Die Stadtverordnetenversammlung hat sich im Juni 2019 konstituiert. Der nächste Termin ist am 22. Juni 2020. Die Sitzungen finden in der Orangerie bzw. aktuell in der MBS-Arena statt und sind öffentlich, bis auf den nicht-öffentlichen Schlussteil. Hier finden Sie zukünftig Informationen über einige der Themen und Anträge.


Stadtverordnete, Ausschüsse und Ortsbeiräte

Die Stadtverordnetenversammlung hat sich im Juni 2019 konstituiert.

Hier finden Sie alle Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, der Ausschüsse und der Ortsbeiräte.

Hier finden Sie die aktuellen Sitzungstermine. Mit einem Klick auf den Termin kommt man zur Tagesordnung, den Beschlüssen, die gefasst werden sollen, und den Anträge der Parteien.

Die Anträge der SPD-Fraktion finden sich unter „Aktuelles“ und „Anträge“.

Stadtverordnetenversammlung 4.5.2020

Am 4. Mai 2020 war unter anderem die Schleuse Friedenthal Thema: Sie soll gebaut werden.

Stadtverordnetenversammlung 13.1.2020

Bei der Stadtverordnetenversammlung am 13.1.2020 wurden Anträge aus der vorherigen SVV aufgegriffen. Drei Anträge der SPD wurden beschlossen.

Stadtverordnetenversammlung 9.12.19

Bei der Stadtverordnetenversammlung am 9.12. hatte die Tagesordnung mehr Punkte als an einem Abend zu schaffen waren. In einer ausführlichen Einwohnerfragestunde ging es um CO2-Einsparungen und Straßenausbaubeträge. Die Neufassung der Hauptsatzung führte zu einer kontroversen Debatte über geschlechterneutrale Sprache. Glücklicherweise wurde eine zeitgemäße Lösung gefunden.

Judith Brandt hat zum Nachtragshaushalt eine Rede gehalten, die sich hier nachlesen lässt. Die Sitzung wird am 13.1.2020 fortgesetzt.

Neue Doppelspitze

Oktober 2019: Judith Brandt und Matthias Hennig sind die neue Doppelspitze der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Oranienburg. Nötig geworden war die Neubesetzung, weil die bisherige Vorsitzende Jennifer Collin ihr Mandat abgegeben hat. Judith Brandt war für sie nachgerückt. Burkhard Wilde bleibt stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Stadtverordnetenversammlung 30.9.19

Judith Brandt wurde als neue Stadtverordnete berufen, genauso wie sachkundige Einwohner_innen und der Seniorenbeirat (u.a. mit Gerd Feierbach, Hans-Joachim Luth und Marga Schlag). Tagesaktuell wurde der aktuelle Stand zum Speicher diskutiert. Die Stadtverordneten lehnen den Abriss ab. Der Bauausschuss soll nun zu einer Sondersitzung einladen, um Möglichkeiten der Rettung zu diskutieren.

Die Stadtverordneten haben die Begründung einer weiteren Städtepartnerschaft mit einer israelischen Stadt beschlossen. Das Infrastrukturprogramm 2019 – 2024 mit Perspektive auf 2030 ermöglicht es, dass an vielen Kitas und Schulen Oranienburgs aus-, neu- oder umgebaut wird. Auf der Tagesordnung stand auch ein Gestaltungskonzept für die Nachnutzung von Teilflächen der ehemaligen Kremmener Bahn als Grün-, Fuß- und Radwegeverbindung. Der Konzeptplan und weitere Visualisierungen sind unter dem Sitzungstermin abrufbar.

Weiterhin wurden Anträge zu einem Sauberkeitskonzept für Oranienburg diskutiert. Direkt vor der Sitzung der Stadtverordneten in der Orangerie wurde eine Petition zur Müllsituation in der Stadt überreicht.

Stadtverordnetenversammlung 12.8.19

Am 12. August 2019 wurden Beschlüsse gefasst über die Ausschussvorsitzenden und die Ausschussmitglieder, die Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder in der Oranienburg Holding sowie die Berufung der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner (für die SPD: Finanzausschuss Stefan Westphal, Udo Neumann; Sozialausschuss Uta Gerber, Robert Wittig; Bauausschuss Lisa Wagner, Marga Schlag; Rechnungsprüfungsausschuss Meike Kulgemeyer, Thomas Lehmann, Werksausschuss Sven Bodenbach (letzter seit 9.12.).

Zum Vorsitzenden des Finanzausschusses wurde Herr Ingo Schmidt (AfD) benannt. Die Vorsitzende des Sozialausschusses wird Frau Gabriele Schiebe (CDU) sein. Der Bauausschuss wird von Herrn Olaf Bendin (SPD) geleitet. Zur Vorsitzenden des Ausschusses für Rechnungsprüfung und Vergaben wird Frau Elke Kästner (Die Linke) benannt. Herr Michael Richter (SPD) wird Vorsitzender des Werksausschusses.

Mit überwältigender Mehrheit wurde eine Beschlussvorlage zum „Leitbild Toleranz“ angenommen: „Die Stadtverordnetenversammlung Oranienburg erneuert und bekräftigt ihr im Jahr 2008 beschlossenes ‚Leitbild Toleranz‘ als Zeichen gelebter Demokratie sowie als Bekenntnis und Aufruf zur Zivilcourage“. Björn Lüttmann (SPD-Fraktion) warb für den Antrag: „Wir bekennen uns damit zum respektvollen und friedlichen Umgang miteinander!“. Die AfD hat dazu einen Änderungsantrag und einen neuen Antrag eingebracht (der später zurückgezogen wurde).

Der Generalanzeiger hat ausführlich berichtet. Björn Lüttmanns engagierte Rede können Sie hier nachlesen:

Anträge der SPD für die Stadtverordnetenversammlung

Die SPD-Fraktion hat seit August 2019 zahlreiche Anträge eingebracht, die in den Ausschüssen beraten werden, bevor sie in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden. Beim ersten Antrag geht es um Straßenbau: „Pauschale vom Land zum Straßenbau einsetzen, Erschließungsbeiträge prüfen, einfachen Straßenbau zulassen“.

Der zweite Antrag befasst sich mit Unterstützungsangeboten bei häuslicher Gewalt: „Faire Finanzierung von Hilfs- und Unterstützungsangeboten für von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen“.

Am 14. August wurde ein Antrag der SPD-Fraktion eingebracht, in den nächsten zwei Jahren „1000 neue Bäume für Oranienburg“ zu setzen.

Die Fortschreibung dieser Liste mit den jeweils aktuellen Anträgen findet sich unter „Aktuelles“ und „Anträge“.