CDU, AFD und LINKE buckeln vor Holding-Geschäftsführer 

Am letzten Wochenende knallten die Sektkorken. Zumindest bei den Sozis. Die Saarländer haben einen neuen Landtag gewählt und die SPD mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet. Auch bei Oranienburgs Sozialdemokratinnen war die Freude groß, wie die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Marei John-Ohnesorg sagte. Immerhin gibt es jetzt mit Anke Rehlinger 4 Ministerpräsidentinnen in Deutschland. Was der ausschlaggebende Grund für den Wahlsieg war, kann natürlich nicht gesagt werden. Ob allerdings der CDU, ein selbstgemachtes Handyvideo mit Tobias Hans vor einer Tankstelle, die Niederlage beschleunigt hat, kann man annehmen. Immerhin hat sich auch in Oranienburg die hiesige CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt vor einer Tankstelle mit steigenden Benzinpreisen ablichten lassen. Ob das hilft?

Ob es geholfen hat, weiß man nicht. Aber in dieser Woche wurden Umfragen zu künftigen Landtagswahlen in Brandenburg veröffentlicht. Die SPD steht bei 29 Prozent, die CDU bei 15 Prozent, die Linke bei 6 Prozent und die Grünen bei 11 Prozent. Nur ein Trend, wie wir wissen. Der Wahlkreis 9, in dem vor 3 Jahren Björn Lüttmann deutlich vorne lag, ist weiterhin rot eingezeichnet. Der Trend zu 90 Prozent sicher für die SPD! Was will man mehr?

Am Dienstag gab es im künftigen Jugendcafé, in der Bernauer Straße 61, wieder Bewegung! Einige Mitglieder des Jugendbeirates der Stadt Oranienburg, unter ihnen auch unser Stadtverordneter Gero Gewald (SPD), und die Jugendkoordinatorin der Stadt Oranienburg, Angela Schmidt, nahmen vor und in der derzeitigen Baustelle ein Video für die Bewerbung beim brandenburgweiten Innenstadtwettbewerb auf. Dazu wurde auch eine Drohne genutzt, die auf den Standort zugeflogen kam. Die Beiratsmitglieder haben die Hoffnung, zusätzliche Gelder für die Ausstattung des Cafés zu gewinnen. Wir drücken die Daumen!

Björn Lüttmann, Oranienburgs SPD-Landtagsabgeordneter hatte am Mittwochvormittag das Vergnügen, zwei Landtagsausschüsse zu leiten, nämlich seinen Gesundheitsausschuss und den Bildungsausschuss. Souverän wie immer, leitete er die Sitzungen. Profi bleibt eben Profi!

Am Mittwoch kam die Oranienburger Stadtverordnetenversammlung zu einer Sondersitzung zusammen, die dritte in diesem Jahr! Um es vorwegzunehmen. Bürgermeister Alexander Laesicke, CDU (Werner Mundt), AfD (Tim Zimmermann) und Linke (Ralph Bujok und Enrico Geissler) haben weiterhin volles Vertrauen zu Holdinggeschäftsführer Alireza Assadi. Jedenfalls haben alle Genannten immer wieder betont, welch großartige Arbeit der Geschäftsführer macht. Schon allein wegen der Energiekrise, in der sich das Land befindet, verbiete sich eine Ablösung Assadis, so diese unheilige Allianz unisono. Wenn diese Logik stimmt, dann kann sich der Geschäftsführer jetzt entspannt zurücklehnen und seinen Vertrag „austrudeln“ lassen. Und das alles nach einem „Frontalangriff auf die Stadt“, so der Titel der MOZ. Das lässt den erstaunten Zuschauer oder die Zuschauerin sprachlos zurück. 

Nicht zum ersten Mal hat sich eine unheilige Allianz von CDU, die Linke und AfD in dieser Wahlperiode zusammengefunden. Für die Linken genauso wie für den Bürgermeister gilt: Wenn es seiner Sache dient, dann nimmt man auch gerne die Stimmen der AfD zur Mehrheit in Kauf. Das Lippenbekenntnis, die AfD darf nicht über das Wohl und Wehe der Stadt entscheidend sein, ist wieder einmal auf dem Altar der politischen Glaubwürdigkeit geopfert worden. Nur noch peinlich, begebt euch doch nicht erneut in politische Geiselhaft der AfD! 

Wohltuend waren die Wortbeiträge der Stadtverordneten von Matthias Hennig (SPD), Björn Lüttmann (SPD), Thomas Ney (Piraten), Daniel Langhoff (FDP), Petra Klemp (Grüne) und Dirk Blettermann (SPD). Alle stellten das „freie Mandat“ in den Vordergrund. Einschüchterungsversuche, die durch eine weitere „Klageschrift“ (Auskunftsersuchen der Datenschutz-Grundverordnung, in der ein Bußgeld von 20 Millionen Euro angedroht wurde) am Tag der Sitzung gegen die Stadt und Stadtverordnetenversammlung durch den Holding-Geschäftsführer eingereicht wurden, sind scharf kritisiert worden. 

Am Donnerstag wurde in Zusammenarbeit zwischen der Friedrich-Wolf- Gedenkstätte, der Stadt Oranienburg und der Bibliothek eine hervorragende Ausstellung über Else Wolf eröffnet. Starke Reden vom Leiter der Gedenkstätte Herrn Ebert und der Gleichstellungsbeauftragten Frau Bonk wurden klangvoll abgerundet. Auch unsere Genossin Marianne Kern sowie Gerrit Große von den Linken lauschten den Reden und musikalischen Beiträgen. Ein Sohn sowie eine Enkelin der Wolfs gaben tiefe Einblicke in die Familiengeschichte. Ein Besuch ist zu den Öffnungszeiten der Bibliothek kostenlos möglich. 

Kommt gut durch die Woche, haltet Frieden und passt gut auf Euch auf,

Eure

Henriette von Oranienburg