Kommunalwahl 5: Kein Platz für Extremisten

Wir bieten Rechtsextremen, Verschwörungstheoretikern und Querdenkern die Stirn. Sie wollen spalten. Sie sind manchmal laut, aber ganz sicher nicht die Mehrheit. Was wollen wir den Extremisten entgegensetzen? Wir wollen zusammenführen. Wir akzeptieren andere Meinungen und Sichtweisen, denn jeder Mensch ist anders. Dabei stehen wir auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Wir wollen miteinander im Gespräch bleiben und gemeinsam nach Lösungen suchen, mit denen wir alle gut leben können. Denn der Kompromiss gehört zur Demokratie.

Gedenkort KZ Oranienburg

Überfraktioneller Antrag der SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler/Piraten  

Stadtverordnetenversammlung vom 14. Februar 2023

Beschluss: In den Haushalt 2022 ff. werden insgesamt 50.000 Euro für die Koordinierung, sowie Planung und Durchführung eines Wettbewerbs in Kooperation mit der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und der Gedenkstätte Sachsenhausen zur Umgestaltung des Gedenkortes Erstes Konzentrationslager Oranienburg eingestellt. Die Verwaltung klärt bis Ende 2022 die Bereitstellung von Bundes-, Landes- und städtischen Mitteln für die Finanzierung der Umgestaltung und Pflege des Gedenkortes. Die Verwaltung übernimmt die Koordinierung des Gesamtprojektes und legt bis Oktober 2022 die in Zusammenarbeit mit den Projektpartnern entwickelte Konzeption für die inhaltliche Umgestaltung des Gedenkortes vor. Zielstellung ist es, die Umgestaltung des Gedenkortes nunmehr spätestens bis zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus (2025) im Wesentlichen fertigzustellen. 

„Oranienburg ist anders“

Stadt offen Toleranz Kultur

Viele Menschen reden derzeit unser Land schlecht. Selbstverständlich ist für uns, dass Kritik geäußert und gehört wird. Was aber nicht geht, ist das Projizieren gesellschaftlicher Probleme auf Sündenböcke, zu denen in den letzten Jahren vor allem die Geflüchteten gemacht wurden. Daran beteiligen wir uns nicht, im Gegenteil: Wir stellen uns entschieden gegen Rechtsextremismus und Nationalismus. Wir stehen zu Oranienburg als „Ort der Vielfalt“. 95 Nationalitäten leben hier friedlich zusammen und das soll auch so bleiben. Diese Vielfalt bereichert unsere Stadt.

Wir stehen zu dem Leitbild „Oranienburg ist anders“ und wollen es inhaltlich weiterentwickeln. Unser besonderes historisches Erbe als Standort zweier nationalsozialistischer Konzentrationslager sowie eines sowjetischen Speziallagers ist uns bewusst und soll weiterhin unser lokalpolitisches Handeln beeinflussen.

Wir wollen der Politikverdrossenheit entgegentreten und wieder mehr Menschen für Politik begeistern. Deshalb werden wir die Oranienburgerinnen und Oranienburger häufiger an der Stadtentwicklung beteiligen. Wir verfahren dabei nach dem Motto: „Erst fragen, dann entscheiden und machen“. Dazu entwickeln wir einen Leitfaden.

Viele Menschen in Oranienburg engagieren sich gern in ihrer Freizeit für ihre Mitmenschen. Oft wissen verschiedene Anbieter/innen von ehrenamtlichen Angeboten nicht voneinander. Wir wollen deshalb eine Mitmachbörse etablieren, in der gegenseitige ehrenamtliche Unterstützung angeboten wird.

Weiter zu Teil 6 des Wahlprogramms der Kommunalwahl: Blaue Seen, grüne Lunge.

Straßenbenennung nach Frauen

Stadt Straßenbau SPD Oranienburg

Viele Straßen in Oranienburg erinnern an Persönlichkeiten aus Politik, Naturwissenschaften, Literatur oder Zeitgeschichte. In den meisten Fällen sind diese Persönlichkeiten Männer. Es gibt jedoch auch Frauen, die sich in besonderer Weise um die Stadt verdient machten oder mit Oranienburg verbunden sind. Auch diese Frauen verdienen es, von den Oranienburgerinnen und Oranienburgern sowie Besucherinnen und Besuchern wahrgenommen zu werden. In Zukunft sollen Frauen bei der Benennung von Straßen, Plätzen oder Wegen im Stadtgebiet, z.B. im Zuge von Neubauvorhaben von Wohnquartieren, stärker als bisher berücksichtigt werden.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Eine Jugendeinrichtung im Herzen Oranienburgs

Jugend

Oranienburg verfügt über keinen zentralen Treffpunkt für Jugendliche in der Innenstadt, abgesehen vom CJO. Jugendclubs sind vorrangig in den Ortsteilen und in der Mittelstadt (DRK, EKT) vorzufinden. Der frühere Jugend-Treffpunkt des Humanistischen Verbandes am Mühlenfeld existiert nicht mehr. Aus diesem Grund sollte angesichts des aktuellen Raumpotenzials in der Bernauer Straße geprüft werden, ob nicht im Herzen Oranienburgs wieder ein Jugendclub eingerichtet werden kann.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: