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Stadtverordnetenversammlung

10. Dezember 2018, 18:00 bis 21:00

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Details

Datum:
10. Dezember 2018
Zeit:
18:00 bis 21:00
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  • Letzte Hürde genommen 31. März 2023
    Heute hat der Bundesrat die Einführung des Deutschlandtickets beschlossen. Damit kann das Ticket ab dem 1. Mai gekauft werden. Für viele Millionen Menschen seien mit dem neuen Ticket jeden Monat große finanzielle Entlastungen verbunden, sagt Detlef Müller.
  • Einigung beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz 31. März 2023
    Die Ampelkoalition hat sich auf das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz geeinigt, das am 19. April 2023 im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung beschlossen werden soll. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Baustein für Verbrauchertransparenz, fairen Wettbewerb und bildet zusammen mit anderen Gesetzesänderungen den Grundstein für den notwendigen Aufbruch hin zu einer klima-, umwelt- und tiergerechten sowie ökonomisch tragfähigen Tierhaltung. […]
  • Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung nimmt Arbeit auf 31. März 2023
    Der Paragraf 218, der das Abtreibungsrecht regelt, kommt auf den Prüfstand. Es ist gut, dass die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung ihre Arbeit aufnimmt. Aus unserer Sicht sollte die Regulierung von Schwangerschaftsabbrüchen nicht im Strafgesetzbuch geregelt werden.

  • Unser Landtagsabgeordneter Björn LüttmannUnser Landtagsabgeordneter Björn Lüttmann
    Liebe Mitmenschen aus Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde, über ein Jahr führt Russland nun Krieg gegen die Ukraine. Die täglichen Bilder des Schreckens aus der Kriegsregion dürfen dabei nicht zur Folge haben, dass wir uns an diesen Zustand gewöhnen. Wir wünschen uns alle, dass der Krieg möglichst schnell endet, damit das Leiden der Ukrainerinnen und Ukrainer gestoppt wird. Deshalb müssen wir auch alles unternehmen, was Russland dazu bringen soll, den Krieg zu beenden. Dazu gehören auch Sanktionen, welche leider auch sehr stark unser Leben und unseren Wohlstand beeinflussen. Eine Balance zu finden, zwischen Unterstützung der Ukraine, Sanktionen, die Russland, aber nicht unverhältnismäßig uns selbst treffen und einer Unterstützung insbesondere kleiner und mittlerer Einkommensbezieher in Deutschland, dies ist wahrlich eine Herkulesaufgabe für unsere Regierungen. Ich bitte Sie deshalb alle, uns Abgeordnete und unsere Landes- und Bundesregierung kritisch zu begleiten, aber auch zu unterstützen! Es sind keine einfachen Zeiten, es gibt keine einfachen Lösungen für die vielfältigen Probleme, auch wenn manche diese versprechen. Politik wird weiterhin auch Fehler machen, denn sie wird von Menschen gemacht. Aber ich bin überzeugt: Unsere parlamentarische, freiheitliche Demokratie ist die beste Regierungsform, die wir kennen! Weiterführende Informationen zu Hilfsmöglichkeiten finden Sie hier: Krieg in der Ukraine – Fragen und Antworten. In der Folge des Krieges brauchen auch viele gesellschaftliche Organisationen und Vereine Hilfe. Eine örtliche Organisation, zu deren Unterstützung ich aufrufe, ist DIE TAFEL in Oranienburg. Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: Spenden für die Tafel Oranienburg. Weitere Informationen zu Ihrem Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann finden Sie hier: https://www.bjoern-luettmann.de
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