Bürgerfreundlicher Bürgerhaushalt

Bürgerhaushalt Auszählung SPD Oranienburg

Ein Bürgerhaushalt ist eine tolle Sache. Deshalb wurde bereits 2011 ein entsprechender Antrag durch die SPD/Grünen-Fraktion gestellt. Nach Startschwierigkeiten und einem erneuten Antrag im Januar 2016 durch die Fraktionen von SPD und Linke konnte im Jahr 2017 erstmalig ein Bürgerhaushalt aufgestellt werden. 
Ein veränderter Abstimmungszeitraum mit großer Abschlussveranstaltung auf der Lichternacht zieht hoffentlich viele Bürgerinnen und Bürger an. Die digitale Einreichung von Vorschlägen und auch Bereitstellung ein online-Votings ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn: Die Resonanz im Jahr 2017 war gut, 878 Bürger stimmten ab. Im Jahr 2018 waren es jedoch nur noch 360 Bürgerinnen und Bürger. 
Dies lag nach unseren Informationen vor allem daran, dass viele Vorschläge nicht anerkannt wurden. Die Frustration der Einbringenden war hoch. Wir wollen dem ein Ende setzen und schlagen deshalb vor:

1. Die Vorschläge auch auf die pflichtigen Leistungen auszuweiten. Dann können z.B. auch Ausstattung für Kitas & Schulen beantragt werden.

2. Eine Rückmeldung an die EinreicherInnen bis zwei Wochen vor Fristende. Hier kann gegebenfalls noch einmal nachjustiert werden.

3. Die Stadtverordneten werfen nochmal einen Blick auf alle eingereichten Vorschläge bevor sie in die Abstimmung gehen. 

4. Alle Vorschläge und Ablehnungen der letzten Haushalte sind online einsehbar. Das Verfahren muss transparent gestaltet werden.

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