Die vergangenen Wochen waren mit ihren Ereignissen rund um die Oranienburg Hol- ding GmbH politisch turbulent. Die Stadtverordneten haben sich mehrheitlich gegen die fristlose Kündigung des WOBA-Geschäftsführers entschieden. Ein anonymes Schreiben mit Vorwürfen gegenüber der Holding sorgte für Aufregung. Gleichzeitig plant die Holding einen Neubau für ihre Mitarbeiter_innen.
Dazu Marei John-Ohnesorg, Ortsvereinsvorsitzende der SPD Oranienburg: „Alles wird mit allem vermischt, alle haben eine Meinung, überprüfbare Fakten aber fehlen weitgehend in der öffentlichen Debatte. Fragen, die schon bei der Gründung der Holding nicht beantwortet wurden, stellen sich wieder neu.“
Aufklärung über die Vorgänge um und in der Oranienburg Holding haben fast alle Parteien gefordert. Jetzt geht es darum, diese auch wirklich umzusetzen. Bei manchen entsteht bereits der Eindruck, dass es damit nicht eilig ist. Die SPD Oranienburg fordert hingegen ein zügiges Verfahren, das jetzt sofort beginnt!
Und wie auch immer die Untersuchung genannt wird, die die Stadtverordneten ein- setzen: Ohne externe Unterstützung ist eine echte Aufklärung nicht zu erreichen. Wir fordern, dass die Holding und der dazugehörige Gründungsprozess noch einmal komplett durchleuchtet werden. Wo wurden Fehler gemacht, die es jetzt auszugleichen gilt? Über die Ergebnisse und die Konsequenzen daraus muss die Öffentlichkeit informiert werden.
Im Hinblick auf die Zukunft, so Matthias Hennig, Fraktionsvorsitzender der SPD, müssen auch grundsätzliche Fragen in den Untersuchungsauftrag einbezogen werden, die teils schon während des Gründungsprozesses der Holding von der SPD gestellt und bis heute nicht beantwortet wurden: „Welche Synergieeffekte für die Stadt bringt die Holding mit sich und wie wird sie künftig ausgerichtet? Welche städtischen Konzepte (z.B. Integriertes Stadtentwicklungskonzept, Einzelhandelskonzept, Klimaschutzkonzept, Digitalisierung, bezahlbares Wohnen) und konkreten Ziele werden verfolgt? Wie wird mit Gewinnausschüttungen der städtischen Gesellschaften, insbe- sondere der WOBA, umgegangen?
Im Gesellschaftervertrag der Holding ist festgehalten, welche grundsätzlichen Be- lange von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Wenn das zu- künftig umgesetzt und die Öffentlichkeit entsprechend informiert wird, können wir uns endlich wieder den konkret anstehenden Aufgaben zum Wohle der Stadt Oranien- burg widmen. Und davon gibt es – insbesondere aufgrund der Folgen der Corona- Pandemie – wahrlich genug!“