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Stadtverordnetenversammlung

10. Dezember 2018, 18:00 bis 21:00

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Details

Datum:
10. Dezember 2018
Zeit:
18:00 bis 21:00
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  • Die Renten werden erhöht 13. Mai 2022
    Ab Juli sollen die Renten steigen, um 5,25 Prozent im Westen und um 6,12 Prozent im Osten. Drei Millionen Bezieher einer Erwerbsminderungsrente erhalten einen pauschalen Zuschlag.
  • Der Paragraf 219a wird gestrichen 13. Mai 2022
    Künftig sollen Ärzt:innen umfassend über Schwangerschaftsabbrüche informieren können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Das stärkt das Selbstbestimmungsrecht der Frauen.
  • Mehr Geld für Bafög-Empfänger 13. Mai 2022
    Bafög-Empfänger sollen ab dem Wintersemester fünf Prozent mehr Geld bekommen, zudem soll der Kreis der möglichen Empfänger erweitert werden.

  • Unser Landtagsabgeordneter Björn LüttmannUnser Landtagsabgeordneter Björn Lüttmann
    Weitere Informationen zu Ihrem Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann finden Sie hier: https://www.bjoern-luettmann.de Herr Putin, stoppen Sie diesen Krieg! Liebe Mitmenschen aus Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde, es ist tatsächlich passiert: Russland hat die Ukraine angegriffen und einen Krieg in Europa begonnen. Meine Gedanken sind bei den Ukrainerinnen und Ukrainern, die sich seit Jahren um Demokratie und Freiheit in ihrem Land bemühten und nun vor allem auch dafür in einen Krieg gezogen werden. Damit ist Putins Krieg auch ein Krieg gegen die Demokratie. Klar ist: Deutschland und die Europäische Union steht auf der Seite der Ukraine und ihren Menschen. Für die vielen tausend Flüchtlinge, die wir auch in Brandenburg erwarten, werden landesweit und kommunal Unterkünfte organisiert. Als Vertreter einer Generation, die den Fall der Mauer in Teenager-Jahren erlebte und eigentlich immer das Gefühl hatte, dass die Demokratisierung in Europa von niemandem in Frage gestellt wird, hätte ich mir eine solche Eskalation nicht vorstellen können. Und ich finde es auch tieftraurig, dass die jetzt teilweise als „Appeasement-Politik“ abgewertete Diplomatie gescheitert ist. Ich hoffe sehr darauf, dass die Waffen bald schweigen und der Frieden nach Europa zurückkehrt. Herr Putin, stoppen Sie diesen Krieg! Erste Informationen zu Hilfsmöglichkeiten und Maßnahmen zur Aufnahme finden Sie hier: https://www.bjoern-luettmann.de/ukraine/  
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