Am letzten Samstag kamen in Oranienburg fast 1.600 Menschen zusammen, um für unsere Demokratie zu streiten. Die Oranienburger SPD war bei der Kundgebung gut vertreten. Neben der Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins, Marei John-Ohnesorg, waren Mareen Curran, Björn Lüttmann, Gero Gewald, Burkhard Wilde, Arne und Alexander Grimm, Lisa Wagner, Judith Brandt, Yvonne Lehmann, Stefan Hübner, Christiane Holzhauer, Eckard Kuschel, Rüdiger Heinze und viele mehr unter den Teilnehmenden. Der Vorsitzende der Oranienburger Stadtverordnetenversammlung, Dirk Blettermann (SPD) und die örtliche Bundestagsabgeordnete Ariane Fäscher appellierten an die Versammelten in ihren Wortbeiträgen, nicht den Rechten auf den Leim zu gehen und sich für unsere Republik stark zu machen. Dafür gab es langen Beifall von vielen hundert Menschen.
In der letzten Woche machte Frank Bommert (CDU) (wieder einmal) unangenehm auf sich aufmerksam. Den Tod von Spitzenpolitikern der Berliner Koalition hat er sich „gewünscht“. Nachdem der Beitrag aufgeflogen ist, wurde erstmal kräftig gelogen. Er habe den Tweet nicht abgesetzt, sondern jemand anderes aus der Familie. Der Beitrag wurde gelöscht. Für Jan Redmann (der will im Herbst CDU-Ministerpräsident von Brandenburg werden) war der Fall damit erledigt. Ein Tag später musste Bommert nun zugeben, dass er gelogen hat und den Beitrag selbst verfasst hat. Jeder Anständige hätte spätestens jetzt die Reißleine gezogen und wäre zurückgetreten. In der Oberhavel-CDU geht es derzeit drunter und drüber. Ist da keiner, der dem Vorsitzenden sagt, „Frank, es ist nun gut, das war es“.
In dieser Woche musste der Oranienburger Finanzdezernent Christoph Schmidt-Jansa (CDU) seinen Haushaltsentwurf aus den Fachausschüssen zurückziehen. Die Steuern sprudeln in diesem Jahr nicht so üppig. Die ganze Arbeit, die sich die ehrenamtlichen Stadtverordneten bisher gemacht haben, waren umsonst. Nun sollen die Zahlen neu justiert werden und eine neue Runde „außerordentlicher Sitzungen“ einberufen werden. Nicht nur die Sozis waren „not amused“, alle anderen Fraktionen machten ihren Unmut deutlich, selbst die eigenen Christdemokraten.
Der Werkausschuss, eigentlich ein kurztagender Ausschuss, hat diesmal alle Rekorde gebrochen. Knappe zwei Stunden brauchte das Gremium, bis der Vorsitzende Michael Richter (SPD) die Sitzung schließen konnte. Dafür konnte der Sozialausschuss am Dienstag nach etwas über zwei Stunden bereits Feierabend machen. Die Themen waren ausreichend besprochen, als die Vorsitzende Gabriele Schiebe (CDU) um kurz nach zwanzig Uhr die Sitzung schloss. Und am Mittwoch hatte der Bauausschuss ebenfalls eine kurze Sitzung. Olaf Bendin (SPD) brauchte ebenfalls nur eineinhalb Stunden für seinen Ausschuss. Wunder geschehen doch immer wieder.
Das Thema Frank Bommert beschäftigt in dieser Woche an mehreren Tagen die örtlichen Tageszeitungen. Am Donnerstag wird kommentiert, dass Oranienburgs Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt (nach eigenen Worten „Nicht auf den Mund gefallen“) zwar ein ganzseitiges Interview im Oranienburger Generalanzeiger gegeben hat, aber ganz „gefährlich schweigt“, wenn es um den Lügenvorwurf ihres Kollegen Frank Bommert geht. Und der Kommentar endet „doch ist schweigen der falsche Weg in einer wehrhaften Demokratie, wenn ein Parteimitglied dabei hilft, menschenverachtende Äußerungen salonfähig zu machen. Und weiter, „am Ende trifft es die ganze CDU, wenn sie sich nicht deutlich distanziert“. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Die nächste Bürgersprechstunde von Björn Lüttmann findet am Donnerstag, den 8. Februar 2024 statt, in der Zeit von 17-19 Uhr, im SPD-Bürgerbüro in der Bernauer Straße 52 in Oranienburg. Wie immer sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen, sich bei Problemen oder persönlichen Anliegen an Björn Lüttmann zu wenden. Sollte der Termin zeitlich nicht passen, ist auch eine individuelle Terminvereinbarung möglich. Um Anmeldung wird gebeten per Telefon: 03301-3978890, per E-Mail: bjoern.luettmann@spd-fraktion.brandenburg.de oder persönlich im SPD-Bürgerbüro.
Wir sind nun alle im Jahr 2024 angekommen. In den letzten Wochen demonstrierten viele Menschen in und um Oranienburg. Die Landwirte für ihre Interessen und viele besorgten Menschen für unsere Demokratie. Es ist eben eine Menge los in Oranienburg,
Euer
Henri von Oranienburg