Einführung Bürgerhaushalt

Bürgerhaushalt SPD Oranienburg

Der Bürgerhaushalt soll den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Oranienburg die Möglichkeit geben, über die nach Maßgabe des Haushaltes bereitzustellenden Haushaltsmittel selbstständig zu verfügen, um so nach einem demokratischen Willensbildungsprozess unmittelbar über Projekte, die sich auf den freiwilligen Bereich erstrecken und für die im Haushalt der Stadt nicht bereits Mittel eingeplant sind, zu entscheiden und die sich als prioritär durchgesetzt haben.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

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