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Aktuelles von der Bundes-SPD

So soll der Bundestag verkleinert werden 27. Januar 2023
Die Ampelfraktionen wollen den Bundestag mit einer Wahlrechtsreform dauerhaft auf 598 Abgeordnete begrenzen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Bundestag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus 27. Januar 2023
In diesem Jahr stehen die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgten Menschen im Mittelpunkt. Die SPD-Fraktion will die Arbeit von Gedenkorten weiter unterstützen.
„Ein diplomatischer Erfolg“ 26. Januar 2023
Die SPD-Fraktion begrüßt die Entscheidung von Olaf Scholz, Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern. Der besonnene Kurs des Bundeskanzlers in der hochsensiblen Lieferfrage habe sich ausgezahlt.

Unser Landtagsabgeordneter Björn Lüttmann
Liebe Mitmenschen aus Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde, ein halbes Jahr führt Russland nun Krieg gegen die Ukraine. Die täglichen Bilder des Schreckens aus der Kriegsregion dürfen dabei nicht zur Folge haben, dass wir uns an diesen Zustand gewöhnen. Wir wünschen uns alle, dass der Krieg möglichst schnell endet, damit das Leiden der Ukrainerinnen und Ukrainer gestoppt wird. Deshalb müssen wir auch alles unternehmen, was Russland dazu bringen soll, den Krieg zu beenden. Dazu gehören auch Sanktionen, welche leider auch sehr stark unser Leben und unseren Wohlstand beeinflussen. Eine Balance zu finden, zwischen Unterstützung der Ukraine, Sanktionen, die Russland, aber nicht unverhältnismäßig uns selbst treffen und einer Unterstützung insbesondere kleiner und mittlerer Einkommensbezieher in Deutschland, dies ist wahrlich eine Herkulesaufgabe für unsere Regierungen. Ich bitte Sie deshalb alle, uns Abgeordnete und unsere Landes- und Bundesregierung kritisch zu begleiten, aber auch zu unterstützen! Es sind keine einfachen Zeiten, es gibt keine einfachen Lösungen für die vielfältigen Probleme, auch wenn manche diese versprechen. Politik wird weiterhin auch Fehler machen, denn sie wird von Menschen gemacht. Aber ich bin überzeugt: Unsere parlamentarische, freiheitliche Demokratie ist die beste Regierungsform, die wir kennen! Weiterführende Informationen zu Hilfsmöglichkeiten finden Sie hier: Krieg in der Ukraine – Fragen und Antworten. In der Folge des Krieges brauchen auch viele gesellschaftliche Organisationen und Vereine Hilfe. Eine örtliche Organisation, zu deren Unterstützung ich aufrufe, ist DIE TAFEL in Oranienburg. Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: Spenden für die Tafel Oranienburg. Weitere Informationen zu Ihrem Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann finden Sie hier: https://www.bjoern-luettmann.de