Kommunaler Klimaschutz

Antrag der Fraktionen SPD und B90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung am 13.1.2020

Beschlossen: 27 Ja, 5 Nein, 2 Enthaltungen

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: 

Die Stadt Oranienburg erkennt die Forschungsergebnisse des Weltklimarates IPCC an und leistet ihren Beitrag dazu, die Klimaschutzziele der Bundesregierung und die Vereinbarungen des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen.

1.       Der Bürgermeister wird beauftragt bis zum 31.12.2020 ein umfassendes Klimaschutzkonzept für den Zeitraum bis zum Jahr 2035 mit Zwischenziel 2025 zu erarbeiten. Die in der Anlage benannten Schwerpunkte sind dabei zu berücksichtigen. Der Bürgermeister legt der Stadtverordnetenversammlung bis 30.06.2020 einen Zwischenbericht vor.

2.     Für die Erstellung und Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes und Klimaschutz-managements sind alle Fördermöglichkeiten auf Landes-, Bundes-, und Europaebene auszuschöpfen. 

3.     Der Bürgermeister wird beauftragt ein Klimaschutzmanagement gemäß den Vorgaben der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld „Kommunalrichtlinie“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) vom 5. Juni 2019 einzuführen. Dazu ist die Stelle eines Klimaschutzmanagers auszuschreiben und bis zum 30. Juni 2020 zu besetzen.

4.     Zur inhaltlichen Begleitung des Entwicklungs- und Erarbeitungsprozesses des Konzeptes wird eine Arbeitsgruppe des Bauausschusses nach §16 der Geschäftsordnung gebildet, die nach Bedarf externe Kompetenz und gesellschaftliche Akteure einbindet.

Tempo 30-Zonen in Germendorf

Antrag der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung am 6.12.2019

Beschlossen: Ja 26, Nein 6, Enthaltung 1

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei der zuständigen Stelle die Einrichtung von Tempo-30-Zonen für die Zeit von 22:00-6:00Uhr für folgende Straßen im Ortsteil Germendorf zu beantragen: Germendorfer Dorfstraße, Kremmener Allee, Veltener Straße und Hohenbrucher Straße

Straßenbau und Erschließungsbeiträge

Januar 2020 Straßenausbau Speyrer Straße Oranienburg

Antrag in der Stadtverordnetenversammlung am 13. Januar 2020

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der pauschale Mehrbelastungsausgleich des Landes Brandenburg, welcher künftig als Kompensation für die weggefallenen Straßenbaubeiträge an die Stadt Oranienburg überwiesen wird, ist in Gänze für Straßenbau und -ausbau in der Stadt einzusetzen. 
  2. Beim erschließungsbeitragspflichtigen Ausbau bisheriger Sandstraßen ist im Einzelfall eine höhere Beteiligung der Stadt als 10 Prozent zu prüfen. Hierzu soll ein Vorschlag der Verwaltung zur Änderung der Erschließungsbeitragssatzung erarbeitet werden. 
  3. In kleinen Anliegerstraßen, in denen kaum Verkehr stattfindet, soll ein einfacher Straßenbau (Asphalt-Spritzdecke) ermöglicht werden, wenn keine Gründe der grundsätzlichen Verkehrs- oder Umweltsicherheit dagegen sprechen. 

1000 neue Bäume für Oranienburg

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadtverwaltung Oranienburg wird beauftragt, in den nächsten 2 Jahren 1000 neue Bäume zu pflanzen. Dabei sind geeignete klimawandelangepasste Gehölzarten unter Berücksichtigung der aktuellen und zu erwartenden Boden-, Wasser-, und Klimaverhältnisse auszuwählen. Ziel ist es, die Anzahl und Qualität der Bäume im Stadtgebiet zu erhöhen.

2. Die Stadtverwaltung Oranienbug entwickelt bis 31.12.2019 ein Baumpatenprogramm. Dies kann auch in Kooperation mit einem Verein umgesetzt werden. Privatpersonen, Vereine, Unternehmen und Schulen sollen mittels einer Spende die Pflanzung eines Baumes finanzieren und dessen Versorgung unterstützen.

Oranienburger Stadtwette: Auf´s Wasser für einen guten Zweck!

Der Oranienburger Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann wettet, dass am 3.8. um 13 Uhr keine 10 Boote zusammenkommen, um vom Schlosshafen zur geplanten Schleuse Friedenthal und zurück zu fahren. Schaffen es die Oranienburgerinnen und Oranienburger doch, mit 10 Booten oder mehr vor Ort zu sein, säubern der Landtagsabgeordnete und die SPD Oranienburg an einem Sonntag die Badestellen am Lehnitzsee!

Hintergrund: Der Wassertourismus in unserer Region braucht Unterstützung – gerade nach den letzten Monaten mit den Sperrungen der Schleuse Zaaren, auf der Havel sowie auf dem Oder-Havel-Kanal. Der Brandenburger Landtag hat deshalb auch den Antrag „Sanierungsprogramm des Bundes für Schleusen jetzt!“ beschlossen. Unsere Wasserstraßen sind für Oranienburgerinnen und Oranienburger genauso wie für Touristen attraktiv. Sie sind wirtschaftlich wichtig und es macht einfach Spaß, Zeit auf dem Wasser zu verbringen.

Von der alten Schleuse Friedenthal stehen derzeit nur noch einige wenige Grundmauern. Der Neubau der Schleuse ist inzwischen beschlossen und der Baubeginn für nächstes Jahr geplant. Damit wird die Verbindung zwischen der Havel und dem Ruppiner Kanal endlich wiederhergestellt.

Deshalb rufen wir die Oranienburgerinnen und Oranienburger auf, zum Schlosshafen Oranienburg zu kommen und mit uns ein Zeichen für den Wassertourismus zu setzen! Kommen Sie mit ihrem Boot, Kanu, Kajak, SUP oder was auch immer und bringen Sie Ihre Freunde mit. Wir fahren gemeinsam zur geplanten Schleuse und wieder zurück.

Treffpunkt: Am 03.08.2019 um 13 Uhr, am Schlosshafen

Top, die Wette gilt!

Gemeinsam mit Staatssekretär Thomas Kralinski haben wir uns die übrig gebliebenen Grundmauern der Schleuse Friedenthal angeschaut. Im nächsten Jahr soll der Baubeginn für die neue Schleuse sein.

„Oranienburg ist anders“

Stadt offen Toleranz Kultur

Viele Menschen reden derzeit unser Land schlecht. Selbstverständlich ist für uns, dass Kritik geäußert und gehört wird. Was aber nicht geht, ist das Projizieren gesellschaftlicher Probleme auf Sündenböcke, zu denen in den letzten Jahren vor allem die Geflüchteten gemacht wurden. Daran beteiligen wir uns nicht, im Gegenteil: Wir stellen uns entschieden gegen Rechtsextremismus und Nationalismus. Wir stehen zu Oranienburg als „Ort der Vielfalt“. 95 Nationalitäten leben hier friedlich zusammen und das soll auch so bleiben. Diese Vielfalt bereichert unsere Stadt.

Wir stehen zu dem Leitbild „Oranienburg ist anders“ und wollen es inhaltlich weiterentwickeln. Unser besonderes historisches Erbe als Standort zweier nationalsozialistischer Konzentrationslager sowie eines sowjetischen Speziallagers ist uns bewusst und soll weiterhin unser lokalpolitisches Handeln beeinflussen.

Wir wollen der Politikverdrossenheit entgegentreten und wieder mehr Menschen für Politik begeistern. Deshalb werden wir die Oranienburgerinnen und Oranienburger häufiger an der Stadtentwicklung beteiligen. Wir verfahren dabei nach dem Motto: „Erst fragen, dann entscheiden und machen“. Dazu entwickeln wir einen Leitfaden.

Viele Menschen in Oranienburg engagieren sich gern in ihrer Freizeit für ihre Mitmenschen. Oft wissen verschiedene Anbieter/innen von ehrenamtlichen Angeboten nicht voneinander. Wir wollen deshalb eine Mitmachbörse etablieren, in der gegenseitige ehrenamtliche Unterstützung angeboten wird.

Weiter zu Teil 6 des Wahlprogramms der Kommunalwahl: Blaue Seen, grüne Lunge.

Straßenbenennung nach Frauen

Stadt Straßenbau SPD Oranienburg

Viele Straßen in Oranienburg erinnern an Persönlichkeiten aus Politik, Naturwissenschaften, Literatur oder Zeitgeschichte. In den meisten Fällen sind diese Persönlichkeiten Männer. Es gibt jedoch auch Frauen, die sich in besonderer Weise um die Stadt verdient machten oder mit Oranienburg verbunden sind. Auch diese Frauen verdienen es, von den Oranienburgerinnen und Oranienburgern sowie Besucherinnen und Besuchern wahrgenommen zu werden. In Zukunft sollen Frauen bei der Benennung von Straßen, Plätzen oder Wegen im Stadtgebiet, z.B. im Zuge von Neubauvorhaben von Wohnquartieren, stärker als bisher berücksichtigt werden.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Aus dem Wahlprogramm 2019

Wasser Beet

Wir können Oranienburg – Schauen Sie auf die erfolgreiche Entwicklung unserer Stadt!

Neben einer funktionierenden Infrastruktur gehören dazu auch Freizeit und Erholung. Ob bei den Badestellen am Lehnitzsee, dem Ausbau der Radwege, dem geplanten Schleusenneubau in Friedenthal oder dem Anlegesteg an der TURM ErlebnisCity – die Möglichkeiten, das Wochenende im Grünen oder am Wasser zu verbringen, sind in den letzten Jahren deutlich verbessert worden. Die Tourismus Kultur Oranienburg (TKO) sowie der Tourismusverein Oranienburg und Umland haben hierbei wichtige Pflöcke eingeschlagen: Die neue Tourist-Info mit Regionalladen, der große Regionalmarkt sowie der Weihnachtsgans-Auguste-Markt sind nur einige Schlagworte des Erfolges der letzten Jahre.

Oranienburgs Einwohnerschaft sowie die vielen Gäste unserer Stadt wollen hier ihre Freizeit genießen. Deshalb unterstützen wir diejenigen, die in gastronomische und touristische Einrichtungen investieren wollen. Unser Leitbild ist dabei eine Freizeit- und Tourismuskultur, die die natürlichen Vorzüge unserer Region nutzt und umweltverträglich weiterentwickelt. Die Stadt soll näher an den Fluss rücken: Insbesondere der Wassertourismus bietet große Möglichkeiten zur Entwicklung Oranienburgs als Stadt an der Havel. Zur weiteren Qualifizierung unserer Freizeit- und Naturattraktionen gehört auch, dass wir die Möglichkeiten zur Müllentsorgung, sprich mehr Mülleimer, im Stadtgebiet verbessern.

Im Hinblick auf den beliebten Schlosspark wollen wir den Zugang verbessern. So soll es per elektronischer Karte und Automatiktüren möglich sein, auch vom Schlosshafen oder an der Kanalstraße Einlass zu bekommen.

Liebe Oranienburger/innen, vielleicht fehlt Ihnen noch ein Thema oder manches finden Sie vielleicht weniger wichtig. Zögern Sie bitte nicht, uns zu kontaktieren, nach dem Motto: SIE KENNEN UNS, WIR KÜMMERN UNS!

Das kann die Stadt Ihnen bieten

Bürgerzentrum SPD Oranienburg

Wir stehen für eine serviceorientierte und offene Stadtverwaltung. Unserer Meinung nach sind Politik und Verwaltung für die hier lebenden Menschen da und nicht umgekehrt. Diese Philosophie muss auch gelebt werden. Gute Beispiele sind der Bürgerhaushalt, den die SPD Oranienburg initiiert hat, oder das „MAERKER“-Portal zur unbürokratischen Meldung von städtischen Problemen. Um insbesondere älteren und weniger mobilen Menschen entgegen zu kommen, soll künftig regelmäßig ein mobiles Verwaltungs-Büro in die Ortsteile kommen.

Wir denken regional und sozial und machen Politik für alle, die hier leben, nicht für einzelne Gruppen. Wir wollen, dass unsere Bürger/innen wissen, wo es Unterstützung gibt und wer für sie zuständig ist. Manche Förderangebote oder Beratungsstellen sind aber nicht bei der Stadtverwaltung angesiedelt und deshalb nicht auf der städtischen Internetseite zu finden. Deshalb sollen die Website zu einem Bürgerportal ausgebaut werden und die Mitarbeiter/innen der Verwaltung künftig noch klarer über alle Angebote in der Stadt – also auch von anderen Ämtern oder Institutionen – informieren.

Weiter zu Teil 5 des Wahlprogramms der Kommunalwahl: Offene Stadt.

Aus dem Kommunalwahlprogramm 2019

Stadt Straßen Fahrrad SPD Oranienburg

Modernisierung des Straßennetzes sowie der Geh- und Radwege

Die Modernisierung des Straßennetzes sowie der Geh- und Radwege Oranienburgs ist gut vorangekommen. Wir setzen uns für mehr sichere Rad- und Gehwege zwischen und in den Ortsteilen ein. Gerade in ländlichen Abschnitten sollte die nächtliche Sichtbarkeit der Fahrbahnen verbessert werden.

Wir wissen: Der individuellen, motorisierten Mobilität sind Grenzen gesetzt. Das gilt in besonderer Weise für die täglichen Pendler/innen, aber auch innerhalb Oranienburgs. Wir setzen uns deshalb für ein günstiges „Oranienburg-Ticket“ ein, welches alle, die hier wohnen oder arbeiten, nutzen können.

Der Umbau des Bahnhofs, der Visitenkarte Oranienburgs, hat begonnen. Mit dem neuen Fahrradparkhaus und dem Park- und Ride-Parkplatz wird das Umsteigen auf Bus und Bahn zusätzlich erleichtert. Wir wollen, dass der Tunnel in die Neustadt in den nächsten Jahren folgt und das Bahnhofsumfeld barrierefrei gestaltet wird.

Die Fahrzeiten der Busse, der S-Bahn und der Regionalbahnen müssen sich noch stärker den Bedürfnissen der hier lebenden Menschen anpassen. Busse sollen dabei auch kreisübergreifend und abends fahren, die S-Bahn im 10-Minuten-Takt und die Regionalzüge möglichst halbstündlich. Wir fordern zudem eine einheitliche Tarifzone für Oranienburg und die Ortsteile.

Weiter zu Teil 4 des Wahlprogramms der Kommunalwahl: Unzufrieden?