Die Stadtverordnetenversammlung hat sich im Juni konstituiert und dann am 12.8. getagt. Der nächste Termin ist am 30.9. Die Sitzungen finden in der Orangerie statt und sind öffentlich, bis auf den nicht-öffentlichen Schlussteil. Hier finden Sie zukünftig Informationen über einige der Themen und Anträge.


Stadtverordnete, Ausschüsse und Ortsbeiräte

Hier finden Sie alle Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, der Ausschüsse und der Ortsbeiräte.

Hier finden Sie die aktuellen Sitzungstermine. Mit einem Klick auf den Termin kommt man zur Tagesordnung, den Beschlüssen, die gefasst werden sollen, und den Anträge der Parteien.

Stadtverordnetenversammlung 12.8.19

Am 12. August 2019 wurden Beschlüsse gefasst über die Ausschussvorsitzenden und die Ausschussmitglieder, die Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder in der Oranienburg Holding sowie die Berufung der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner.

Zum Vorsitzenden des Finanzausschusses wurde Herr Ingo Schmidt (AfD) benannt. Die Vorsitzende des Sozialausschusses wird Frau Gabriele Schiebe (CDU) sein. Der Bauausschuss wird von Herrn Olaf Bendin (SPD) geleitet. Zur Vorsitzenden des Ausschusses für Rechnungsprüfung und Vergaben wird Frau Elke Kästner (Die Linke) benannt. Herr Michael Richter (SPD) wird Vorsitzender des Werksausschusses.

Mit überwältigender Mehrheit wurde eine Beschlussvorlage zum „Leitbild Toleranz“ angenommen: „Die Stadtverordnetenversammlung Oranienburg erneuert und bekräftigt ihr im Jahr 2008 beschlossenes ‚Leitbild Toleranz‘ als Zeichen gelebter Demokratie sowie als Bekenntnis und Aufruf zur Zivilcourage“. Björn Lüttmann (SPD-Fraktion) warb für den Antrag: „Wir bekennen uns damit zum respektvollen und friedlichen Umgang miteinander!“. Die AfD hat dazu einen Änderungsantrag und einen neuen Antrag eingebracht (der später zurückgezogen wurde).

Der Generalanzeiger hat ausführlich berichtet. Björn Lüttmanns engagierte Rede können Sie hier nachlesen:

Anträge für die Stadtverordnetenversammlung

Die SPD-Fraktion hat mehrere Anträge eingebracht, die in den Ausschüssen beraten werden, bevor sie in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden. Beim ersten Antrag geht es um Straßenbau: „Pauschale vom Land zum Straßenbau einsetzen, Erschließungsbeiträge prüfen, einfachen Straßenbau zulassen“. Der zweite Antrag befasst sich mit Unterstützungsangeboten bei häuslicher Gewalt: „Faire Finanzierung von Hilfs- und Unterstützungsangeboten für von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen“.

Am 14. August wurde ein Antrag der SPD-Fraktion eingebracht, in den nächsten zwei Jahren „1000 neue Bäume für Oranienburg“ zu setzen.