Straßenbau und Erschließungsbeiträge

Januar 2020 Straßenausbau Speyrer Straße Oranienburg

Antrag in der Stadtverordnetenversammlung am 13. Januar 2020

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der pauschale Mehrbelastungsausgleich des Landes Brandenburg, welcher künftig als Kompensation für die weggefallenen Straßenbaubeiträge an die Stadt Oranienburg überwiesen wird, ist in Gänze für Straßenbau und -ausbau in der Stadt einzusetzen. 
  2. Beim erschließungsbeitragspflichtigen Ausbau bisheriger Sandstraßen ist im Einzelfall eine höhere Beteiligung der Stadt als 10 Prozent zu prüfen. Hierzu soll ein Vorschlag der Verwaltung zur Änderung der Erschließungsbeitragssatzung erarbeitet werden. 
  3. In kleinen Anliegerstraßen, in denen kaum Verkehr stattfindet, soll ein einfacher Straßenbau (Asphalt-Spritzdecke) ermöglicht werden, wenn keine Gründe der grundsätzlichen Verkehrs- oder Umweltsicherheit dagegen sprechen. 

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