Beitritt der Stadt Oranienburg zum Gesunde Städte-Netzwerk

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke
Stadtverordnetenversammlung 21. Juni 2021

Die Stadt Oranienburg tritt dem Gesunde Städte-Netzwerk bei. Der Bürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, die Mitgliedschaft der Stadt Oranienburg im Gesunde Städte-Netzwerk zu beantragen.Die Stadtverordnetenversammlung befürwortet die Gesunde Städte-Konzeption und erklärt sich mit den Zielen und Inhalten der „Ottawa-Charta zur Gesundheitsförderung3“ (1986) einverstanden.

Städtebaulichen Missstand beseitigen – Bebauung des Schlossvorplatzes vorantreiben

Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, Freie Wähler/Piraten, FDP
Stadtverordnetenversammlung am 21. Juni 2021

Beschluss: Grundsatzbeschluss der SVV zur schnellstmöglichen Bebauung des Grundstück A; authentische Nachbildung des früheren „Hotel Eilers“ zur Nutzung als modernes Verwaltungs- und Dienstleistungsgebäudes, Vorlage eines Finanzierungskonzepts, Sicherstellung der Bürgerbeteteilung im weiteren Planungsverfahrem

Personalkonzept der Stadt Oranienburg überarbeiten, Fachkräfte gewinnen und halten!

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussempfehlung: Die Stadtverordnetenversammlung möge das Personalkonzept „Stadt Oranienburg –der attraktive Arbeitgeber“ begrüßen. Im Rahmen des Konzeptes sollen u.a. die Entgelte aller Mitarbeiter der Stadt Oranienburg hinsichtlich ihrer Angemessenheit unter BErücksichtigung des TVOÖ und des Prinzips „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ geprüft und transparent gemacht und der Stelle des Behindertenbeauftragten durch Anheung auf eine 0,75-VZE-Stelle mehr Gewicht beigemessen werden.

Kostenabschätzung zur Umsetzung eine Geh-/Radweges ehem. Kremmener Bahn

Antrag der SPD-Fraktion
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.04.2021 (beschlossen)

Beschluss: In Ergänzung zur Vorlage 0049/2019 soll eine Kostenabschätzung für die Errichtung von Fuß- und Radfahrerbrückenüber die Lehnitz-, Saarland- und Berliner Straße durchgeführt werden.

Unterstützung lokaler Unternehmen

Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Freie Wähler / Piraten, FDP
Stadtverordnetenversammlung am 22. Februar 2021 (beschlossen)

Beschluss: Unterstützung ortsansässiger Unternehmen, Flexibilisierung des Corona-Härtefallfonds, Information der Öffentlichkeit, „Kassenbelege gegen Oranientaler“.

Grüne Stadtwerke

Antrag der SPD-Fraktion

Der BM wird beauftragt die Transformation zu einer klimaneutralen Stadt bis zum Jahr 2040 im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Aktivität sowie mit den der Stadt baurechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln nach Kräften zu unterstützen. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die Holding und ihre Tochtergesellschaften im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten dies mit umsetzen. 

Eine attraktives Zentrum für Oranienburg

Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, Linke, Bündnis 90 in der Stadtverordnetenversammlung am 7. September 2020

Beschlossen 29 ja, 5 2 Enthaltungen

1. kurzfristig umsetzbare Maßnahmen zur Attraktivierung der Bernauer Straße und des Schlossplatzes zu prüfen (z.B. einladende Beleuchtungskonzepte, einheitliche und attraktive Stadtmöbel, ein System von Wegweisern, ein Parkleitsystem, Trinkwasserspender etc.) und den Stadtverordneten spätestens zum Sonderbauausschuss am 4. November zur Umsetzung ab dem Haushalt 2021 vorzuschlagen. …. und 7 weitere Maßnahmen…

Verplombung Gartenwasserzähler

Antrag der SPD bei der Stadtverordnetenversammlung am 7.9.2020

Abgelehnt 6 ja, 26 nein, 2 Enthaltungen

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, § 2 Abs. 1 Satz 7 der Satzung über die Gebühren für die Inanspruchnahme der leitungsgebundenen öffentlichen Schmutzwasseranlage wie folgt zu ändern sowie die Aufnahme eines Satzes 6a vorzunehmen. 

Satz 7: Die Verplombung der Messeinrichtung kann durch Dienstkräfte oder Beauftragte der Stadt und für die Einrichtung eines sogenannten Gartenwasserzählers durch örtlich ansässige Installationsunternehmen auf Kosten des Gebührenpflichtigen erfolgen. 

Satz 6a: Der Ein-und Ausbau, das Auswechseln eines Gartenwasserzählers kann auch durch örtlich ansässige Installationsunternehmen erfolgen. 

Straßennamen im Aderluch

Beschlussvorlage des Bürgermeisters aus der Stadtverordnetenversammlung am 22.6.2020

Umsetzung eines früheren Antrags der SPD-Fraktion aus 2019, dass Straßen, Plätze etc. in Zukunft prioritär nach Frauen benannt werden sollen.

Die in der Anlage dargestellten Straßen (Planstraßen A bis I) erhalten die folgenden Straßennamen: 
A – Hildegard-Busse-Straße 
B – Ida-Ihle-Straße 
C – Marie-Bieber-Straße 
D – Elise-Zorn-Straße 
E – Galina-Romanowa-Straße 
F – Rosa-Broghammer-Straße 
G – Gisela-Gneist-Straße I –
Jette-Bath-Straße 

Erinnerung an das Schicksal von Max Lazarus

Antrag der SPD, CDU, Freie Wähler / Piraten, Grüne, Linke bei der Stadtverordnetenversammlung am 22.6.2020

Beschluss 33 ja, 1 Enthaltung

Die Verwaltung wird aufgefordert, das Schicksal des jüdischen Speicherbesitzers Max Lazarus sowie seiner Familie weiter zu erforschen. Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert, auf Grundlage der so gewonnenen Erkenntnisse eine Gedenktafel zu erarbeiten, welche am historischen Speicher angebracht werden soll.