Kommunaler Klimaschutz

Veröffentlicht am von Marei

Antrag der Fraktionen SPD und B90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung am 13.1.2020

Beschlossen: 27 Ja, 5 Nein, 2 Enthaltungen

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: 

Die Stadt Oranienburg erkennt die Forschungsergebnisse des Weltklimarates IPCC an und leistet ihren Beitrag dazu, die Klimaschutzziele der Bundesregierung und die Vereinbarungen des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen.

1.       Der Bürgermeister wird beauftragt bis zum 31.12.2020 ein umfassendes Klimaschutzkonzept für den Zeitraum bis zum Jahr 2035 mit Zwischenziel 2025 zu erarbeiten. Die in der Anlage benannten Schwerpunkte sind dabei zu berücksichtigen. Der Bürgermeister legt der Stadtverordnetenversammlung bis 30.06.2020 einen Zwischenbericht vor.

2.     Für die Erstellung und Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes und Klimaschutz-managements sind alle Fördermöglichkeiten auf Landes-, Bundes-, und Europaebene auszuschöpfen. 

3.     Der Bürgermeister wird beauftragt ein Klimaschutzmanagement gemäß den Vorgaben der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld „Kommunalrichtlinie“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) vom 5. Juni 2019 einzuführen. Dazu ist die Stelle eines Klimaschutzmanagers auszuschreiben und bis zum 30. Juni 2020 zu besetzen.

4.     Zur inhaltlichen Begleitung des Entwicklungs- und Erarbeitungsprozesses des Konzeptes wird eine Arbeitsgruppe des Bauausschusses nach §16 der Geschäftsordnung gebildet, die nach Bedarf externe Kompetenz und gesellschaftliche Akteure einbindet.

200113-Antrag-SPD-KlimaschutzHerunterladen

Würdige Neugestaltung Gedenkort KZ Oranienburg

Veröffentlicht am von Marei

Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke, B90/Die Grünen  in der Stadtverordnetenversammlung am 9.12.2019

Beschlossen am 13.1.2020: 22 Ja, 10 Nein, 2 Enthaltungen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, sich für eine würdige Weiterentwicklung des Gedenkortes zum KZ Oranienburg an der Berliner Straße 47 in Oranienburg einzusetzen. Hierzu ist umgehend der Kontakt mit den zuständigen Stellen des Landes Brandenburg sowie der Stiftung Brandenburgischen Gedenkstätten aufzunehmen. 

2. Gemeinsam mit dem Land Brandenburg und der Stiftung Brandenburgischen Gedenkstätten soll ein Konzept entwickelt werden, wie der Gedenkort begleitend zum bald beginnenden Abriss des alten Polizeireviers und zum Aufbau des neuen Hochschulwohnheims umgestaltet werden kann. 

3. Ziel der Umgestaltung des Gedenkortes ist die Schaffung eines modernen Ortes Erinnerungskultur, der Aufklärung über die düstere Vergangenheit sowie des Appells für eine freie und offene Demokratie. 

4. Der Stadtverordnetenversammlung ist im zweiten Quartal 2020 Bericht über die Gespräche mit Land und Stiftung sowie erste Konzeptentwürfe zu erstatten. 

191209-Antrag-SPD-KZ-GedenkortHerunterladen

Tempo 30-Zonen in Germendorf

Veröffentlicht am von Marei

Antrag der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung am 6.12.2019

Beschlossen: Ja 26, Nein 6, Enthaltung 1

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei der zuständigen Stelle die Einrichtung von Tempo-30-Zonen für die Zeit von 22:00-6:00Uhr für folgende Straßen im Ortsteil Germendorf zu beantragen: Germendorfer Dorfstraße, Kremmener Allee, Veltener Straße und Hohenbrucher Straße

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Straßenbau und Erschließungsbeiträge

Veröffentlicht am von Marei
Januar 2020 Straßenausbau Speyrer Straße Oranienburg

Antrag in der Stadtverordnetenversammlung am 13. Januar 2020

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der pauschale Mehrbelastungsausgleich des Landes Brandenburg, welcher künftig als Kompensation für die weggefallenen Straßenbaubeiträge an die Stadt Oranienburg überwiesen wird, ist in Gänze für Straßenbau und -ausbau in der Stadt einzusetzen. 
  2. Beim erschließungsbeitragspflichtigen Ausbau bisheriger Sandstraßen ist im Einzelfall eine höhere Beteiligung der Stadt als 10 Prozent zu prüfen. Hierzu soll ein Vorschlag der Verwaltung zur Änderung der Erschließungsbeitragssatzung erarbeitet werden. 
  3. In kleinen Anliegerstraßen, in denen kaum Verkehr stattfindet, soll ein einfacher Straßenbau (Asphalt-Spritzdecke) ermöglicht werden, wenn keine Gründe der grundsätzlichen Verkehrs- oder Umweltsicherheit dagegen sprechen. 
200113-Antrag-SPD-StraßenbauHerunterladen

1000 neue Bäume für Oranienburg

Veröffentlicht am von Marei

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadtverwaltung Oranienburg wird beauftragt, in den nächsten 2 Jahren 1000 neue Bäume zu pflanzen. Dabei sind geeignete klimawandelangepasste Gehölzarten unter Berücksichtigung der aktuellen und zu erwartenden Boden-, Wasser-, und Klimaverhältnisse auszuwählen. Ziel ist es, die Anzahl und Qualität der Bäume im Stadtgebiet zu erhöhen.

2. Die Stadtverwaltung Oranienbug entwickelt bis 31.12.2019 ein Baumpatenprogramm. Dies kann auch in Kooperation mit einem Verein umgesetzt werden. Privatpersonen, Vereine, Unternehmen und Schulen sollen mittels einer Spende die Pflanzung eines Baumes finanzieren und dessen Versorgung unterstützen.

Antrag-SPD-Fraktion_1000Baeume_11.08.2019-1Herunterladen

Unterstützungsangebote bei häuslicher Gewalt

Veröffentlicht am von Marei

Antrag 11, am 9.12.2019 auf der Tagesordnung der SVV

Beschlossen am 13.1.2029: Ja 32, Enthaltungen 2.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Zur Finanzierung von Hilfs- und Unterstützungsangeboten für von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen und deren Kindern im Landkreis Oberhavel (Frauenhaus Oberhavel) beteiligt sich die Stadt fortan mit einem Finanzierungsschlüssel von 0,15 € pro EinwohnerIn pro Jahr.

2. Für das laufende sowie das kommende Haushaltsjahr wird der Bürgermeister beauftragt, überschüssige Haushalts- und Restmittel zu eruieren, um die Förderung des Frauenhauses aufzustocken. Diese sind im geplanten Nachtragshaushalt 2019 einzubringen.

Antrag-SPD-Fraktion_Frauenhaus_05.08Herunterladen

Bürgerfreundlicher Bürgerhaushalt

Veröffentlicht am von Curran
Bürgerhaushalt Auszählung SPD Oranienburg

Ein Bürgerhaushalt ist eine tolle Sache. Deshalb wurde bereits 2011 ein entsprechender Antrag durch die SPD/Grünen-Fraktion gestellt. Nach Startschwierigkeiten und einem erneuten Antrag im Januar 2016 durch die Fraktionen von SPD und Linke konnte im Jahr 2017 erstmalig ein Bürgerhaushalt aufgestellt werden. 
Ein veränderter Abstimmungszeitraum mit großer Abschlussveranstaltung auf der Lichternacht zieht hoffentlich viele Bürgerinnen und Bürger an. Die digitale Einreichung von Vorschlägen und auch Bereitstellung ein online-Votings ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn: Die Resonanz im Jahr 2017 war gut, 878 Bürger stimmten ab. Im Jahr 2018 waren es jedoch nur noch 360 Bürgerinnen und Bürger. 
Dies lag nach unseren Informationen vor allem daran, dass viele Vorschläge nicht anerkannt wurden. Die Frustration der Einbringenden war hoch. Wir wollen dem ein Ende setzen und schlagen deshalb vor:

SPD Änderungsantrag BürgerhaushaltHerunterladen
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Straßenbenennung nach Frauen

Veröffentlicht am von Curran
Stadt Straßenbau SPD Oranienburg

Viele Straßen in Oranienburg erinnern an Persönlichkeiten aus Politik, Naturwissenschaften, Literatur oder Zeitgeschichte. In den meisten Fällen sind diese Persönlichkeiten Männer. Es gibt jedoch auch Frauen, die sich in besonderer Weise um die Stadt verdient machten oder mit Oranienburg verbunden sind. Auch diese Frauen verdienen es, von den Oranienburgerinnen und Oranienburgern sowie Besucherinnen und Besuchern wahrgenommen zu werden. In Zukunft sollen Frauen bei der Benennung von Straßen, Plätzen oder Wegen im Stadtgebiet, z.B. im Zuge von Neubauvorhaben von Wohnquartieren, stärker als bisher berücksichtigt werden.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

SPD Antrag Frauen im Stadtgebiet sichtbar machenHerunterladen

Oranienburg auf der Wetterkarte

Veröffentlicht am von Curran
Wetter Himmel SPD Oranienburg

Die fünftgrößte Stadt Brandenburgs kommt auf der Wetterkarte nicht vor. Das muss geändert werden. Oranienburg hat sich in den letzten Jahren durch den Zuwachs an Bevölkerung positiv entwickelt. Die Nennung Oranienburgs auf der täglichen Wetterkarte würde die positive Grundstimmung der Menschen in der Stadt weiter stärken.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

SPD Antrag Oranienburg auf der WetterkarteHerunterladen

Entwicklung „Quartier am Fischerweg“

Veröffentlicht am von Curran
Fischerkiez SPD Oranienburg

Eine aktive Beteiligung und Einbeziehung der Oranienburgerinnen und Oranienburger bei der Stadtentwicklung ist wichtig. Die Fläche „Quartier am Fischerweg“ ist innerstädtisch von hoher Bedeutung.
Die Fraktionen von SPD und Linken möchten deshalb sicherstellen, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger mit ihren Ideen aktiv in den Planungsprozess für die Entwicklung des Quartiers einbringen
können. Bevor ein städtebaulicher Wettbewerb ausgelobt wird, sollen aus diesem Grund im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsverfahrens die Vorstellungen der Oranienburgerinnen und Oranienburger erfragt und erfasst werden. Anschließend sind die Kriterien eines städtebaulichen Wettbewerbs festzulegen, der sich jedoch an den Ideen der hier lebenden Menschen, der Stadtverordneten und der Verwaltung orientiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

SPD, Linke Änderungsantrag FischerkiezDownload