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Aktuelles von der Bundes-SPD

Ein kraftvolles Solidaritätsversprechen für die Ukraine 20. Mai 2022
Die sieben führenden Industrienationen wollen die Ukraine mit zusätzlichen, kurzfristigen Budgethilfen unterstützen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht darin ein klares Signal an die Ukraine: Wir unterstützen Euch in großer Geschlossenheit.
Infektionsschutzgesetz auswerten und die richtigen Schlüsse ziehen 20. Mai 2022
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP werden nach Vorlage des Berichts am 30. Juni und der anschließenden Auswertung gemeinsam die nötigen Schlussfolgerungen beraten. Der Dank gilt den Expertinnen und Experten für Ihr großes Engagement auch unter Zeitdruck.
Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft verbessern 20. Mai 2022
Der Evaluationsbericht der Bundesregierung zeigt: Gute Arbeit in der Wissenschaft gelingt nur in Kooperation von Bund, Ländern und Hochschulleitungen.

Unser Landtagsabgeordneter Björn Lüttmann
Weitere Informationen zu Ihrem Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann finden Sie hier: https://www.bjoern-luettmann.de Herr Putin, stoppen Sie diesen Krieg! Liebe Mitmenschen aus Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde, es ist tatsächlich passiert: Russland hat die Ukraine angegriffen und einen Krieg in Europa begonnen. Meine Gedanken sind bei den Ukrainerinnen und Ukrainern, die sich seit Jahren um Demokratie und Freiheit in ihrem Land bemühten und nun vor allem auch dafür in einen Krieg gezogen werden. Damit ist Putins Krieg auch ein Krieg gegen die Demokratie. Klar ist: Deutschland und die Europäische Union steht auf der Seite der Ukraine und ihren Menschen. Für die vielen tausend Flüchtlinge, die wir auch in Brandenburg erwarten, werden landesweit und kommunal Unterkünfte organisiert. Als Vertreter einer Generation, die den Fall der Mauer in Teenager-Jahren erlebte und eigentlich immer das Gefühl hatte, dass die Demokratisierung in Europa von niemandem in Frage gestellt wird, hätte ich mir eine solche Eskalation nicht vorstellen können. Und ich finde es auch tieftraurig, dass die jetzt teilweise als „Appeasement-Politik“ abgewertete Diplomatie gescheitert ist. Ich hoffe sehr darauf, dass die Waffen bald schweigen und der Frieden nach Europa zurückkehrt. Herr Putin, stoppen Sie diesen Krieg! Erste Informationen zu Hilfsmöglichkeiten und Maßnahmen zur Aufnahme finden Sie hier: https://www.bjoern-luettmann.de/ukraine/