Kunst im öffentlichen Raum

Antrag der SPD-Fraktion mit den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen

Stadtverordnetenversammlung vom 14. Februar 2022

Beschluss: Die Stadt Oranienburg stellt jährlich mindestens 50.000 Euro für ‚Kunst im öffentlichen Raum‘ zur Verfügung und setzt dabei Projekte um, die von einer Kunstkommission empfohlen werden. Wenn möglich, sollen die Mittel durch geeignete Fördermittel ergänzt werden. Ziel ist die weitere Entwicklung und künstlerische Gestaltung des städtischen Raumes in Oranienburg. Es können a) eingereichte Projekte finanziert und umgesetzt werden oder b) ein Team von Künstler:innen nach einem geeigneten Auswahlverfahren / Wettbewerb mit einem Projekt beauftragt werden. Bürger:innen oder andere Gremien können Vorschläge für Kunstprojekte einreichen und damit zu Ideengeber:innen werden.

Technologiezentrum Oranienburg

 Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Stadtverordnetenversammlung vom 14. Februar 2022

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Zur Vorbereitung der Ansiedlung oder des Baus eines Technologie- und Gründerzentrums in Oranienburg wird durch die Stadtverwaltung die Erstellung einer Machbarkeitsstudie veranlasst. Hierfür werden in den Haushalt zusätzlich 50 000 Euro im Bereich des Baudezernates eingestellt. 

Radwegebeleuchtung Friedrichsthal

Antrag der SPD-Fraktion

Stadtverordnetenversammlung vom 14. Februar 2022

Beschluss:  Im Haushalt der Stadt Oranienburg für das Jahr 2022 sollen 50 000 Euro zusätzlich eingestellt werden, um die Radwegbeleuchtung zwischen Oranienburg und Friedrichsthal auf den aktuellen Stand zu bringen. 

Baumstandorte auf Schlossplatz erhalten

Antrag der SPD-Fraktion

Stadtverordnetenversammlung vom 14. Februar 2022

Beschluss: Die verbliebenen drei Baumstandorte vor dem Schloss Oranienburg bleiben erhalten. Im Falle eventuell nötiger Baumfällungen werden Ersatzpflanzungen am Standort vorgenommen. Um die sich abzeichnende Ersatzpflanzung in einer angemessenen Größe realisieren zu können, ist eine Haushaltsposition in Höhe von 35000 Euro für den Haushalt 2022 einzustellen. Der vierte Baumstandort ist wiederherzustellen und auch hierfür eine entsprechende Haushaltsposition in Höhe von 50000 Euro einzustellen. 

Gedenkort KZ Oranienburg

Überfraktioneller Antrag der SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler/Piraten  

Stadtverordnetenversammlung vom 14. Februar 2023

Beschluss: In den Haushalt 2022 ff. werden insgesamt 50.000 Euro für die Koordinierung, sowie Planung und Durchführung eines Wettbewerbs in Kooperation mit der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und der Gedenkstätte Sachsenhausen zur Umgestaltung des Gedenkortes Erstes Konzentrationslager Oranienburg eingestellt. Die Verwaltung klärt bis Ende 2022 die Bereitstellung von Bundes-, Landes- und städtischen Mitteln für die Finanzierung der Umgestaltung und Pflege des Gedenkortes. Die Verwaltung übernimmt die Koordinierung des Gesamtprojektes und legt bis Oktober 2022 die in Zusammenarbeit mit den Projektpartnern entwickelte Konzeption für die inhaltliche Umgestaltung des Gedenkortes vor. Zielstellung ist es, die Umgestaltung des Gedenkortes nunmehr spätestens bis zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus (2025) im Wesentlichen fertigzustellen. 

Verkehrswende konkret: Bahnhof Sachsenhausen

Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Stadtverordnetenversammlung vom 26. Oktober 2021

Beschluss: Der Bürgermeister wird aufgefordert, ein Konzept zur Aufwertung des Bahnhofs Sachsenhausen mit einem P+R-Parkplatz, besserer Busanbindung und einem Fahrradparkhaus vorzulegen. Das Konzept soll spätestens bis Ende 2022 der Stadtverordnetenversammlung vorliegen. Im Rahmen des Konzepts ist auch eine verkehrliche Potentialanalyse vorzunehmen, die sowohl die Folgen der möglichen Verlängerung der Regionalbahnlinien berücksichtigt als auch die Machbarkeit einer Verlängerung der S 1 bis Sachsenhausen prüft.  Im Umfeld des Park-and-Ride-Parkplatzes wird zudem eine Streuobstwiese als Ausgleichsmaßnahme für Natur und Anwohnende geschaffen. 

Verkehrswende konkret: Rad- und Fußverkehr

Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion B90/Die Grünen

Stadtverordnetenversammlung vom 26.10.2021

Beschluss: Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zur Steigerung des Rad- und Fußverkehrs in Oranienburg zu entwickeln. Ziel des Rad- und Fußverkehrskonzeptes ist es unter anderem, den Anteil des individuellen Autoverkehrs am gesamten innerstädtischen Verkehr bis 2032 im Vergleich zu heute deutlich zu verringern (um mindestens 20%). Insbesondere der Bau von Fuß- und Radwegen entlang aller dafür zugänglichen Oranienburger Gewässer soll in dem Konzept geprüft werden. 

Beitritt der Stadt Oranienburg zum Gesunde Städte-Netzwerk

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke
Stadtverordnetenversammlung 21. Juni 2021

Die Stadt Oranienburg tritt dem Gesunde Städte-Netzwerk bei. Der Bürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, die Mitgliedschaft der Stadt Oranienburg im Gesunde Städte-Netzwerk zu beantragen.Die Stadtverordnetenversammlung befürwortet die Gesunde Städte-Konzeption und erklärt sich mit den Zielen und Inhalten der „Ottawa-Charta zur Gesundheitsförderung3“ (1986) einverstanden.

Städtebaulichen Missstand beseitigen – Bebauung des Schlossvorplatzes vorantreiben

Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, Freie Wähler/Piraten, FDP
Stadtverordnetenversammlung am 21. Juni 2021

Beschluss: Grundsatzbeschluss der SVV zur schnellstmöglichen Bebauung des Grundstück A; authentische Nachbildung des früheren „Hotel Eilers“ zur Nutzung als modernes Verwaltungs- und Dienstleistungsgebäudes, Vorlage eines Finanzierungskonzepts, Sicherstellung der Bürgerbeteteilung im weiteren Planungsverfahrem

Personalkonzept der Stadt Oranienburg überarbeiten, Fachkräfte gewinnen und halten!

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussempfehlung: Die Stadtverordnetenversammlung möge das Personalkonzept „Stadt Oranienburg –der attraktive Arbeitgeber“ begrüßen. Im Rahmen des Konzeptes sollen u.a. die Entgelte aller Mitarbeiter der Stadt Oranienburg hinsichtlich ihrer Angemessenheit unter BErücksichtigung des TVOÖ und des Prinzips „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ geprüft und transparent gemacht und der Stelle des Behindertenbeauftragten durch Anheung auf eine 0,75-VZE-Stelle mehr Gewicht beigemessen werden.