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Feuerwehr Oranienburg an Heiligabend 2020

Veröffentlicht am 25. Dezember 202031. Dezember 2020 von Lisa

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In Polen und Ungarn hat sich gezeigt, wie Feinde der Demokratie eine Parlamentsmehrheit für die Einflussnahme auf das Verfassungsgericht missbrauchen können. Wir werden das Bundesverfassungsgericht vor solchen Instrumentalisierungen und versuchen, es lahmzulegen, schützen, sagt Dirk Wiese.

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