
Machtwechsel, Matsch und Meinungsschlachten

Am Montag war es so weit – und man darf das ruhig wörtlich nehmen: In einer außerordentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde Alexander Laesicke offiziell aus dem Amt entlassen und Jennifer Collin-Feeder als neue Bürgermeisterin vereidigt. Ein Moment mit Gewicht. Stadtverordneten-Vorsitzender Dirk Blettermann fand die passenden Worte für beide und hatte sich zuvor persönlich dafür eingesetzt, dass dieser Anlass den würdigen Rahmen bekam, den er verdiente. Danach wurde gratuliert, fotografiert und – ganz kommunalpolitisch bodenständig – bei belegten Brötchen weiterdiskutiert. Demokratie riecht eben manchmal nach Kaffee und Remoulade.
Während im Saal noch Händeschütteln angesagt war, lag draußen Oranienburg unter einer dicken Schneedecke. Wunderschön anzusehen, vor allem auf Instagram und Facebook. Weniger schön dagegen in den Kommentarspalten. Dort wurde der Winterdienst wahlweise für unfähig oder gleich für arbeitsunwillig erklärt. Dirk Blettermann stellte sich – sachlich und klar – vor die Mitarbeitenden, die in mehreren Schichten, auch nachts, unterwegs sind, um Wege sicher zu halten. Ein Dank, der angebracht war und im Saal entsprechend honoriert wurde. Ob er auch bis zu den „Facebook-Rambos“ durchgedrungen ist? Man darf zweifeln. Aber gesagt werden musste es. Danke dafür. Und Dank auch heute noch mal an alle, die da draußen für Sicherheit sorgen.
Apropos soziale Netzwerke: Natürlich berichteten auch MAZ und OGA dort über die Amtsübernahme von Jennifer Collin-Feeder. Und natürlich dauerte es nicht lange, bis sich darunter die immer gleichen Erzählungen sammelten: von der „gestohlenen Wahl“, vom angeblich illegitimen zweiten Wahlgang, von ominöser Schiebung. Alles ließe sich leicht erklären, rechtlich einordnen und mit einem Blick ins Wahlgesetz klären. Aber wer nimmt sich dafür schon Zeit, wenn es doch viel einfacher ist, den eigenen Frust ungefiltert ins Internet zu kippen? Dass die AfD solche Narrative streut und befeuert, überrascht nicht. Dass Menschen, die sich selbst für kritisch und unabhängig halten, sie unreflektiert nachplappern, dagegen schon. Offenbar gehört unbegründete Empörung inzwischen fest zum digitalen Grundrauschen. Neue Zeiten, neue Zumutungen.
Kaum hatte Jennifer Collin-Feeder ihren Amtseid als neue Bürgermeisterin abgelegt, ging es am nächsten Morgen auch schon los im Schloss. Mit einer großen „Herzlich Willkommen“ Girlande und vielen Blumen wurde sie von ihrem neuen Team herzlich begrüßt. Anschließend ging es durch die ganze Verwaltung und die neue Bürgermeisterin stellte sich allen Mitarbeitenden persönlich per Handschlag vor – genauso, wie sie es einst in einem ihrer vielen Videos angekündigt hatte. Das kam gut an im Haus. Ihr erster externer Gast im neuen Büro war übrigens Dirk Blettermann, der der neuen Bürgermeisterin am Donnerstag einen kurzen Besuch abstattete und feststelle: Der Laden brummt! Jennifer Collin-Feeder ist schon voll in der Mache und hat ein höchst engagiertes Team um sich. So muss es sein!
Und, natürlich sind mit der neuen Bürgermeisterin auch ein paar ihrer Geschenke und Präsente vom Tag der Amtseinführung mit eingezogen. So zum Beispiel die Topfpflanze der Freien Wähler, wie man munkelt.
Mit einem politischen Paukenschlag startete auch der Brandenburger Landtag ins neue Jahr. Ministerpräsident Dietmar Woidke beendete die Koalition aus SPD und BSW. Anhaltende Streitigkeiten innerhalb der BSW-Fraktion, die sich in den vergangenen Wochen öffentlichkeitswirksam selbst zerlegt hatte, machten eine verlässliche Zusammenarbeit unmöglich. Zwei ehemalige BSW-Abgeordnete, denen offenbar mehr an Gestaltungswillen als an Dauerdrama gelegen ist, schlossen sich der SPD-Fraktion an. Damit ist eine Koalition der politischen Mitte aus SPD und CDU rechnerisch wieder möglich. Fraktionschef Björn Lüttmann kündigte an, dass die Landesverbände von SPD und CDU nun Gespräche für eine verantwortungsvolle Zusammenarbeit führen werden. Kurz gesagt: Es gibt viel zu tun – und keine Zeit für Spielchen.
Trotzdem hat die AfD-Fraktion am Freitag eine Sondersitzung des Landtages einberufen lassen und spekuliert offen auf Neuwahlen. Mit diesem durchsichtigen Manöver werden die Rechtspopulisten nicht durchkommen. Denn für politisches Hickhack ist die Lage zu ernst. Die Verantwortung der gewählten Abgeordneten muss anerkannt werden – und es braucht schnellstmöglich eine arbeitsfähige Regierungskoalition. Die Menschen im Land erwarten zu Recht, dass Landespolitik nicht blockiert, sondern handelt und Politik zum Wohle der Brandenburgerinnen und Brandenburger macht – nicht zur Selbstinszenierung.
Und dann, kaum hatte das Jahr begonnen, diese Nachricht: Eine US-Spezialeinheit entführt den venezolanischen Machthaber Maduro, bringt ihn vor ein Gericht in New York, Caracas wird dabei mit Raketen beschossen. Während andere eifrig darüber diskutieren, welcher völkerrechtswidrige Angriff nun schlimmer sei und welcher weniger, weist SPD-Chef Lars Klingbeil darauf hin: Auch die USA dürfen internationales Recht nicht brechen. Erstaunlich, dass selbst solche Selbstverständlichkeiten inzwischen wieder ausgesprochen werden müssen.
Übrigens gibt’s schon Osterdeko in den Läden. Ist das zu glauben? Kaum ist Silvester um, geht’s in die nächste Saison. Das Wetter lässt einen allerdings nicht auf die Idee kommen … .
Ein völlig anderes Thema: Ein schreckliche Krebsdiagnose reißt eine Lehnitzer Familie aus ihrem normalen Leben. Antonio ist 16 Jahre und schwer erkrankt. Ein Spendenaufruf verbreitet sich rasend schnell. Er soll wenigstens den wirtschaftlichen Engpass der Familie in der schweren Zeit lindern. Dem Aufruf sind viele Menschen auch aus Oranienburg gefolgt. Das ist gelebte Menschlichkeit und Solidarität. Wir wünschen Antonio und seiner Familie alles Gute. Infos zum Spenden gibt es hier: Link zu gofundme
Der heutige Freitag bringt das Sturmtief „Elli“ zu uns – es wird ungemütlich mit viel Schnee, Wind und klirrender Kälte. Wer nicht unbedingt muss, sollte die eigenen vier Wände nicht verlassen. Passen Sie auf sich und die Menschen in Ihrem Umfeld auf!
Ihr Henri von Oranienburg











