Die Brandenburger Jusos trafen sich am vergangenen Wochenende zu ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Kemlitz. Gut 100 junge Menschen tauschten sich dabei über ihre Visionen für Brandenburg aus, berieten Anträge und wählten ihren Vorstand. Vorsitzender blieb Leonel Richy Andicene. Eine seiner stellvertretenden Vorsitzenden wurde Vivien Semrau aus Oberkrämer, während Eric Ruck aus Zehdenick auf eine erneute Kandidatur verzichtete. Mit Paul Winter aus Hennigsdorf werden die Jusos aus Oberhavel auch beim nächsten Bundeskongress vertreten sein. Oberhavels Co-Jusos-Chef Gero Gewald zeigt sich zufrieden: „Als Oberhavel waren wir gut vertreten, vorbereitet, sichtbar und nutzten die Gelegenheit zum Netzwerken. Diese Versammlungen geben viel Kraft für Zeiten, in denen man als Juso auch mal an der Mutterpartei verzweifelt.“


Bei den Jusos war natürlich auch der Rücktritt der brandenburgischen Innenministerin Katrin Lange ein Thema. Aber erst nach ihrem Treffen wurde bekannt, dass Rene Wilke, bis dato Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), ihren Posten übernehmen soll. Für diese Entscheidung von Dietmar Woidke war viel Lob zu hören. Der Ex-Linke soll pragmatisch und erfahren sein. Seien wir gespannt. Ob mit einem „neuen“ Innenminister allerdings nun auch der „alte“ brandenburgische Verfassungsschutzchef Jörg Müller in die Behörde zurückkehrt? Oranienburgs SPD-Landtagsabgeordneter Björn Lüttmann lässt sich im Tagesspiegel deutlich zitieren. Dort heißt es: „Nein, das möchte ich nicht.“

Oranienburgs Vereine und Träger der Wohlfahrt standen diese Woche besonders im Fokus. Am Dienstag feierte der ambulante Hospizdienst Oberhavel sein 20-jähriges Bestehen. Landrat Alexander Tönnies gehörte genauso zu den Gästen, die gratulierten, wie unsere Bürgermeisterkandidatin Jennifer Collin -Feeder. Gemeinsam unterhielten sie sich mit einigen Ehrenamtlern und staunten nicht schlecht über die Erfolgsgeschichte des Hospizdienstes.


Am Mittwoch fand eine Veranstaltung zum „Mühsamen Erinnern“ bei der der Gedenkstätte und dem Museum Sachsenhausen statt. Dabei ging es um die Gedenkdemonstrationen zu Erich Mühsam und die Neukonzeption des Gedenkortes des ehem. KZ Oranienburg. Im Podium war neben dem Gedenkstättenleiter Axel Drecoll unter anderem auch der jüngste SPD-Stadtverordnete Gero Gewald und der zuständige Architekt Martin Bennis vertreten.
Parallel dazu trafen sich die Kreistagsmitglieder zur Sitzung ihres Gremiums. Inhaltlich war die SPD-Fraktion zufrieden: Tourismus-Revolution mit der Brandenburgische Seenplatte, Astrid Schorn als Kinder- und Jugendbeauftragte von Oberhavel gewählt und ihr eigener Antrag zur Anschaffung von Defibrillatoren an kreiseigenen Sportplätzen wurde beschlossen. Schön sind die kleinen Filmchen, mit denen die Fraktion über ihre Arbeit berichtet, schon gesehen? Diesmal waren Hartmut Leib, Dirk Blettermann und Judith Brandt (SPD) vor der Kameralinse und haben die aktuellen Themen präsentiert.
Während andere also etwas geleistet haben, haben zwei AfD-Vertreter sich etwas geleistet. Denn parallel tagte noch der Landtag. Statt sich dort auf die Sitzung zu konzentrieren, ihrer Arbeit nachzugehen, Wortbeiträge zu formulieren etc., nahmen zwei Vertreter des mittlerweile als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverbandes online gleichzeitig an der Kreistagssitzung teil. Da sie in der Landtagssitzung schlecht sprechen können, stimmten sie nicht wie üblich mit „ja“ oder „nein“ ab, sondern blieben beim Daumen. Nicht vergessen: Es war die AfD-Ecke, die immer behauptete, dass die Politiker in den Plenarsälen ja gar nicht arbeiten, sondern am Handy spielen würden. Jetzt nehmen sie parallel an zwei Sitzungen teil. Wie das dann wohl mit den Sitzungsgeldern geregelt wird?
Richtig gearbeitet hat im Gegenzug unser Landtagsabgeordneter Björn Lüttmann. In einer aktuellen Stunde zum Thema des brandenburgischen Verfassungsschutzes sprach der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion über das Amt. Er sagte zur Arbeit des Verfassungsschutzes „ja zur Unabhängigkeit, aber nein zur Eigenständigkeit“, plädierte aber auch dafür, den neuen Innenminister René Wilke erst ankommen zu lassen, um dann mit kühlem Kopf den Verfassungsschutz neu aufzustellen. Natürlich nutzte er die Gelegenheit, um auch Katrin Lange für ihre Arbeit zu danken.
Sehr beeindruckt war Jennifer Collin-Feeder von der großen Bandbreite der Angebote des örtlichen DRK. Diese besuchte sie Anfang der Woche im Rahmen ihrer Zuhörtour. Besonders die Themen Schulsozialarbeit, Jugendarbeit und Kinderschutz waren den Beteiligten wichtig.
Ähnliches gilt auch für den Märkischen Sozialverein, der am Freitag zum Tag der offenen Tür lud. Gemeinsam mit dem Stadtverordneten Gero Gewald sowie dem Stadtverordnetenvorsteher Dirk Blettermann, folgten die drei Gabriele Wolff bei einer Führung durch die Räume des MSV. Dieser vergrößert sich gerade im Erdgeschoss und lud zu einer Ausstellung über Kinderarmut im Rahmen des Projektes „Stark vor Ort“. Darüber hinaus folgten sie einem Vortrag über Kinderschutz und trafen dabei auf viele Gleichgesinnte, darunter weitere Akteure der Stadtpolitik. Insgesamt war die Veranstaltung sehr gut besucht und viele Menschen informierten sich an den Ständen der Beratungsangebote und Selbsthilfegruppen. Großartig, so soll es sein.





Man kann nur festhalten, wie froh wir Oranienburgerinnen und Oranienburger über so eine große Bandbreite von freien Trägern und Verbänden sein können, die sich tagtäglich um das Wohl der Menschen in unserer Stadt kümmern. Ganz so einfach haben sie es derzeit jedoch nicht, denn die Stadt Oranienburg steht nach wie vor ohne beschlossenen Haushalt da. Wie man dieser Tage läuten hörte, genehmigt die Kreisaufsicht den vom Bürgermeister eingereichten Haushaltsentwurf nicht. Note: mangelhaft! Auch Nachbehandlungen und Korrekturen reichen nicht aus. Hier muss jemand nochmal seine Hausaufgaben machen und Verantwortung tragen. Und, um es ganz klar zu sagen, die Verantwortung hat Bürgermeister Alexander Laesicke. Bis das Haushaltsproblem gelöst ist, bleibt die Stadt weitestgehend handlungsunfähig und muss eine vorläufige Haushaltsführung anwenden. Ob wir wohl im Herbst einen beschlossenen Haushalt haben werden? So wird das jedenfalls nichts mit einer zukunftsfähigen Stadt! Die Zahlen müssen stimmen! Wir finden: Oranienburg kann’s besser.
In Brandenburgs Politik scheint es auf allen Ebenen also nie langweilig zu werden. Ich hoffe ihr startet in ein entspanntes und erholsames Wochenende! Bis nächste Woche!
Euer Henri von Oranienburg