SPD will Anlieger bei Erschließungsbeiträgen entlasten

Werden Sandpisten in Oranienburg nur deshalb ausgebaut, weil eine Kita oder Schule entsteht, dann sollen sich Anlieger*innen nicht mit 90 Prozent der Kosten am Ausbau beteiligen müssen. Das fordert die SPD-Stadtfraktion in einem Antrag, der in der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Montag abgestimmt wird. In Oranienburg betrifft das unter anderem die Speyerer Straße, in der aktuell eine Kita entsteht. 

Beim Vor-Ort-Termin in der Speyerer Straße wurde der SPD-Antrag heute intensiv mit Anwohner*innen, Mitgliedern der Bürgerinitiative und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Hennig und Judith Brandt sowie dem Vorsitzenden des Bauausschusses Olaf Bendin diskutiert. 

„Uns wurden Summen bis 12.000 Euro genannt, die auf die Anwohner*innen zukommen. Die Kita, die in der Speyerer Straße entsteht, dient der Allgemeinheit und es ist die Pflicht der Stadt, soziale Infrastruktur zu schaffen. Die Kosten für die Zuwegung von Kitas und Schulen sollten deshalb auf mehr Schultern verteilt werden und nicht nur auf Anlieger*innen“, sagt Judith Brandt. 

Matthias Hennig ergänzt: „Ist die Straße fertig, verschickt die Stadt Bescheide, um Geld von Anwohner*innen für die Erschließung der Straße einzufordern. Jetzt ist daher der richtige Zeitpunkt, um eine Entlastung der Anlieger auf den Weg zu bringen. Wenn sich keine Mehrheit für unseren Antrag findet, werden die Anwohner*innen in der Speyerer und anderen Straßen nach aktueller Rechtslage mit dem Höchstbetrag zur Kasse gebeten. Das möchten wir gern verhindern.“

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