Unerwartete Offenheit in der SVV

Letzten Freitag herrschte in Lehnitz, dem größten Ortsteil von Oranienburg, reges Treiben. Die Planung eines neuen Spielplatzes stand auf dem Plan. Der Lehnitzer Ortsbürgermeister Matthias Hennig (SPD) freute sich über das große Interesse der Einwohner:innen auf dem Karl-Marx-Platz.   

Am Montag früh ging es vor dem Eingangstor des Oranienburger Schlossparks wie auf einem Bahnhof zu. Früh um 9 Uhr hatten sich Oranienburgs Bürgermeister Alexander Laesicke, der Vorsitzende der Oranienburger Stadtverordnetenversammlung, Dirk Blettermann (SPD) und Oranienburgs SPD-Landtagsabgeordneter Björn Lüttmann eingefunden, um den ersten Gästen des Schlossparks, nach der monatelangen Schließung, den Tag mit Eintrittskarten zu versüßen, welche die beiden SPD-Politiker aus ihrer Tasche zahlten.

Am Montagnachmittag tagte die erste Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr. Schon während der Bürgerfragestunde musste die Sitzung mehrfach unterbrochen werden, weil der Livestream immer wieder Aussetzer hatte. Einen ganz anderen Aussetzer hatte allerdings der AfD-Stadtverordnete Bodo Radtke. Sein Mikrofon war noch offen, als er lautstark über seinen Ausstieg aus der Stadtverordnetenversammlung schwadronierte und äußerte, sein Mandat zurückgeben zu wollen. Dem Hinweis des Stadtverordnetenvorstehers Dirk Blettermann, dass so ein Mandatsverzicht nur schriftlich erfolgen kann, kam der Angesprochene (noch) nicht nach. 

Apropos AfD! Die machen es den anderen aber auch immer leicht, den Antragsunfug zu demaskieren und abzulehnen. Selbst dem erbärmlichen Betteln nach Zustimmung an die Adresse der CDU, kamen die Konservativen nicht nach. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Werner Mundt, wies das Ansinnen der AfD, barsch zurück. Anträgen der AfD werden nicht zugestimmt. Punkt. Zuvor hatte auch der Stadtverordnete Björn Lüttmann (SPD) das ebenfalls grundsätzlich ausgeschlossen.

Im Übrigen haben fast 500 Menschen den Livestream der Oranienburger Stadtverordnetenversammlung verfolgt. Wahrscheinlich nicht alle den ganzen Abend, aber es ist doch erstaunlich, wie groß das Interesse an der Oranienburger Kommunalpolitik ist, findet der Vorsitzende der SVV!

Die SPD Oranienburg hat zum wiederholten Mal zum „Gemeinsamen Schauen der SVV“ eingeladen. Marei John-Ohnesorg, Lisa Wagner und einige andere haben sich um den Chat gekümmert, während der Livestream lief. Das Angebot wird, auch von einigen externen Gästen, gern angenommen und im Chat die eine oder andere Frage zu den laufenden Diskussionen beantwortet.

In dieser Woche geht das neue SPD-Magazin in den Druck. Die drei Redaktionsleiterinnen Marei John-Ohnesorg und Judith Brandt haben in den letzten Tagen viel Zeit investiert, um ein wirklich gelungenes Stadtmagazin zu produzieren. Auch wenn die Anfangsauflage mit 5000 Exemplare noch nicht an alle Haushalte zugestellt werden kann (die Verteilung übernehmen die Parteimitglieder selbst), kann man schon jetzt von einem Erfolg sprechen. Im Übrigen wird das „Rotkehlchen“ auch über die sozialen Medien und der Webseite der SPD-Oranienburg zu lesen sein. 

In der kommenden Woche bietet Oranienburgs SPD-Landtagsabgeordneter Björn Lüttmann (SPD) wieder eine Online-Sprechstunde an. Wer also Interesse hat, ran an die Tasten eures PCs, Fragen stellen und auf eine kompetente Antwort warten. 

Diese Woche stellte der Oranienburger Generalanzeiger den Ortsteil Zehlendorf vor. In Vertretung der Ortsbürgermeisterin konnte der stellvertretende Ortsbürgermeister Ahmet Öztemel (SPD) seinen Ort vorstellen. Hier merkt man wieder, dass einer für seinen Ort „brennt“. Und das ist so gut!       

Auch wenn es den einen oder anderen langsam nervt. Aber. Haltet Abstand zu anderen, schützt Euch vor dem Coronavirus und setzt Masken auf, und durchsteht die nächsten Tage. Bis zum nächsten Freitag!

Eure

Henriette von Oranienburg 

19.02.2020

Mölln, Rostock, Halle, Istha, Hamburg, Solingen, Garbsen, Hannover, München, Berlin und am 19.2.20: Hanau. Heute vor einem Jahr wurden Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun und Fatih Saraçoğlu von einem Rassisten und Neo-Nazi in Hanau ermordet. Der Täter erschoss die Opfer in einer Bar, einem Kiosk, einem Lokal und auf einem Parkplatz. Noch immer sind etliche Fragen ungeklärt. Warum waren die Notrufleitungen nicht besetzt? Hat die Polizei angeordnet die Notausgänge der Arena Bar verschließen zu lassen? Warum erhielten die Familienangehörigen der Opfer Gefährderansprachen durch die Polizei? Warum wurden die Leichen ohne Rücksprache mit den Familien obduziert?
Der Großvater von Filip Goman, der Urgroßvater von Mercedes Kierpacz wurde im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz vergast. Mercedes wird 2020 von einem Neo-Nazi erschossen, weil sie Rom:nja waren. 2021 diskutieren Prominente im Fernsehen ob wir das Z-Wort noch sagen dürfen. Deutschland hat ein Rassismus-Problem. Die Zuschreibung von Andersartigkeit reproduziert rassistische Denkmuster. Hamza Kurtović hatte blonde Haare und blaue Augen, die Polizei beschrieb sein Äußeres als typisch orientalisch. Die Opfer waren keine Fremden, sie waren keine ‚Anderen‘. Sie waren Hanauerinnen und Hanauer, Deutsche. Sprache ist mächtig, Begriffe wie „Migrationshintergrund“, „Clan-Kriminalität“, „südländisches Aussehen“ oder „kulturelle Unterschiede“ stigmatisieren komplette Teile unserer Bevölkerung und bieten Ansatzpunkte für rassistische Ideologien. Wie viele rassistische und rechtsextreme Morde müssen noch geschehen, bis die Gesellschaft aufsteht?

Kamera an, Kamera aus,…

Große Freude herrschte in dieser Woche über die Öffnung des Germendorfer Tierparkes. In vielen Hintergrundgesprächen haben sich die Oranienburger Landtagsabgeordneten bei der Landesregierung ins Zeug gelegt, um eine schnelle Öffnung zu ermöglichen. Voller Freude konnte er am letzten Freitag „grünes Licht“ geben, so Björn Lüttmann. Seit Montag ist der Besuch des Tierparks wieder möglich.

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Eiseskälte in Oranienburg

Seit dem Wochenende hat Schnee, Eis und Kälte Oranienburg im Griff. Temperaturen bis zu minus 15 Grad und starke Schneefälle erinnerte vor allem viele Ältere an die Winter früherer Zeiten. Und es gibt sogar Kinder, die bisher noch keinen derart heftigen Wintereinbruch in ihrem Leben erlebt haben. Und der Appell von Oranienburger Kommunalpolitiker:innen, bei der Beseitigung von Schnee und Eis den betagten Nachbar:innenn zu helfen, fand guten Widerhall.    

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Die Oranienburg-Partei hat Zuwachs

Am vergangenen Freitag war es endlich soweit. Die Jungsozialist:innen der Oranienburger SPD haben einen eigenen Ortsverband, oder wie es genau heißt, eine Arbeitsgemeinschaft gegründet. Oranienburgs SPD-Ortsvereinsvorsitzende Marei John-Ohnesorg hat die jungen Leute eingeladen. Es wurde über die Notwendigkeit der Gründung, über eine Satzung und über die ersten Ideen gesprochen. Demnächst wird auch ein Vorstand gewählt. Dazu dann aber später mehr!

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Es rappelt im Gebälk

Die letzte Woche endete für den Oranienburger Bürgermeister Alexander Laesicke suboptimal, wie man neudeutsch sagt. Am Freitag warf er den drei Landtagsabgeordneten aus Oranienburg vor, dass sie nicht mit ihm ein Team in Oranienburg bilden, sondern „anderen ein Bein stellen, untereinander oder gegen andere Berufspolitiker:innen“ (also ihn selbst). In der Wochenendausgabe des Oranienburger Generalanzeiger hat sich nun ein Leserbriefschreiber zu Wort gemeldet, der sich zur Kritik des Bürgermeisters äußert. Ätzender kann man sich über den Bürgermeister nicht äußern, wenn er unter anderem schreibt, dass der junge Laesicke wohl „offenbar zu heiß gebadet worden sei“, wenn er sich jetzt „über zu viel persönliche Profilsucht“ anderer beschwere. 

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Holocaust Remembrance Day

Vor 76 Jahren, am 27. Januar 1945, befreite die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz. Dieses markante Datum wurde zum internationalen Gedenktag für die Opfer und Verfolgten des Nationalsozialismus ausgewählt. Dieses Jahr jähren sich zwei traurige Ereignisse zum 80. Mal. 1941 überfielen die Deutschen die Sowjetunion und ermordeten 12.000 sowjetische Kriegsgefangene im Konzentrationslager Sachsenhausen. Die Brandenburger Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke, Dr. Axel Drecoll und Dr. Astrid Ley erinnern heute in der Gedenkstätte Sachsenhausen den Opfern des Holocaust und insbesondere der Opfer des 80. Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion und die Ermordung der 12.000 Kriegsgefangenen.

Die Links zur heutigen Gedenkveranstaltung in der Gedenkstätte Sachsenhausen mit drei Videos auf YouTube finden Sie hier:

Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, 27. Januar 2021, Gedenkstätte Sachsenhausen

Axel Drecoll, Gedenkstätte Sachsenhausen, Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, 27.1.2021

Ulrike Liedtke, Landtagspräsidentin, Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, 27.1.2021

Vor 79 Jahren fand die Wannseekonferenz statt. Die dort verabschiedete „Endlösung der Judenfrage“ führte die Perversion der Shoah auf ihren Höhepunkt. Die unfassbaren Verbrechen der Deutschen endeten in der Ermordung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden, der Poraijmos, der bis zu einer Million Sint:ezza und Rom:nja zum Opfer fielen und Tausende hingerichteter politischer Gefangener, Homosexuelle und der in der Euthanasie ermordeten Menschen mit Behinderung.

In unserer Stadt Oranienburg wurde 1933 mit dem KZ Oranienburg das erste KZ Preußens errichtet, 1936 schließlich auch das „KL Sachsenhausen“. Die Deutschen verbrachten 200.000 Menschen in das KZ Sachsenhausen. Mind. 40.000 ermordeten sie, durch Tod durch Arbeit, Erschießungen, Erhängen oder Vergasung in der Station Z. Die Inhaftierten mussten für viele Deutsche Unternehmen Zwangsarbeit leisten. Einige kennen wir heute immer noch: Siemens, Daimler-Benz, AEG, Salamander, UHU oder die Continental-Gummi-Werke. Der Nationalsozialismus ergriff Deutschland nicht von außen. Ohne das Mitwirken der Mehrheitsgesellschaft hätte die Aufrechterhaltung des NS-Regimes und die Durchführung des Holocaust nicht funktioniert. Wir, die deutsche Gesellschaft tragen keine Schuld an dem Holocaust. Aber wir tragen Verantwortung. Verantwortung der Vergangenheit zu erinnern und den brutalen Schrecken nicht zu verschleiern.

Unsere historische Verantwortung endet nicht mit der Befreiung Europas von dem Nationalsozialismus im Jahr 1945. Israel bietet seit der Gründung 1948 allen Verfolgten des Nationalsozialismus einen Schutzraum. Dieser Schutzraum ist fragil und musste vielfach verteidigt werden. Wir als Demokratinnen und Demokraten dürfen nicht zulassen, dass Antisemitismus wieder salonfähig wird. Aktuelle Studien zeigen, dass jede/r vierte Bürger:in zu antisemitischen Denkmustern neigt. Jüdinnen und Juden berichten nahezu täglich in sozialen Medien von antisemitischen Erfahrungen. Antisemitismus war nie dem rechten Rand exklusiv. Wir alle müssen unser Denken reflektieren. „Nie wieder“ darf keine leere Worthülse werden. Die Gefährdung jüdischen Lebens endete nicht 1945.

Antisemitismus ist das Bindeglied zu antidemokratischen und antifreiheitlichen Denkmustern. Antisemitismus korreliert mit Demokratiefeindlichkeit, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Sexismus und Chauvinismus. Neo-Nazis, Graue Wölfe oder die sogenannten Querdenker gefährden täglich die Freiheitliche Demokratische Grundordnung unserer Bundesrepublik. Antisemitische Weltbilder finden sich in all diesen Organisationen. Der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus, die sogenannte „Alternative für Deutschland“ hofiert demokratiefeindliche und antisemitische Akteure. Funktionsträger wie B. Höcke nutzen offen antisemitische Narrative in ihren Reden oder Veröffentlichungen.

„Nie wieder“ bedeutet dagegen aufzustehen. Aufzustehen in den Parlamenten, aufzustehen an den Wahlurnen, aufzustehen, wenn in Berlin der Al-Quds Marsch stattfindet, aufzustehen, wenn Jüdinnen und Juden aufgrund von Kippas oder Davidsternketten beleidigt oder angegriffen werden, aufzustehen, wenn Israel antisemitisch kritisiert wird, aufzustehen, wenn Jüdinnen und Juden Opfer von Antisemitismus werden. Wir sind es allen Opfern des Holocaust schuldig, unser eigenes Denken und Handeln zu reflektieren und gegen Ungerechtigkeit, Unterdrückung und Diskriminierung aufzustehen. Lernen wir aus der Vergangenheit und arbeiten wir an einer besseren Zukunft! Politiker:innen, die heute der Shoah gedenken, aber nicht Moria räumen, verhöhnen die Opfer des Holocaust.

Jetzt wird in Oranienburg geimpft

Am Samstag wurden durch den stellvertretenden SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Matthias Hennig gleich zwei Geburtstagskinder beglückwünscht. Bei Birgit Lipsky war die Schlange der Gratulanten lang und das nicht nur aufgrund der Einhaltung der Abstände. Birgit ist in Lehnitz einfach beliebt. Um welchen runden Ehrentag es sich handelt, wird an dieser Stelle nicht verraten. Sascha Overbeck ist ganz neu im Ortsverein. Daher war er sichtlich über die persönlich überreichten Glückwünsche überrascht. Er wohnt in dem neuen Wohngebiet ‚Am Aderluch‘. Und zufällig noch in einer Straße, welche den Namen einer früheren SPD-Stadtverordneten trägt.

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Zuwachs für Oranienburg

Oranienburgs SPD-Vorsitzende Marei John-Ohnesorg hat die zweite Woche im neuen Jahr genutzt und ihren Vorstand zusammengerufen. Es standen nicht nur grundsätzliche Planungen auf der Tagesordnung. Es wurden Ideen gesammelt, wie in den pandemischen Zeiten mit den Menschen in Kontakt getreten werden kann. Kurzvideos, wie sie bereits im Frühjahr 2020 und zuletzt im Dezember erfolgreich über die Seiten der SPD Oranienburg verbreitet wurden, fanden genauso große Zustimmung, wie auch das Magazin, welches zurzeit hergestellt wird. SPD-Vorstandsmitglied Ralf Leymann wies nochmals auf die vielen Leserinnen und Leser der Facebook-Seite hin. Besonders freute sich Ralf Leymann über ein Lob eines Users einer anderen Partei. Dieser empfahl nämlich den anderen Parteien, „lieber ihre Seiten zuzumachen, weil sie altbacken und ständig veraltet sind“.  Danke für das Lob!

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Personalkonzept der Stadt überarbeiten, Fachkräfte für Oranienburg gewinnen und halten

In einer wachsenden Stadt brauchen wir auch zukünftig gute und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung. Um sie zu gewinnen und zu halten, muss angemessen bezahlt werden – ohne ungerechtfertigte Ungleichheiten. Bereits in der vorherigen Periode der Stadtverordnetenversammlung hatte die SPD-Fraktion eine Überarbeitung des Personalkonzepts der Stadt Oranienburg gefordert. Mit einer nochmal konkretisierten Initiative und im Vorfeld der kommenden Haushaltsberatungen nimmt die Fraktion den Faden nun wieder auf. 

Matthias Hennig, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtfraktion:

„Neue Aufgaben wie bürgernahes E-Government, die Digitalisierung unserer Schulen oder moderne Bauverfahren brauchen Fachleute. Die Personalstruktur der Stadt Oranienburg muss deshalb darauf untersucht werden, ob die nötigen Fachkräfte vorhanden sind und in welchen Bereichen nachgesteuert werden muss. Diese Stellen müssen dann auch entsprechend der Marktlage bezahlt werden. Das gilt zumal, da früher viele Arbeitssuchende für die Aussicht auf einen sicheren Arbeitsplatz und berechenbare Arbeitszeiten vielleicht noch Abstriche beim Gehalt hingenommen haben. In Zeiten verschärfter Fachkräftekonkurrenz wird dieses Argument immer weniger ziehen und ist darüber hinaus sowieso ungeeignet.“

Björn Lüttmann, Stadtverordneter und Landtagsabgeordneter:

„Gute Arbeit muss gut bezahlt werden, dies gilt für den öffentlichen Dienst genauso wie für die „freie Wirtschaft“. Außerdem darf es innerhalb der Verwaltung keine Ungerechtigkeiten geben. Deshalb muss transparent gemacht werden, welche Gründe dafür bestehen, dass Amts- und Sachgebietsleitungen teilweise sehr unterschiedlich entlohnt werden. Wenn es keine nachvollziehbaren Gründe gibt, müssen hier Gehaltserhöhungen vorgenommen werden. Im Bereich der Sachbearbeitung sollen höherdotierte Stellen durch Aufgabenanreicherung geschaffen werden, um mehr Aufstiegsmöglichkeiten anzubieten. Arbeitsplätze, die eine Hochschulqualifikation erfordern, sind auch entsprechend zu bezahlen. Hier gibt es in einigen Ämtern Nachholbedarf, besonders auffällig ist aber der Baubereich, in dem immer wieder Bauingenieur/innen und Stadtplaner/innen gesucht werden. Hier stehen die geplanten Entgeltgruppen oft einer langfristig adäquaten Besetzung entgegen.“