Wachstum nicht stoppen, aber besser steuern

Stadt Wachstum SPD Oranienburg

Immer mehr Menschen wollen ihren Wohnsitz und Lebensmittelpunkt in Oranienburg haben. Das ist Freude und Last zugleich. Klar ist: Wir können und wollen das Wachstum nicht stoppen, aber wir wollen es besser steuern. Wir stehen dabei für ein behutsames Wachsen unserer Stadt. Zur besseren Steuerung wollen wir das Bauordnungsamt vom Landkreis in die Stadtverwaltung holen. Die Stadtverwaltung soll insbesondere in den Bereichen, die für die Stadtentwicklung zentral sind, mit mehr Personal ausgestattet werden. Dies gilt auch für zusätzliches Personal in den Bereichen Kita und Schule. Zudem soll der Ankauf von Grundstücken durch die Stadt verstärkt werden, damit wir schneller zu bezahlbarem Wohnraum, Kitas und Schulen kommen.

Die Fortentwicklung der sozialen (mehr Kita- und Schulplätze) und verkehrlichen Infrastruktur muss weiter verstärkt werden. Künftig sollen sich auch die Entwickler neuer Wohngebiete bzw. Siedlungen beteiligen.

Ein wichtiges soziales Anliegen ist für uns, dass jede Frau, die es wünscht, Hebammenhilfe bekommt. Das klappt in Oranienburg nicht immer. Wir fordern eine Hebammenvermittlung genauso wie eine dringend notwendige Pflegeberatung.

Für uns ist die Schaffung bezahlbaren Wohnraums die soziale Frage unserer Zeit. Deshalb ist es gut, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft (WOBA) in den letzten Jahren massiv in bezahlbares Wohnen investiert hat. Aber das reicht nicht. Jeder soll sich eine Wohnung leisten können, deshalb muss der Bau günstigen Wohnraums in den nächsten Jahren noch verstärkt werden. Wir wollen zudem, dass umweltfreundlicher gebaut wird, um künftig noch besser gegen Starkregen oder andere Wetterextreme geschützt zu sein.

Weiter zu Teil 3 des Wahlprogramms der Kommunalwahl: Mobil sein und bleiben.

Aufstockung Personal in wachsender Stadt

Schloss SPD Oranienburg

Oranienburg wächst und damit auch die Aufgaben der Stadtverwaltung. Um den gestiegenen Anforderungen und Bedarfen gerecht zu werden, sollen Verwaltungsbereiche durch zusätzliches Personal unterstützt werden. Zudem sollen besonders stark belastete Verwaltungsbereiche hierdurch entlastet werden.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Hochwasser – Gründe und Präventionsmaßnahmen

Regen Gummistiefel SPD Oranienburg

Acht Monate nach dem Starkregen im Juni 2017 haben einige betroffene Hausbesitzer und auch Landwirtschaftsbetriebe noch immer mit den Folgen der Wassermassen zu kämpfen. Die Erstellung von Entwässerungskonzepten sowie deren Umsetzung ist Aufgabe der Kommunen. Da Wasser jedoch nicht an Gemeindegrenzen halt macht, ist eine interkommunale Zusammenarbeit zwingend nötig, um gemeinsam Probleme und auch Handlungsempfehlungen im Bereich der Hochwasserprävention zu erarbeiten.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

SPD möchte den ehemaligen Getränkemarkt weiter als Ausweich-Kita

Kita SPD Oranienburg

Kann ein Weiterbetrieb des ehemaligen Getränkemarktes in der André – Pican – Straße 40 als Ausweichquartier für zu sanierende Kitas oder der Umbau des Gebäudes zu längerfristigen Nutzung als Kita realisiert werden? Hierzu wird die Verwaltung mit allen zuständigen Entscheidungsträgern (Landkreis als Eigentümer des Geländes, MBJS etc.) Gespräche führen und die notwendigen Informationen einholen. Die Verwaltung informiert die Stadtverordneten zeitnah über die Ergebnisse ihrer Recherche.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: