Sachsenhausener Straße sicherer

Antrag der SPD-Fraktion bei der Stadtverordnetenversammlung am 22.6.2020

Beschlossen 34 ja

  1. Um Fußgängerinnen und Fußgängern eine sichere Überquerung der Sachsenhausener Straße zu ermöglichen, wird der Bürgermeister beauftragt, beim Landkreis Oberhavel die Einrichtung von zwei Zebrastreifen zu beantragen. Der erste Zebrastreifen wird zwischen den zwei Ärztezentren eingerichtet, also vom Zentrum kommend kurz bevor es rechtsseitig in die Heidestraße geht. Der zweite Zebrastreifen ist zur Querungsmöglichkeit auf Höhe des EDEKA-Marktes einzurichten. Der genaue Bereich ist dabei so zu wählen, dass der Zebrastreifen nicht zu Konflikten mit den zu EDEKA einfahrenden Kraftfahrzeugen führt. 
  2. Am neuen Kreisel, welcher die Sachsenhausener Straße mit der Rungestraße verbindet, sind zur Verbesserung der Sichtbarkeit die einmündenden Fahrradwege farbig und mit einem Fahrradsymbol zu kennzeichnen. 

Folgen der Corona-Pandemie

Antrag der SPD, CDU, FWO/Piraten bei der Stadtverordnetenversammlung am 22.6.2020

Beschlossen 28 ja, 3 nein, 3 Enthaltungen

Der Bürgermeister wird beauftragt, 

  • Vorkehrungen zu treffen, das nach dem Bildungs- und Teilhabepaket für eine Mittagsversorgung anspruchsberechtigte Kinder diese bei künftigen, pandemiebedingten Schulschließungen erhalten können. 
  • sicherzustellen, dass bei Vorliegen der entsprechende Fördermöglichkeiten des Bundes oder Landes Oranienburgs Schulkinder aus einkommensschwachen Familien einen Zuschuss für die Anschaffung digitaler Lernausstattung erhalten.
  • künftige Anträge auf Sondernutzung anliegender Gemeindestraßen, einschließlich Wege und Plätze durch Einzelhandelstreibende zum Zwecke der Vergrößerung von Verkaufs- und Gastronomieflächen sowie zur Aufstellung von Werbeträgern oder Hinweisschildern für Unternehmen zu genehmigen, sofern dies im Rahmen der gültigen Rechtsvorschriften möglich ist und hierdurch keine dauerhafte Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs oder eine Gefährdung Dritter entsteht. Etwaige Anträge auf Sondernutzung sind durch die Stadt mit Wohlwollen zu prüfen und Ablehnungen nur in begründeten Fällen auszusprechen. Auf eine Erhebung von Gebühren über die Verwaltungsgebühr hinaus ist zu verzichten. Bereits in 2020 bewilligte und bezahlte Sondernutzungen sind unentgeltlich ins kommende Jahr zu verlängern. Diese Regelungen gelten befristet bis zum 31.12.2021. Bereits in 2020 bewilligte und bezahlte Sondernutzungsgebühren sind zu erstatten. 
  • einen Härtefallfonds zur Unterstützung lokaler Vereine und Initiativen sowie Menschen in Notlagen mit einem finanziellen Volumen von 100.000 Euro zu bilden. Dieser soll die Hilfsprogramme von Bund, Land und Kreis adäquat ergänzen. Damit möglichst viele von diesem Fonds profitieren können, sollte die Summe auf 2000 Euro je Einzelfall begrenzt werden. Zur Umsetzung des Härtefallfonds ist auf die vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen des Haushaltes 2020 zurückzugreifen und bis spätestens 7/2020 eine Richtlinie für die Beantragung und Vergabe vorzulegen. Für die Entscheidung über die Vergabe der Mittel wird ein Härtefallgremium gebildet, dem je ein Mitglied pro Fraktion angehört. 
  • zu prüfen, durch welche weiteren Maßnahmen die regionale Wirtschaft in Zeiten der Corona-Pandemie unterstützt werden kann.

Gedenkstätte Sachsenhausen

Antrag der Fraktionen SDP, CDU, FWO/Piraten, FDP in der Stadtverordnetenversammlung am 22.6.2020

Beschlossen 27 ja, 7 nein

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, die Vorzugsvariante (Empfehlung des Bauausschuss vom 27. Mai 2020 und Konzept Planungsbüro H & W Ingenieurgesellschaft mbH) unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Gesprächs vom 28. Mai konzeptionell weiterzuentwickeln und umzusetzen, um die Anwohnerinnen und Anwohner der Gedenkstätte Sachsenhausen von den Emissionen des Busverkehrs zu entlasten. 

Kommunaler Klimaschutz

Antrag der Fraktionen SPD und B90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung am 13.1.2020

Beschlossen: 27 Ja, 5 Nein, 2 Enthaltungen

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: 

Die Stadt Oranienburg erkennt die Forschungsergebnisse des Weltklimarates IPCC an und leistet ihren Beitrag dazu, die Klimaschutzziele der Bundesregierung und die Vereinbarungen des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen.

1.       Der Bürgermeister wird beauftragt bis zum 31.12.2020 ein umfassendes Klimaschutzkonzept für den Zeitraum bis zum Jahr 2035 mit Zwischenziel 2025 zu erarbeiten. Die in der Anlage benannten Schwerpunkte sind dabei zu berücksichtigen. Der Bürgermeister legt der Stadtverordnetenversammlung bis 30.06.2020 einen Zwischenbericht vor.

2.     Für die Erstellung und Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes und Klimaschutz-managements sind alle Fördermöglichkeiten auf Landes-, Bundes-, und Europaebene auszuschöpfen. 

3.     Der Bürgermeister wird beauftragt ein Klimaschutzmanagement gemäß den Vorgaben der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld „Kommunalrichtlinie“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) vom 5. Juni 2019 einzuführen. Dazu ist die Stelle eines Klimaschutzmanagers auszuschreiben und bis zum 30. Juni 2020 zu besetzen.

4.     Zur inhaltlichen Begleitung des Entwicklungs- und Erarbeitungsprozesses des Konzeptes wird eine Arbeitsgruppe des Bauausschusses nach §16 der Geschäftsordnung gebildet, die nach Bedarf externe Kompetenz und gesellschaftliche Akteure einbindet.

Würdige Neugestaltung Gedenkort KZ Oranienburg

Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke, B90/Die Grünen  in der Stadtverordnetenversammlung am 9.12.2019

Beschlossen am 13.1.2020: 22 Ja, 10 Nein, 2 Enthaltungen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, sich für eine würdige Weiterentwicklung des Gedenkortes zum KZ Oranienburg an der Berliner Straße 47 in Oranienburg einzusetzen. Hierzu ist umgehend der Kontakt mit den zuständigen Stellen des Landes Brandenburg sowie der Stiftung Brandenburgischen Gedenkstätten aufzunehmen. 

2. Gemeinsam mit dem Land Brandenburg und der Stiftung Brandenburgischen Gedenkstätten soll ein Konzept entwickelt werden, wie der Gedenkort begleitend zum bald beginnenden Abriss des alten Polizeireviers und zum Aufbau des neuen Hochschulwohnheims umgestaltet werden kann. 

3. Ziel der Umgestaltung des Gedenkortes ist die Schaffung eines modernen Ortes Erinnerungskultur, der Aufklärung über die düstere Vergangenheit sowie des Appells für eine freie und offene Demokratie. 

4. Der Stadtverordnetenversammlung ist im zweiten Quartal 2020 Bericht über die Gespräche mit Land und Stiftung sowie erste Konzeptentwürfe zu erstatten. 

Tempo 30-Zonen in Germendorf

Antrag der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung am 6.12.2019

Beschlossen: Ja 26, Nein 6, Enthaltung 1

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei der zuständigen Stelle die Einrichtung von Tempo-30-Zonen für die Zeit von 22:00-6:00Uhr für folgende Straßen im Ortsteil Germendorf zu beantragen: Germendorfer Dorfstraße, Kremmener Allee, Veltener Straße und Hohenbrucher Straße

Straßenbau und Erschließungsbeiträge

Januar 2020 Straßenausbau Speyrer Straße Oranienburg

Antrag in der Stadtverordnetenversammlung am 13. Januar 2020

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der pauschale Mehrbelastungsausgleich des Landes Brandenburg, welcher künftig als Kompensation für die weggefallenen Straßenbaubeiträge an die Stadt Oranienburg überwiesen wird, ist in Gänze für Straßenbau und -ausbau in der Stadt einzusetzen. 
  2. Beim erschließungsbeitragspflichtigen Ausbau bisheriger Sandstraßen ist im Einzelfall eine höhere Beteiligung der Stadt als 10 Prozent zu prüfen. Hierzu soll ein Vorschlag der Verwaltung zur Änderung der Erschließungsbeitragssatzung erarbeitet werden. 
  3. In kleinen Anliegerstraßen, in denen kaum Verkehr stattfindet, soll ein einfacher Straßenbau (Asphalt-Spritzdecke) ermöglicht werden, wenn keine Gründe der grundsätzlichen Verkehrs- oder Umweltsicherheit dagegen sprechen. 

1000 neue Bäume für Oranienburg

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadtverwaltung Oranienburg wird beauftragt, in den nächsten 2 Jahren 1000 neue Bäume zu pflanzen. Dabei sind geeignete klimawandelangepasste Gehölzarten unter Berücksichtigung der aktuellen und zu erwartenden Boden-, Wasser-, und Klimaverhältnisse auszuwählen. Ziel ist es, die Anzahl und Qualität der Bäume im Stadtgebiet zu erhöhen.

2. Die Stadtverwaltung Oranienbug entwickelt bis 31.12.2019 ein Baumpatenprogramm. Dies kann auch in Kooperation mit einem Verein umgesetzt werden. Privatpersonen, Vereine, Unternehmen und Schulen sollen mittels einer Spende die Pflanzung eines Baumes finanzieren und dessen Versorgung unterstützen.

Unterstützungsangebote bei häuslicher Gewalt

Antrag 11, am 9.12.2019 auf der Tagesordnung der SVV

Beschlossen am 13.1.2029: Ja 32, Enthaltungen 2.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Zur Finanzierung von Hilfs- und Unterstützungsangeboten für von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen und deren Kindern im Landkreis Oberhavel (Frauenhaus Oberhavel) beteiligt sich die Stadt fortan mit einem Finanzierungsschlüssel von 0,15 € pro EinwohnerIn pro Jahr.

2. Für das laufende sowie das kommende Haushaltsjahr wird der Bürgermeister beauftragt, überschüssige Haushalts- und Restmittel zu eruieren, um die Förderung des Frauenhauses aufzustocken. Diese sind im geplanten Nachtragshaushalt 2019 einzubringen.

Bürgerfreundlicher Bürgerhaushalt

Bürgerhaushalt Auszählung SPD Oranienburg

Ein Bürgerhaushalt ist eine tolle Sache. Deshalb wurde bereits 2011 ein entsprechender Antrag durch die SPD/Grünen-Fraktion gestellt. Nach Startschwierigkeiten und einem erneuten Antrag im Januar 2016 durch die Fraktionen von SPD und Linke konnte im Jahr 2017 erstmalig ein Bürgerhaushalt aufgestellt werden. 
Ein veränderter Abstimmungszeitraum mit großer Abschlussveranstaltung auf der Lichternacht zieht hoffentlich viele Bürgerinnen und Bürger an. Die digitale Einreichung von Vorschlägen und auch Bereitstellung ein online-Votings ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn: Die Resonanz im Jahr 2017 war gut, 878 Bürger stimmten ab. Im Jahr 2018 waren es jedoch nur noch 360 Bürgerinnen und Bürger. 
Dies lag nach unseren Informationen vor allem daran, dass viele Vorschläge nicht anerkannt wurden. Die Frustration der Einbringenden war hoch. Wir wollen dem ein Ende setzen und schlagen deshalb vor:

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