Am Wochenende führte es den jüngsten SPD-Stadtverordneten Oranienburgs Gero Gewald nach Halle an der Saale. Dort fand der Antirassismus/Antifaschismus-Kongress der Jusos statt. Er erlebte ein arbeitsreiches Wochenende mit einigen Workshops und Vernetzungsmöglichkeiten auch zu zivilgesellschaftlichen Initiativen wie den Omas gegen Rechts. Halle mahnt uns durch den rechtsextremen Anschlag auf die Synagoge und der anschließenden Ermordung zweier Menschen im Jahr 2019 in besonderer Weise weiterhin zu unserem Kampf gegen jede Form von Rassismus, Faschismus und Antisemitismus. Wie wichtig dieser auch für Oranienburg ist, zeigt sich bereits heute Abend, denn dann wird der AfD die Stirn geboten. Vor dem Bürgerzentrum heißt es um 18 Uhr Flagge zeigen für unsere Demokratie.
Vor der Sommerpause steht noch eine Veranstaltung des Forums gegen Rassismus und rechte Gewalt Oranienburg bevor. Diesen Sonntag jährt sich der Mord an Erich Mühsam. Zu diesem Anlass wird es ab 14:15 Uhr einen Demozug vom Bahnhof zum Standort des ehem. KZ Oranienburg geben und dort ein Gedenken abgehalten. Besonders freut sich Forums-Sprecher Gero Gewald auf die Vorstellung der Ergebnisse der Schülerinnen- und Schülerbeteiligung zu Erich Mühsam, dem KZ Oranienburg und Gerhart Seger. Seid dabei: Den Toten zur Erinnerung, den Lebenden zur Mahnung!
Am vergangenen Montag kamen die Oranienburger Stadtverordneten zusammen, um Beschlüsse für die Zukunft zu treffen. Dabei konnte man wieder einmal ein Trauerspiel erster Güte erleben. In aller Munde ist derzeit die Schaffung erneuerbarer Energie, die Herstellung von grünem Wasserstoff, usw. Genau das wollte der Ortsbeirat Germendorf (SPD, FDP und CDU) unter Führung von Olaf Bendin (SPD) und die SPD-Fraktion. Wenn man nun dachte, dass sich andere Fraktionen konstruktiv an der Debatte beteiligen, der hatte sich getäuscht. Merkwürdige Argumente wurden vorgebracht, um den Antrag auf die lange Bank zu schieben. Anstatt die Chance zu ergreifen, Oranienburg positiv in die Schlagzeilen zu bringen, hat sich eine Mehrheit Destruktiver zusammengefunden, um Zukunft in Oranienburg zu verzögern, oder gar zu verhindern.
Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Dirk Blettermann (SPD) konnte die Sitzung trotz alledem pünktlich beenden. Nach zwei Jahren pandemischer Lage konnten die Stadtverordneten nach der Sitzung bei Boulette und Bier den Abend in halbwegs gemütlicher Runde ausklingen lassen. Viele nutzen die Runde zu Gesprächen zwischen den Fraktionen und vielleicht auch die Zeit, ihre persönlichen Befindlichkeiten auszuräumen. Schön wäre es.
Der Germendorfer Ortsvorsteher Olaf Bendin (SPD) hatte am Dienstag wieder allen Grund zu lachen. In seinem Ortsteil wurde ein Spielplatz eingeweiht. Vor einigen Monaten wurde schon einmal über den Spielplatz berichtet, als ziemlich spöttisch die CDU-Stadtverordnete Nicole Walter-Mundt (CDU) von sich Reden machte und sich sich sehr abfällig über den Spielplatz und deren Geräte äußerte. Der Ortsbeirat Germendorf und einige Stadtverordnete hatten für diese Art der Kritik überhaupt kein Verständnis, weil der Platz doch gut gelungen ist und von den Jüngsten auch sehr dankbar angenommen wurde.
Das Wetter passte am Donnerstag zur Einweihung einer Bank gegen Rassismus, denn der tägliche Rassismus ist kein Sonnenschein. Der Bürgermeister Alexander Laesicke musste sich einige Kritik für die Bereitstellung öffentlicher Räume der Stadt Oranienburg von der Initiative „Willkommen in Oranienburg“ und den Stadtverordneten anhören. Es ist so wichtig, wieder ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen, so die Stadtverordneten von SPD, Die Linke und der CDU, Gero Gewald, Enrico Geißler, Gabriele Schiebe und Dirk Blettermann. Haltung zeigen, ist das Gebot der Stunde, waren sich alle einig.
Zur Vergabe des städtischen Bürgerzentrums an die AfD-Stadtfraktion zur Durchführung eines „Bürgerdialogs“ erklären Marei John-Ohnesorg, Vorsitzende der SPD Oranienburg, Matthias Hennig, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtfraktion, der Stadtverordnete und Vorsitzende der JUSOS Oberhavel, Gero Gewald, sowie Björn Lüttmann, Stadtverordneter und Mitglied des Landtages: „Es ist das gute Recht der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung, das städtische Bürgerzentrum zu nutzen. Dieses Recht steht ohne Frage auch der AfD-Fraktion zu. Allerdings ist die Nutzung laut Richtlinie der Stadt unzulässig bei ‚Veranstaltungen, auf denen verfassungswidriges Gedankengut dargestellt und/oder verbreitet wird, sei es vom Nutzer selbst oder von Besuchern der Veranstaltung‘ und bei ‚Veranstaltungen, die eine Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit befürchten lassen‘. Der für den 8. Juli angekündigte „Bürgerdialog“ der AfD-Stadtfraktion wirbt mit der Teilnahme von Andreas Kalbitz, der selbst der AfD zu rechtsextrem war und – nachdem bekannt geworden war, dass er eine Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ verheimlicht hatte – aus der AfD ausgeschlossen wurde. Damit ist ganz klar zu erwarten, dass beide oben genannten Ausschlussgründe erfüllt sein dürften. Wir stellen somit fest:
Die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Die AfD-Stadtfraktion Oranienburg sympathisiert mit dem äußersten rechten Rand der Partei, sogar mit erwiesenen Rechtsextremisten wie Andreas Kalbitz. Damit sollte für alle anderen Stadtverordneten Oranienburgs endgültig klar sein, dass mit dieser Fraktion und ihren Stadtverordneten in keiner Weise zusammengearbeitet werden darf. Die AfD-Stadtfraktion missbraucht hier die Möglichkeit, das Bürgerzentrum zur Darstellung ihrer kommunalpolitischen Arbeit zu nutzen. Der Bürgermeister ist deshalb in der Pflicht, die Nutzungsvereinbarung zu widerrufen und die Abhaltung des Bürgerdialogs zu verhindern. Die Einschränkungen, die in der Nutzungsrichtlinie der Stadt Oranienburg formuliert sind, wurden vom Amtsvorgänger des heutigen Bürgermeisters und den Stadtverordneten genau für diese Zwecke formuliert!“
Die Ferien haben begonnen. Habt eine schöne Urlaubs-/Ferienzeit. Auch in diesem Jahr machen wir keine Pause, bis zur nächsten Woche,
Euer
Henri von Oranienburg