Die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Holding muss gehört werden!

Mut haben für weitere Veränderungen

Pressemitteilung vom 13.01.2022

Die Stadtverordnetenversammlung hat heute den Bericht des Untersuchungsausschusses diskutiert, zur Kenntnis genommen und auch die Handlungsempfehlungen mit überwältigender Mehrheit zur Kenntnis genommen und gebilligt. Der Untersuchungsausschuss hat in 14 Sitzungen eine umfassende und fachlich tiefgehende Arbeit geleistet. Matthias Hennig, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung würdigt das Engagement der Beteiligten: „Vielen Dank für die gute, wenn auch bisweilen hitzige Diskussion.“ Sein Blick geht in die Zukunft: „Jetzt gilt es im Fachausschuss konkrete Maßnahmen zur Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten.“ 

Björn Lüttmann, Mitglied der SPD-Fraktion, ergänzt: „Ich bin den beiden Vorsitzenden und den meisten Mitgliedern des Ausschusses dankbar für eine konstruktive Diskussion, fachliche Expertise und wichtige Ergebnisse. Somit hat ein Ausschuss, der aus einem unerfreulichen Anlass gegründet wurde, am Ende erfreuliche Ergebnisse geliefert. Insbesondere die geplante bessere Transparenz der Holding-Prozesse und die größeren Kontrollmöglichkeiten für die Stadtverordneten sind sehr zu begrüßen.“

Marei John-Ohnesorg, sachkundige Einwohnerin der SPD im Untersuchungsausschuss, betont, dass wir aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses lernen müssen: „Die Ergebnisse sind eine perfekte Grundlage für die zukünftige Arbeit der Stadt: Es geht um Leitlinien guter Unternehmensführung, professionelle Bewerbungsverfahren, keine Dopplung bei Geschäftsführerposten, garantierte Einflussmöglichkeiten der Stadtverordneten, klar abgetrennte Kompetenzen und transparente Entscheidungen. Die Stadt Oranienburg sollte den Mut haben, auf dieser Grundlage eine weitere externe Prüfung und Verbesserungen zum Wohle unserer Stadt zu ermöglichen.“

Weihnachtsgeschenk für Glüxritter e.V.: Lüttmann und SPD spenden 500 €

Pressemittteilung
21.12.2021

Über eine Spende in Höhe von 500 Euro kann sich der Verein „Glüxritter e.V. – Verein für Kinder mit Down-Syndrom“ freuen. Übergeben haben die Summe Tobias Kubusch von der SPD Oranienburg und der SPD-Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann. Gesammelt wurde die Spende im Rahmen der Veranstaltung „Oranienburger Lichtkultur“ vor dem SPD Bürgerbüro.

Mareike und Dennis Blume vom Glüxritter e.V. nahmen die Spendensumme gemeinsam mit Tochter Nora entgegen und wissen auch schon genau, wofür das Geld eingesetzt werden soll: Im kommenden Jahr plant der Verein eine weitere Ausgabe des Glüxritter-Cups, einem integrativen Hallenfußballturnier sowie ein Familienfest für Kinder mit und ohne Behinderung. Das Ziel des Vereins ist es, Familien von Kindern mit Down-Syndrom die Möglichkeit zum Austausch zu geben. Weiter setzt sich der Verein für eine inklusive Gesellschaft ein, in der Menschen mit Behinderungen so akzeptiert werden wie sie sind.

Mehr zum Verein Glüxritter gibt es unter folgendem Link: https://gluexritter-oberhavel.de

Beitritt der Stadt Oranienburg zum Gesunde Städte-Netzwerk

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke
Stadtverordnetenversammlung 21. Juni 2021

Die Stadt Oranienburg tritt dem Gesunde Städte-Netzwerk bei. Der Bürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, die Mitgliedschaft der Stadt Oranienburg im Gesunde Städte-Netzwerk zu beantragen.Die Stadtverordnetenversammlung befürwortet die Gesunde Städte-Konzeption und erklärt sich mit den Zielen und Inhalten der „Ottawa-Charta zur Gesundheitsförderung3“ (1986) einverstanden.

Städtebaulichen Missstand beseitigen – Bebauung des Schlossvorplatzes vorantreiben

Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, Freie Wähler/Piraten, FDP
Stadtverordnetenversammlung am 21. Juni 2021

Beschluss: Grundsatzbeschluss der SVV zur schnellstmöglichen Bebauung des Grundstück A; authentische Nachbildung des früheren „Hotel Eilers“ zur Nutzung als modernes Verwaltungs- und Dienstleistungsgebäudes, Vorlage eines Finanzierungskonzepts, Sicherstellung der Bürgerbeteteilung im weiteren Planungsverfahrem

Personalkonzept der Stadt Oranienburg überarbeiten, Fachkräfte gewinnen und halten!

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussempfehlung: Die Stadtverordnetenversammlung möge das Personalkonzept „Stadt Oranienburg –der attraktive Arbeitgeber“ begrüßen. Im Rahmen des Konzeptes sollen u.a. die Entgelte aller Mitarbeiter der Stadt Oranienburg hinsichtlich ihrer Angemessenheit unter BErücksichtigung des TVOÖ und des Prinzips „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ geprüft und transparent gemacht und der Stelle des Behindertenbeauftragten durch Anheung auf eine 0,75-VZE-Stelle mehr Gewicht beigemessen werden.

Kostenabschätzung zur Umsetzung eine Geh-/Radweges ehem. Kremmener Bahn

Antrag der SPD-Fraktion
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.04.2021 (beschlossen)

Beschluss: In Ergänzung zur Vorlage 0049/2019 soll eine Kostenabschätzung für die Errichtung von Fuß- und Radfahrerbrückenüber die Lehnitz-, Saarland- und Berliner Straße durchgeführt werden.