Oranienburger Ortsvorsteher sind sich einig

Ein bisschen enttäuscht waren einige schon, dass nur knapp 350 Oranienburgerinnen und Oranienburger an der Abstimmung des Bürgerhaushalts teilgenommen haben. Aber was ist schon in Coronazeiten noch normal und nicht enttäuschend? Oranienburgs SPD-Vorsitzende Marei John-Ohnesorg fordert auf jeden Fall, dass im kommenden Jahr die Stadtverwaltung deutlich mehr Werbung für den Bürgerhaushalt möglich macht.

Der 9. November ist ein bedeutendes Datum in der jüngeren Geschichte Deutschlands. Am 9. November 1918 wurde die Deutsche Republik durch den Genossen Scheidemann ausgerufen und am 9.11.89 fiel die Mauer, Deutschland konnte wiedervereinigt werden. Der 9. November 1938 bedeutete für die Jüd:innen Deutschlands den Übergang von der Entrechtung, Enteignung und Unterdrückung in den industriell organisierten Massenmord. Der Holocaust wurde von der deutschen Gesellschaft an ihren jüdischen Mitbürger:innen verbrochen. Der historische Antisemitismus erreichte in der Shoah seinen Höhepunkt. Der 9. November ist ein Mahnmal für jetzige und zukünftige Generationen. 2020 werden offen antisemitische Weltbilder auf öffentlichen Veranstaltungen propagiert. Um die Opfer des Holocaust sichtbarer im Stadtbild werden zu lassen, wurden in diesem Jahr die Stolpersteine mit Lichtern beleuchtet.

Ebenfalls am Montag leitete Michael Richter (SPD) den Werkausschuss. Der frisch gewählte Malzer Ortsvorsteher machte seine Sache wieder gut. Die Verwaltung brachte eine Vorlage in den Ausschuss ein, die vorsah, dass die mobile Abwasserentsorgung einen erheblichen Anstieg an Gebühren zu verkraften hat. Das brachte den Sachsenhausener Ortsvorsteher Burkhard Wilde (SPD/Pro Sachenhausen) so richtig in Wallung. Er schimpfte, dass die Vorlage bereits in der letzten Sitzung großen Unmut hervorrief und stellte den Antrag, die Gebühren deutlich weniger steigen zu lassen. Die Mehrheit folgte dem Antrag. Satt 12,71€ müssen die Kunden nun 9,50€ pro Kubikmeter zahlen.

Am Dienstag leitete Gabriele Schiebe (CDU) den Sozialausschuss. Diesmal zum ersten Mal als eine Hybridsitzung, das heißt ein Teil der Stadtverordneten konnte von zu Hause nicht nur die Sitzung verfolgen, sondern sich auch beteiligen. Der Forderung des Ortsbeirats Zehlendorf nach Neubau der Feuerwache wurde einstimmig gefolgt, obwohl die Verwaltung alle Register gezogen hat, diesen Beschluss zu verhindern. Die Orstvorsteherin aus Schmachtenhagen, Katrin Kittel (Freie Wähler) und die Ortsvorsteher aus Wensickendorf, Heinz Ließke (Freie Wähler) Lehnitz, Matthias Hennig (SPD) und Malz, Michael Richter(SPD) unterstützen die Zehlendorferin.  Die sonst immer sehr nüchtern argumentierende Ortsvorsteherin Heike Bartel (Kontra Eierfarm) verstieg sich derart in Emotionen, dass es im Ausschuss langen Beifall gab. Kommt auch nicht so oft vor!  

Jetzt wird es langsam peinlich. Dass die Politik des Oranienburger Bürgermeisters Alexander Laesicke derzeit viel Kritik hervorruft, kann man fast in jeder Ausschusssitzung, wie am Montag und Dienstag, oder der Stadtverordnetenversammlung hören. Das sich der Amtschef der Lächerlichkeit preis geben muss, ist neu. Nachdem er am Mittwoch dem Karnevalspräsidenten Lutz Grundmann den Schlüssel des Schlosses übergeben hat, brach sich in den sozialen Medien (nicht nur von Stadtverordneten) Häme und Spott! Dabei hatte er noch nicht einmal die übliche Narrenkappe auf, wie es bei diesen Anlässen üblich ist. 

Der Bauausschuss am Mittwoch zeigte wieder einmal, dass auch in Coronazeiten der Redebedarf der Ausschussmitglieder ausgesprochen ausgeprägt war. Germendorfs Ortsvorsteher und Bauausschussvorsitzender Olaf Bendin (SPD) hatte diesmal Mühe, den öffentlichen Teil zeitnah abzuarbeiten. Aber zum Glück ging es zum Ende dann doch ganz schnell. Es begann mit zahlreichen Statistiken und Auswertungen zu den Starkregenereignissen und der zukünftigen Parkraumbewirtschaftung. Ein weiteres spannendes Thema war, wie das Areal der ehemaligen Lungenheilstätte am Grabowsee zukünftig gestaltet werden kann. Aktuell steht die Entwicklung von Wohnraum hoch im Kurs. Erfreulich ist auch, dass die neuen Eigentümer des ehemaligen Schmachtenhagener Bauernmarktes einen Caravanstellplatz und somit ein weiteres Kleinod für Touristen planen.

Oranienburgs SPD-Landtagsabgeordneter Björn Lüttmann hatte im Potsdamer Landtag wieder mal die Aufgabe, der AfD-Fraktion ihre kruden Thesen zu widerlegen. Der Profi aus Oranienburg machte wieder eine gute Figur. Ob es allerdings bei den Adressaten ankommt, bleibt anzuzweifeln.     

Liebe Leserinnen und Leser, seit einigen Monaten beenden wir unsere Kolumne immer mit dem Appell, die Abstandregeln und andere Auflagen einzuhalten. Auf Besuche, Reisen und Veranstaltungen sollte verzichtet werden. In diesem Sinne, bleibt gesund!

Euer

Henri von Oranienburg

Oranienburger Gepflogenheiten

Oranienburgs SPD-Landtagsabgeordneter Björn Lüttmann war einer der wenig zugelassenen Ehrengäste zur Eröffnung des Flughafen BER – Willy Brandt am letzten Sonntag. Der erste ankommende Flieger gehörte ebenso zu den Ereignissen, wie die Reden der politisch Verantwortlichen von Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg. Am Abend fühlte sich der Landesvater Dietmar Woidke (SPD) nicht wohl. Er vermutete einen grippalen Effekt. Aber nach dem Abstrich stellte sich heraus – auch er ist jetzt mit dem Coronavirus infiziert worden.

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Wieder eine Premiere in Oranienburg!

Am letzten Montag war es dann endlich soweit. Zum ersten Mal wurde die Oranienburger Stadtverordnetenversammlung per Livestream im Internet übertragen. Bis zu 280 Menschen verfolgten die Sitzung. Zu Beginn musste der Vorsitzende der SVV, Dirk Blettermann (SPD), einige Hinweise und Erläuterungen geben. Beispielweise dürfen Fragesteller:innen namentlich nicht genannt werden, wenn sie dem zuvor widersprochen haben. 

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Der Oranienburger Bürgerhaushalt steht zur Abstimmung!

Seit einigen Tagen läuft wieder die Abstimmung zu dem diesjährigen Bürgerhaushalt. Viele Vorschläge wurden eingebracht. Nicht alles kam auf die Liste, über die jetzt abgestimmt wird: 43 Vorschläge stehen zur Wahl. Oranienburgs SPD-Vorsitzende Marei John-Ohnesorg ruft alle Abstimmungsberechtigten auf, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen! Sowohl im Oranienburger Bürgeramt als auch online ist diesmal die Abstimmung möglich.

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Heftige Debatten in Oranienburg

In der letzten Woche wurde wieder einmal die Stimmung in Brandenburg abgefragt. Auch wenn diese „sog. Wasserstandsmeldungen“ über drei Jahre vor den nächsten Wahlen eher einen informativen Charakter haben, als den genauen Stimmenanteil der jeweiligen Partei am Wahltag, schauen dennoch alle auf die vorliegenden Zahlen. Der Wahlkreis Oranienburg/Leegebruch/Liebenwalde bleibt weiter in SPD-Rot gefärbt, dass heißt, Björn Lüttmann (SPD) hat auch diesmal die Nase vorn. Statt hektischer Aufgeregtheiten zahlt sich sachliche, kontinuierliche Politik doch aus!

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Corona hat nun auch Oranienburgs Politik erreicht!

Am letzten Freitag fand der Stadtempfang Oranienburgs statt. Allerdings in sehr kleiner Form. Während sonst in der Orangerie um die 200 Gäste zusammenkommen, waren es diesmal nur 35. Traditionell werden zu diesem Anlass immer die Ehrenpreise der Stadt Oranienburg vergeben. Obwohl die Fraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten eingeladen wurden, nahmen für die SPD-Fraktion Matthias Hennig und Olaf Bendin, für die CDU-Fraktion Werner Mundt und für die Freien Wähler/Piraten-Fraktion Antje Wendt teil. Auch Oranienburgs SPD-Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann folgte der Einladung.  

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SPD Oranienburg mehrheitlich für Ariane Fäscher als Bundestagskandidatin – Vier Kandidierende auf Herz und Nieren geprüft

Zum Kennenlernen der Bewerberinnen und Bewerber für die SPD-Bundestagskandidatur kam diesen Mittwoch der Oranienburger Ortsverein im Oranienwerk zusammen. Verschiedene Formate entlockten den Kandidierenden nicht nur ihren Werdegang und ihre politischen Stationen, sondern auch ihre Alleinstellungsmerkmale und nicht zuletzt ihren „Brandenburgmoment“. Eine anschließende Speed-Dating Runde mit Maske und Abstand lud die Mitglieder ein, ihre eigenen Fragen an die gewünschten Kandidatinnen und Kandidaten zu stellen.

Die vier anwesenden Bewerberinnen und Bewerber Ariane Fäscher (Hohen Neuen- dorf), Finn Kuhne (Falkensee), Steven Werner (Wustermark) und Ria Geyer (Falken- see) präsentierten sich souverän, spannend und boten eine breite Themenpalette. Steffen Hirschmann (Birkenwerder) musste sich kurzfristig entschuldigen. Der Ortsver- ein zeigte sich beeindruckt von der Vielfalt der Kandidierenden und ihrer Schwer- punkte. In einer gemeinsamen Reflektion der Veranstaltung fanden letztlich alle Bewerberinnen und Bewerber für sie sprechende Stimmen in der Mitgliedschaft.

„Ein solch breites Spektrum an Kandidierenden – das ist gelebte Demokratie vor Ort“, freute sich die Ortsvereinsvorsitzende Marei John-Ohnesorg. Am Ende gab es den- noch ein klares Votum: Eine große Mehrheit der anwesenden Mitglieder des SPD- Ortsvereins sprachen sich für Ariane Fäscher als Vertretung ihrer Interessen im Bun- destag aus. Die Nominierung der/s SPD-Bundestagskandidat/in für den Wahlkreis 58 findet am 14. November 2020 im Rahmen eines Unterbezirksparteitages statt. Die endgültige Entscheidung liegt dann bei den Oberhaveler und Havelländer Delegierten der SPD.

Marei John-Ohnesorg

Vorsitzende SPD Oranienburg

Autos, Fahrräder, Fußgänger/innen, ein Bus:

Um den unterschiedlichen Platzverbrauch plastisch zu verdeutlichen, sind vier Fotos entstanden: von 50 Menschen, die zu Fuß gehen, die mit dem Rad unterwegs sind, mit dem Bus oder mit dem Auto. Auf Initiative von Henning Schluss hat sich ein breites Bündnis zusammengefunden, um diese Aktion möglich zu machen. Mitveranstalter sind Bündnis 90/Die Grünen Oranienburg, DIE LINKE Oranienburg, SPD Oranienburg, VCD Brandenburg und parents for future.

Foto: Andreas Herz

Elisabeth Mandl-Behnke (Bündnis 90/ Die Grünen): „Unsere Innenstadt soll für Familien mit Kindern und Jugendliche, besonders aber auch für ältere Menschen zum Flanieren und Verweilen einladen. Der starke Autoverkehr muss z.B. aus der Bernauer Straße verbannt werden, Verkehrsberuhigung dort ist unausweichlich. Die Aktion am Sonntag könnte der Auftakt zu einem breiten Aktionsbündnis für eine Verkehrswende in Oranienburg darstellen.“

Foto: Andreas Herz

Gerrit Große (DIE LINKE Oranienburg): „Die Bernauer Straße hat Potenziale. Diese könnten sich viel besser entfalten, wenn dort erheblich weniger Verkehr und viel mehr Grün wäre.“

Björn Lüttmann (SPD): „Oranienburg ist Oberhavels Kreisstadt und die fünftgrößte Stadt in Brandenburg. Die schon lange hier lebenden Menschen sowie die vielen Zu-ziehenden erwarten zurecht ein Zentrum, in dem sie sich treffen können, zum gemeinsamen Einkauf, zum Essen gehen oder einfach zum Plaudern auf der Straße. Diese Aufenthaltsqualität bieten die Bernauer Straße und die angrenzenden Straßen derzeit nicht, das muss sich ändern. Dazu brauchen wir schnell gute Pläne und erste Maßnahmen, damit Oranienburg nicht zur Schlafstadt bei Berlin verkommt!“

Foto: Andreas Herz

Henning Schluß (VCD): „Oranienburg ist eine wachsende Stadt. Auch ins Umland zie-hen immer mehr Menschen. Wenn immer mehr Menschen ihre alltäglichen Wege mitdem Auto zurücklegen müssen oder wollen, platzt die Stadt aus allen Nähten. Deshalbist es richtig umzusteuern und die Stadt von den Autos für die Menschen zurückzuer-obern. Dazu braucht es die versprochene Stadtbuslinie, sowie sichere Fuß- und Radwege. Davon profitieren letztlich alle, die Menschen, die in der Stadt leben, die Umwelt, aber vor allem auch die Einzelhändler, denn alle Erfahrungen zeigen, dass in Straßen mit hoher Aufenthaltsqualität auch der Umsatz der lokalen Geschäfte wiederzunimmt und sie dem Internethandel etwas entgegensetzen können.“

Im September 2020 hat die Stadtverordnetenversammlung in Oranienburg mit großer Mehrheit für einen überfraktionellen Antrag gestimmt: „Ein attraktives Zentrum für Oranienburg: Die gesamte Innenstadt in den Fokus nehmen.“ Damit liegt ein umfassender Arbeitsauftrag an die Stadtverwaltung zur Verbesserung der Oranienburger Innenstadt vor. Neben kurzfristigen Verbesserungen für Bernauer Straße und Schlossplatz geht es nun auch um eine kluge Planung und Umsetzung des Sonderbauausschusses am 4. November 2020. Diese gemeinsame Aktion wird dem Anliegen vieler Oranienburger Bürgerinnen und Bürger für ein attraktives Zentrum weiteren Rückenwind geben.

Wir danken der OVG für die Bereitstellung des Busses und der Polizei für die Unterstützung bei der Durchführung.

Alle Mitveranstalter

Oranienburg – Wir schauen nach vorn!

Einen großen Auflauf erlebte am Samstagnachmittag der Oranienburger Ortsteil Zehlendorf. Investoren der SolWo stellten einen „Green Solution Campus“ vor, der unter anderem moderne Hanfverarbeitung, Entwicklung moderner Erden, Windenergiegewinnung und betreutes Wohnen unter einem „Dach“ vorsieht. Der stellvertretende Ortsvorsteher Ahmet Öztemel (SPD) brauchte nicht einmal ein Mikrofon, um für die Unterstützung der Investoren zu werben. Oranienburgs SPD-Vorsitzende Marei John-Ohnesorg, SPD-Fraktionschef Matthias Hennig gehörten ebenso zu den Besuchern, wie die beiden Stadtverordneten Björn Lüttmann und Dirk Blettermann

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Sitzungsmarathon in Oranienburg!

Am letzten Sonntag wurde die Bernauer Straße in Oranienburg für 90 Minuten für den Autoverkehr gesperrt. Diese Aktion, die „Kidical-Mass“-Demo, initiierte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Oranienburg, Thomas Hebestreit und der Kreisjugendring Oberhavel. Somit wurde sich dabei für eine kinderfreundliche und nachhaltige Verkehrsentwicklung und eine Stärkung des Radverkehrs ausgesprochen. Auch Petra Klemp (Die Grünen), Dirk Blettermann (SPD), Gero Gewald (SPD) und Enrico Geißler (Die Linke) haben durch ihre Anwesenheit ihre Sympathie zum Ausdruck gebracht. 

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