Verbale Ohrfeigen in Oranienburg!

Eine ganze Seite gab es am letzten Samstag für den Geschäftsführer der Oranienburg-Holding in der Zeitung. Alireza Assadi erhielt die Möglichkeit, die Dinge in der Holding so zu beschreiben, wie er sie sieht. Soweit, so gut. Viele hätten sich gefreut, wenn er gegenüber der Öffentlichkeit ein Wort des Bedauerns über die andauernden Verwerfungen, die zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Stadtverordnetenversammlung geführt haben, zu Ausdruck gebracht hätte. So jedenfalls der Tenor aus den sozialen Medien. Einige Antworten des Geschäftsführers auf die doch sehr präzise gestellten Fragen, führten zu weiteren Fragen bzw. es blieb die eindeutige Antwort auf einige Fragen leider aus.

Als wenn es keine anderen Themen geben würde, beißen sich Vertreter der LINKEN und der Grünen an den Benennungen von 8 Straßen am Aderluch, die Frauennamen erhalten haben, fest. Unglücklicherweise hat nun auch noch die CDU-Stadtverordnete Nicole Walter-Mundt Öl ins Feuer gekippt, als sie versuchte, der Kulturministerin Manja Schüle (SPD) noch eine Breitseite zu geben. Diese hatte die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung als „überdenkenswert“ beschrieben. Nun denkt man, dass man unter Politiker*Innen die gemeinsam in einer Koalition das Land voran bringen wollen, eher zum Telefon greift, als zum Megafon. So wie man es gewohnt ist, muss erstmal viel Staub aufgewirbelt werden, ohne Rücksicht auf Verluste. 

Diese Aussagen nahmen nun wieder Vertreter der LINKEN zum Anlass, kräftig der CDU-Landtagsabgeordneten Nicole Walter-Mundt verbal Ohrfeigen zu erteilen. Auch wenn das heftige Eindreschen auf den politischen Gegner scheinbar inzwischen zum „guten Ton“ gehört, stellte ein römischer Gelehrter Anicius Boethius zutreffend einmal fest, „hättest du doch geschwiegen, wär`s du Philosoph geblieben“.  Dem ist nichts hinzuzufügen.    

Ganz anders hat der Vorsitzende der Oranienburger Stadtverordnetenversammlung Dirk Blettermann (SPD) reagiert, als er von der Aussage der Kulturministerin gehört hat. Oranienburgs SPD-Landtagsabgeordneter Björn Lüttmann stellte eine Telefonverbindung zwischen der Ministerin und dem Stadtverordnetenvorsteher her. Auf dem kurzen Weg haben sich die beiden Politiker/innen telefonisch ausgetauscht und die hoch gepuschte Aufregung einiger konnte schnell abgeräumt werden. So kann man auch agieren. Zwischenzeitlich hat sich auch Alt-Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke in die Debatte eingeschaltet. Als profunder Kenner der Materie, hat er den Stadtverordneten und dem Bürgermeister bei ihrer Entscheidung deutlich den Rücken gestärkt. Danke dafür! 

Die ASF Oberhavel (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) veranstaltete am Dienstag eine Online-Veranstaltung zum Thema „Frauen brauchen starke Interessenvertretungen“ mit Mechthild Rawert, welche für die SPD Mitglied im Bundestag ist. Die Vorsitzende der ASF Oberhavel Mareen Curran, lud gemeinsam mit den weiteren Vorstandsmitgliedern alle interessierten Frauen zur Diskussion. Das Angebot wurde auch von Frauen aus anderen Landkreisen Brandenburgs gut angenommen. Kirstin Fussan moderierte die Veranstaltung. Nach einer lockeren Vorstellungsrunde mit gewitzten Fragen wurde der Austausch zu Themenbereichen wie Diskriminierung und Vielfalt, Arbeits- und Sozialpolitik sowie Care-Arbeit in drei Online-Arbeitsgruppen fortgeführt. Die stellvertretenden Vorsitzenden Meike Burchardt und Lisa Wagner sowie Vorstandsmitglied Jennifer Collin moderierten die Diskussionen. Die ASF-Vorsitzende aus Oberhavel Mareen Curran zieht, nach dem überaus positiven Feedback, eine gute Bilanz. Sie ist sich sicher, dass wir aus dem Input einen anspruchsvollen Auftrag an die zukünftigen Abgeordneten des Bundestages formulieren, um die Rechte und Interessen der Frauen auf Bundesebene gut zu vertreten.

Am Mittwoch tagte der Unterbezirksvorstand der SPD-Oberhavel in der TURM Erlebniscity. Oranienburg war hier gut vertreten: Neben der Vorsitzenden der SPD-Oranienburg, Marei John-Ohnesorg, nahmen auch Gero Gewald, Ralf Leymann und Meike Burchardt an der Sitzung teil. Letztere ist ja bekanntlich auch Beisitzerin im Unterbezirksvorstand. 

Ende kommender Woche lädt Oranienburgs SPD-Landtagsabgeordneter Björn Lüttmann Interessierte zu einer Fahrradfahrt in das nördliche Oberhavel Richtung Liebenberg ein. Wie man hört, haben Mitglieder des örtlichen ADFC eine Route herausgesucht, die ca. 60 Kilometer lang ist. Wer also mitfahren möchte kommt am Samstag, den 18. Juli 2020 um 10 Uhr auf den Schlossplatz in Oranienburg. Von dort aus geht es los. Gegen 16.30 ist mit der Rückkehr nach Oranienburg zu rechnen. 

Bleibt alle weiterhin gesund und bis zum nächsten Freitag,

Euer

Henri von Oranienburg

Viele neue Mitglieder bei Oranienburgs SPD!

Am Montag wurde die Stadtverordnetenversammlung fortgesetzt, die mangels Zeit in der letzten Woche unterbrochen wurde. Die offenen Tagesordnungspunkte mussten abschließend beschieden werden. Eine gute dreiviertel Stunde dauerte die Sitzung im öffentlichen Teil. Peter Ott, der sich in den letzten drei Monaten um die Tontechnik in der TURM ErlebnisCity gekümmert hat, bedankte sich nicht nur für die tolle Zeit, sondern lobte den Umgang während der Sitzungen mit den Worten, dass er „seit der Zeit des Runden Tisches (der Wendezeit) nicht soviel konstruktive Beiträge gehört hat, wie er es in Oranienburg erlebt hat.“ Vielen Dank für das Kompliment, erwiderte Oranienburgs Stadtverordnetenvorsteher Dirk Blettermann (SPD). 

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Heiraten ist in Oranienburg angesagt!

Am Montag galt es eine pralle Tagesordnung in der Stadtverordnetenversammlung abzuarbeiten. Zu Beginn wurde dem Mitglied der Piratenpartei, Thomas Ney, ein Blumenstrauß und ein Gutschein einer namhaften Gartenfirma vom Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Dirk Blettermann (SPD) und seiner Stellvertreterin Nicole Walter-Mundt (CDU) überreicht. Alle Fraktionsvorsitzenden haben einen kleinen Betrag gespendet, damit der frisch verheiratete Thomas Ney gemeinsam mit seiner Frau einen obligatorischen Baum pflanzen kann.

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Acht Straßen im Aderluch sollen Frauen im Stadtgebiet sichtbarer machen – SPD Oranienburg: Aktueller Konflikt war vermeidbar

Am vergangenen Montagabend folgte die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich der einstimmigen Empfehlung der Straßenbenennungskommission zur Benennung der acht Straßen im neuen Wohnviertel am Aderluch. In diesem neu geschaffenen Wohnviertel sollen erstmals alle Straßen nach Frauen benannt werden. Diesen Antrag hatte die SPD im letzten Jahr erfolgreich als Ziel der Straßenbenennungskommission eingebracht:

„Viele Straßen in Oranienburg erinnern an Persönlichkeiten aus Politik, Naturwissenschaften, Literatur oder Zeitgeschichte. In den meisten Fällen sind diese Persönlichkeiten Männer. Es gibt jedoch auch Frauen, die sich in besonderer Weise um die Stadt verdient machten oder mit Oranienburg verbunden sind. Auch diese Frauen verdienen es, von den Oranienburger/innen sowie Besucher/innen wahrgenommen zu werden. In Zukunft sollen Frauen bei der Benennung von Straßen, Plätzen oder Wegen im Stadtgebiet, z.B. im Zuge von Neubauvorhaben von Wohnquartieren, stärker als bisher berücksichtigt werden.“

Die Liste der hierfür ausgewählten Frauennamen wurde sorgfältig aus Vorschlägen der Stadtverwaltung ausgewählt und war ein Gesamtkompromiss unter allen Fraktionen. Marei John-Ohnesorg war bei der Stadtverordnetenversammlung dabei: „Die Reden dazu waren von großer Ernsthaftigkeit, aber auch von Emotionalität geprägt. Die Entscheidung der Stadtverordneten wurde mit breiter und damit demokratischer Mehrheit getroffen. Sie basierte auf einem Kompromiss, aber ohne Missachtung des historischen Erbes der Stadt. Der aktuelle Konflikt war vermeidbar.“

Unter den Namen befinden sich die drei ersten Frauen, welche nach Einführung des Frauenwahlrechts 1919 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg waren: Ida Ihle (USPD), Marie Bieber (DDP) und Elise Zorn (MSPD). Darüber hinaus gehören dazu die ehemalige Bürgermeisterin und Ehrenpreisträgerin Hildegard Busse, die Zwangsarbeitslagerärztin und Widerstandskämpferin Galina Romanowa. Außerdem wurden die an den Folgen ihrer KZ-Haft in Sachsenhausen verstorbene Rosa Broghammer und die Pferdeomnibusfahrerin aus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts Jette Bath benannt. Mit Gisela Gneist wird in Oranienburg die erste Straße nach einer inhaftierten Person des Sowjetischen Speziallagers benannt. Damit bildet die Liste ein breites Spektrum der jüngeren Geschichte Oranienburgs ab.

Am Montag und in der vorangegangenen Sitzung der Straßenbenennungskommission am 06. Juni 2020 sorgte besonders der Name Gisela Gneist für kritisches Aufsehen und Diskussionen. Wir wissen um die Aussagen, die Gisela Gneist vorgeworfen werden und distanzieren uns deutlich von deren Inhalten, aber sie können ihr nach aktuellem Kenntnisstand nicht nachgewiesen werden.

Matthias Hennig, Fraktionsvorsitzender der SPD, führte bereits auf der Stadtverordnetenversammlung dazu aus: „Als SPD-Fraktion freuen wir uns insbesondere über die Namensvorschläge von Ida Ihle, Marie Bieber und Elise Zorn.“ Weiterhin machte er in seiner Rede deutlich, dass die Auswahl des Namens Gisela Gneist sowie die weiteren Namen ein Kompromiss mit den weiteren Fraktionen aus der Straßen-benennungskommission war. Dass der Name Gisela Gneist von vielen Außenstehenden kritisch gesehen wird, wurde innerhalb unserer Fraktion ebenfalls kritisch diskutiert. Allerdings ließen sich die Informationen zu Gneist, welche am Montag von anderen Fraktionen vorgetragen wurden, nicht zuverlässig belegen. Matthias Hennig betonte, dass die Fraktion der SPD auf die Arbeit der Straßenbenennungskommission vertraue und daher an dem in der Kommission gefundenen Kompromiss festhält. Die Argumente der Kommission wurden ausführlich dargelegt. Deren Arbeit erfolgte im Bewusstsein der Geschichte Oranienburgs.

Wir sind uns als SPD Oranienburg der besonderen Geschichte Oranienburgs sehr bewusst. Wir bedauern, dass der Eindruck entstanden ist, dass die SVV gegen die Meinung der Gedenkstätte und des internationalen Sachsenhausen Komitees entschieden hätte. Schon jetzt gibt es zahlreiche Kontakte und Gespräche. Um künftig solche unnötig schwierigen Situationen zu vermeiden, sprechen wir uns nachdrücklich dafür aus, dass es einen regelmäßigen und etablierten Austausch zwischen Stadtverordneten und Gedenkstätte / Internationalem Sachsenhausenkomitee gibt. Dafür muss ein geeigneter Weg gefunden werden.

Marei John-Ohnesorg 
Vorsitzende SPD Oranienburg 

Matthias Hennig
Vorsitzender der SPD-Fraktion

Auf in die Fluten von Oranienburg!

Große Freude herrschte am Samstag vor der TURM Erlebniscity in Oranienburg. Fast 90 Tage musste das Haus zwangsweise aufgrund der Corona-Pandmie geschlossen bleiben. Pünktlich um 9 Uhr wurden die Türen freudestrahlend vom Geschäftsführer Kay Duberowwieder geöffnet. Oranienburgs stellvertretender Bürgermeister Frank Oltersdorf (SPD) wies noch mal auf die Sicherheitsabstände hin und dass der Virus immer noch nicht endgültig beseitigt ist. Der Aufsichtratsvorsitzende der Holding, Ralph Bujok (Die Linke) und Stadtverordnetenvorsteher Dirk Blettermann (SPD) gehörten ebenso zu den ersten Besuchern, wie das SPD-Vorstandsmitglied und Mitglied des Jugendbeirates Gero Gewald

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Kommunaler Klimaschutz

Antrag der Fraktionen SPD und B90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung am 13.1.2020

Beschlossen: 27 Ja, 5 Nein, 2 Enthaltungen

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: 

Die Stadt Oranienburg erkennt die Forschungsergebnisse des Weltklimarates IPCC an und leistet ihren Beitrag dazu, die Klimaschutzziele der Bundesregierung und die Vereinbarungen des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen.

1.       Der Bürgermeister wird beauftragt bis zum 31.12.2020 ein umfassendes Klimaschutzkonzept für den Zeitraum bis zum Jahr 2035 mit Zwischenziel 2025 zu erarbeiten. Die in der Anlage benannten Schwerpunkte sind dabei zu berücksichtigen. Der Bürgermeister legt der Stadtverordnetenversammlung bis 30.06.2020 einen Zwischenbericht vor.

2.     Für die Erstellung und Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes und Klimaschutz-managements sind alle Fördermöglichkeiten auf Landes-, Bundes-, und Europaebene auszuschöpfen. 

3.     Der Bürgermeister wird beauftragt ein Klimaschutzmanagement gemäß den Vorgaben der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld „Kommunalrichtlinie“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) vom 5. Juni 2019 einzuführen. Dazu ist die Stelle eines Klimaschutzmanagers auszuschreiben und bis zum 30. Juni 2020 zu besetzen.

4.     Zur inhaltlichen Begleitung des Entwicklungs- und Erarbeitungsprozesses des Konzeptes wird eine Arbeitsgruppe des Bauausschusses nach §16 der Geschäftsordnung gebildet, die nach Bedarf externe Kompetenz und gesellschaftliche Akteure einbindet.

Würdige Neugestaltung Gedenkort KZ Oranienburg

Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke, B90/Die Grünen  in der Stadtverordnetenversammlung am 9.12.2019

Beschlossen am 13.1.2020: 22 Ja, 10 Nein, 2 Enthaltungen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, sich für eine würdige Weiterentwicklung des Gedenkortes zum KZ Oranienburg an der Berliner Straße 47 in Oranienburg einzusetzen. Hierzu ist umgehend der Kontakt mit den zuständigen Stellen des Landes Brandenburg sowie der Stiftung Brandenburgischen Gedenkstätten aufzunehmen. 

2. Gemeinsam mit dem Land Brandenburg und der Stiftung Brandenburgischen Gedenkstätten soll ein Konzept entwickelt werden, wie der Gedenkort begleitend zum bald beginnenden Abriss des alten Polizeireviers und zum Aufbau des neuen Hochschulwohnheims umgestaltet werden kann. 

3. Ziel der Umgestaltung des Gedenkortes ist die Schaffung eines modernen Ortes Erinnerungskultur, der Aufklärung über die düstere Vergangenheit sowie des Appells für eine freie und offene Demokratie. 

4. Der Stadtverordnetenversammlung ist im zweiten Quartal 2020 Bericht über die Gespräche mit Land und Stiftung sowie erste Konzeptentwürfe zu erstatten. 

Tempo 30-Zonen in Germendorf

Antrag der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung am 6.12.2019

Beschlossen: Ja 26, Nein 6, Enthaltung 1

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei der zuständigen Stelle die Einrichtung von Tempo-30-Zonen für die Zeit von 22:00-6:00Uhr für folgende Straßen im Ortsteil Germendorf zu beantragen: Germendorfer Dorfstraße, Kremmener Allee, Veltener Straße und Hohenbrucher Straße

Aufklärung ist angesagt!

Am Montag tagte der Hauptausschuss der Stadt Oranienburg. Einen breiten Raum nahm der Antrag der FDP-Fraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses über die Vorgänge der Oranienburg-Holding ein. Man hätte es kaum für möglich gehalten. Es gab keine Fraktion, die einer Aufklärung im Wege steht. Allerdings empfahl der Ausschuss auf Antrag von Dirk Blettermann (SPD), dass es keinen Extraausschuss geben soll, sondern der Hauptausschuss zeitweiliger Untersuchungsausschuss sein soll. Die beiden Vorstandsmitglieder der Oranienburger SPD, Lisa Wagner und Ralf Leymann, die unter den Gästen saßen, konnten dem Vorstand berichten, dass die Forderung der Oranienburger SPD nach Aufklärung nun nichts mehr im Wege steht.   

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Aufklärung der Vorwürfe rund um die Holding – SPD Oranienburg fordert eine zügige Untersuchung mit externer Unterstützung

Die vergangenen Wochen waren mit ihren Ereignissen rund um die Oranienburg Hol- ding GmbH politisch turbulent. Die Stadtverordneten haben sich mehrheitlich gegen die fristlose Kündigung des WOBA-Geschäftsführers entschieden. Ein anonymes Schreiben mit Vorwürfen gegenüber der Holding sorgte für Aufregung. Gleichzeitig plant die Holding einen Neubau für ihre Mitarbeiter_innen.
Dazu Marei John-Ohnesorg, Ortsvereinsvorsitzende der SPD Oranienburg: „Alles wird mit allem vermischt, alle haben eine Meinung, überprüfbare Fakten aber fehlen weitgehend in der öffentlichen Debatte. Fragen, die schon bei der Gründung der Holding nicht beantwortet wurden, stellen sich wieder neu.“
Aufklärung über die Vorgänge um und in der Oranienburg Holding haben fast alle Parteien gefordert. Jetzt geht es darum, diese auch wirklich umzusetzen. Bei manchen entsteht bereits der Eindruck, dass es damit nicht eilig ist. Die SPD Oranienburg fordert hingegen ein zügiges Verfahren, das jetzt sofort beginnt!
Und wie auch immer die Untersuchung genannt wird, die die Stadtverordneten ein- setzen: Ohne externe Unterstützung ist eine echte Aufklärung nicht zu erreichen. Wir fordern, dass die Holding und der dazugehörige Gründungsprozess noch einmal komplett durchleuchtet werden. Wo wurden Fehler gemacht, die es jetzt auszugleichen gilt? Über die Ergebnisse und die Konsequenzen daraus muss die Öffentlichkeit informiert werden.
Im Hinblick auf die Zukunft, so Matthias Hennig, Fraktionsvorsitzender der SPD, müssen auch grundsätzliche Fragen in den Untersuchungsauftrag einbezogen werden, die teils schon während des Gründungsprozesses der Holding von der SPD gestellt und bis heute nicht beantwortet wurden: „Welche Synergieeffekte für die Stadt bringt die Holding mit sich und wie wird sie künftig ausgerichtet? Welche städtischen Konzepte (z.B. Integriertes Stadtentwicklungskonzept, Einzelhandelskonzept, Klimaschutzkonzept, Digitalisierung, bezahlbares Wohnen) und konkreten Ziele werden verfolgt? Wie wird mit Gewinnausschüttungen der städtischen Gesellschaften, insbe- sondere der WOBA, umgegangen?

Im Gesellschaftervertrag der Holding ist festgehalten, welche grundsätzlichen Be- lange von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Wenn das zu- künftig umgesetzt und die Öffentlichkeit entsprechend informiert wird, können wir uns endlich wieder den konkret anstehenden Aufgaben zum Wohle der Stadt Oranien- burg widmen. Und davon gibt es – insbesondere aufgrund der Folgen der Corona- Pandemie – wahrlich genug!“