Nachdem die SPD-Fraktion des Landtages Brandenburg die Entscheidung getroffen hat, die Straßenbaubeiträge rückwirkend zum 1.1.2019 abzuschaffen, werden die Anwohnerinnen und Anwohner der laufenden Baumaßnahme in der Badstraße und Speyrer Straße nicht mehr zur Kasse gebeten. Ich fordere die Oranienburger Stadtverwaltung auf, die nunmehr von der Landesregierung überwiesenen Gelder zur Sanierung und Aufwertung der Straßen in Oranienburg 1 zu 1 auszugeben. Eine Verwendung der Gelder für andere Maßnahmen der Stadt wird strikt abgelehnt. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine jährliche Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen dem zuständigen Bauausschuss zur Verfügung zustellen. Gleichzeitig fordert die SPD-Fraktion von der Verwaltung die Umsetzung des kommunalen Straßenbauprogramms, wie in der letzten Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde.
Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Oranienburg vom 10.12.2018 ist damit null und nichtig. Die unzumutbare Verunsicherung der Anwohnerinnen und Anwohner der Badstraße hat nach Monaten des Wartens ein Ende gefunden. Es ist schade, dass die Mehrheit in der SVV von CDU und LINKEN ihren Willen gegen die SPD-Fraktion durchgesetzt hat und die Menschen in der Badstraße über mehrere Monate stark verunsichert haben. Der SPD-Antrag sah damals vor, bis zur Entscheidung der Landesregierung nach Abschaffung der Straßenbeiträge, den Ausbau der Badstraße auszusetzen.
Dirk Blettermann
Fraktionsvorsitzender