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Aktuelles von der Bundes-SPD

Das Kurzarbeitergeld hat sich bewährt 29. September 2022
Wir verlängern den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld. Das stützt den Arbeitsmarkt und es sichert Arbeitsplätze, sagt Martin Rosemann, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
Besserer Schutz vor sexuellen Missbrauch im Sport 28. September 2022
Die Studie der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs im Sport macht deutlich, wie erschreckend weit verbreitet das Phänomen ist und wie wenig ernst die Opfer häufig genommen werden. Wenn es nicht gelingt, des strukturellen Problems durch Sensibilisierung der Sportvereine Herr zu werden, muss das Recht der Betroffenen auf Aufklärung gesetzlich verankert werden.
Verbot von Leuchtreklame 28. September 2022
Heute hat das Bundeskabinett die Verordnung zur Einsparung von Energie (EnSikuMaV) für Außenwerbung beschlossen. Bis 6 Uhr morgens muss Leuchtreklame ausgeschaltet sein.Verena Hubertz begrüßt diesen pragmatischen Schritt.

Unser Landtagsabgeordneter Björn Lüttmann
Liebe Mitmenschen aus Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde, ein halbes Jahr führt Russland nun Krieg gegen die Ukraine. Die täglichen Bilder des Schreckens aus der Kriegsregion dürfen dabei nicht zur Folge haben, dass wir uns an diesen Zustand gewöhnen. Wir wünschen uns alle, dass der Krieg möglichst schnell endet, damit das Leiden der Ukrainerinnen und Ukrainer gestoppt wird. Deshalb müssen wir auch alles unternehmen, was Russland dazu bringen soll, den Krieg zu beenden. Dazu gehören auch Sanktionen, welche leider auch sehr stark unser Leben und unseren Wohlstand beeinflussen. Eine Balance zu finden, zwischen Unterstützung der Ukraine, Sanktionen, die Russland, aber nicht unverhältnismäßig uns selbst treffen und einer Unterstützung insbesondere kleiner und mittlerer Einkommensbezieher in Deutschland, dies ist wahrlich eine Herkulesaufgabe für unsere Regierungen. Ich bitte Sie deshalb alle, uns Abgeordnete und unsere Landes- und Bundesregierung kritisch zu begleiten, aber auch zu unterstützen! Es sind keine einfachen Zeiten, es gibt keine einfachen Lösungen für die vielfältigen Probleme, auch wenn manche diese versprechen. Politik wird weiterhin auch Fehler machen, denn sie wird von Menschen gemacht. Aber ich bin überzeugt: Unsere parlamentarische, freiheitliche Demokratie ist die beste Regierungsform, die wir kennen! Weiterführende Informationen zu Hilfsmöglichkeiten finden Sie hier: Krieg in der Ukraine – Fragen und Antworten. In der Folge des Krieges brauchen auch viele gesellschaftliche Organisationen und Vereine Hilfe. Eine örtliche Organisation, zu deren Unterstützung ich aufrufe, ist DIE TAFEL in Oranienburg. Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: Spenden für die Tafel Oranienburg. Weitere Informationen zu Ihrem Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann finden Sie hier: https://www.bjoern-luettmann.de