Aufstockung Personal in wachsender Stadt

Schloss SPD Oranienburg

Oranienburg wächst und damit auch die Aufgaben der Stadtverwaltung. Um den gestiegenen Anforderungen und Bedarfen gerecht zu werden, sollen Verwaltungsbereiche durch zusätzliches Personal unterstützt werden. Zudem sollen besonders stark belastete Verwaltungsbereiche hierdurch entlastet werden.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Kastrationspflicht für freilaufende Kater

Katzen SPD Oranienburg

Der Gnadenhof und die Wildtierrettung in Wensickendorf sowie die Oranienburger Tierfreunde helfen bei der Rettung und Vermittlung von Katzen. Oft werden sie gerufen, weil unkastrierte Streunerkatzen und zurückgelassene Katzen sich unkontrolliert vermehren und stören. Mit großem Aufwand werden die Katzen dann eingefangen, indem tage- oder wochenlang eine Futterstelle angelegt wird. Konnten die Tiere eingefangen werden, werden sie zum Tierarzt gebracht, untersucht und kastriert. Anschließend folgt die Suche nach einem neuen Besitzer oder der Gnadenhof  bzw. Tierfreundeverein kümmert sich selber um diese Katzen. Im Jahr hochgerechnet sind das ca. 50 Katzen und in etwa 10.000 Euro Tierarztkosten, die z.B. die Wildtierrettung alleine aufbringen muss.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Austattung der Feuerwehren und Aufwandsentschädigung verbessern

Feuerwehr Ehrenamt Wertschätzung SPD Oranienburg

Damit die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen können, benötigen diese eine entsprechende persönliche Ausstattung. In Oranienburg gibt es erhebliche Unterschiede, was die Ausstattung in den einzelnen Wehren betrifft. Zudem entspricht die zur Verfügung gestellte Einsatzkleidung in einigen Fällen nicht mehr den gängigen Standards und sollte deshalb ersetzt werden.    

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Handwerker- und Gründerzentrum

Gero Gewald SPD Oranienburg

Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bürgermeister wird beauftragt, konzeptionelle Varianten für die Errichtung und Betreibung eines Gründerzentrums/ Gewerbehofes zu erstellen und mit der WInToOberhavel, der IHK und den Wirtschaftsjunioren abzustimmen. Die bereits für den Regionalen Wachstumskern Oranienburg-Hennigsdorf-Velten ausgewiesen Cluster Kunststoffe und Chemie, Metall und Verkehr, Mobilität und Logistik sind besonders zu berücksichtigen. 

Eine Jugendeinrichtung im Herzen Oranienburgs

Jugend

Oranienburg verfügt über keinen zentralen Treffpunkt für Jugendliche in der Innenstadt, abgesehen vom CJO. Jugendclubs sind vorrangig in den Ortsteilen und in der Mittelstadt (DRK, EKT) vorzufinden. Der frühere Jugend-Treffpunkt des Humanistischen Verbandes am Mühlenfeld existiert nicht mehr. Aus diesem Grund sollte angesichts des aktuellen Raumpotenzials in der Bernauer Straße geprüft werden, ob nicht im Herzen Oranienburgs wieder ein Jugendclub eingerichtet werden kann.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 

Anwohnergerechte Straßeninstandsetzung

Straße Verkehr SPD Oranienburg

Auf dem Gebiet der Stadt gibt es noch zahlreiche unbefestigte Sandstraßen, die sich in einem schlechten Zustand befinden. Diese werden in regelmäßigen Abständen mit Recyclingmaterial ausgebessert. Ein konsequenter Ausbau dieser Straßen scheitert unter anderem an wichtigeren Projekten, wie der Ausbau der sozialen Infrastruktur, als auch an den Widerständen der Anwohner, auf Grund der umzulegenden Kosten.
Es gibt jedoch einen Weg zwischen dem qualitativ hochwertigen Ausbau und dem Einbringen von Recyclingmaterial: Die Spritzasphaltdecke. Oranienburg Süd ist ein gutes Beispiel für diese Art der Befestigung von Anliegerstraßen mit geringem Verkehrsaufkommen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Hochwasser – Gründe und Präventionsmaßnahmen

Regen Gummistiefel SPD Oranienburg

Acht Monate nach dem Starkregen im Juni 2017 haben einige betroffene Hausbesitzer und auch Landwirtschaftsbetriebe noch immer mit den Folgen der Wassermassen zu kämpfen. Die Erstellung von Entwässerungskonzepten sowie deren Umsetzung ist Aufgabe der Kommunen. Da Wasser jedoch nicht an Gemeindegrenzen halt macht, ist eine interkommunale Zusammenarbeit zwingend nötig, um gemeinsam Probleme und auch Handlungsempfehlungen im Bereich der Hochwasserprävention zu erarbeiten.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

SPD möchte den ehemaligen Getränkemarkt weiter als Ausweich-Kita

Kita SPD Oranienburg

Kann ein Weiterbetrieb des ehemaligen Getränkemarktes in der André – Pican – Straße 40 als Ausweichquartier für zu sanierende Kitas oder der Umbau des Gebäudes zu längerfristigen Nutzung als Kita realisiert werden? Hierzu wird die Verwaltung mit allen zuständigen Entscheidungsträgern (Landkreis als Eigentümer des Geländes, MBJS etc.) Gespräche führen und die notwendigen Informationen einholen. Die Verwaltung informiert die Stadtverordneten zeitnah über die Ergebnisse ihrer Recherche.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 

Verkehrsentwicklung – kein generelles Tempo 30

Logo

Die Straßen des Innenstadtnetzes sind oft stark frequentiert und der Verkehr stockend. Eine Reduzierung des gesamten Innenstadtnetzes auf Tempo 30 ist somit unnötig, da die Geschwindigkeit häufig ohnehin niedriger als Tempo 50 ist. Die Straßen des Innenstadtnetzes zählen laut Lärmaktionsplan jedoch zu Lärmschwerpunkten, weshalb eine Reduzierung auf Tempo 30 in der Nacht notwendig ist, um Anwohner vor Lärm zu schützen.
Als zertifizierte familienfreundliche Kommune und bekennende Fahrradstadt soll die weitere Verbesserung der Sicherheit aller Teilnehmer des Straßenverkehrs in Oranienburg angestrebt werden. Unfallschwerpunkte sind daher durch geeignete Maßnahmen zu entschärfen. Dazu können beipielweise Querungshilfen, Tempo-30-Abschnitte, Verbesserung von Beschilderungen. Markierungen oder Änderung der Taktung von Ampelanlagen zählen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Verbesserung der Essensversorgung in städtischen Kitas und Schulen

Obst Obstkorb Essen SPD Oranienburg

Eine hochwertige Essensversorgung von Kindern in Kindertagesstätten und Schulen ist wichtig für die gesunde Entwicklung unserer Kinder. Aufgrund einiger negativer Erfahrungen mit Caterern haben viele Eltern den Wunsch, ihren Kindern mehr regionale Produkte und vor Ort zubereitete Gerichte zu bieten.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: