Kommunaler Klimaschutz

Antrag der Fraktionen SPD und B90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung am 13.1.2020

Beschlossen: 27 Ja, 5 Nein, 2 Enthaltungen

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: 

Die Stadt Oranienburg erkennt die Forschungsergebnisse des Weltklimarates IPCC an und leistet ihren Beitrag dazu, die Klimaschutzziele der Bundesregierung und die Vereinbarungen des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen.

1.       Der Bürgermeister wird beauftragt bis zum 31.12.2020 ein umfassendes Klimaschutzkonzept für den Zeitraum bis zum Jahr 2035 mit Zwischenziel 2025 zu erarbeiten. Die in der Anlage benannten Schwerpunkte sind dabei zu berücksichtigen. Der Bürgermeister legt der Stadtverordnetenversammlung bis 30.06.2020 einen Zwischenbericht vor.

2.     Für die Erstellung und Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes und Klimaschutz-managements sind alle Fördermöglichkeiten auf Landes-, Bundes-, und Europaebene auszuschöpfen. 

3.     Der Bürgermeister wird beauftragt ein Klimaschutzmanagement gemäß den Vorgaben der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld „Kommunalrichtlinie“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) vom 5. Juni 2019 einzuführen. Dazu ist die Stelle eines Klimaschutzmanagers auszuschreiben und bis zum 30. Juni 2020 zu besetzen.

4.     Zur inhaltlichen Begleitung des Entwicklungs- und Erarbeitungsprozesses des Konzeptes wird eine Arbeitsgruppe des Bauausschusses nach §16 der Geschäftsordnung gebildet, die nach Bedarf externe Kompetenz und gesellschaftliche Akteure einbindet.

Würdige Neugestaltung Gedenkort KZ Oranienburg

Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke, B90/Die Grünen  in der Stadtverordnetenversammlung am 9.12.2019

Beschlossen am 13.1.2020: 22 Ja, 10 Nein, 2 Enthaltungen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, sich für eine würdige Weiterentwicklung des Gedenkortes zum KZ Oranienburg an der Berliner Straße 47 in Oranienburg einzusetzen. Hierzu ist umgehend der Kontakt mit den zuständigen Stellen des Landes Brandenburg sowie der Stiftung Brandenburgischen Gedenkstätten aufzunehmen. 

2. Gemeinsam mit dem Land Brandenburg und der Stiftung Brandenburgischen Gedenkstätten soll ein Konzept entwickelt werden, wie der Gedenkort begleitend zum bald beginnenden Abriss des alten Polizeireviers und zum Aufbau des neuen Hochschulwohnheims umgestaltet werden kann. 

3. Ziel der Umgestaltung des Gedenkortes ist die Schaffung eines modernen Ortes Erinnerungskultur, der Aufklärung über die düstere Vergangenheit sowie des Appells für eine freie und offene Demokratie. 

4. Der Stadtverordnetenversammlung ist im zweiten Quartal 2020 Bericht über die Gespräche mit Land und Stiftung sowie erste Konzeptentwürfe zu erstatten. 

Tempo 30-Zonen in Germendorf

Antrag der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung am 6.12.2019

Beschlossen: Ja 26, Nein 6, Enthaltung 1

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei der zuständigen Stelle die Einrichtung von Tempo-30-Zonen für die Zeit von 22:00-6:00Uhr für folgende Straßen im Ortsteil Germendorf zu beantragen: Germendorfer Dorfstraße, Kremmener Allee, Veltener Straße und Hohenbrucher Straße

Straßenbau und Erschließungsbeiträge

Januar 2020 Straßenausbau Speyrer Straße Oranienburg

Antrag in der Stadtverordnetenversammlung am 13. Januar 2020

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der pauschale Mehrbelastungsausgleich des Landes Brandenburg, welcher künftig als Kompensation für die weggefallenen Straßenbaubeiträge an die Stadt Oranienburg überwiesen wird, ist in Gänze für Straßenbau und -ausbau in der Stadt einzusetzen. 
  2. Beim erschließungsbeitragspflichtigen Ausbau bisheriger Sandstraßen ist im Einzelfall eine höhere Beteiligung der Stadt als 10 Prozent zu prüfen. Hierzu soll ein Vorschlag der Verwaltung zur Änderung der Erschließungsbeitragssatzung erarbeitet werden. 
  3. In kleinen Anliegerstraßen, in denen kaum Verkehr stattfindet, soll ein einfacher Straßenbau (Asphalt-Spritzdecke) ermöglicht werden, wenn keine Gründe der grundsätzlichen Verkehrs- oder Umweltsicherheit dagegen sprechen. 

2019 – Unser Jahresrückblick der SPD Oranienburg

August 2019 Demo Toleranz Schloss SPD Oranienburg

2019 war ein Jahr voller Höhen und Tiefen. Die Empörung um den Dieselskandal hat endlich Bewegung in Richtung Umweltschutz und Mobilität gebracht; Tausende gingen bei den Demos von Fridays for Future auf die Straße. Damit ist die Klimadebatte mitten in der Politik, aber auch in unser aller Alltag angekommen. Mehr Wertschätzung ins Leben vieler hart Arbeitender ist mit der „Respektrente“ gekommen – das Wort des Jahres 2019, direkt gefolgt von ‚Rollerchaos’. Dieses Großstadtproblem ist glücklicherweise an Oranienburg vorbeigegangen…

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Oranienburgs SPD ist sehr traurig!

Dezember 2019 Lieselotte Ristau SPD Oranienburg

Am letzten Freitag herrschte vorweihnachtliche Vorfreude in Oranienburg. Sechs Wochen vor der geplanten Eröffnung wurde die Dropebrücke in der Saarlandstraße wieder eröffnet. Mehrere hundert Menschen wohnten der Zeremonie bei, als der Bürgermeister Alexander Laesicke und der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Oranienburg, Dirk Blettermann (SPD) zur Schere griffen und das Band durchschneiden wollten. Die Reden mussten abrupt beendet werden, weil ein Notarztwagen den Weg durch die Sirene frei machte.

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SPD Oranienburg trauert um Lieselotte Ristau

Dezember 2019 Lieselotte Ristau SPD Oranienburg

Am Sonntag, den 22. Dezember 2019 ist Lieselotte Ristau verstorben. Wir sind erschüttert über ihren unerwarteten Tod und trauern mit ihren Angehörigen und Freunden. 

Lieselotte Ristau war der SPD und der Stadt Oranienburg auf das Engste verbunden. Sie war von 1990 bis 2013 Stadtverordnete in Oranienburg. Von 1990 bis 1991 stand sie der Stadtverordnetenversammlung als Vorsitzende vor. 

Sie gehörte zu den Gründungsmitgliedern der SPD Oranienburg. Am 1. November 1989 trat sie in die SPD (damals SDP) ein. Die ersten Eintritte in Oranienburg erfolgten bei ihr zu Hause. Bei der Gründungsversammlung am 16. Dezember 1989 wurde sie als Kassenwartin gewählt.

Eine andere Partei kam für Liselotte Ristau nie in Frage. Ein Zitat von ihr lautet: „Ich habe das Programm gelesen und gesagt, das ist es“. So erinnerte sich die Oranienburgerin vor einigen Jahren. Und auch daran, dass nach der Gründung der SDP in Schwante die ersten Mitglieder in Oranienburg bei ihr „am Küchentisch“ eintraten.

Lieselotte Ristau hat sich seit der Wende kommunalpolitisch engagiert. Ihrem langjährigen Wirken für die Partei und die Stadt gebührt höchster Respekt. Wir danken ihr für ihre Treue und ihre Bereitschaft, immer wieder politische Verantwortung zu übernehmen. 

Unsere Gedanken sind bei ihren Angehörigen. 

Die SPD Oranienburg

Nun ran an die Arbeit!

Oktober 2019 neuer Vorstand SPD Oranienburg

Am Montag traf sich zum ersten Mal der neue SPD-Vorstand. Die Arbeit muss auf breite Schultern verteilt werden, es galt die Verantwortung für die nächsten zwei Jahre abzustimmen und zu entscheiden. Erste Aufgaben wurden verteilt, vor allem die Zuständigkeiten für die Website und für Facebook. Eine sehr motivierte Truppe hat sich da gefunden. Es gab alle möglichen Vorschläge und kreativen Ideen, was die zukünftige gemeinsame Arbeit angeht. Was weitere Pläne angeht, sollten wir der neuen Runde noch ein paar Tage Zeit geben. Wir werden berichten, erzählte die neue Oranienburger SPD-Vorsitzende, Marei John-Ohnesorg, voller Stolz.

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Speicher: SPD fordert Sonderbauausschuss

Oktober 2019 Speicher SPD Oranienburg

Sanierung, Abriss, Neubau? Wie soll es weitergehen mit dem alten Speicher? Um das zu klären, forderte die SPD-Stadtfraktion in der letzten Stadtverordnetenversammlung die Einberufung eines Sonderbauausschusses. Dieser wurde nun für den 19. November, um 18 Uhr festgelegt. Die SPD-Fraktion will erreichen, dass die Mitglieder des Bauausschusses, die Stadtverwaltung und der Inverstor TAS-Gruppe eine gemeinsame klare Linie beim weiteren Vorgehen finden. 

Hier die Erklärung der Vorsitzenden der SPD-Fraktion Matthias Hennig und Judith Brandt dazu: 

Wechsel in Oranienburgs SPD!

Oktober 2019 neuer Vorstand SPD Oranienburg

Am Dienstag fand die erste Sitzung der SPD-Fraktion unter der Führung von Judith Brandt und Matthias Hennig statt. 12 Anträge aller Fraktionen standen auf der Tagesordnung. Für die Beratung in  den Ausschüssen galt es, eine Linie zu finden. Nach gut eineinhalb Stunden schlossen die beiden sichtlich zufrieden die Sitzung.

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