Sitzungsmarathon in Oranienburg!

Am letzten Sonntag wurde die Bernauer Straße in Oranienburg für 90 Minuten für den Autoverkehr gesperrt. Diese Aktion, die „Kidical-Mass“-Demo, initiierte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Oranienburg, Thomas Hebestreit und der Kreisjugendring Oberhavel. Somit wurde sich dabei für eine kinderfreundliche und nachhaltige Verkehrsentwicklung und eine Stärkung des Radverkehrs ausgesprochen. Auch Petra Klemp (Die Grünen), Dirk Blettermann (SPD), Gero Gewald (SPD) und Enrico Geißler (Die Linke) haben durch ihre Anwesenheit ihre Sympathie zum Ausdruck gebracht. 

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) sowie Innenminister Michael Stübgen (CDU) informierten am Montag in Oranienburg zu den geplanten Baumaßnahmen des Neubaus eines Anwärterheims und unterstrichen, wie wichtig das Projekt für den Hochschulstandort Oranienburg ist. Dazu erklärte Oranienburgs Landtagsabgeordneter Björn Lüttmann: „Bereits seit vielen Jahren demonstrieren die Studierenden der Hochschule der Polizei und ihre Gewerkschaft der Polizei (GdP) für ein Wohnheim der Polizei in Oranienburg. Jetzt beginnen die Abrissarbeiten der alten Polizeiwache und für die nächsten Jahre sind nun insgesamt 43 Millionen Euro für den Neubau des Anwärterheims geplant.“ Was lange währt, wird gut! 

Heftig ging es am Montag im Werkausschuss zu. Anlass war der Vorschlag der Verwaltung, den Preis für die Grubenabfuhr deutlich über 12 Euro anzuheben. Die Ortsvorsteher aus Germendorf, Olaf Bendin (SPD), aus Friedrichsthal, Jens Pamperin (CDU) und Sachsenhausen, Burkhard Wilde (Pro Sachsenhausen/SPD) ließen ihrem Unmut freien Lauf. Als dann noch das Rederecht eines Ortsvorstehers eingeschränkt werden sollte, war es aus mit einer sachgerechten Debatte. Nach einer Pause einigte man sich, dass die Punkte von der Tagesordnung genommen werden und eine weitere „Runde“ drehen sollen. 

Am Dienstag tagte der Sozialausschuss der Stadt. Um es vorweg zu sagen. Trotz größter Bemühungen der Ausschussvorsitzenden Gabriele Schiebe (CDU) gelang es nicht, alle Tagesordnungspunkte abzuarbeiten. Und einen Paukenschlag gab es auch noch. Gero Gewald, Mitglied des städtischen Jugendbeirates, überzeugte die Ausschussmitglieder mit seinem Vorschlag, dass es künftig keine Altersbeschränkung bei der Abstimmung über den Bürgerhaushalt mehr gibt. Nun muss nur noch die Stadtverordnetenversammlung dem folgen. 

Ein weiteres Thema im Sozialausschuss nahm die Diskussion um die Pläne von Stefanie Rose(Die Linke) und dem Stadtbrandmeister, Sven Marten, über die Neuordnung des Brandschutzes in Schmachtenhagen, Wensickendorf und Zehlendorf ein. Ohne das tatsächliche Ergebnis zu kennen, kann man wohl prophezeien, dass die Pläne sicherlich nicht so aus der Stadtverordnetenversammlung herauskommen, wie sie von der Verwaltung eingebracht wurden. Das haben jedenfalls Matthias Hennig (SPD), Enrico Geißler (Die Linke), Petra Klemp (Grüne) und Thomas Ney(Piraten/Freie Wähler) mit ihren Wortbeiträgen deutlich gemacht.

Im Bauausschuss am Mittwoch lag diesmal eine recht überschaubare Tagesordnung vor. Zum einen wurde der aktuelle Stand des Neubauprojektes eines Wohnheimes für Poizeianwärter:innen, sowie die aktuellen Planungen genauer vorgestellt. Kopfschütteln verursachten die beiden Vertreter der AfD-Fraktion, als sie vom Vorsitzenden Olaf Bendin (SPD) gebeten wurden ihren Antrag zu den Erschließungsbeiträgen vorzustellen und betretenes Schweigen herrschte. Die beiden Herren waren nicht in der Lage zu erläutern, was sie fordern.

Seit Mittwoch tagt wieder der Brandenburgische Landtag. Voller Stolz zeigte Oranienburgs Landtagsabgeordneter Björn Lüttmann (SPD) seinen neuen Mund-Nasenschutz. Dass er ein stolzer Oberhaveler ist, macht er jetzt auch mit seiner Maske deutlich.

Bleibt weiter gesund und haltet Abstand, die Pandemie ist noch nicht ausgestanden,

Euer

Henri von Oranienburg

Aufschlussreich und voller Tatendrang

Vor einigen Tagen traf sich unser Landtagsabgeordneter Björn Lüttmann mit Vertreter:innen der Jüdischen Gemeinde Oberhavel in der Lehnitzstraße 36. Die Gemeinde hat schon lange ein Auge auf das dort ansässige Gebäude des ehemaligen Polizeireviers geworfen und wurde in ihrem Ansinnen bereits in der letzten Legislaturperiode von unserem Abgeordneten unterstützt. Nach dem offiziell verkündeten Verzicht der Stadt scheint nun der Weg frei für die Jüdische Gemeinde. Wir hoffen, man einigt sich mit dem Land auf einen für beide Seiten fairen Kaufpreis!

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Viel Lob in Oranienburg!

Unser Roter Briefkasten, der „Bewegungsmelder“, wird regelmäßig für Nachrichten an den SPD-Ortsverein genutzt (Bernauer Straße 52). 
Letzte Woche erreichte uns ein Brief eines Lehnitzer Bürgers, der konkrete Vorschläge für eine attraktive Innenstadt macht. Vielen Dank dafür! Eine Belebung der Innenstadt ist offensichtlich gewünscht, so Oranienburgs SPD-Vorsitzende Marei John-Ohnesorg in einer Stellungnahme. 

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Neue Ideen für Oranienburg!

Ende der vergangenen Woche wurde wieder die politische Stimmung in Brandenburg erforscht und das Ergebnis auf der Plattform www.wahlkreisprognose.de veröffentlicht. Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde bleiben weiter in den guten Händen der SPD und von Björn Lüttmann, dem direkt gewählten Landtagsabgeordneten.

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Verbissenheit gegen Ernsthaftigkeit!

In dieser Woche ging es los. Unter der Leitung von Daniel Langhoff (FDP) und Thomas Ney (Piraten) konstituierte sich der Untersuchungsausschuss der Stadt Oranienburg. Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Dirk Blettermann (SPD), appellierte an die Mitglieder, sich nicht unter Druck setzen zu lassen, die Untersuchung aber schnell und gründlich durchzuführen. In den ersten Debattenbeiträgen von Matthias Hennig (SPD), Gabriele Schiebe und Michael Ney (beide CDU) sowie Jörg Roitsch (Die Grünen) wurde das Bemühen deutlich, dass die Aufklärung von großer Ernsthaftigkeit geprägt war. 

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Einwohner/innen mit Sachkunde in Oranienburg!

Am vergangenen Freitag wurde in der Gartenstraße 14 Richtfest zweier Passivhäuser, welche die städtische WOBA baut, gefeiert. Timo Leukefeld, Ideengeber des Projektes, lobte Geschäftsführer Bernd Jarczewski und nannte ihn einen coolen Typen. Die Häuser, welche die WOBA dort baut, werden bereits jetzt mit dem Standard gebaut, wie es die Bundesregierung für 2050 plane. Mit diesem Projekt setzt die WOBA in der Region einen entscheidenden und bisher einzigartigen Akzent in Sachen Zukunft und Fortschritt. Die dort dann wohnenden Mieterinnen und Mieter erhalten eine Energieflat, da das Haus fast vollkommen autark versorgt wird. Stadtverordnetenvorsteher Dirk Blettermann traf gemeinsam mit Bürgermeister Alexander LaesickeBernd Jarczewski und den beiden Planern, den bei einem Richtfest traditionellen letzten Nagel fast ausschließlich auf dem Kopf. Auch unser Landtagsabgeordneter Björn Lüttmann, Julian Burchardt und die stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins Lisa Wagner, ließen es sich nicht nehmen diesem besonderen Tag beizuwohnen.

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Schwach und ahnungslos in Oranienburg!

Am Freitag war Erik Stohn, der Fraktionsvorsitzende der SPD Brandenburg, zum Abschluss seiner Sommertour hier in Oranienburg. Auf Einladung von Björn Lüttmann, seinem Stellvertreter im Landtag, ging es in gemütlicher Atmosphäre um die Arbeit der Sozialverbände. Besonders die Lebenshilfe hat einen anschaulichen Einblick in ihre Arbeit geliefert. Dort war in den letzten Monaten viel Einsatz, Kreativität und Durchhaltevermögen gefragt. Julian Burchardt, Gero Gewald, Marei John-Ohnesorg, Udo Neumann, Ralf Leymann, Tony Sieg und viele andere haben mitdiskutiert.

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Erik Stohn heute in Oranienburg!

Am letzten Wochenende haben wohl auch Oranienburger:innen an der Demonstration zum „Tag der Freiheit“ in Berlin teilgenommen. Abgesehen davon, dass dieser Titel bereits durch Leni Riefenstahls Film über einen Reichsparteitag der Nazis 1935 derart belastet ist, haben sich die sogenannten Verteidiger der Freiheit weder an die entsprechenden Infektionsbestimmungen gehalten, noch treten diese für die Freiheit ein. Wie sonst kann es möglich sein, dass Journalisten, die von der Veranstaltung berichten wollten, von den Demonstranten bespuckt werden. Die einzigen, die ihre Freude über das Tamtam in Berlin überhaupt nicht aufhören wollten zu berichten, waren die örtlichen Vertreter der AfD-Oranienburg auf ihren Seiten. Was will man aber auch erwarten. Der Brandenburgische Verfassungsschutz hat wieder mal ein Mosaikstein mehr über die Vertreter der Rechtsaußenpartei!

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Die Luft wird dünner um den Bürgermeister!

Am Montag tagte der Hauptausschuss. Die Vertreterinnen und Vertreter sollten eigentlich die Konstituierung des Untersuchungsausschusses vollziehen. Allerdings wurde daraus nichts. Der Vorsitzende des Gremiums, Werner Mundt (CDU), hatte sich in der Vorwoche an die Kommunalaufsicht gewandt. Diese erklärte nun, dass der größte Teil der Mitglieder des Untersuchungsausschusses „befangen“ sei. Kurzerhand wurde nun eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beantragt. Kurioses am Rande: Ziemlich zerknirscht erklärte der Vorsitzende des Aufsichtsrates, Ralph Bujok (Die Linke), dass er nun den Aufsichtsrat mit der Aufklärung der verschiedenen Ungereimtheiten bemühen will. Jenen Aufsichtsrat, der ausschließlich als „befangen“ gilt. Ob diese Absicht geeignet ist, wieder Ruhe in die verfahrene Lange zu bringen, ist wohl höchst fragwürdig. Aber vielleicht sollten auch nur wieder mal Nebelkerzen verschossen werden.

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Demokratie leben!

Am letzten Samstag ging es los. Der ADFC rief gemeinsam mit Oranienburgs SPD-Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann dazu auf, eine Fahrradtour von 60 Kilometer zu absolvieren. Zwischenhalt wurde in Nassenheide, Grüneberg, Schloß Liebenberg und Liebenwalde gemacht. In der Grüneberger Kirche empfing die Gruppe Löwenbergs Bürgermeister Bernd-Christian Schneck (SPD) und der dortige SPD-Fraktionschef Tony Sieg. Neben dem Vorsitzenden der Oranienburger Stadtverordnetenversammlung, Dirk Blettermann (SPD) nahmen auch zwei Vertreter des Oranienburger Jugendbeirates teil, nämlich Tobias Fiedler und Gero Gewald (SPD). Letzterer hatte allen anderen gegenüber einen riesigen Vorteil, er borgte sich für die Tour das Elektrofahrrad seiner Mutter. 

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