Anträge

Antrag der SPD bei der Stadtverordnetenversammlung am 7.9.2020

Abgelehnt 6 ja, 26 nein, 2 Enthaltungen

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, § 2 Abs. 1 Satz 7 der Satzung über die Gebühren für die Inanspruchnahme der leitungsgebundenen öffentlichen Schmutzwasseranlage wie folgt zu ändern sowie die Aufnahme eines Satzes 6a vorzunehmen. 

Satz 7: Die Verplombung der Messeinrichtung kann durch Dienstkräfte oder Beauftragte der Stadt und für die Einrichtung eines sogenannten Gartenwasserzählers durch örtlich ansässige Installationsunternehmen auf Kosten des Gebührenpflichtigen erfolgen. 

Satz 6a: Der Ein-und Ausbau, das Auswechseln eines Gartenwasserzählers kann auch durch örtlich ansässige Installationsunternehmen erfolgen. 

Beschlussvorlage des Bürgermeisters aus der Stadtverordnetenversammlung am 22.6.2020

Umsetzung eines früheren Antrags der SPD-Fraktion aus 2019, dass Straßen, Plätze etc. in Zukunft prioritär nach Frauen benannt werden sollen.

Antrag der SPD, CDU, Freie Wähler / Piraten, Grüne, Linke bei der Stadtverordnetenversammlung am 22.6.2020

Beschluss 33 ja, 1 Enthaltung

Die Verwaltung wird aufgefordert, das Schicksal des jüdischen Speicherbesitzers Max Lazarus sowie seiner Familie weiter zu erforschen. Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert, auf Grundlage der so gewonnenen Erkenntnisse eine Gedenktafel zu erarbeiten, welche am historischen Speicher angebracht werden soll. 

Antrag der SPD, CDU, FWO/Piraten bei der Stadtverordnetenversammlung am 22.6.2020

Beschlossen 28 ja, 3 nein, 3 Enthaltungen

Der Bürgermeister wird beauftragt, 

• Vorkehrungen zu treffen, das nach dem Bildungs- und Teilhabepaket für eine Mittagsversorgung anspruchsberechtigte Kinder diese bei künftigen, pandemiebedingten Schulschließungen erhalten können. 
• sicherzustellen, dass bei Vorliegen der entsprechende Fördermöglichkeiten des Bundes oder Landes Oranienburgs Schulkinder aus einkommensschwachen Familien einen Zuschuss für die Anschaffung digitaler Lernausstattung erhalten.
• künftige Anträge auf Sondernutzung anliegender Gemeindestraßen, einschließlich Wege und Plätze durch Einzelhandelstreibende zum Zwecke der Vergrößerung von Verkaufs- und Gastronomieflächen sowie zur Aufstellung von Werbeträgern oder Hinweisschildern für Unternehmen zu genehmigen, sofern dies im Rahmen der gültigen Rechtsvorschriften möglich ist und hierdurch keine dauerhafte Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs oder eine Gefährdung Dritter entsteht. Etwaige Anträge auf Sondernutzung sind durch die Stadt mit Wohlwollen zu prüfen und Ablehnungen nur in begründeten Fällen auszusprechen. Auf eine Erhebung von Gebühren über die Verwaltungsgebühr hinaus ist zu verzichten. Bereits in 2020 bewilligte und bezahlte Sondernutzungen sind unentgeltlich ins kommende Jahr zu verlängern. Diese Regelungen gelten befristet bis zum 31.12.2021. Bereits in 2020 bewilligte und bezahlte Sondernutzungsgebühren sind zu erstatten. 
• einen Härtefallfonds zur Unterstützung lokaler Vereine und Initiativen sowie Menschen in Notlagen mit einem finanziellen Volumen von 100.000 Euro zu bilden. Dieser soll die Hilfsprogramme von Bund, Land und Kreis adäquat ergänzen. Damit möglichst viele von diesem Fonds profitieren können, sollte die Summe auf 2000 Euro je Einzelfall begrenzt werden. Zur Umsetzung des Härtefallfonds ist auf die vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen des Haushaltes 2020 zurückzugreifen und bis spätestens 7/2020 eine Richtlinie für die Beantragung und Vergabe vorzulegen. Für die Entscheidung über die Vergabe der Mittel wird ein Härtefallgremium gebildet, dem je ein Mitglied pro Fraktion angehört. 
• zu prüfen, durch welche weiteren Maßnahmen die regionale Wirtschaft in Zeiten der Corona-Pandemie unterstützt werden kann.

Antrag der Fraktionen SDP, CDU, FWO/Piraten, FDP in der Stadtverordnetenversammlung am 22.6.2020

Beschlossen 27 ja, 7 nein

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, die Vorzugsvariante (Empfehlung des Bauausschuss vom 27. Mai 2020 und Konzept Planungsbüro H & W Ingenieurgesellschaft mbH) unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Gesprächs vom 28. Mai konzeptionell weiterzuentwickeln und umzusetzen, um die Anwohnerinnen und Anwohner der Gedenkstätte Sachsenhausen von den Emissionen des Busverkehrs zu entlasten.