Die Rechnung ging am letzten Sonntag für das frühere Ortsbeiratsmitglied und AfD-Stadtverordneten Jörg Thomas nicht auf. Im Oktober provozierte er mit seinem Rücktritt aus dem Zehlendorfer Ortsbeirat eine Neuwahl. Am Sonntag entschied sich die Zehlendorfer Bürgerschaft für einen Neuanfang mit Holger Mücke (SPD), der die meisten Stimmen auf sich vereinigte. Danach folgte der Vertreter der Freien Wähler, Andreas Zenser und ein Vertreter der AfD, Thomas Eichstätt. Wer von den dreien Ortsvorsteher wird, entscheidet sich im März, da findet die nächste ordentliche Sitzung statt. Auf jeden Fall kann die Oranienburger/Zehlendorfer SPD zufrieden mit dem Ergebnis von 40,5 % der abgegebenen Stimmen sein. Danke für Euren Einsatz, Ahmet Öztemel, Dominic Kaiser und Holger Mücke.

Am Montag im Hauptausschuss ging es teilweise richtig zur Sache. Inhaltlich wurde teilweise hart gestritten, es wurden bei den meisten Vorlagen aber große Einigkeit hergestellt. Beim Thema „Prüfung von Böllerverbotszonen“ und der „Umbau der Walther-Bothe-Straße“ stimmten AfD, CDU und FDP/Piraten gemeinsam ab. Ein ungewohntes Bild, da sich die demokratischen Parteien bislang einig waren, dass die Stimmen der äußeren Rechten keinen Ausschlag bei Entscheidungen der Stadt Oranienburg haben sollen. Nun haben die drei Fraktionen keine Mehrheit im Hauptausschuss. Der SPD-Stadtverordnete Dirk Blettermann streute genau da Salz in die offene Wunde der CDU und der FDP/Piraten. In der SVV ist wieder alles offen. Vielleicht suchen die beiden Fraktionen doch den Schulterschluss mit den anderen demokratischen Fraktionen. Und gute Argumente können die Kraft des Kompromisses auch beflügeln.

Andernorts haben sich die Christdemokraten aus der Mitte verabschiedet. In Hennigsdorf stimmten fünf CDU-Stadtverordnete einem AfD-Antrag zu, der „Sicherheitspartnerschaften“ für die Stadt vorsieht. Bürgerinnen und Bürger sollen freiwillig patrouillieren, um „unangemessenes Verhalten“ festzustellen und so ein Sicherheitsgefühl zu stärken. Damit wurden an manchen Orten gute Erfahrungen gemacht, wenn es um ruhige Wohngebiete ging und die Initiative aus der Nachbarschaft kam – nicht von einer Partei. Denn die Schattenseite ist: Einfache Bürger dürften danach andere festhalten, ohne dass „unangemessenes Verhalten“ genauer definiert worden wäre. Das rassistische Weltbild der AfD öffne so der Willkür Tür und Tor, wie manche befürchten. Andere sprechen von „AfD-Patrouillen“ und fühlen sich an die vor gut 10 Jahren von der NPD errichteten „Schutz-Zonen“ erinnert. Gruselig, worauf sich CDU-Stadtverordnete hier eingelassen haben.

Eigentlich sagte CDU-Fritze Merz ursprünglich: „Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“ Und die Abgrenzung zur AfD hat beim Parteitag unmissverständlich bekräftigt.

Die SPD ist weiter auf dem Weg „in die neue Zeit“, zu einem neuen Grundsatzprogramm. Auf Antrag der Oberhaveler Jusos haben sich auch die Jusos Brandenburg auf den Weg gemacht, herauszufinden, wie sie sich das Brandenburg von 2040 vorstellen. Dadurch sollen langfristige Visionen gesteckt werden. Am Wochenende fand hierzu das erste Verbandswochenende der Jungsozialisten statt. Es ging um Finanzen & Wirtschaft, Klima & Umwelt, Gesundheit & Rente und Bildung. Dazu wurden Experten anderer Organisationen eingeladen und Ideen und Ergebnisse zusammengetragen, die nun weiterzuverfolgen sind. Aus Oberhavel waren die beiden Vorsitzenden dabei: Vivien Semrau und Gero Gewald.

Am Dienstag jährte sich der offene russische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bereits zum vierten Mal. Vier Jahre Krieg, Leid, Elend, die Verschleppung von Kindern und Tod, die die russische Armee in die Ukraine getragen haben. Nach der anfänglichen hohen Solidarität mit dem angegriffenen Land beginnen mittlerweile immer mehr den Lügen und Propaganda-Erzählungen der russischen Machthaber das Wort zu reden. Teil davon sind Troll-Armeen im Internet, die gezielt die Kreml-Narrative wiederholen, um den Zusammenhalt in westlichen Gesellschaften zu zerstören und so die Unterstützung der Ukraine zu unterminieren. Die falsche Annahme, innerhalb weniger Wochen die Ukraine eingenommen zu haben und stattdessen in einem jahrelangen Zermürbungskrieg geendet zu sein, in dem auch hunderttausende russischer Soldaten ihr Leben ließen, wird als große Tragödie in die Geschichte der russischen Föderation eingehen. Es liegt einzig in der Hand Putins, seine Truppen zurückzurufen und den Krieg zu beenden. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihren tapferen Kämpfern, die dem Aggressor seit vier Jahren nun offen die Stirn bieten. Slawa Ukrajini!

Aufatmen konnte am Mittwoch die SPD-Kreistagsfraktion: Nach monatelangen Beratungen wurde der Kreishauhalt beschlossen. Trotz nötiger Einsparungen ist der Haushalt 2026 ein Investitionshaushalt vor allem in Bildung. Ein Änderungsantrag von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen/Tierschutz und BVB/Freie Wähler/LGU zum Haushaltsentwurf fand eine Mehrheit und sorgt dafür, dass die bisher an drei Schulen im Landkreis laufenden Lernwerkstätten weitergeführt werden können – zuvor standen sie auf einer Streichliste.  In Lernwerkstätten werden Schülerinnen und Schülern mit sozial schwierigem Hintergrund unterstützt. Davon profitieren auch Schülerinnen und Schüler der Jean-Clermont-Oberschule in Sachsenhausen.

Nicht vergessen: In der kommenden Woche kommt die Brandenburgische Frauenwoche nach Oranienburg! Unter dem Titel „Frauen: Macht Politik“ spricht der Oranienburger SPD-Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann mit Bürgermeisterin Jennifer Collin-Feeder, Gleichstellungsbeauftragte Christiane Bonk, Landtagsabgeordnete Katja Poschmann und Kommunalpolitikerin Romy Segler. Sie sprechen über Herausforderungen und Chancen für Frauen in der Politik. Viele haben sich bereits angemeldet, daher wird um eine Anmeldung gebeten, um ausreichend Sitzmöglichkeiten bereitzustellen. Anmeldungen bitte an das Büro Björn Lüttmann: bjoern.luettmann@spd-fraktion.brandenburg.de

Es grüßt herzlich Eure

Henriette von Oranienburg