Der nächste Termin der Stadtverordnetenversammlung ist am 22. Januar 2024. Die Sitzungen sind öffentlich, bis auf den nicht-öffentlichen Schlussteil. Hier finden Sie Informationen über Themen und Anträge.
Stadtverordnete, Ausschüsse und Ortsbeiräte
Die Stadtverordnetenversammlung hat sich im Juni 2019 konstituiert.
Hier finden Sie alle Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, der Ausschüsse und der Ortsbeiräte.
Hier finden Sie die aktuellen Sitzungstermine. Mit einem Klick auf den Termin kommt man zur Tagesordnung, den Beschlüssen, die gefasst werden sollen, und den Anträge der Parteien.
Die Anträge der SPD-Fraktion finden sich unter „Aktuelles“ und „Anträge“.
SVV 07.12.20 Wieder online und per Livestream
Die Stadtverordnetenversammlung tagte wieder online und wieder wurde per Livestream übertragen. Wir, die SPD Oranienburg. hat es in der gemeinsamen Presseerklärung angekündigt: Wir möchten Gesprächsangebote machen. Deshalb haben wir dazu eingeladen, gemeinsam die Stadtverordnetenversammlung anzuschauen. In kleiner, aber feiner Runde haben wir die Sitzung verfolgt. Im Chat gab es zu jedem Thema eine kurze Erläuterung, worum es gerade geht, und einige Kommentare darüber hinaus. Diesmal ging es alles recht zügig. Die Technik hat funktioniert. Die Abstimmungen auch, abgesehen von ein paar Holprigkeiten („XY hat seit mehreren Abstimmungen die elektronische Hand oben“.) Aber trotz einiger kontroverser Debatten um Luftfilter in Schulen und Parkplätzen gab es keine wirklich knappen Ergebnisse. Wir freuen uns über die positiven Signale in Richtung Innenstadt und Kayserhafen. Zwei Details: Das Gelände in der Rungestraße soll zu einem provisorischen Parkplatz werden. Und rund um den Schlosshafen sollen in Zukunft Bootsverleih, Radverleih und vieles mehr entstehen. Auch wichtig: Es wurde ein Feuerwehrausschuss eingesetzt.
SVV 26.10.20 Erster Livestream und schwierige Debatten
Die Stadtverordnetenversammlung am 26. Oktober 2020 startete mit der Einwohnerfragestunde: Die erste Frage bezog sich auf Querungshilfen für die Schmachtenhagener Dorfstraße, die von der SVV stattgegeben, aber bisher nicht umgesetzt wurden. Der Bürgermeister informierte im Anschluss über geplante Gedenk- und Informationstafeln, z.B. an der André-Pican-Straße und Straße der Einheit, die teils dieses Jahr noch angebracht werden sollen. Kontrovers diskutiert wurde der Termin zur Anbringen einer Informationstafel zur ehemaligen Stasi-Kreisdienststelle in Oranienburg. Der gewünschte Termin am 9. November sei nicht zu halten, so der Bürgermeister.
Weitere Infos: + Johanna Hornig, neue Klimaschutzmanagerin, hat ihre Tätigkeit begonnen. + Die Woba hat den Grundstein für den 2. Bauabschnitt der Weißen Stadt gelegt. + Der Weihnachtsmarkt wird in diesem Jahr nach Aussage des Bürgermeisters nicht stattfinden – auch nicht mit einem alternativen Konzept im Schlosspark. Letzteres führt zu kritischen Rückfragen aus der SPD-Fraktion. Tatsache ist, dass Stand heute auch bei Open-Air-Veranstaltungen nur noch 250 Menschen teilnehmen dürfen, unabhängig von der Größe der Fläche. Hier steht das Bedürfnis nach – Corona-angepassten – kulturellen und weihnachtlichen Angeboten dem Bedarf an Risikovermeidung gegenüber. Problematisch ist dabei, dass die Genehmigungen teils bei der Stadt und teils beim Landkreis liegen, sofern Anträge z.B. von privater Seite gestellt werden. Wünschenswert wären hier einheitliche und nachvollziehbare Entscheidungen.
Stefanie Rose informierte u.a. über Corona-bedingte Sondernutzungen, die ermöglicht wurden: Über 23.000 Euro wurden an Sondernutzungsgebühren erlassen. + Außerdem informierte sie über die digitale Ausstattung von Familien, bei denen digitale Geräte für Schüler:innen fehlen: Am 24.8. wurde eine Richtlinie „Ausstattungsprogramm für schulgebundene Endgeräte“ erlassen. Der Zuwendungsbescheid des Landes über 59.000 Euro liegt vor. 130 Leihgeräte werden in einem Pool bereit gestellt. + Anderes Thema: Für den Härtefallfonds über 100.000 Euro liegen bisher keine Anträge vor. Der Grund könnte darin liegen, dass viele Vereine ihre Aktivitäten absagen oder einschränken mussten. Die SVV mahnt mehr Öffentlichkeitsarbeit der Stadt zu diesem Thema an.
Daniel Langhoff informierte über die letzte Sitzung des Untersuchungsausschusses. 1) Es ging u.a. um die Bauwärmeversorgung und die externe Vergabe der Bauwärme, dem damaligen Streitpunkt bei dem Versuch der fristlosen Kündigung des Woba-Geschäftsführers. Eine Inhouse-Vergabe (d.h. eine Vergabe innerhalb der Holding von der Woba an die Stadtwerke) konnte aus Sicht der damaligen Projektleiterin der Woba aus mehreren Gründen nicht erfolgen. 1 Das Ausschreibungsverfahren lief schon und konnte nicht zurückgezogen werden. 2 Das Angebot der Stadtwerke war nicht das wirtschaftlichste. 3 Eine Inhouse-Vergabe wäre beim Fördermittelgeber zu genehmigen gewesen. 4 Das grundsätzliche Vorliegen der Voraussetzungen für eine Inhouse-Vergabe ist nach wie vor strittig.
2) Die Entscheidung zum Vorziehen des 2. Bauabschnitts beim Bau der Weißen Stadt führte zu einer Eilentscheidung des Bürgermeisters über finanzielle Mittel. Es konnte nicht abschließend geklärt werden, ob diese Eilentscheidung wirklich nötig gewesen wäre. Wichtig: All das ist ein Zwischenstand, der weiter hinterfragt und geprüft werden muss. Im selben Untersuchungsausschuss wurden 16 Fragen für eine externe Überprüfung festgelegt. Diese werden zuerst dem Rechtsamt der Stadt für eine Einschätzung vorgelegt. Zu all den genannten Punkten gab es zahllose Rückfragen. Der Appell der beiden Vorsitzenden, diese Rückfragen und die Festlegung weiterer Schritte in den nächsten Untersuchungsausschuss zu verlegen, ist sehr nachvollziehbar.
Zwischendrin wurde immer wieder dazu aufgerufen, sich angesichts der Pandemie kurz zu fassen, um die Sitzung nicht unnötig in die Länge zu ziehen. Das hielt einige Vertreter der SVV nicht davon ab, sich in alle Ruhe zu präsentieren – offensichtlich auch mit Blick auf den Livestream. Im Rahmen der Diskussion um die Anträge wurde u.a. die Baumschutzsatzung aufgebracht. Der Bauausschuss wird sich mit dem Thema befassen. + Die Ortsteile Schmachtenhagen, Wensickendorf, Zehlendorf bewegt momentan die Frage der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung. Dazu wurde eine Machbarkeitsstudie vorgeschlagen und auch beschlossen. + Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Entlastung der beiden Bürgermeister Laesicke für das Haushaltsjahr 2018. Da sich u.a. der Untersuchungsausschuss noch mit Ausgaben aus 2018 befasst, gab es den Wunsch, diese Beschlüsse zu vertagen. Die Verwaltung zog den Antrag zur Entlastung am Ende zurück. + Erfreulich: Die Friedrich-Wolf-Gedenkstätte wird zukünftig personelle Unterstützung erhalten.
SVV 7.9.2020 Innenstadtentwicklung geht voran – gut so!
Die Stadtverordnetenversammlung am 7. September 2020 startete mit Hegel und einer kurzen Philosophie über das „Aufheben“. Prof. Henning Schluß fragte nach dem ÖPNV-Konzept, nach der einheitlichen Tarifzone, nach der Stadtbuslinie und anderen Beschlüssen, die gefasst, aber bisher nicht umgesetzt wurden. Eine berechtigte Nachfrage. Auch die Einzelhändler haben die Einwohnerfragestunde genutzt und Vorschläge für die weitere Innenstadtentwicklung vorgetragen. Ein attraktives Zentrum in der Bernauer Straße, so fordern es die Einzelhändler.
Genau dazu wurde ein Antrag von SPD, CDU, Die Linke, B90/Die Grünen mit 29 Ja-Stimmen beschlossen. Gut so! Wir freuen uns mit den Oranienburger Bürgerinnen und Bürgern über diese Entscheidung. Im Beschluss dazu heißt es: „Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass mit dem Sonderbauausschuss am 4. November der Auftakt zu einem konstruktiven Dialog von Politik, Bürgerschaft, Verwaltung und Wirtschaft zur künftigen Innenstadtentwicklung in Oranienburg gestartet wird. Der Schlossvorplatz, das Areal entlang des Fischerweges sowie die Bernauer Straße bis Höhe Stralsunder Straße sollen dabei im Fokus der Betrachtung stehen, mit dem Ziel in einem ‚Wettbewerb der Ideen‘ die besten Lösungen für eine attraktive Innenstadt zu entwickeln.“ Björn Lüttmann, Mitglied der SPD-Fraktion, dazu: „Jetzt müssen schnell Taten folgen.“ So soll es sein.
Der Untersuchungsausschuss hat am 25.8.20 ein erstes Mal getagt. Weitere Termine sind für den 15.9.20 (17 Uhr, Orangerie) und 8.10.20 festgelegt. Untersuchungsschwerpunkte und ihre Reihenfolge wurde festgelegt: Prioritäre Probleme; strukturelle Probleme, der Gründungsprozess und die Evaluation der Holding. Rechtliche und politische Fragen sollen getrennt werden. Der Aufsichtsrat ist angehalten, dem Untersuchungsausschuss zuzuarbeiten, so Daniel Langhoff, um Untersuchungen nicht zu doppeln und alles in eine Hand zu bringen. Für die SPD werden Matthias Hennig und Björn Lüttmann dem Untersuchungsausschuss angehören. Marei John-Ohnesorg, Vorsitzende des SPD Ortsvereins, wird als sachkundige Einwohnerin in dem Ausschuss mitwirken.
Was sonst noch wichtig war? Die Mitarbeiter_innen des Gnadenhofs & Wildtierrettung Notkleintiere waren zahlreich vertreten und haben sehr aufmerksam die Debatte um den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 141 verfolgt. Hier ging es darum, dass dem Gnadenhof für gerettete Tiere eine dauerhafte Existenz am jetzigen Standort gesichert wird. Björn Lüttmann und Dirk Blettermann, beide SPD-Fraktion, hatten sich neben vielen anderen dafür eingesetzt, dass die jetzige Unsicherheit beendet wird. Auch hier gab es einen positiven Beschluss. Sehr erfreulich!
Ansonsten: 48 Tagesordnungspunkte allein im öffentlichen Teil sind ein wirklich umfangreiches Programm. Respekt vor allen, die sich hier ehrenamtlich einbringen. Die weitere Bandbreite der Themen reichte von Kreisverkehren über eine Eilentscheidung des Bürgermeisters bis zu Straßenreinigungsgebühren und vielem mehr. Die nächste Stadtverordnetenversammlung wird am 26. Oktober 2020 stattfinden.
SVV 10.8.20: Aufklärung gesucht!
Die Stadtverordnetenversammlung hat getagt: Sondersitzung heute am 10. August 2020 zu den Vorwürfen rund um die Holding. Nachdem die Kommunalaufsicht nahegelegt hat, die jetzigen und früheren Aufsichtsratsmitglieder als befangen anzusehen, wurde nun alles neu aufgezogen. Statt den Hauptausschuss einzusetzen, wie ursprünglich geplant, wird nun ein neuer temporärer Untersuchungsausschuss eingesetzt: 11 Mitglieder werden tagen und versuchen, Licht in die offenen Fragen zu bringen. Spätestens zum 31.12.2021 soll der „Abschlussbericht mit Handlungsempfehlungen zur Optimierung des Holding-Betriebs vorliegen“. Die Beschlussfassungen (noch ohne Änderungsanträge) sind unten einsehbar).
Die Stadtverordneten waren sich sehr einig, dass Aufklärung not tut, auch wenn die Vorstellung über Befangenheit und manches andere weit auseinander gehen. Fest steht: Der Ausschuss wird ab sofort seine Arbeit aufnehmen. Zu klären sind u.a. der Gründungsprozess zur Holding, verschiedene Rechtsauffassungen zur Vergabepraxis, und einiges mehr. Es wurde ein Fragenkatalog verabschiedet, der verändert und erweitert werden kann. Der Ausschuss bereitet zusätzlich eine Bewertung der Holding vor, bei der es um die Wirtschaftlichkeit der Holding und deren Aufgabenerfüllung als kommunales Unternehmen geht.
Es wird externe rechtliche Unterstützung von einer Rechtsanwaltskanzlei geben. Die Stadtverordneten haben beschlossen, dass es zu jeder Stadtverordnetenversammlung Zwischenberichte geben wird. Vorsitzender des Ausschusses wird Daniel Langhoff, FDP, sein Stellvertreter wird Thomas Ney von den Piraten. Für die SPD gehen Matthias Hennig und Björn Lüttmann in den Untersuchungsausschuss. Sachkundige Einwohner/innen werden den Ausschuss unterstützen. Ziel muss sein, so Matthias Hennig, Fraktionsvorsitzender der SPD, das Vertrauen der Bürger/innen zu gewinnen und die Holding im Interesse der Bürger/innen zu stärken. Die Stadtverordneten werden am Ende über die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses entscheiden.
Vorab: Am 10. August 2020 stehen zwei Beschlussfassungen zur Diskussion und zur Abstimmung: Zur Einsetzung und Besetzung eines temporären Ausschusses zur Untersuchung der Oranienburg Holding sowie zum Fragenkatalog mit dem Prüfauftrag. Hier sind die Details zum Nachlesen: Einsetzung und Besetzung sowie Fragenkatalog.
Stadtverordnetenversammlung 4.5.2020
Am 4. Mai 2020 war unter anderem die Schleuse Friedenthal Thema: Sie soll gebaut werden. Die SPD ist an zwei Anträgen beteiligt: TOP 8 Maßnahmen der Stadt zur Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie. TOP 12 Erinnerung an das Schicksal von Max Lazarus. Einen eigenen Antrag der SPD gibt es hierzu: Die Sachsenhausener Straße für Fußgänger innen und Radfahrende sicherer machen.
Unter TOP 9 findet sich der Antrag, spätestens im September einen Ausschuss einzurichten zur Untersuchung der Betriebsabläufe innerhalb der Oranienburg Holding mit Blick auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Holding-Gründung, die Wirtschaftlichkeit, Sozialverträglichkeit und nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft, ihre Aufgabenerfüllung im Sinne der Stadt sowie die Geschäftsführung und Personalpolitik.
Unter TOP 10 steht dann, welche Fragen der Aufsichtsrat an den Ausschuss richten wollte. Diese Fragen sind alle durchgestrichen, aber noch nachlesbar. Der Antrag schlägt vor, dass die Prüfaufträge und die zu prüfenden Sachverhalte durch den Hauptausschuss festgelegt werden.
Unter TOP 15 geht es um den Neubau einer Konzernzentrale der Holding. Die Präsentation ist aufschlussreich. Es geht u.a. um die Vor- und Nachteile der Standorte Schlossplatz und Lehnitzstraße. Wer immer die SWOT-Analyse (Stärken, Schwächen etc.) erstellt hat, präferiert den Standort Lehnitzstraße.
TOP 39, der Quartalsbericht der Stadt Oranienburg: In der Gliederung steht: 5. Gesellschaften, 5.1 Finanzdaten der Gesellschaften. Spannend, könnte man denken, da müssten ja Zahlen zur Holding stehen. Aber, schade, der Bericht endet dann doch beim Tourismus….Kapitel 5 wurde wieder herausgenommen. Zumindest Stand heute, 13. Juni 2020.
Stadtverordnetenversammlung 13.1.2020
Bei der Stadtverordnetenversammlung am 13.1.2020 wurden Anträge aus der vorherigen SVV aufgegriffen. Drei Anträge der SPD wurden beschlossen.
Stadtverordnetenversammlung 9.12.19
Bei der Stadtverordnetenversammlung am 9.12. hatte die Tagesordnung mehr Punkte als an einem Abend zu schaffen waren. In einer ausführlichen Einwohnerfragestunde ging es um CO2-Einsparungen und Straßenausbaubeträge. Die Neufassung der Hauptsatzung führte zu einer kontroversen Debatte über geschlechterneutrale Sprache. Glücklicherweise wurde eine zeitgemäße Lösung gefunden.
Judith Brandt hat zum Nachtragshaushalt eine Rede gehalten, die sich hier nachlesen lässt. Die Sitzung wird am 13.1.2020 fortgesetzt.
Neue Doppelspitze
Oktober 2019: Judith Brandt und Matthias Hennig sind die neue Doppelspitze der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Oranienburg. Nötig geworden war die Neubesetzung, weil die bisherige Vorsitzende Jennifer Collin ihr Mandat abgegeben hat. Judith Brandt war für sie nachgerückt. Burkhard Wilde bleibt stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Stadtverordnetenversammlung 30.9.19
Judith Brandt wurde als neue Stadtverordnete berufen, genauso wie sachkundige Einwohner_innen und der Seniorenbeirat (u.a. mit Gerd Feierbach, Hans-Joachim Luth und Marga Schlag). Tagesaktuell wurde der aktuelle Stand zum Speicher diskutiert. Die Stadtverordneten lehnen den Abriss ab. Der Bauausschuss soll nun zu einer Sondersitzung einladen, um Möglichkeiten der Rettung zu diskutieren.
Die Stadtverordneten haben die Begründung einer weiteren Städtepartnerschaft mit einer israelischen Stadt beschlossen. Das Infrastrukturprogramm 2019 – 2024 mit Perspektive auf 2030 ermöglicht es, dass an vielen Kitas und Schulen Oranienburgs aus-, neu- oder umgebaut wird. Auf der Tagesordnung stand auch ein Gestaltungskonzept für die Nachnutzung von Teilflächen der ehemaligen Kremmener Bahn als Grün-, Fuß- und Radwegeverbindung. Der Konzeptplan und weitere Visualisierungen sind unter dem Sitzungstermin abrufbar.
Weiterhin wurden Anträge zu einem Sauberkeitskonzept für Oranienburg diskutiert. Direkt vor der Sitzung der Stadtverordneten in der Orangerie wurde eine Petition zur Müllsituation in der Stadt überreicht.
Stadtverordnetenversammlung 12.8.19
Am 12. August 2019 wurden Beschlüsse gefasst über die Ausschussvorsitzenden und die Ausschussmitglieder, die Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder in der Oranienburg Holding sowie die Berufung der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner (für die SPD: Finanzausschuss Stefan Westphal, Udo Neumann; Sozialausschuss Uta Gerber, Robert Wittig; Bauausschuss Lisa Wagner, Marga Schlag; Rechnungsprüfungsausschuss Meike Kulgemeyer, Thomas Lehmann, Werksausschuss Sven Bodenbach (letzter seit 9.12.).
Zum Vorsitzenden des Finanzausschusses wurde Herr Ingo Schmidt (AfD) benannt. Die Vorsitzende des Sozialausschusses wird Frau Gabriele Schiebe (CDU) sein. Der Bauausschuss wird von Herrn Olaf Bendin (SPD) geleitet. Zur Vorsitzenden des Ausschusses für Rechnungsprüfung und Vergaben wird Frau Elke Kästner (Die Linke) benannt. Herr Michael Richter (SPD) wird Vorsitzender des Werksausschusses.
Mit überwältigender Mehrheit wurde eine Beschlussvorlage zum „Leitbild Toleranz“ angenommen: „Die Stadtverordnetenversammlung Oranienburg erneuert und bekräftigt ihr im Jahr 2008 beschlossenes ‚Leitbild Toleranz‘ als Zeichen gelebter Demokratie sowie als Bekenntnis und Aufruf zur Zivilcourage“. Björn Lüttmann (SPD-Fraktion) warb für den Antrag: „Wir bekennen uns damit zum respektvollen und friedlichen Umgang miteinander!“. Die AfD hat dazu einen Änderungsantrag und einen neuen Antrag eingebracht (der später zurückgezogen wurde).
Der Generalanzeiger hat ausführlich berichtet. Björn Lüttmanns engagierte Rede können Sie hier nachlesen:
Anträge der SPD für die Stadtverordnetenversammlung
Die SPD-Fraktion hat seit August 2019 zahlreiche Anträge eingebracht, die in den Ausschüssen beraten werden, bevor sie in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden. Beim ersten Antrag geht es um Straßenbau: „Pauschale vom Land zum Straßenbau einsetzen, Erschließungsbeiträge prüfen, einfachen Straßenbau zulassen“.
Der zweite Antrag befasst sich mit Unterstützungsangeboten bei häuslicher Gewalt: „Faire Finanzierung von Hilfs- und Unterstützungsangeboten für von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen“.
Am 14. August wurde ein Antrag der SPD-Fraktion eingebracht, in den nächsten zwei Jahren „1000 neue Bäume für Oranienburg“ zu setzen.
Die Fortschreibung dieser Liste mit den jeweils aktuellen Anträgen findet sich unter „Aktuelles“ und „Anträge“.