Presse

Wer in den letzten Jahren die Entwicklung der Bernauer Straße verfolgt hat, der stellt fest: Attraktive Geschäfte und ansprechende Gastronomie ist weggefallen bzw. Hat sich nicht neu angesiedelt. Trotz aller Bemühungen der City Gemeinschaft Oranienburg (CGO) und des Geschäftsstraßenmanagements besteht deshalb immer stärker die Gefahr, dass Oranienburg seine noch lebendige Innenstadt verliert. Dabei gibt es viele Konzepte der letzten Jahre, an denen man anknüpfen kann, um die Entwicklung wieder positiv zu gestalten, zum Beispiel das Innenstadtentwicklungskonzept (INSEK), das Einzelhandelkonzept oder auch die Baulandstrategie. Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Oranienburg hat deshalb einen Antrag formuliert, der einige zentrale Punkte dieser Konzepte aufnimmt und die Stadtverwaltung sowie die städtische Holding zum Handeln auffordert. 

Matthias Hennig, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtfraktion:

„Wir wollen mit dem vorliegenden Antrag einen Anstoß geben für eine breite Diskussion zur Zukunft der gegenwärtigen Haupteinkaufsstraße sowie zur gesamten Entwicklung unserer Innenstadt. Die Zeit dafür ist mehr als reif und ich hoffe, dass dies auch auf die Zustimmung der anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung trifft!“

Björn Lüttmann, Stadtverordneter und Landtagsabgeordneter:

„Ich glaube, dass Innenstadt heute – und nach Corona noch mehr – anders gedacht werden muss. Wir werden den Trend zum Internethandel nicht stoppen. Aber was geschafft werden kann ist eine Innenstadt mit einer angenehmen Aufenthaltsqualität, kleinen aber feinen Geschäften und ansprechender Gastronomie. Andere Städte haben diesen Umbau auch geschafft, warum sollte dies in Oranienburg nichtmöglich sein?“

Die vergangenen Wochen waren mit ihren Ereignissen rund um die Oranienburg Hol- ding GmbH politisch turbulent. Die Stadtverordneten haben sich mehrheitlich gegen die fristlose Kündigung des WOBA-Geschäftsführers entschieden. Ein anonymes Schreiben mit Vorwürfen gegenüber der Holding sorgte für Aufregung. Gleichzeitig plant die Holding einen Neubau für ihre Mitarbeiter_innen.
Dazu Marei John-Ohnesorg, Ortsvereinsvorsitzende der SPD Oranienburg: „Alles wird mit allem vermischt, alle haben eine Meinung, überprüfbare Fakten aber fehlen weitgehend in der öffentlichen Debatte. Fragen, die schon bei der Gründung der Holding nicht beantwortet wurden, stellen sich wieder neu.“
Aufklärung über die Vorgänge um und in der Oranienburg Holding haben fast alle Parteien gefordert. Jetzt geht es darum, diese auch wirklich umzusetzen. Bei manchen entsteht bereits der Eindruck, dass es damit nicht eilig ist. Die SPD Oranienburg fordert hingegen ein zügiges Verfahren, das jetzt sofort beginnt!
Und wie auch immer die Untersuchung genannt wird, die die Stadtverordneten ein- setzen: Ohne externe Unterstützung ist eine echte Aufklärung nicht zu erreichen. Wir fordern, dass die Holding und der dazugehörige Gründungsprozess noch einmal komplett durchleuchtet werden. Wo wurden Fehler gemacht, die es jetzt auszugleichen gilt? Über die Ergebnisse und die Konsequenzen daraus muss die Öffentlichkeit informiert werden.
Im Hinblick auf die Zukunft, so Matthias Hennig, Fraktionsvorsitzender der SPD, müssen auch grundsätzliche Fragen in den Untersuchungsauftrag einbezogen werden, die teils schon während des Gründungsprozesses der Holding von der SPD gestellt und bis heute nicht beantwortet wurden: „Welche Synergieeffekte für die Stadt bringt die Holding mit sich und wie wird sie künftig ausgerichtet? Welche städtischen Konzepte (z.B. Integriertes Stadtentwicklungskonzept, Einzelhandelskonzept, Klimaschutzkonzept, Digitalisierung, bezahlbares Wohnen) und konkreten Ziele werden verfolgt? Wie wird mit Gewinnausschüttungen der städtischen Gesellschaften, insbe- sondere der WOBA, umgegangen?

Im Gesellschaftervertrag der Holding ist festgehalten, welche grundsätzlichen Be- lange von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Wenn das zu- künftig umgesetzt und die Öffentlichkeit entsprechend informiert wird, können wir uns endlich wieder den konkret anstehenden Aufgaben zum Wohle der Stadt Oranien- burg widmen. Und davon gibt es – insbesondere aufgrund der Folgen der Corona- Pandemie – wahrlich genug!“

Oranienburgs Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nehmen tief traurig Abschied von ihrem 1. Sprecher nach der politischen Wende 1989. Am frühen Morgen des 9. April 2020 hat Gerd Feierbach für immer seine Augen geschlossen. In Gedanken sind wir bei seinen Angehörigen, insbesondere seiner Ehefrau Christa Feierbach. 

Wir verneigen uns vor einem Menschen, der 1989 allen Mut zusammenfasste, um für Veränderungen in der damaligen DDR zu kämpfen. Das vereinte Europa war Gerd Feierbach immer ein Anliegen. Soziale Ungerechtigkeiten waren ihm ein Gräuel.

Gerd Feierbach gehörte der ersten freigewählten Stadtverordnetenversammlung 1990 an und war der 1. Fraktionsvorsitzende der SPD in der Stadt seit dem Ende der Weimarer Republik. 

Die Unterschrift unter die Gründungsurkunde der SPDOranienburg am 16. Dezember 1989 trägt seine Unterschrift als 1. Sprecher. 30 Jahre später, am 16. Dezember 2019,hat sich Gerd Feierbach mit Nachdruck und Enthusiasmus an einer öffentlichen Veranstaltung der SPD im Oranienwerk mit dem Titel „Mut zum Aufbruch“ beteiligt.Sein Vorbild war Willy Brandt, wie er dort sagte. Er hat die Gründung der SDP (heute SPD) in Schwante im Radio verfolgt und hatte „Herzklopfen, dass es endlich möglich sein sollte, seinen lang gehegten Traum zu verwirklichen“.

Mit der Seniorenarbeit hat er 1996 begonnen. Die AG 60 Plus der SPD wurde von ihm gegründet und hat viele Jahre seine Handschrift getragen. Auch im Seniorenbeirat war er aktiv. Er hat sich leidenschaftlich für Verbesserungen beim öffentlichen Nahverkehr eingesetzt, auch und gerade für die Ortsteile. Gerd Feierbach hatte zu jeder Zeit die Anliegen der Oranienburger Bürgerinnen und Bürger im Blick.

Wir sagen Danke Gerd, für deine Lebensleistung. 
Wir verneigen uns vor einem großen Freund! 

Oranienburg ist seit Dezember 2019 durch die neue IC-Strecke Dresden-Berlin-Rostock an das Fernbahnnetz angeschlossen. Zum VBB-Tarif wird der neue Zug jedoch auf absehbare Zeit nicht genutzt werden können. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Björn Lüttmann verweist die Landesregierung jetzt auf die bereits gute Anbindung Oranienburgs mit Regional- und S-Bahn-Verkehr.

Björn Lüttmann (SPD) sagt zur Antwort der Landesregierung:

„Ich hätte mir gewünscht, dass der neue IC bald zum VBB-Tarif zu nutzen gewesen wäre. Es stimmt zwar, dass die Regionalbahn-Anbindung Oranienburgs gut ist. Doch bis zum Start der neuen Regionalbahn 32 ab Ende 2022 wird der neue IC die einzige Direktverbindung von Oranienburg zum Flughafen BER sein. Und die IC-Tickets sind hier natürlich teurer als Tickets innerhalb des Tarifgebiets des VBB. Ich werde deshalb weiter gegenüber der Landesregierung dafür werben, hier zu einer Änderung zu kommen.“

Nicole Walter-Mundt (CDU) kommentiert:

„Die Pendlerinnen und Pendler aus Oberhavel sind auf einen attraktiven und zukunftsfesten Nahverkehr angewiesen. Dass die neue IC-Verbindung über Oranienburg das bestehende S-Bahn- und Regionalbahnangebot im Verkehrsverbund gut ergänzen würde, steht für mich außer Frage. Deshalb bin ich über die Antworten der Landesregierung auf unsere Initiativen zur Anerkennung der VBB-Tickets nicht besonders glücklich. Deshalb werde ich gegenüber der Landesregierung auch weiterhin für das Thema werben.“

Heiner Klemp (Bündnis 90/Die Grünen) ergänzt:

„Weitere Verbesserungen im Bahnnetz sind wichtig, damit noch mehr Menschen das Auto stehen lassen und den Zug nehmen. Derzeit fährt der IC fast zeitgleich mit dem Regionalexpress und ist daher für viele Pendlerinnen und Pendler unattraktiv. Bei einer günstigeren Fahrplanlage hätten wir sicher bessere Argumente gegenüber der Landesregierung, den VBB-Tarif zuzulassen.“

Bewegungen erkennen, wie ein Sensor, das machen Bewegungsmelder möglich. Wir haben einen roten Bewegungsmelder am Bürgerbüro installiert: „Unser neuer roter Briefkasten ist dafür da, ‚Bewegungen‘ und Stimmungen zu erkennen und mehr über Wünsche und Bedürfnisse zu erfahren. Wir laden Sie ein, uns Ihre Vorschläge und Anliegen zu schreiben“, sagt Marei John-Ohnesorg. 

„Wir wollen Menschen für Politik begeistern und sie an der Stadtentwicklung beteiligten. Es sollte deshalb möglichst viele Wege geben, Ideen und Kommentare abzugeben“ fügt Björn Lüttmann hinzu.

Heute konnte der Oranienburger SPD-Ortsvereingemeinsam mit unserer Vorsitzenden Marei John-Ohnesorg und unserem Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann feierlich den roten Bürgerbriefkasten einweihen. Danke auch noch einmal an unser Mitglied Monika Schubert, die vor einiger Zeit die Idee dazu hatte. Wir wollen durch den roten Bürgerbriefkasten den Bürgerinnen und Bürger damit eine weitere Anlaufstelle für mehr Bürgernähe geben, ihre Wünsche, Vorschläge und Anregungen oder auch mal Ärger über die Stadtpolitik kundtun.

Mehr Geld für Feuerwehr, Gedenkstätten, Krankenhäuser, Pflege, Radwege oder für Investitionen in Kommunen. In der heutigen Landtagssitzung wurde ein Rekord-Nachtragshaushalt 2020 in Höhe von rund 441 Millionen Euro auf den Weg gebracht, der wichtige Investitionen in Soziales, Sicherheit, Personal und Infrastruktur beinhaltet. Der Nachtragsentwurf geht nun zur Beratung in die Fachausschüsse und soll im Mai beschlossen werden.

Björn Lüttmann kommentiert:

„Zuletzt beim Besuch der Feuerwehr Germendorf am Wochenende wurde mir wiederholt gesagt, wie nötig mehr Geld für Aus- und Weiterbildung von Feuerwehrmännern und -frauen ist.  Mit dem Nachtragshaushalt kommen wir dieser wichtigen Forderung nach, stärken den Brand- und Katastrophenschutz und stellen diesen auch personell besser auf. Eine ganze Palette zentraler Schwerpunkte aus dem Koalitionsvertrag werden angepackt, was die gute Zusammenarbeit der Regierungsparteien deutlich macht. So wird es zum Beispiel im Kita-Bereich zum 1. August mehr Personal geben, der „Pakt für Pflege“ wird auf den Weg gebracht, der Radverkehr soll stärker gefördert werden. Zudem soll Brandenburg einen Seniorenbeauftragten bekommen und auch Investitionen in Krankenhäuser sind geplant. Besonders freut mich, dass auch die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten mehr Geld erhalten soll und an der Hochschule der Polizei der Studiengang Kriminalistik eingeführt wird.“

Konkret ist unter anderem vorgesehen:

–        Mehr Personal für die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz: Für die Finanzierung eines dauerhaften zweiten Standorts in Wünsdorf und zur Schaffung 10 neuer Personalstellen werden die Mittel für die Landesschule und Technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz um 325.000 Euro erhöht.

–        Investitionen in Krankenhäuser: Die zur Verfügung gestellten Mittel werden um 10 Millionen Euro auf insgesamt 110 Millionen Euro aufgestockt. 

–        Hochschule der Polizei in Oranienburg: Einführung des Master-Studiengangs Kriminalistik zur Spezialisierung und Vertiefung der polizeilichen Aus- und Weiterbildung im Land.   

–        Höhere Zuschüsse für Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten:  Die Landesmittel sollen erneut um 180.000 Euro erhöht werden, um die wichtige Erinnerungsarbeit in den Gedenkstätten weiter zu stärken.

–        Einführung Landesseniorenbeauftragte/r: Die Belange von Seniorinnen und Senioren sollen stärkere Beachtung auf Landesebene finden. 

–        Verbesserung Kita-Personalschlüssel: Die Ausgaben für Kita-Betreuung sollen um 16 Millionen Euro auf mehr als 557 Millionen Euro steigen.  Ab 1. August soll der Personalschlüssel für die 3-6-Jährigen von heute 1:11 auf 1:10 verbessert werden.

–        Investitionen in Radverkehr: Zur Stärkung des Radverkehrs, seiner Verkehrsbedeutung und für Modellprojekte will das Land 500.000 Euro bereitstellen. 

–        Geld für „Pakt für Pflege“: Die Pflegeoffensive des Landes soll fortgeführt und erste Maßnahmen des Pakts für Pflege, wie die Stärkung der Pflegestützpunkte, durchgeführt werden. Dafür sollen langfristig 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Ordnung durchsetzen und weitere Orte für Jugendliche schaffen

Die erneute Belästigung von Anwohnerinnen und Anwohnern in der Oranienburger Neustadt, im Bereich des Spielplatzes am Lehnitzsee, sowie die Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen und Anliegern am Bollwerk in der Mittelstadt müssen Konsequenzen haben. Es geht darum, dass Ordnung und Sicherheit für die Anwohnerinnen und Anwohner durchgesetzt werden, z.B. durch eine routinierte Begehung der Hotspots (Bollkwerk, Lehnitzsee). Gleichzeitig muss die Stadt weiter daran arbeiten, geeignete Treffpunkte für Jugendliche und eine bessere Kommunikation  vorhandener Angebote (Jugend-Kind-Treff, Generation Youth Party, etc.) zu schaffen. 

Marei John-Ohnesorg, Vorsitzende der SPD Oranienburg: „Wenn sich Menschen, die im Bereich des Spielplatzes am Lehnitzsee wohnen, von Ruhestörung und Randale beängstigst fühlen, müssen Lösungen gefunden werden. Wir fordern schon lange, dass das Ordnungsamt der Stadt mehr Personal bekommt und dadurch in die Lage versetzt wird, auch Freitag- und Samstagabend, am besten gemeinsam mit der Polizei, auf Streife zu gehen. Zugleich ist es wichtig, dass junge Menschen sich ausleben und auch mal kräftig feiern können. Das in der Oranienburger Innenstadt entstehende Jugendcafé ist ein sehr guter Anfang. Wir brauchen aber auch Orte und Räume, an denen abends mal die Musik etwas lauter aufgedreht werden kann. Wenn solche Angebote privat, z.B. als Bars und Diskotheken, nicht entstehen, sollten hier dem Jugendcafé weitere Angebote folgen! Ein gutes Beispiel dafür ist die Generation Youth Party, die vom Jugendbeirat organisiert wird. Und natürlich, was immer gilt: Man sollte mit den Jugendlichen ins Gespräch gehen, was sie sich wünschen.“

Björn Lüttmann, Stadtverordneter für Oranienburg-Neustadt ergänzt: „Der Spielplatz und die Badestelle am Lehnitzsee sind wichtige Erholungsorte für Oranienburger Familien. Alle Generationen sollten hier friedlich miteinander entspannen können und auch die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner müssen dabei berücksichtigt werden. Deshalb begrüße ich, dass es eine Aussprache der Betroffenen mit der Polizei und der Stadtverwaltung geben soll, um Lösungen zu finden, die alle Seiten einbeziehen. Diese sollte es möglichst vor Beginn der schönen Jahreszeit geben.“

Stellungnahme des SPD-Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann zu den Aussagen der neuen CDU-Landtagsabgeordneten Nicole Walter-Mundt auf ihrer Internetseite zum Thema Kampfmittelbeseitigung in der Stadt Oranienburg:

„Die Äußerungen der Neu-Landtagsabgeordneten der CDU zur Landesunterstützung bei der Kampfmittelbeseitigung in Oranienburg sind mindestens verwirrend, in Teilen sogar irreführend. Seit wenigen Wochen gehört Frau Walter-Mundt dem Landtag an, aber es wirkt, als befände sie sich noch immer mitten im Wahlkampf. Anders ist es kaum zu erklären, weshalb beim wichtigen Thema Bombenbeseitigung, wie schon im Wahlkampf, Fakten bewusst falsch dargestellt und Erfolge der rot-roten Landesregierung ignoriert werden.

So behauptet Frau Walter-Mundt weiterhin, dass Land hätte die Mittel für die Bombenbeseitigung in den Jahren 2014-2019 zurückgefahren, obwohl diese zuletzt auf Höchststand waren. Immer wieder wird dafür das Beispiel der „fehlenden Übernahme“ von Maßnahmen der Grundwasserhaltung angeführt. Richtig ist aber vielmehr, dass das Land sich zeitweise an den Kosten der Grundwasserabsenkung im Rahmen eines „Pilotverfahrens“ beteiligte und der Stadt in den Jahren 2014 und 2015 rund 500.000 Euro dafür überwies. Dies wurde jedoch vom Landesrechnungshof scharf kritisiert, da zum damaligen Zeitpunkt die gesetzliche Grundlage für diese Zahlungen fehlte. Deshalb wurden diese Zahlungen wieder eingestellt. Die Gesamtaufwendungen des Landes für Kampfmittelbeseitigung wurden aber zu keiner Zeit gekürzt! 

Die Regierung aus SPD und Linken erkannte vielmehr die Notwendigkeit für eine noch stärkere Unterstützung Oranienburgs und entsprechende Gesetzesänderungen. Und wir haben erreicht, dass für die Jahre 2019/2020 ein Rekordhaushalt für die Bombenbeseitigung im ganzen Land und speziell in Oranienburg bereitgestellt wurde. In den Haushaltsdiskussionen haben SPD und Linke zudem gemeinsam die „Modellregion Oranienburg“ bei der Kampfmittelbeseitigung durchgesetzt, die am 1.8.2019 erfolgreich angelaufen ist. Im Juni letzten Jahres hat der Landtag schlussendlich mit der Änderung des Ordnungsbehördengesetzes gesetzlich geregelt, dass Oranienburg künftig wieder Geld für Maßnahmen der Grundwasserhaltung im Zusammenhang mit Bombenentschärfungen beim Land beantragen kann. Erstmalig für 2019 hat die Stadt daher 620.000 Euro für Kosten der Grundwasserabsenkungen für die Entschärfungen von vier Blindgängern im Teidelweg und in der Lehnitzstraße erhalten. 

Es ist schade, dass Frau Walter-Mundt versucht, sich und die CDU bei diesem sensiblen Thema mit fremden Federn zu schmücken. Ich wünschte mir vielmehr, dass wir das Thema Kampfmittelbeseitigung und auch andere Themen ab jetzt gemeinsam in der Kenia-Koalition angehen und solch parteipolitisches Geklüngel dabei lassen.“