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Aktuelles von der Bundes-SPD

EU-Lieferkettengesetz wirksam 2. Juni 2023
Das EU-Parlament hat ein strengeres Lieferkettengesetz beschlossen. Die europäische Regelung verbessere weltweit erheblich die Lebenssituation zahlreicher Arbeitnehmer:innen in den Produktionsstätten, sagt Sanae Abdi.
Der Mindestlohn wirkt 1. Juni 2023
Von der Erhöhung des Mindestlohns haben in Deutschland mehrere Millionen Beschäftigte profitiert. Eine Erfolgsgeschichte, die sich fortsetzen soll, so SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt.
Neuwahlen sind mutiger Schritt 30. Mai 2023
Gestern hat Spaniens Regierungschef angekündigt, die Parlamentswahl vorzuziehen. Pedro Sanchez hat sich mehr als einmal als starker Wahlkämpfer bewiesen, sagt Achim Post.

Unser Landtagsabgeordneter Björn Lüttmann
Liebe Mitmenschen aus Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde, mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 finanziert das Land wichtige Zukunftsaufgaben. In Krisenzeiten braucht es jedoch ergänzende Hilfen. Mit dem „Brandenburg-Paket“ unterstützt und entlastet das Land zusätzlich da, wo es die Energiekrise aktuell nötig macht. Das sind die Schwerpunkte im Haushalt: Stärkung der Polizei und Justiz: Mehr Stellen und bessere Ausstattung Fortführung der Investitionen in Krankenhäuser auf hohem Niveau Fortsetzung „Pakt für Pflege“ Ausbau der sozialen und klimagerechten Wohnraumförderung Beitragsfrei ab 3: Umsetzung der vollständigen Kitabeitragsfreiheit im Jahr 2024, das letzte Kitajahr ist schon heute beitragsfrei Das sind die Schwerpunkte im „Brandenburg-Paket“: Entlastung von Familien: Beitragsfreiheit für Krippe, Kita und Hort füralle Familien bis 35.000 Euro Jahreshaushaltsnettoeinkommen ab 2023 Unterstützung kommunaler Einrichtungen wie Schwimmbäder undsozialer Dienstleister wie die Tafeln oder Selbsthilfegruppen Unterstützung bei der Umstellung von Stadtwerken undkommunalen Einrichtungen von fossile auf erneuerbare Energien Stärkung des Gesundheitswesens: Vorsorge für Investitionenin Krankenhäuser bei weiteren Energie- oder Preissteigerungen Weitere Informationen zu Ihrem Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann finden Sie hier: https://www.bjoern-luettmann.de