Baumstandorte auf Schlossplatz erhalten

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Antrag der SPD-Fraktion

Stadtverordnetenversammlung vom 14. Februar 2022

Beschluss: Die verbliebenen drei Baumstandorte vor dem Schloss Oranienburg bleiben erhalten. Im Falle eventuell nötiger Baumfällungen werden Ersatzpflanzungen am Standort vorgenommen. Um die sich abzeichnende Ersatzpflanzung in einer angemessenen Größe realisieren zu können, ist eine Haushaltsposition in Höhe von 35000 Euro für den Haushalt 2022 einzustellen. Der vierte Baumstandort ist wiederherzustellen und auch hierfür eine entsprechende Haushaltsposition in Höhe von 50000 Euro einzustellen. 

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Gedenkort KZ Oranienburg

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Überfraktioneller Antrag der SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler/Piraten  

Stadtverordnetenversammlung vom 14. Februar 2023

Beschluss: In den Haushalt 2022 ff. werden insgesamt 50.000 Euro für die Koordinierung, sowie Planung und Durchführung eines Wettbewerbs in Kooperation mit der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und der Gedenkstätte Sachsenhausen zur Umgestaltung des Gedenkortes Erstes Konzentrationslager Oranienburg eingestellt. Die Verwaltung klärt bis Ende 2022 die Bereitstellung von Bundes-, Landes- und städtischen Mitteln für die Finanzierung der Umgestaltung und Pflege des Gedenkortes. Die Verwaltung übernimmt die Koordinierung des Gesamtprojektes und legt bis Oktober 2022 die in Zusammenarbeit mit den Projektpartnern entwickelte Konzeption für die inhaltliche Umgestaltung des Gedenkortes vor. Zielstellung ist es, die Umgestaltung des Gedenkortes nunmehr spätestens bis zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus (2025) im Wesentlichen fertigzustellen. 

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Verkehrswende konkret: Bahnhof Sachsenhausen

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Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Stadtverordnetenversammlung vom 26. Oktober 2021

Beschluss: Der Bürgermeister wird aufgefordert, ein Konzept zur Aufwertung des Bahnhofs Sachsenhausen mit einem P+R-Parkplatz, besserer Busanbindung und einem Fahrradparkhaus vorzulegen. Das Konzept soll spätestens bis Ende 2022 der Stadtverordnetenversammlung vorliegen. Im Rahmen des Konzepts ist auch eine verkehrliche Potentialanalyse vorzunehmen, die sowohl die Folgen der möglichen Verlängerung der Regionalbahnlinien berücksichtigt als auch die Machbarkeit einer Verlängerung der S 1 bis Sachsenhausen prüft.  Im Umfeld des Park-and-Ride-Parkplatzes wird zudem eine Streuobstwiese als Ausgleichsmaßnahme für Natur und Anwohnende geschaffen. 

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Verkehrswende konkret: Rad- und Fußverkehr

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Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion B90/Die Grünen

Stadtverordnetenversammlung vom 26.10.2021

Beschluss: Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zur Steigerung des Rad- und Fußverkehrs in Oranienburg zu entwickeln. Ziel des Rad- und Fußverkehrskonzeptes ist es unter anderem, den Anteil des individuellen Autoverkehrs am gesamten innerstädtischen Verkehr bis 2032 im Vergleich zu heute deutlich zu verringern (um mindestens 20%). Insbesondere der Bau von Fuß- und Radwegen entlang aller dafür zugänglichen Oranienburger Gewässer soll in dem Konzept geprüft werden. 

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Dreck-weg-Aktion

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Mitmachen bei Oranienburgs „Dreck-weg-Aktion“ am 27. und 28. August 2021

Machen wir uns gemeinsam stark für ein sauberes Oranienburg! Die SPD Oranienburg ruft zur „Dreck-weg-Aktion“ am 27. und 28. August auf. Umwelt- und Klimaschutz beginnt vor Ort und alle Oranienburgerinnen und Oranienburger können einen Beitrag leisten. Mit dem Sammeln von Müll im Umfeld von Kitas, Schulen, auf Grünflächen, im Wald oder am Havelufer übernehmen wir gemeinsam Verantwortung für unsere Heimat, setzen zusammen ein Zeichen für Natur- und Klimaschutz und für die Generation von morgen. Machen Sie mit für ein sauberes Oranienburg! Als Dankeschön fürs Mitmachen winken tolle Belohnungen.

Die SPD unterstützt alle Teilnehmenden und stattet sie mit Müllbeuteln und Einmalhandschuhen aus. Selbstverständlich übernehmen wir in Kooperation mit der Firma Ernst Recycling aus Oranienburg auch die fachgerechte Entsorgung des gesammelten Mülls. Einfach anmelden zur Aktion per Telefon: 03301-3978859 oder per E-Mail: info@spd-oranienburg.de.

Als Dankeschön fürs Müllsammeln losen wir unter allen Teilnehmenden drei Gewinner aus. Zu gewinnen gibt es ein Gewächshaus für die Fensterbank, Wassersäcke für junge Bäume oder wir sponsern einen Baum, unser nachhaltiger Beitrag für alle, die es ein bisschen größer mögen. Als Teilnahmenachweis genügt ein Foto, das uns per E-Mail zugeschickt wird an: info@spd-oranienburg.de.

Verkehrswende konkret

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Verkehrswende konkret: SPD-Fraktion fordert Rad- und Fußverkehrskonzept sowie eine Aufwertung des Bahnhofes Sachsenhausen

Die SPD-Fraktion wird mit zwei Anträgen in die nächste Beratungsfolge der Stadtverordnetenversammlung gehen, in denen sie konkrete Maßnahmen zum Umsteigen vom Auto auf Rad, Fußweg oder Zug einfordert. Zur Vorstellung der beiden Anträge laden Fraktion und Ortsverein am Montag, den 9. August um 17:00 Uhr zu einem Pressegespräch ein. Treffpunkt ist der Bahnhof Sachsenhausen.

In einem Antrag fordert die SPD ein Rad- und Fußverkehrskonzept für Oranienburg sowie verschiedene kurz- bis mittelfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation für Radfahrende und Fußgängerinnen und Fußgänger.

Im zweiten Antrag geht es um die Gestaltung und die Anbindung des Bahnhofes Sachsenhausen. Gefordert wird der Ausbau der Park-and-Ride-Möglichkeiten inklusive Anlage einer Streuobstwiese sowie der Einsatz für eine häufigere Bedienung des Bahnhofs. Hier soll geprüft werden, inwiefern häufiger Regionalzüge dort halten können und ob es langfristig sogar die Möglichkeit einer Verlängerung der S-Bahn nach Sachsenhausen geben könnte.

Alle Vertreterinnen und Vertreter der örtlichen Medien sind herzlich eingeladen!

Grüne Stadtwerke

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Antrag der SPD-Fraktion

Der BM wird beauftragt die Transformation zu einer klimaneutralen Stadt bis zum Jahr 2040 im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Aktivität sowie mit den der Stadt baurechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln nach Kräften zu unterstützen. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die Holding und ihre Tochtergesellschaften im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten dies mit umsetzen. 

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Eine attraktives Zentrum für Oranienburg

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Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, Linke, Bündnis 90 in der Stadtverordnetenversammlung am 7. September 2020

Beschlossen 29 ja, 5 2 Enthaltungen

1. kurzfristig umsetzbare Maßnahmen zur Attraktivierung der Bernauer Straße und des Schlossplatzes zu prüfen (z.B. einladende Beleuchtungskonzepte, einheitliche und attraktive Stadtmöbel, ein System von Wegweisern, ein Parkleitsystem, Trinkwasserspender etc.) und den Stadtverordneten spätestens zum Sonderbauausschuss am 4. November zur Umsetzung ab dem Haushalt 2021 vorzuschlagen. …. und 7 weitere Maßnahmen…

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Sachsenhausener Straße sicherer

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Antrag der SPD-Fraktion bei der Stadtverordnetenversammlung am 22.6.2020

Beschlossen 34 ja

  1. Um Fußgängerinnen und Fußgängern eine sichere Überquerung der Sachsenhausener Straße zu ermöglichen, wird der Bürgermeister beauftragt, beim Landkreis Oberhavel die Einrichtung von zwei Zebrastreifen zu beantragen. Der erste Zebrastreifen wird zwischen den zwei Ärztezentren eingerichtet, also vom Zentrum kommend kurz bevor es rechtsseitig in die Heidestraße geht. Der zweite Zebrastreifen ist zur Querungsmöglichkeit auf Höhe des EDEKA-Marktes einzurichten. Der genaue Bereich ist dabei so zu wählen, dass der Zebrastreifen nicht zu Konflikten mit den zu EDEKA einfahrenden Kraftfahrzeugen führt. 
  2. Am neuen Kreisel, welcher die Sachsenhausener Straße mit der Rungestraße verbindet, sind zur Verbesserung der Sichtbarkeit die einmündenden Fahrradwege farbig und mit einem Fahrradsymbol zu kennzeichnen. 
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Kommunaler Klimaschutz

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Antrag der Fraktionen SPD und B90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung am 13.1.2020

Beschlossen: 27 Ja, 5 Nein, 2 Enthaltungen

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: 

Die Stadt Oranienburg erkennt die Forschungsergebnisse des Weltklimarates IPCC an und leistet ihren Beitrag dazu, die Klimaschutzziele der Bundesregierung und die Vereinbarungen des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen.

1.       Der Bürgermeister wird beauftragt bis zum 31.12.2020 ein umfassendes Klimaschutzkonzept für den Zeitraum bis zum Jahr 2035 mit Zwischenziel 2025 zu erarbeiten. Die in der Anlage benannten Schwerpunkte sind dabei zu berücksichtigen. Der Bürgermeister legt der Stadtverordnetenversammlung bis 30.06.2020 einen Zwischenbericht vor.

2.     Für die Erstellung und Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes und Klimaschutz-managements sind alle Fördermöglichkeiten auf Landes-, Bundes-, und Europaebene auszuschöpfen. 

3.     Der Bürgermeister wird beauftragt ein Klimaschutzmanagement gemäß den Vorgaben der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld „Kommunalrichtlinie“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) vom 5. Juni 2019 einzuführen. Dazu ist die Stelle eines Klimaschutzmanagers auszuschreiben und bis zum 30. Juni 2020 zu besetzen.

4.     Zur inhaltlichen Begleitung des Entwicklungs- und Erarbeitungsprozesses des Konzeptes wird eine Arbeitsgruppe des Bauausschusses nach §16 der Geschäftsordnung gebildet, die nach Bedarf externe Kompetenz und gesellschaftliche Akteure einbindet.

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