Falschaussagenkampagne ist gezielte Wählertäuschung

Juli 2019 Olaf Scholz Modellregion SPD Oranienburg

Collin: Es reicht! Falschaussagen-Kampagne der CDU-Landtagskandidatin ist gezielte Wählertäuschung

Stellungnahme der SPD-Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden Jennifer Collin zu Falschaussagen der CDU-Landtagskandidatin Nicole Walter-Mundt zur Landesunterstützung bei der Kampfmittelbeseitigung:

„Die Behauptungen der CDU-Landtagskandidatin Nicole Walter-Mundt, das Land hätte die Gelder für die Bombenbeseitigung in Oranienburg gekürzt, sind schlichtweg falsch. Diese Aussage verbreitet die CDU-Kandidatin im Moment über die Presse, im Internet und in ihrem Flyer. So verbreitet Frau Walter-Mundt erstens die Falschmeldung, dass die Stadt keine Landesgelder für Maßnahmen der Grundwasserhaltung erhält, wozu zum Beispiel die Herstellung nötiger wasserfreier Bergegruben zählt. Als Stadtverordnete müsste sie es eigentlich besser wissen. Eine weitere Falschaussage betrifft die Einrichtung der „Modellregion Oranienburg“ bei der Kampfmittelbeseitigung. So behauptet Frau Walter-Mundt, einem Antrag der CDU im Oranienburger Stadtparlament sei es zu verdanken, dass Oranienburg nun von deutlich mehr Mitarbeitern beim Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes und insgesamt mehr Landesunterstützung profitiert. 

Zur ersten Falschaussage ist folgendes richtig zu stellen: Die Stadt Oranienburg als zuständige Ordnungsbehörde war bisher für alle Aufgaben im Zusammenhang mit der Bombenbeseitigung verantwortlich. Dazu gehören auch die besonders kostenintensiven Maßnahmen der Grundwasserabsenkung und das Wiederherstellen des ursprünglichen Zustandes. Im Rahmen eines „Pilotverfahrens“ hat das Land die Stadt in der Vergangenheit dabei freiwillig und ohne rechtliche Grundlage unterstützt. Der Landesrechnungshof hat dieses Vorgehen jedoch scharf kritisiert und das Land musste die Unterstützung einstellen. Das Problem der fehlenden gesetzlichen Grundlage für eine Landesunterstützung bei diesen Aufgaben wurde mit der Änderung des Ordnungsbehördengesetzes im Juni dieses Jahres durch den Landtag jedoch behoben. Die Stadt Oranienburg hat nun die Möglichkeit, Gelder für Maßnahmen der Grundwasserhaltung vom Land erstattet zu bekommen. Im Übrigen wurden auch nie Leistungen gekürzt. Richtig ist, die Landesunterstützung bei der Bombenbeseitigung befindet sich auf Rekordniveau – gerade durch die neu geschaffene Modellregion. 

Die zweite Falschaussage betrifft die Einrichtung der Modellregion Oranienburg für Kampfmittelbeseitigung: Um die Bombensuche in Oranienburg zu beschleunigen, hat das Land mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 zusätzliches Geld für 13 zusätzliche Mitarbeiter beim Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes, für Ausstattung und Material bereitgestellt. Zu verdanken ist dieser Erfolg dem Einsatz der rot-roten Regierungskoalition, die entsprechende Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf stellte und in den Haushaltsverhandlungen durchsetzen konnte. Der von Frau Walter-Mundt angesprochene Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Oranienburg vom Oktober 2018 – den auch die SPD-Fraktion mittrug – war lediglich eine Aufforderung an den Bürgermeister, sich beim Bund und beim Land für eine Ausweitung beziehungsweise gleichbleibende Unterstützung bei der Bombenbeseitigung einzusetzen. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. 

Wahlkampf ist oft geprägt von Zuspitzungen, Übertreibungen und Populismus, um bei den Wählerinnen und Wählern zu punkten. Ich finde wichtig, dass der Wettbewerb der Parteien fair bleibt und auf sachlicher Ebene erfolgt. Dazu gehört auch ein gewissenhafter Umgang mit Fakten. Frau Walter-Mundt versucht nun jedoch, Erfolge für sich zu verbuchen, an denen sie keinen Anteil hat. Zudem, und das ist die weitaus bitterere Erkenntnis, betreibt sie mit ihrem Kommunikationsstil Wählertäuschung durch das gezielte Verdrehen von Fakten. Wer sich um ein politisches Mandat bewirbt, sollte jedoch die entsprechenden Eigenschaften wie Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit mitbringen. Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, Oranienburg weiter voran zu bringen. Dazu gehört auch, alles daran zu setzen, Oranienburg so schnell wie möglich bombenfrei zu machen. Mit der vom Land finanzierten Modellregion machen wir einen großen Sprung vorwärts. Wünschenswert wäre auch die Bereitschaft des Bundes, Oranienburg langfristig und nicht nur im Rahmen einer begrenzten Förderung bei den Kosten der Bombensuche zu unterstützen. Dafür wird die SPD-Fraktion weiterkämpfen.

gez. Jennifer Collin

Fraktionsvorsitzende

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.