Am kommenden Montag beschäftigt sich die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oranienburg mit dem Thema Kampfmittelsuche. Oranienburg will mehr Hilfe vom Bund, ein höheres Landesbudget für die Kampfmittelbeseitigung und zudem versuchen, Fördermittel zu nutzen. Die Oranienburger Landtagsabgeordneten Gerrit Große (DIE LINKE) und Björn Lüttmann (SPD) unterstützen die Forderungen der Stadt.
„Die Forderungen der Stadt Oranienburg sind ohne Frage berechtigt. Der Bund muss seine erst 2015 beschlossene finanzielle Unterstützung bei der Beseitigung sowjetischer, britischer und amerikanischer Bomben, die 2019 schon wieder ausläuft, weiterführen. Die Entscheidung wird in den nächsten Wochen fallen und dann wird sich zeigen, ob die Bundesrepublik als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches zu ihrer Verantwortung steht. Im Landtag wird gerade der Haushaltsentwurf für die Jahre 2019/2020 diskutiert. Geplant ist, die Mittel für den Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) um 1,3 Millionen Euro auf 14,2 Millionen Euro aufzustocken. Dass das Land mehr Geld für die Kampfmittelbeseitigung ausgeben wird, ist somit schon jetzt klar. Zudem stehen die Beratungen der Koalitionsfraktionen für weitere Haushaltsanträge kurz vor dem Abschluss. Als Oranienburger bin ich mir der Gefahr bewusst, die von Dutzenden im Stadtgebiet vermuteten Bomben ausgeht. Deshalb mache ich mich in den laufenden Haushaltsverhandlungen für weitere Verbesserungen beim KMBD stark“, sagt Björn Lüttmann.
„Das Thema Kampfmittelbeseitigung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Land. Beim Thema Bombensuche geht es nicht darum, eigene Wähler oder Interessensgruppen zu bedienen. Die Politik muss mit einer Stimme sprechen, um die Menschen in Oranienburg und im ganzen Land vor plötzlichen Bombenexplosionen zu schützen. Im Landtag waren sich SPD, LINKE, Grüne und CDU in der Vergangenheit darin stets einig und fassten im Februar einen entsprechenden Beschluss. Oranienburgs Bürgermeister, die Stadtverordneten sowie die Oranienburgerinnen und Oranienburger können somit versichert sein, die notwendige Unterstützung der Oranienburger Landtagsabgeordneten auf ihrer Seite zu haben. Wir wissen, die Bombensuche ist teuer und belastet den städtischen Haushalt enorm. Insbesondere vorbereitende Maßnahmen und die Wiederherstellung des Ursprungszustands nach der Bombensuche sind aufwendig. Auch hierfür suchen wir nach Lösungen“, sagt Gerrit Große.