Corona-Hilfen in Stadt, Land und Bund

Im Rahmen der Veröffentlichung der „Oranienburger Innenstadtgespräche“ wurden Fragen nach den Hilfen von Stadt, Land und Bund gestellt. Ohne jeglichen Anspruch auf Vollständigkeit hier eine aktuelle Übersicht. Die Übersicht zeigt, wie vielfältig und umfassend die Maßnahmen sind. Während manche Hilfen schnell geflossen sind, stehen andere Zahlungen noch aus und erfolgen nur schleppend. Für den aktuellen Stand sind die Übersichten auf dieser Seite besonders zu empfehlen.

Unterstützung lokaler Unternehmen

Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Freie Wähler / Piraten, FDP bei der Stadtverordnetenversammlung am 22. Februar 2021 (beschlossen)

Beschluss: Unterstützung ortsansässiger Unternehmen, Flexibilisierung des Corona-Härtefallfonds, Information der Öffentlichkeit, „Kassenbelege gegen Oranientaler“.

Unerwartete Offenheit in der SVV

Letzten Freitag herrschte in Lehnitz, dem größten Ortsteil von Oranienburg, reges Treiben. Die Planung eines neuen Spielplatzes stand auf dem Plan. Der Lehnitzer Ortsbürgermeister Matthias Hennig (SPD) freute sich über das große Interesse der Einwohner:innen auf dem Karl-Marx-Platz.   

Am Montag früh ging es vor dem Eingangstor des Oranienburger Schlossparks wie auf einem Bahnhof zu. Früh um 9 Uhr hatten sich Oranienburgs Bürgermeister Alexander Laesicke, der Vorsitzende der Oranienburger Stadtverordnetenversammlung, Dirk Blettermann (SPD) und Oranienburgs SPD-Landtagsabgeordneter Björn Lüttmann eingefunden, um den ersten Gästen des Schlossparks, nach der monatelangen Schließung, den Tag mit Eintrittskarten zu versüßen, welche die beiden SPD-Politiker aus ihrer Tasche zahlten.

Am Montagnachmittag tagte die erste Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr. Schon während der Bürgerfragestunde musste die Sitzung mehrfach unterbrochen werden, weil der Livestream immer wieder Aussetzer hatte. Einen ganz anderen Aussetzer hatte allerdings der AfD-Stadtverordnete Bodo Radtke. Sein Mikrofon war noch offen, als er lautstark über seinen Ausstieg aus der Stadtverordnetenversammlung schwadronierte und äußerte, sein Mandat zurückgeben zu wollen. Dem Hinweis des Stadtverordnetenvorstehers Dirk Blettermann, dass so ein Mandatsverzicht nur schriftlich erfolgen kann, kam der Angesprochene (noch) nicht nach. 

Apropos AfD! Die machen es den anderen aber auch immer leicht, den Antragsunfug zu demaskieren und abzulehnen. Selbst dem erbärmlichen Betteln nach Zustimmung an die Adresse der CDU, kamen die Konservativen nicht nach. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Werner Mundt, wies das Ansinnen der AfD, barsch zurück. Anträgen der AfD werden nicht zugestimmt. Punkt. Zuvor hatte auch der Stadtverordnete Björn Lüttmann (SPD) das ebenfalls grundsätzlich ausgeschlossen.

Im Übrigen haben fast 500 Menschen den Livestream der Oranienburger Stadtverordnetenversammlung verfolgt. Wahrscheinlich nicht alle den ganzen Abend, aber es ist doch erstaunlich, wie groß das Interesse an der Oranienburger Kommunalpolitik ist, findet der Vorsitzende der SVV!

Die SPD Oranienburg hat zum wiederholten Mal zum „Gemeinsamen Schauen der SVV“ eingeladen. Marei John-Ohnesorg, Lisa Wagner und einige andere haben sich um den Chat gekümmert, während der Livestream lief. Das Angebot wird, auch von einigen externen Gästen, gern angenommen und im Chat die eine oder andere Frage zu den laufenden Diskussionen beantwortet.

In dieser Woche geht das neue SPD-Magazin in den Druck. Die drei Redaktionsleiterinnen Marei John-Ohnesorg und Judith Brandt haben in den letzten Tagen viel Zeit investiert, um ein wirklich gelungenes Stadtmagazin zu produzieren. Auch wenn die Anfangsauflage mit 5000 Exemplare noch nicht an alle Haushalte zugestellt werden kann (die Verteilung übernehmen die Parteimitglieder selbst), kann man schon jetzt von einem Erfolg sprechen. Im Übrigen wird das „Rotkehlchen“ auch über die sozialen Medien und der Webseite der SPD-Oranienburg zu lesen sein. 

In der kommenden Woche bietet Oranienburgs SPD-Landtagsabgeordneter Björn Lüttmann (SPD) wieder eine Online-Sprechstunde an. Wer also Interesse hat, ran an die Tasten eures PCs, Fragen stellen und auf eine kompetente Antwort warten. 

Diese Woche stellte der Oranienburger Generalanzeiger den Ortsteil Zehlendorf vor. In Vertretung der Ortsbürgermeisterin konnte der stellvertretende Ortsbürgermeister Ahmet Öztemel (SPD) seinen Ort vorstellen. Hier merkt man wieder, dass einer für seinen Ort „brennt“. Und das ist so gut!       

Auch wenn es den einen oder anderen langsam nervt. Aber. Haltet Abstand zu anderen, schützt Euch vor dem Coronavirus und setzt Masken auf, und durchsteht die nächsten Tage. Bis zum nächsten Freitag!

Eure

Henriette von Oranienburg 

19.02.2020

Mölln, Rostock, Halle, Istha, Hamburg, Solingen, Garbsen, Hannover, München, Berlin und am 19.2.20: Hanau. Heute vor einem Jahr wurden Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun und Fatih Saraçoğlu von einem Rassisten und Neo-Nazi in Hanau ermordet. Der Täter erschoss die Opfer in einer Bar, einem Kiosk, einem Lokal und auf einem Parkplatz. Noch immer sind etliche Fragen ungeklärt. Warum waren die Notrufleitungen nicht besetzt? Hat die Polizei angeordnet die Notausgänge der Arena Bar verschließen zu lassen? Warum erhielten die Familienangehörigen der Opfer Gefährderansprachen durch die Polizei? Warum wurden die Leichen ohne Rücksprache mit den Familien obduziert?
Der Großvater von Filip Goman, der Urgroßvater von Mercedes Kierpacz wurde im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz vergast. Mercedes wird 2020 von einem Neo-Nazi erschossen, weil sie Rom:nja waren. 2021 diskutieren Prominente im Fernsehen ob wir das Z-Wort noch sagen dürfen. Deutschland hat ein Rassismus-Problem. Die Zuschreibung von Andersartigkeit reproduziert rassistische Denkmuster. Hamza Kurtović hatte blonde Haare und blaue Augen, die Polizei beschrieb sein Äußeres als typisch orientalisch. Die Opfer waren keine Fremden, sie waren keine ‚Anderen‘. Sie waren Hanauerinnen und Hanauer, Deutsche. Sprache ist mächtig, Begriffe wie „Migrationshintergrund“, „Clan-Kriminalität“, „südländisches Aussehen“ oder „kulturelle Unterschiede“ stigmatisieren komplette Teile unserer Bevölkerung und bieten Ansatzpunkte für rassistische Ideologien. Wie viele rassistische und rechtsextreme Morde müssen noch geschehen, bis die Gesellschaft aufsteht?

Kamera an, Kamera aus,…

Große Freude herrschte in dieser Woche über die Öffnung des Germendorfer Tierparkes. In vielen Hintergrundgesprächen haben sich die Oranienburger Landtagsabgeordneten bei der Landesregierung ins Zeug gelegt, um eine schnelle Öffnung zu ermöglichen. Voller Freude konnte er am letzten Freitag „grünes Licht“ geben, so Björn Lüttmann. Seit Montag ist der Besuch des Tierparks wieder möglich.

Kamera an, Kamera aus,… weiterlesen

Grüne Stadtwerke

Antrag der SPD-Fraktion (wird noch überarbeitet und neu eingebracht)

Der BM wird beauftragt die Transformation zu einer klimaneutralen Stadt bis zum Jahr 2040 im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Aktivität sowie mit den der Stadt baurechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln nach Kräften zu unterstützen. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die Holding und ihre Tochtergesellschaften im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten dies mit umsetzen. 

Eiseskälte in Oranienburg

Seit dem Wochenende hat Schnee, Eis und Kälte Oranienburg im Griff. Temperaturen bis zu minus 15 Grad und starke Schneefälle erinnerte vor allem viele Ältere an die Winter früherer Zeiten. Und es gibt sogar Kinder, die bisher noch keinen derart heftigen Wintereinbruch in ihrem Leben erlebt haben. Und der Appell von Oranienburger Kommunalpolitiker:innen, bei der Beseitigung von Schnee und Eis den betagten Nachbar:innenn zu helfen, fand guten Widerhall.    

Eiseskälte in Oranienburg weiterlesen

Die Oranienburg-Partei hat Zuwachs

Am vergangenen Freitag war es endlich soweit. Die Jungsozialist:innen der Oranienburger SPD haben einen eigenen Ortsverband, oder wie es genau heißt, eine Arbeitsgemeinschaft gegründet. Oranienburgs SPD-Ortsvereinsvorsitzende Marei John-Ohnesorg hat die jungen Leute eingeladen. Es wurde über die Notwendigkeit der Gründung, über eine Satzung und über die ersten Ideen gesprochen. Demnächst wird auch ein Vorstand gewählt. Dazu dann aber später mehr!

Die Oranienburg-Partei hat Zuwachs weiterlesen

Eine attraktives Zentrum für Oranienburg

Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, Linke, Bündnis 90 in der Stadtverordnetenversammlung am 7. September 2020

Beschlossen 29 ja, 5 2 Enthaltungen

1. kurzfristig umsetzbare Maßnahmen zur Attraktivierung der Bernauer Straße und des Schlossplatzes zu prüfen (z.B. einladende Beleuchtungskonzepte, einheitliche und attraktive Stadtmöbel, ein System von Wegweisern, ein Parkleitsystem, Trinkwasserspender etc.) und den Stadtverordneten spätestens zum Sonderbauausschuss am 4. November zur Umsetzung ab dem Haushalt 2021 vorzuschlagen. …. und 7 weitere Maßnahmen…

Verplombung Gartenwasserzähler

Antrag der SPD bei der Stadtverordnetenversammlung am 7.9.2020

Abgelehnt 6 ja, 26 nein, 2 Enthaltungen

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, § 2 Abs. 1 Satz 7 der Satzung über die Gebühren für die Inanspruchnahme der leitungsgebundenen öffentlichen Schmutzwasseranlage wie folgt zu ändern sowie die Aufnahme eines Satzes 6a vorzunehmen. 

Satz 7: Die Verplombung der Messeinrichtung kann durch Dienstkräfte oder Beauftragte der Stadt und für die Einrichtung eines sogenannten Gartenwasserzählers durch örtlich ansässige Installationsunternehmen auf Kosten des Gebührenpflichtigen erfolgen. 

Satz 6a: Der Ein-und Ausbau, das Auswechseln eines Gartenwasserzählers kann auch durch örtlich ansässige Installationsunternehmen erfolgen.