Damit die Menschen in Oranienburg miteinander statt nebeneinander leben, brauchen wir Orte der Begegnung. Mit dem Skaterplatz oder dem Regine-Hildebrandt-Haus haben wir attraktive Orte geschaffen. Aber da geht noch mehr! Wir wollen die Bernauer Straße von einer Verkehrsader zu der Lebensader Oranienburgs umbauen, an der man sich gern aufhält. Auch das Gebiet Rungestraße bietet enormes Potential. Ob Innenstadt oder Ortsteile: Wir brauchen mehr Nachbarschaftstreffpunkte, wo man kostenlos zusammenkommen kann. Zudem brauchen wir bessere Angebote für junge Erwachsene.
Kunst im öffentlichen Raum
Antrag der SPD-Fraktion mit den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen
Stadtverordnetenversammlung vom 14. Februar 2022
Beschluss: Die Stadt Oranienburg stellt jährlich mindestens 50.000 Euro für ‚Kunst im öffentlichen Raum‘ zur Verfügung und setzt dabei Projekte um, die von einer Kunstkommission empfohlen werden. Wenn möglich, sollen die Mittel durch geeignete Fördermittel ergänzt werden. Ziel ist die weitere Entwicklung und künstlerische Gestaltung des städtischen Raumes in Oranienburg. Es können a) eingereichte Projekte finanziert und umgesetzt werden oder b) ein Team von Künstler:innen nach einem geeigneten Auswahlverfahren / Wettbewerb mit einem Projekt beauftragt werden. Bürger:innen oder andere Gremien können Vorschläge für Kunstprojekte einreichen und damit zu Ideengeber:innen werden.
Technologiezentrum Oranienburg
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadtverordnetenversammlung vom 14. Februar 2022
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Zur Vorbereitung der Ansiedlung oder des Baus eines Technologie- und Gründerzentrums in Oranienburg wird durch die Stadtverwaltung die Erstellung einer Machbarkeitsstudie veranlasst. Hierfür werden in den Haushalt zusätzlich 50 000 Euro im Bereich des Baudezernates eingestellt.
Dreck-weg-Aktion
Mitmachen bei Oranienburgs „Dreck-weg-Aktion“ am 27. und 28. August 2021
Machen wir uns gemeinsam stark für ein sauberes Oranienburg! Die SPD Oranienburg ruft zur „Dreck-weg-Aktion“ am 27. und 28. August auf. Umwelt- und Klimaschutz beginnt vor Ort und alle Oranienburgerinnen und Oranienburger können einen Beitrag leisten. Mit dem Sammeln von Müll im Umfeld von Kitas, Schulen, auf Grünflächen, im Wald oder am Havelufer übernehmen wir gemeinsam Verantwortung für unsere Heimat, setzen zusammen ein Zeichen für Natur- und Klimaschutz und für die Generation von morgen. Machen Sie mit für ein sauberes Oranienburg! Als Dankeschön fürs Mitmachen winken tolle Belohnungen.
Die SPD unterstützt alle Teilnehmenden und stattet sie mit Müllbeuteln und Einmalhandschuhen aus. Selbstverständlich übernehmen wir in Kooperation mit der Firma Ernst Recycling aus Oranienburg auch die fachgerechte Entsorgung des gesammelten Mülls. Einfach anmelden zur Aktion per Telefon: 03301-3978859 oder per E-Mail: info@spd-oranienburg.de.
Als Dankeschön fürs Müllsammeln losen wir unter allen Teilnehmenden drei Gewinner aus. Zu gewinnen gibt es ein Gewächshaus für die Fensterbank, Wassersäcke für junge Bäume oder wir sponsern einen Baum, unser nachhaltiger Beitrag für alle, die es ein bisschen größer mögen. Als Teilnahmenachweis genügt ein Foto, das uns per E-Mail zugeschickt wird an: info@spd-oranienburg.de.
Eine attraktives Zentrum für Oranienburg
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, Linke, Bündnis 90 in der Stadtverordnetenversammlung am 7. September 2020
Beschlossen 29 ja, 5 2 Enthaltungen
1. kurzfristig umsetzbare Maßnahmen zur Attraktivierung der Bernauer Straße und des Schlossplatzes zu prüfen (z.B. einladende Beleuchtungskonzepte, einheitliche und attraktive Stadtmöbel, ein System von Wegweisern, ein Parkleitsystem, Trinkwasserspender etc.) und den Stadtverordneten spätestens zum Sonderbauausschuss am 4. November zur Umsetzung ab dem Haushalt 2021 vorzuschlagen. …. und 7 weitere Maßnahmen…
Attraktiv für Menschen jeden Alters
Oranienburg ist attraktiv für Menschen jeden Alters, zum Beispiel mit der Stadtbibliothek, dem Schlosspark oder dem Bürgerzentrum. Der Eltern-Kind-Treff bietet jungen Familien ein breites Programm und Kontaktmöglichkeiten. Der Skaterplatz und die Dirt-Jump-Anlage sind Treffpunkte junger Menschen. Die Jugend Oranienburgs hat mit dem Jugendbeirat inzwischen eine wichtige eigene Stimme in der Kommunalpolitik. Das Regine-Hildebrandt-Haus wird insbesondere von Senioren gern genutzt. Auch im Seniorenbeirat – der Stimme der älteren Bevölkerungsgruppe – werden wichtige Impulse für eine bessere Stadtentwicklung erarbeitet. Das in privater Initiative entstandene, aber auch öffentlich unterstützte Oranienwerk entwickelt sich immer mehr zu einem kulturellen Zentrum unserer Stadt.
Mit der City Gemeinschaft Oranienburg (CGO) und dem Geschäftsstraßenmanagement wird an der Aufwertung der Innenstadt Oranienburgs gearbeitet. Wir wollen in den nächsten Jahren die Innenstadt noch mehr beleben mit einer Fußgängerzone, E-Tankstellen, kleinen Gewerbetreibenden und barrierefreien Zugängen. Hierzu wollen wir die CGO und das Geschäftsstraßenmanagement weiter stärken, aber auch neue Partner gewinnen und innovative Ideen ausprobieren. Wir brauchen in der Innenstadt, aber gerade auch in den Ortsteilen mehr Orte, an denen man sich treffen kann, an denen Gemeinschaft entsteht.
Wir wollen das Ehrenamt stärken. Die Feuerwehr und andere Rettungskräfte verdienen mehr Anerkennung. Wir werden uns noch mehr um unsere Vereine, insbesondere auch die Sportvereine, kümmern. Die große Nachfrage nach Veranstaltungsorten und Hallenzeiten muss künftig noch besser bedient werden. Insbesondere eine kostenfreie Nutzung durch Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung muss möglich sein.
Als die Tierschutz-Partei Oranienburgs haben wir in den letzten Jahren verschiedene Initiativen in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, unter anderem zu einer Kastrationspflicht für wildlebende Katzen. Wir wollen in den kommenden Jahren noch mehr Tierschutz in unserer Stadt durchsetzen und das Miteinander von Mensch und Tier verbessern. Hierzu wollen wir auch mehr spezielle Hundeauslaufplätze, Kotbeutelaufsteller und Abfallbehälter.
Wir freuen uns, dass das Land Brandenburg die Stadt Oranienburg zur „Modellregion für Kampfmittelsuche“ gemacht hat. Damit und auch mit dem fortgesetzten finanziellen Teilengagement des Bundes wurden klare Signale gesetzt, dass Oranienburg nicht mit dem Problem allein gelassen wird. Dennoch bleiben große Belastungen für die Menschen und auch für den städtischen Haushalt. Deshalb wollen wir den Druck auf Bund und Land hochhalten, in ihrer Unterstützung Oranienburgs nicht nachzulassen, sondern möglichst noch eine Schippe drauflegen.
Weiter zu Teil 2 des Wahlprogramms der Kommunalwahl: Boomende Stadt.
Entwicklung „Quartier am Fischerweg“
Eine aktive Beteiligung und Einbeziehung der Oranienburgerinnen und Oranienburger bei der Stadtentwicklung ist wichtig. Die Fläche „Quartier am Fischerweg“ ist innerstädtisch von hoher Bedeutung.
Die Fraktionen von SPD und Linken möchten deshalb sicherstellen, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger mit ihren Ideen aktiv in den Planungsprozess für die Entwicklung des Quartiers einbringen
können. Bevor ein städtebaulicher Wettbewerb ausgelobt wird, sollen aus diesem Grund im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsverfahrens die Vorstellungen der Oranienburgerinnen und Oranienburger erfragt und erfasst werden. Anschließend sind die Kriterien eines städtebaulichen Wettbewerbs festzulegen, der sich jedoch an den Ideen der hier lebenden Menschen, der Stadtverordneten und der Verwaltung orientiert.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Kastrationspflicht für freilaufende Kater
Der Gnadenhof und die Wildtierrettung in Wensickendorf sowie die Oranienburger Tierfreunde helfen bei der Rettung und Vermittlung von Katzen. Oft werden sie gerufen, weil unkastrierte Streunerkatzen und zurückgelassene Katzen sich unkontrolliert vermehren und stören. Mit großem Aufwand werden die Katzen dann eingefangen, indem tage- oder wochenlang eine Futterstelle angelegt wird. Konnten die Tiere eingefangen werden, werden sie zum Tierarzt gebracht, untersucht und kastriert. Anschließend folgt die Suche nach einem neuen Besitzer oder der Gnadenhof bzw. Tierfreundeverein kümmert sich selber um diese Katzen. Im Jahr hochgerechnet sind das ca. 50 Katzen und in etwa 10.000 Euro Tierarztkosten, die z.B. die Wildtierrettung alleine aufbringen muss.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Austattung der Feuerwehren und Aufwandsentschädigung verbessern
Damit die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen können, benötigen diese eine entsprechende persönliche Ausstattung. In Oranienburg gibt es erhebliche Unterschiede, was die Ausstattung in den einzelnen Wehren betrifft. Zudem entspricht die zur Verfügung gestellte Einsatzkleidung in einigen Fällen nicht mehr den gängigen Standards und sollte deshalb ersetzt werden.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Handwerker- und Gründerzentrum
Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Bürgermeister wird beauftragt, konzeptionelle Varianten für die Errichtung und Betreibung eines Gründerzentrums/ Gewerbehofes zu erstellen und mit der WInToOberhavel, der IHK und den Wirtschaftsjunioren abzustimmen. Die bereits für den Regionalen Wachstumskern Oranienburg-Hennigsdorf-Velten ausgewiesen Cluster Kunststoffe und Chemie, Metall und Verkehr, Mobilität und Logistik sind besonders zu berücksichtigen.