadt bringt die Holding mit sich und wie wird sie künftig ausgerichtet? Welche städtischen Konzepte (z.B. Integriertes Stadtentwicklungskonzept, Einzelhandelskonzept, Klimaschutzkonzept, Digitalisierung, bezahlbares Wohnen) und konkreten Ziele werden verfolgt? Wie wird mit Gewinnausschüttungen der städtischen Gesellschaften, insbe- sondere der WOBA, umgegangen?

Im Gesellschaftervertrag der Holding ist festgehalten, welche grundsätzlichen Be- lange von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Wenn das zu- künftig umgesetzt und die Öffentlichkeit entsprechend informiert wird, können wir uns endlich wieder den konkret anstehenden Aufgaben zum Wohle der Stadt Oranien- burg widmen. Und davon gibt es – insbesondere aufgrund der Folgen der Corona- Pandemie – wahrlich genug!“

SPD Oranienburg trauert um Gerd Feierbach

Oranienburgs Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nehmen tief traurig Abschied von ihrem 1. Sprecher nach der politischen Wende 1989. Am frühen Morgen des 9. April 2020 hat Gerd Feierbach für immer seine Augen geschlossen. In Gedanken sind wir bei seinen Angehörigen, insbesondere seiner Ehefrau Christa Feierbach. 

Wir verneigen uns vor einem Menschen, der 1989 allen Mut zusammenfasste, um für Veränderungen in der damaligen DDR zu kämpfen. Das vereinte Europa war Gerd Feierbach immer ein Anliegen. Soziale Ungerechtigkeiten waren ihm ein Gräuel.

Gerd Feierbach gehörte der ersten freigewählten Stadtverordnetenversammlung 1990 an und war der 1. Fraktionsvorsitzende der SPD in der Stadt seit dem Ende der Weimarer Republik. 

Die Unterschrift unter die Gründungsurkunde der SPDOranienburg am 16. Dezember 1989 trägt seine Unterschrift als 1. Sprecher. 30 Jahre später, am 16. Dezember 2019,hat sich Gerd Feierbach mit Nachdruck und Enthusiasmus an einer öffentlichen Veranstaltung der SPD im Oranienwerk mit dem Titel „Mut zum Aufbruch“ beteiligt.Sein Vorbild war Willy Brandt, wie er dort sagte. Er hat die Gründung der SDP (heute SPD) in Schwante im Radio verfolgt und hatte „Herzklopfen, dass es endlich möglich sein sollte, seinen lang gehegten Traum zu verwirklichen“.

Mit der Seniorenarbeit hat er 1996 begonnen. Die AG 60 Plus der SPD wurde von ihm gegründet und hat viele Jahre seine Handschrift getragen. Auch im Seniorenbeirat war er aktiv. Er hat sich leidenschaftlich für Verbesserungen beim öffentlichen Nahverkehr eingesetzt, auch und gerade für die Ortsteile. Gerd Feierbach hatte zu jeder Zeit die Anliegen der Oranienburger Bürgerinnen und Bürger im Blick.

Wir sagen Danke Gerd, für deine Lebensleistung. 
Wir verneigen uns vor einem großen Freund! 

Kein VBB-Tarif im IC von Oranienburg

Oranienburg ist seit Dezember 2019 durch die neue IC-Strecke Dresden-Berlin-Rostock an das Fernbahnnetz angeschlossen. Zum VBB-Tarif wird der neue Zug jedoch auf absehbare Zeit nicht genutzt werden können. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Björn Lüttmann verweist die Landesregierung jetzt auf die bereits gute Anbindung Oranienburgs mit Regional- und S-Bahn-Verkehr.

Björn Lüttmann (SPD) sagt zur Antwort der Landesregierung:

„Ich hätte mir gewünscht, dass der neue IC bald zum VBB-Tarif zu nutzen gewesen wäre. Es stimmt zwar, dass die Regionalbahn-Anbindung Oranienburgs gut ist. Doch bis zum Start der neuen Regionalbahn 32 ab Ende 2022 wird der neue IC die einzige Direktverbindung von Oranienburg zum Flughafen BER sein. Und die IC-Tickets sind hier natürlich teurer als Tickets innerhalb des Tarifgebiets des VBB. Ich werde deshalb weiter gegenüber der Landesregierung dafür werben, hier zu einer Änderung zu kommen.“

Nicole Walter-Mundt (CDU) kommentiert:

„Die Pendlerinnen und Pendler aus Oberhavel sind auf einen attraktiven und zukunftsfesten Nahverkehr angewiesen. Dass die neue IC-Verbindung über Oranienburg das bestehende S-Bahn- und Regionalbahnangebot im Verkehrsverbund gut ergänzen würde, steht für mich außer Frage. Deshalb bin ich über die Antworten der Landesregierung auf unsere Initiativen zur Anerkennung der VBB-Tickets nicht besonders glücklich. Deshalb werde ich gegenüber der Landesregierung auch weiterhin für das Thema werben.“

Heiner Klemp (Bündnis 90/Die Grünen) ergänzt:

„Weitere Verbesserungen im Bahnnetz sind wichtig, damit noch mehr Menschen das Auto stehen lassen und den Zug nehmen. Derzeit fährt der IC fast zeitgleich mit dem Regionalexpress und ist daher für viele Pendlerinnen und Pendler unattraktiv. Bei einer günstigeren Fahrplanlage hätten wir sicher bessere Argumente gegenüber der Landesregierung, den VBB-Tarif zuzulassen.“

Wir gedenken der Opfer der Bombardierung in Oranienburg

Vor genau 75 Jahren, am 15. März 1945 wurden rund 6.000 Bomben auf die Stadt Oranienburg abgeworfen. Dirk Blettermann sagte in seiner Rede: „Wir gedenken heute der Menschen, die durch die Politik des verbrecherischen Naziregime ums Leben gekommen sind. Die Bomben auf Oranienburg sind nicht die Ursache, sondern das Ergebnis nationalistischer Politik der damaligen Zeit. Das Gebot der Stunde: Nie wieder Nationalismus, nie wieder Krieg!“

Chemische Industrie und Rüstungsindustrie haben die Kleinstadt Oranienburg damals zum Ziel alliierter Luftangriffe gemacht. „Der Krieg ist an seinen Ausgangsort zurückgekehrt“, wie es heute bei der Gedenkveranstaltung hieß. Bei der Bombardierung starben etwa 2000 Menschen, darunter viele Gefangene des KZ Sachsenhausen und Zwangsarbeiter. Deren Namen wurden heute von Schülerinnen und Schülern des Louise-Henriette-Gymnasiums vorgelesen. 

Unter freiem Himmel hatten sich zahlreiche Oranienburger/innen versammelt. Sie gedachten der Opfer der Bombardierung. Unter den Opfern waren Jüngere und Ältere, Einjährige, 46jährige, 80jährige. Menschen aus den Niederlanden, aus Belgien, aus anderen Ländern. Eltern mit ihren Kindern. Fremdarbeiter. Menschen aus Oranienburg, aus Falkensee und Berlin und aus anderen Orten. Sie starben in den Straßen Oranienburgs. Auch die Namen der Bomberpiloten, die damals zu Tode kamen, wurden genannt.

Das Gedenken fand vor der Plastik „Zeichen der Erinnerung“ im Rosengarten vor dem Louise-Henriette Gymnasium statt. Bürgermeister Alexander Laesicke und Stadtverordnetenvorsteher Dirk Blettermann haben einen Kranz abgelegt. Unter den Gästen waren Marei John-Ohnesorg, die Vorsitzende der SPD Oranienburg, unser Landtagsabgeordneter Björn Lüttmann, Ottomar Voß und Patrick Rzepio sowie viele andere Oranienburger/innen.

Ein Schüler hat eine Botschaft des Bomberpiloten Henry Chandler vorgelesen: Er kam vor 75 Jahren mit einem tödlichen Auftrag zum ersten Mal hierher. Er war dankbar, dass man ihn nach seinem Abschuss am Leben ließ. Bei einem zweiten, späteren Besuch habe man ihn mit großer Freundlichkeit empfangen. Mit seinen Worten: ‚Krieg ist die Hölle. Krieg ist dumm… Inmitten der schrecklichsten Dinge gibt es Gesten der Freundschaft und Verbundenheit… Ohne die Vergangenheit jemands vergessen zu wollen.‘

Wir gedenken der Opfer der Bombardierung am 15. März 1945.
Ihre SPD Oranienburg

Roter Bewegungsmelder – SPD Oranienburg weiht Bürgerbriefkasten ein

Bewegungen erkennen, wie ein Sensor, das machen Bewegungsmelder möglich. Wir haben einen roten Bewegungsmelder am Bürgerbüro installiert: „Unser neuer roter Briefkasten ist dafür da, ‚Bewegungen‘ und Stimmungen zu erkennen und mehr über Wünsche und Bedürfnisse zu erfahren. Wir laden Sie ein, uns Ihre Vorschläge und Anliegen zu schreiben“, sagt Marei John-Ohnesorg. 

„Wir wollen Menschen für Politik begeistern und sie an der Stadtentwicklung beteiligten. Es sollte deshalb möglichst viele Wege geben, Ideen und Kommentare abzugeben“ fügt Björn Lüttmann hinzu.

Heute konnte der Oranienburger SPD-Ortsvereingemeinsam mit unserer Vorsitzenden Marei John-Ohnesorg und unserem Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann feierlich den roten Bürgerbriefkasten einweihen. Danke auch noch einmal an unser Mitglied Monika Schubert, die vor einiger Zeit die Idee dazu hatte. Wir wollen durch den roten Bürgerbriefkasten den Bürgerinnen und Bürger damit eine weitere Anlaufstelle für mehr Bürgernähe geben, ihre Wünsche, Vorschläge und Anregungen oder auch mal Ärger über die Stadtpolitik kundtun.

Landesregierung legt Rekord-Nachtragshaushalt vor: Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und Hochschule der Polizei profitieren

Mehr Geld für Feuerwehr, Gedenkstätten, Krankenhäuser, Pflege, Radwege oder für Investitionen in Kommunen. In der heutigen Landtagssitzung wurde ein Rekord-Nachtragshaushalt 2020 in Höhe von rund 441 Millionen Euro auf den Weg gebracht, der wichtige Investitionen in Soziales, Sicherheit, Personal und Infrastruktur beinhaltet. Der Nachtragsentwurf geht nun zur Beratung in die Fachausschüsse und soll im Mai beschlossen werden.

Björn Lüttmann kommentiert:

„Zuletzt beim Besuch der Feuerwehr Germendorf am Wochenende wurde mir wiederholt gesagt, wie nötig mehr Geld für Aus- und Weiterbildung von Feuerwehrmännern und -frauen ist.  Mit dem Nachtragshaushalt kommen wir dieser wichtigen Forderung nach, stärken den Brand- und Katastrophenschutz und stellen diesen auch personell besser auf. Eine ganze Palette zentraler Schwerpunkte aus dem Koalitionsvertrag werden angepackt, was die gute Zusammenarbeit der Regierungsparteien deutlich macht. So wird es zum Beispiel im Kita-Bereich zum 1. August mehr Personal geben, der „Pakt für Pflege“ wird auf den Weg gebracht, der Radverkehr soll stärker gefördert werden. Zudem soll Brandenburg einen Seniorenbeauftragten bekommen und auch Investitionen in Krankenhäuser sind geplant. Besonders freut mich, dass auch die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten mehr Geld erhalten soll und an der Hochschule der Polizei der Studiengang Kriminalistik eingeführt wird.“

Konkret ist unter anderem vorgesehen:

–        Mehr Personal für die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz: Für die Finanzierung eines dauerhaften zweiten Standorts in Wünsdorf und zur Schaffung 10 neuer Personalstellen werden die Mittel für die Landesschule und Technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz um 325.000 Euro erhöht.

–        Investitionen in Krankenhäuser: Die zur Verfügung gestellten Mittel werden um 10 Millionen Euro auf insgesamt 110 Millionen Euro aufgestockt. 

–        Hochschule der Polizei in Oranienburg: Einführung des Master-Studiengangs Kriminalistik zur Spezialisierung und Vertiefung der polizeilichen Aus- und Weiterbildung im Land.   

–        Höhere Zuschüsse für Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten:  Die Landesmittel sollen erneut um 180.000 Euro erhöht werden, um die wichtige Erinnerungsarbeit in den Gedenkstätten weiter zu stärken.

–        Einführung Landesseniorenbeauftragte/r: Die Belange von Seniorinnen und Senioren sollen stärkere Beachtung auf Landesebene finden. 

–        Verbesserung Kita-Personalschlüssel: Die Ausgaben für Kita-Betreuung sollen um 16 Millionen Euro auf mehr als 557 Millionen Euro steigen.  Ab 1. August soll der Personalschlüssel für die 3-6-Jährigen von heute 1:11 auf 1:10 verbessert werden.

–        Investitionen in Radverkehr: Zur Stärkung des Radverkehrs, seiner Verkehrsbedeutung und für Modellprojekte will das Land 500.000 Euro bereitstellen. 

–        Geld für „Pakt für Pflege“: Die Pflegeoffensive des Landes soll fortgeführt und erste Maßnahmen des Pakts für Pflege, wie die Stärkung der Pflegestützpunkte, durchgeführt werden. Dafür sollen langfristig 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Anwohnerinnen und Anwohner dürfen nicht allein gelassen werden!

Sommer Sonne Lehnitzsee Badestelle SPD Oranienburg

Ordnung durchsetzen und weitere Orte für Jugendliche schaffen

Die erneute Belästigung von Anwohnerinnen und Anwohnern in der Oranienburger Neustadt, im Bereich des Spielplatzes am Lehnitzsee, sowie die Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen und Anliegern am Bollwerk in der Mittelstadt müssen Konsequenzen haben. Es geht darum, dass Ordnung und Sicherheit für die Anwohnerinnen und Anwohner durchgesetzt werden, z.B. durch eine routinierte Begehung der Hotspots (Bollkwerk, Lehnitzsee). Gleichzeitig muss die Stadt weiter daran arbeiten, geeignete Treffpunkte für Jugendliche und eine bessere Kommunikation  vorhandener Angebote (Jugend-Kind-Treff, Generation Youth Party, etc.) zu schaffen. 

Marei John-Ohnesorg, Vorsitzende der SPD Oranienburg: „Wenn sich Menschen, die im Bereich des Spielplatzes am Lehnitzsee wohnen, von Ruhestörung und Randale beängstigst fühlen, müssen Lösungen gefunden werden. Wir fordern schon lange, dass das Ordnungsamt der Stadt mehr Personal bekommt und dadurch in die Lage versetzt wird, auch Freitag- und Samstagabend, am besten gemeinsam mit der Polizei, auf Streife zu gehen. Zugleich ist es wichtig, dass junge Menschen sich ausleben und auch mal kräftig feiern können. Das in der Oranienburger Innenstadt entstehende Jugendcafé ist ein sehr guter Anfang. Wir brauchen aber auch Orte und Räume, an denen abends mal die Musik etwas lauter aufgedreht werden kann. Wenn solche Angebote privat, z.B. als Bars und Diskotheken, nicht entstehen, sollten hier dem Jugendcafé weitere Angebote folgen! Ein gutes Beispiel dafür ist die Generation Youth Party, die vom Jugendbeirat organisiert wird. Und natürlich, was immer gilt: Man sollte mit den Jugendlichen ins Gespräch gehen, was sie sich wünschen.“

Björn Lüttmann, Stadtverordneter für Oranienburg-Neustadt ergänzt: „Der Spielplatz und die Badestelle am Lehnitzsee sind wichtige Erholungsorte für Oranienburger Familien. Alle Generationen sollten hier friedlich miteinander entspannen können und auch die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner müssen dabei berücksichtigt werden. Deshalb begrüße ich, dass es eine Aussprache der Betroffenen mit der Polizei und der Stadtverwaltung geben soll, um Lösungen zu finden, die alle Seiten einbeziehen. Diese sollte es möglichst vor Beginn der schönen Jahreszeit geben.“