Handwerker- und Gründerzentrum

Gero Gewald SPD Oranienburg

Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bürgermeister wird beauftragt, konzeptionelle Varianten für die Errichtung und Betreibung eines Gründerzentrums/ Gewerbehofes zu erstellen und mit der WInToOberhavel, der IHK und den Wirtschaftsjunioren abzustimmen. Die bereits für den Regionalen Wachstumskern Oranienburg-Hennigsdorf-Velten ausgewiesen Cluster Kunststoffe und Chemie, Metall und Verkehr, Mobilität und Logistik sind besonders zu berücksichtigen. 

Eine Jugendeinrichtung im Herzen Oranienburgs

Jugend

Oranienburg verfügt über keinen zentralen Treffpunkt für Jugendliche in der Innenstadt, abgesehen vom CJO. Jugendclubs sind vorrangig in den Ortsteilen und in der Mittelstadt (DRK, EKT) vorzufinden. Der frühere Jugend-Treffpunkt des Humanistischen Verbandes am Mühlenfeld existiert nicht mehr. Aus diesem Grund sollte angesichts des aktuellen Raumpotenzials in der Bernauer Straße geprüft werden, ob nicht im Herzen Oranienburgs wieder ein Jugendclub eingerichtet werden kann.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 

Anwohnergerechte Straßeninstandsetzung

Straße Verkehr SPD Oranienburg

Auf dem Gebiet der Stadt gibt es noch zahlreiche unbefestigte Sandstraßen, die sich in einem schlechten Zustand befinden. Diese werden in regelmäßigen Abständen mit Recyclingmaterial ausgebessert. Ein konsequenter Ausbau dieser Straßen scheitert unter anderem an wichtigeren Projekten, wie der Ausbau der sozialen Infrastruktur, als auch an den Widerständen der Anwohner, auf Grund der umzulegenden Kosten.
Es gibt jedoch einen Weg zwischen dem qualitativ hochwertigen Ausbau und dem Einbringen von Recyclingmaterial: Die Spritzasphaltdecke. Oranienburg Süd ist ein gutes Beispiel für diese Art der Befestigung von Anliegerstraßen mit geringem Verkehrsaufkommen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Hochwasser – Gründe und Präventionsmaßnahmen

Regen Gummistiefel SPD Oranienburg

Acht Monate nach dem Starkregen im Juni 2017 haben einige betroffene Hausbesitzer und auch Landwirtschaftsbetriebe noch immer mit den Folgen der Wassermassen zu kämpfen. Die Erstellung von Entwässerungskonzepten sowie deren Umsetzung ist Aufgabe der Kommunen. Da Wasser jedoch nicht an Gemeindegrenzen halt macht, ist eine interkommunale Zusammenarbeit zwingend nötig, um gemeinsam Probleme und auch Handlungsempfehlungen im Bereich der Hochwasserprävention zu erarbeiten.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

SPD möchte den ehemaligen Getränkemarkt weiter als Ausweich-Kita

Kita SPD Oranienburg

Kann ein Weiterbetrieb des ehemaligen Getränkemarktes in der André – Pican – Straße 40 als Ausweichquartier für zu sanierende Kitas oder der Umbau des Gebäudes zu längerfristigen Nutzung als Kita realisiert werden? Hierzu wird die Verwaltung mit allen zuständigen Entscheidungsträgern (Landkreis als Eigentümer des Geländes, MBJS etc.) Gespräche führen und die notwendigen Informationen einholen. Die Verwaltung informiert die Stadtverordneten zeitnah über die Ergebnisse ihrer Recherche.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 

Verkehrsentwicklung – kein generelles Tempo 30

Logo

Die Straßen des Innenstadtnetzes sind oft stark frequentiert und der Verkehr stockend. Eine Reduzierung des gesamten Innenstadtnetzes auf Tempo 30 ist somit unnötig, da die Geschwindigkeit häufig ohnehin niedriger als Tempo 50 ist. Die Straßen des Innenstadtnetzes zählen laut Lärmaktionsplan jedoch zu Lärmschwerpunkten, weshalb eine Reduzierung auf Tempo 30 in der Nacht notwendig ist, um Anwohner vor Lärm zu schützen.
Als zertifizierte familienfreundliche Kommune und bekennende Fahrradstadt soll die weitere Verbesserung der Sicherheit aller Teilnehmer des Straßenverkehrs in Oranienburg angestrebt werden. Unfallschwerpunkte sind daher durch geeignete Maßnahmen zu entschärfen. Dazu können beipielweise Querungshilfen, Tempo-30-Abschnitte, Verbesserung von Beschilderungen. Markierungen oder Änderung der Taktung von Ampelanlagen zählen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Verbesserung der Essensversorgung in städtischen Kitas und Schulen

Obst Obstkorb Essen SPD Oranienburg

Eine hochwertige Essensversorgung von Kindern in Kindertagesstätten und Schulen ist wichtig für die gesunde Entwicklung unserer Kinder. Aufgrund einiger negativer Erfahrungen mit Caterern haben viele Eltern den Wunsch, ihren Kindern mehr regionale Produkte und vor Ort zubereitete Gerichte zu bieten.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Bereitstellung von kostenlosen WLAN-HotSpots an öffentlichen Orten

WLAN Digitalisierung SPD Oranienburg

Ein allseits verfügbarer Zugriff auf das Internet und die damit verbundenen Möglichkeiten, wie Orientierung an Hand von Karten, Informationen über Veranstaltungen und das Auffinden von Geschäften sind in der heutigen Zeit üblich.  Vor allem für (ausländische) Touristen sind diese Informationsmöglichkeiten mit einem gesteigerten Datenvolumenverbrauch und ggf. hohen Kosten verbunden. Auch verfügen Jugendliche oftmals nicht über ein Datenvolumen, welches ihrem Surfverhalten mit Smartphone und Tablet entspricht.
Wir wollen unseren Besuchern, Bürgern und auch unseren Jugendlichen die bessere Nutzung der städtischen Angebote durch die Bereitstellung von kostenlosem WLAN ermöglichen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Aufwertung der Badestellen am Lehnitzsee & Grabowsee

Sommer Sonne Lehnitzsee Badestelle SPD Oranienburg

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Januar 2017 zu prüfen, wie die Aufwertung der Bade- und Erholungsbereiche am Lehnitzsee – namentlich der„Weiße Strand“ im OT Lehnitz und der Badestelle auf der Oranienburger Seite, Nähe Rüdesheimer Straße und der Badestelle am Grabowsee erfolgen kann. Für den Lehnitzsee soll das Konzept auf der von der Verwaltung im Jahr 2006 in Auftrag gegebenen „Entwicklungskonzeption Lehnitzsee“ basieren.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Einführung Bürgerhaushalt

Bürgerhaushalt SPD Oranienburg

Der Bürgerhaushalt soll den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Oranienburg die Möglichkeit geben, über die nach Maßgabe des Haushaltes bereitzustellenden Haushaltsmittel selbstständig zu verfügen, um so nach einem demokratischen Willensbildungsprozess unmittelbar über Projekte, die sich auf den freiwilligen Bereich erstrecken und für die im Haushalt der Stadt nicht bereits Mittel eingeplant sind, zu entscheiden und die sich als prioritär durchgesetzt haben.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: