1000 neue Bäume für Oranienburg

August 2019 Baum SPD Oranienburg

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadtverwaltung Oranienburg wird beauftragt, in den nächsten 2 Jahren 1000 neue Bäume zu pflanzen. Dabei sind geeignete klimawandelangepasste Gehölzarten unter Berücksichtigung der aktuellen und zu erwartenden Boden-, Wasser-, und Klimaverhältnisse auszuwählen. Ziel ist es, die Anzahl und Qualität der Bäume im Stadtgebiet zu erhöhen.

2. Die Stadtverwaltung Oranienbug entwickelt bis 31.12.2019 ein Baumpatenprogramm. Dies kann auch in Kooperation mit einem Verein umgesetzt werden. Privatpersonen, Vereine, Unternehmen und Schulen sollen mittels einer Spende die Pflanzung eines Baumes finanzieren und dessen Versorgung unterstützen.

Unterstützungsangebote bei häuslicher Gewalt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Zur Finanzierung von Hilfs- und Unterstützungsangeboten für von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen und deren Kindern im Landkreis Oberhavel (Frauenhaus Oberhavel) beteiligt sich die Stadt fortan mit einem Finanzierungsschlüssel von 0,15 € pro EinwohnerIn pro Jahr.

2. Für das laufende sowie das kommende Haushaltsjahr wird der Bürgermeister beauftragt, überschüssige Haushalts- und Restmittel zu eruieren, um die Förderung des Frauenhauses aufzustocken. Diese sind im geplanten Nachtragshaushalt 2019 einzubringen.

Pauschale vom Land zum Straßenbau einsetzen

August 2019 Speicher und Parkplatz Alte Havel von oben SPD Oranienburg

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der pauschale Mehrbelastungsausgleich des Landes Brandenburg, welcher künftig als Kompensation für die weggefallenen Straßenbaubeiträge an die Stadt Oranienburg überwiesen wird, ist in Gänze für Straßenbau und -ausbau in der Stadt einzusetzen.

2. Beim erschließungsbeitragspflichtigen Ausbau bisheriger Sandstraßen ist im Einzelfall eine höhere Beteiligung der Stadt als 10 Prozent zu prüfen. Hierzu soll ein Vorschlag der Verwaltung zur Änderung der Erschließungsbeitragssatzung erarbeitet werden.

3. In kleinen Anliegerstraßen, in denen kaum Verkehr stattfindet, soll ein einfacher Straßenbau (Asphalt-Spritzdecke) ermöglicht werden, wenn keine Gründe der grundsätzlichen Verkehrs oder Umweltsicherheit dagegen sprechen.

Bürgerfreundlicher Bürgerhaushalt

Bürgerhaushalt Auszählung SPD Oranienburg

Ein Bürgerhaushalt ist eine tolle Sache. Deshalb wurde bereits 2011 ein entsprechender Antrag durch die SPD/Grünen-Fraktion gestellt. Nach Startschwierigkeiten und einem erneuten Antrag im Januar 2016 durch die Fraktionen von SPD und Linke konnte im Jahr 2017 erstmalig ein Bürgerhaushalt aufgestellt werden. 
Ein veränderter Abstimmungszeitraum mit großer Abschlussveranstaltung auf der Lichternacht zieht hoffentlich viele Bürgerinnen und Bürger an. Die digitale Einreichung von Vorschlägen und auch Bereitstellung ein online-Votings ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn: Die Resonanz im Jahr 2017 war gut, 878 Bürger stimmten ab. Im Jahr 2018 waren es jedoch nur noch 360 Bürgerinnen und Bürger. 
Dies lag nach unseren Informationen vor allem daran, dass viele Vorschläge nicht anerkannt wurden. Die Frustration der Einbringenden war hoch. Wir wollen dem ein Ende setzen und schlagen deshalb vor:

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Straßenbenennung nach Frauen

Stadt Straßenbau SPD Oranienburg

Viele Straßen in Oranienburg erinnern an Persönlichkeiten aus Politik, Naturwissenschaften, Literatur oder Zeitgeschichte. In den meisten Fällen sind diese Persönlichkeiten Männer. Es gibt jedoch auch Frauen, die sich in besonderer Weise um die Stadt verdient machten oder mit Oranienburg verbunden sind. Auch diese Frauen verdienen es, von den Oranienburgerinnen und Oranienburgern sowie Besucherinnen und Besuchern wahrgenommen zu werden. In Zukunft sollen Frauen bei der Benennung von Straßen, Plätzen oder Wegen im Stadtgebiet, z.B. im Zuge von Neubauvorhaben von Wohnquartieren, stärker als bisher berücksichtigt werden.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Oranienburg auf der Wetterkarte

Wetter Himmel SPD Oranienburg

Die fünftgrößte Stadt Brandenburgs kommt auf der Wetterkarte nicht vor. Das muss geändert werden. Oranienburg hat sich in den letzten Jahren durch den Zuwachs an Bevölkerung positiv entwickelt. Die Nennung Oranienburgs auf der täglichen Wetterkarte würde die positive Grundstimmung der Menschen in der Stadt weiter stärken.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Entwicklung „Quartier am Fischerweg“

Fischerkiez SPD Oranienburg

Eine aktive Beteiligung und Einbeziehung der Oranienburgerinnen und Oranienburger bei der Stadtentwicklung ist wichtig. Die Fläche „Quartier am Fischerweg“ ist innerstädtisch von hoher Bedeutung.
Die Fraktionen von SPD und Linken möchten deshalb sicherstellen, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger mit ihren Ideen aktiv in den Planungsprozess für die Entwicklung des Quartiers einbringen
können. Bevor ein städtebaulicher Wettbewerb ausgelobt wird, sollen aus diesem Grund im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsverfahrens die Vorstellungen der Oranienburgerinnen und Oranienburger erfragt und erfasst werden. Anschließend sind die Kriterien eines städtebaulichen Wettbewerbs festzulegen, der sich jedoch an den Ideen der hier lebenden Menschen, der Stadtverordneten und der Verwaltung orientiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Aufstockung Personal in wachsender Stadt

Schloss SPD Oranienburg

Oranienburg wächst und damit auch die Aufgaben der Stadtverwaltung. Um den gestiegenen Anforderungen und Bedarfen gerecht zu werden, sollen Verwaltungsbereiche durch zusätzliches Personal unterstützt werden. Zudem sollen besonders stark belastete Verwaltungsbereiche hierdurch entlastet werden.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Kastrationspflicht für freilaufende Kater

Katzen SPD Oranienburg

Der Gnadenhof und die Wildtierrettung in Wensickendorf sowie die Oranienburger Tierfreunde helfen bei der Rettung und Vermittlung von Katzen. Oft werden sie gerufen, weil unkastrierte Streunerkatzen und zurückgelassene Katzen sich unkontrolliert vermehren und stören. Mit großem Aufwand werden die Katzen dann eingefangen, indem tage- oder wochenlang eine Futterstelle angelegt wird. Konnten die Tiere eingefangen werden, werden sie zum Tierarzt gebracht, untersucht und kastriert. Anschließend folgt die Suche nach einem neuen Besitzer oder der Gnadenhof  bzw. Tierfreundeverein kümmert sich selber um diese Katzen. Im Jahr hochgerechnet sind das ca. 50 Katzen und in etwa 10.000 Euro Tierarztkosten, die z.B. die Wildtierrettung alleine aufbringen muss.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Austattung der Feuerwehren und Aufwandsentschädigung verbessern

Feuerwehr Ehrenamt Wertschätzung SPD Oranienburg

Damit die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen können, benötigen diese eine entsprechende persönliche Ausstattung. In Oranienburg gibt es erhebliche Unterschiede, was die Ausstattung in den einzelnen Wehren betrifft. Zudem entspricht die zur Verfügung gestellte Einsatzkleidung in einigen Fällen nicht mehr den gängigen Standards und sollte deshalb ersetzt werden.    

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: