Demokratieverächter gibt es auch in Oranienburg!

Februar 2020 Demo gegen rechts Berlin

In der letzten Woche konnte man live erleben, was passiert, wenn Demokraten nicht zusammenhalten. In unerträglicher Weise haben AfD-Funktionäre unserer parlamentarischen Demokratie einen Bärendienst erwiesen und geheime Wahlen pervertiert. Oranienbugs SPD-Landtagsabgeordneter Björn Lüttmann hat den mit Stimmen von FDP, CDU und AfD gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Kemmerich (FDP) zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Am Sonnabend hatte das Trauerspiel dann auch ein Ende, der FDP-Mann nahm seinen Hut und ging. 

Am vergangenen Samstag fand auf dem Platz der Republik unter dem Titel „Keinen Schritt nach rechts“ eine große Demonstration gegen die Zusammenarbeit von CDU, FDP und AfD in Thüringen statt. Dabei war auch unser Ortsvorstandsmitglied Gero Gewald in Begleitung von Tobias Fiedler (Bündnis 90/ Die Grünen). Wie auch die Rufe auf der Demo verlautbarten gilt: „Alle zusammen gegen den Faschismus!“
Es war laut Polizei „eine hohe dreistellige Zahl“ an Demonstrierenden vor Ort. Geredet haben Vertreter/innen von den Jusos wie Kevin Kühnert, von der linksjugend[s‘ solid], den Jungen Grünen und weiteren Vereinen. Es herrschte eine positive und motivierende Stimmung. Der Demonstrationszug führte vom Kanzleramt zum Auswärtigen Amt und verschmolz dort mit einer Demonstrationsgruppe der Seebrücke.

Der Vorstand der SPD Oranienburg tagte am Montag, zusammen mit dem Landtagsabgeordneten, Björn Lüttmann, und dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Dirk Blettermann. Bevor die üblichen Planungen anstehender Termine besprochen wurden, stand natürlich eine Debatte um Thüringen und seine Folgen auf der Tagesordnung. Es geht darum, selbst eine klare Haltung einzunehmen. Und es geht um eine klare Abgrenzung zur AfD auf allen Ebenen: im Land, im Kreis und in der Stadt. Diese Debatte findet schon statt. „Wir wollen diese Debatte in die Öffentlichkeit tragen, nicht nur heute, sondern dauerhaft“, sagt die Vorsitzende des Ortsvereins, Marei John-Ohnesorg, nach der Sitzung. Die AfD ist nicht einfach nur ein bisschen konservativer als andere Parteien, wie manche zu glauben scheinen. Wir möchten im Ortsverein und darüber hinaus Debatten anstoßen mit dem Ziel, dass klare Vereinbarungen geschlossen werden: Politische Mehrheiten, die nur durch Stimmen der AfD zustande kommen, werden ausgeschlossen. Wir möchten „Gegenhalten“ zum Thema machen und den Wert der Demokratie neu diskutieren. Wir möchten auf Zukunftsthemen setzen: Wohnen, Nahverkehrs- und Mobilitätskonzepte, Kitas, Pflege. Darum geht es doch!

Am Dienstag tagte die SPD-Fraktion der Stadt. Neben der Vorbereitung der Ausschüsse in der kommenden Woche, wurde Judith Brandt für ihre Arbeit in der Fraktion gedankt und verabschiedet. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hennig überreichte seiner ehemaligen Co-Vorsitzenden einen Gutschein für einen tollen Tag in der TURM-Erlebniscity. Gleichzeitig wurde der neue SPD-Stadtverordnete Eckhard Kuschel, der bereits von 1990 bis 2008 der Stadtverordnetenversammlung angehörte, als Nachrücker für Judith Brandt in der Fraktion begrüßt. 

Am Mittwoch tagte der Kreistag Oberhavels in Oranienburg. Es war die zweite Folgesitzung von Anfang Dezember. Außer vier Anträgen verschiedener Fraktionen stand nichts mehr auf der Tagesordnung. Diesmal spielten auch nicht die Anträge der Fraktionen eine große Rolle, sondern das Verhalten der Demokratieverächter von der rechten Seite. Anders als sonst, sprach kein/e Abgeordnete/r mit den Demokratiezerstörern der AfD. Eine schöne Geste, der gesamte übrige Kreistag zeigte Haltung! Man machte durch Missachtung deutlich, dass das demokratiezerstörende Verhalten dieser Partei nicht länger geduldet wird und setzte somit ein Zeichen.

Gestern fand die Informationsveranstaltung zum geplanten Straßenausbaukonzept in der Feuerwehrhauptwache in Oranienburg statt. Auch die SPD- Fraktion war mit der sachkundigen Einwohnerin des Bauausschusses Lisa Wagner, unserem Stadtverordnetenvorsteher Dirk Blettermann und dem Fraktionsvorsitzenden Matthias Hennig vertreten. Die Mitarbeiter des beauftragten Ingenieurbüros Schüßler-Plan aus Berlin stellten die bisherige Vorgehensweise zur Erfassung des Zustandes der jeweiligen Oranienburger Straßen vor. Hierbei wurden in den vergangenen Monaten mit Hilfe des IRIS-Messsystems insgesamt ca. 409 Straßenkilometer erfasst. Davon sind derzeit noch ca 128 km unbefestigte Straßen. Die Daten wurden bereits ausgewertet und an die Stadtverwaltung übergeben. Außerdem wurde die geplante Bürgerbeteiligung vorgestellt, welche in Kürze auf der Internetseite der Stadt Oranienburg online ist und die Oranienburger Bürgerinnen und Bürger zur Abstimmung einlädt.

„Naturnaher, regionaler Tourismus statt Massentourismus per Flugreise, eine weitere Aufwertung der Havel als touristischer Magnet und Naherholungsbereich (neuer Fuß- und Radweg), wirtschaftliche Stärkung unserer Stadt in Form von weiteren Tourist/innen, die in unserer Stadt ihr Geld ausgeben (nach Angaben der TKO kommen hier schon heute rund 50 Millionen Euro pro Jahr zusammen), eine Verbindung auf dem Wasser von Oranienburg nach Neuruppin und vieles mehr… Ich verstehe die Ablehnung des lange geplanten und endlich in die Umsetzung gehenden Projektes nicht und die SPD Oranienburg wird den Antrag der Grünen ablehnen!“ Klare Worte unseres Landtagsabgeordneten und Stadtverordneten Björn Lüttmann!

Ich wünsche allen eine schöne Woche!  

Eure

Henriette von Oranienburg

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