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RSS Aktuelles von der Bundes-SPD

  • Abwahl von AfD-Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen ist rechtmäßig 18. September 2024
    Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine klare Entscheidung getroffen. Die Abwahl von AfD-Ausschussvorsitzenden war zulässig. Sie wurde notwendig, um die Würde des Hauses zu schützen, denn im Deutschen Bundestag ist kein Platz für rechtsradikale Hetze. Das Bundesverfassungsrecht stellte zudem klar: Es gibt kein Ernennungsrecht.
  • Mehr Schutz für Bürger:innen 13. September 2024
    Nach dem erschütternden Attentat in Solingen zieht die Regierung die nötigen Konsequenzen und schnürt ein Sicherheitspaket, das Verschärfungen im Waffenrecht beinhaltet und die Sicherheitsbehörden stärkt.
  • Sicherheit, Zusammenhalt und Investitionen stärken 12. September 2024
    Mit dem Haushaltsentwurf ist klar: Soziale Sicherheit in unserem Land ist und bleibt der Garant für gutes Zusammenleben. Auch die Sicherheit und Zukunftsinvestitionen werden gestärkt.

  • Unser Landtagsabgeordneter Björn LüttmannUnser Landtagsabgeordneter Björn Lüttmann
    Liebe Mitmenschen aus Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde, mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 finanziert das Land wichtige Zukunftsaufgaben. In Krisenzeiten braucht es jedoch ergänzende Hilfen. Mit dem „Brandenburg-Paket“ unterstützt und entlastet das Land zusätzlich da, wo es die Energiekrise aktuell nötig macht. Weitere Informationen zu Ihrem Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann finden Sie hier: https://www.bjoern-luettmann.de
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