Der Wahlkampf um das Bürgermeisteramt treibt schon wahre Blüten. Jeder Kandidierende muss seine Wahlplakate bei der Stadtverwaltung anmelden. Dann gibt es eine Genehmigung und einen Hinweis, wo und ab wann plakatiert werden kann. Unter anderem darf an Fußgängerüberwegen wegen der Einschränkung der Sicht kein Plakat angebracht werden. Wir erinnern uns ganz gut, dass wir beim letzten Kommunalwahlkampf zum Beispiel beim Fußgängerüberweg am TURM „unverzüglich die widerrechtlich aufgehängten Plakate zu entfernen“ hatten. Was wir natürlich gemacht haben. Insofern haben wir interessiert beobachtet, wie der kandidierende Alexander Laesicke und seine mitkandidierende Sozialdezernentin Stefanie Rose (Linke) an genau dieser Stelle ihre Plakate aufgehängt haben. Ist ja auch eine schöne Stelle. Offensichtlich wurden sie auch umgehend verwarnt. Und, siehe da: Die Plakate sind schon wieder abgehängt.

Seit Donnerstag ist das Gutachten des brandenburgischen Verfassungsschutzes bezüglich der rechtextremistischen Bestrebungen der AfD öffentlich. Ein rechtspopulistisches Nachrichtenmagazin wollte dem Ministerium zuvorkommen und veröffentlichte den Vermerk bereits am Montag. Damit hat das Magazin der örtlichen AfD Oranienburg einen Bärendienst erwiesen. Denn in dem für die Öffentlichkeit geschwärzten Entwurf vom Donnerstag waren einige Namen unkenntlich, die in dem internen Entwurf des Magazins noch sichtbar waren. Dadurch hat nicht das Ministerium, sondern das Magazin veröffentlicht, dass der Oranienburger AfD-Stadtverordnete Fabian Göricke namentlich im Vermerk des Landesamtes für Verfassungsschutz Brandenburg auftaucht. Wörtlich steht dort vor der Aufzählung einiger Personen zu lesen: „im Umfeld der Parteitage in Jüterbog im März und April 2024 wurden Personen gesichtet, die der LfV BB [Landesamt für Verfassungsschutz Brandenburg] als Rechtsextremisten bekannt sind und/oder mit rechtsextremistischer Symbolik auftraten bzw. in erwiesenen rechtsextremistischen Bestrebungen verkehren.“ Wahrscheinlich auch wieder so ein Einzelfall, werden die Ertappten wohl sagen. Friendly-Fire (Eigenbeschuss) im politischen Rechtsaußen.

Aber auch inhaltlich ist der Vermerk aufschlussreich. Die Verfassungsschützer sammelten zahlreiche Zitate von AfD-Funktionären, die für das Amt belegen, dass die AfD Brandenburg als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen ist. Das unter anderem, weil sie gegen die Menschenwürde verstoße, das Demokratieprinzip angreife, eine intensivierte Vernetzung mit dem rechtsextremistischen Vorfeld stattfinde und einiges weiteres. Die AfD übe nicht nur Kritik an der Regierung und politischen Mitbewerbern, sondern sorge für eine Verächtlichmachung ganzer Institutionen, was das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat untergrabe. Ein Blick in das Papier lohnt sich, hält es auch die Radikalisierung in den vergangenen Jahren fest. Der „Wir haben ja von nichts gewusst“-Mythos ist damit eindeutig vom Tisch und es liegt nun an den Menschen, für ihren Rechtsstaat, ihre Verfassung und ihre Demokratie einzustehen.

Am Mittwoch war es in der Stadt besonders warm. Das hinderte aber SPD-Bürgermeisterkandidatin Jennifer Collin-Feeder nicht daran, im Ortsteil Germendorf „Hausbesuche“ zu unternehmen. Mit ihrem Team war sie unterwegs und konnte auch das eine oder andere Gespräch führen. Inzwischen ist die Kandidatin auch schon deutlich bekannter, so dass sie sich gar nicht groß vorstellen muss. Man kommt gleich ins Gespräch. Gut so!

Auf YouTube finden Sie unter „SPD Oranienburg“ auch die Playlist „Oranienburg kann’s besser“. Gern reinschauen, gern den Kanal abonnieren. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden, wo Collin-Feeder, unsere Kandidatin für das Bürgermeisteramt gerade unterwegs ist, welche Themen sie setzt und wo sie gerade mit ihrer Zuhörtour oder von Tür zu Tür unterwegs war.

Derweil geht das Sommerrätsel von Oranienburgs Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann (SPD) in seine dritte Folge. Wer Interesse hat schaut auf seine Seite und errät das gesuchte Motiv (www.facebook.com/spdluettmann) Die ersten Gewinnerinnen und Gewinner wurden bereits mit einem Gutschein beglückt. 

Seit 100 Tagen ist Fritze Merz Bundeskanzler. Und die Deutschen haben keine gute Meinung über ihn. Über zwei Drittel der Befragten sagen, dass er keinen guten Job macht. Die großen Sprüche zu Beginn seiner Kanzlerschaft sind bereits verflogen. Bis zum Sommer (2025) sollte eine deutliche Verbesserung der Stimmung durch seine Amtsübernahme erfolgt sein. Wie schleuderte der Oppositionsführer Merz dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz entgegen: Herr Bundeskanzler, Sie können es nicht! Das gilt wohl nun auch für ihn selbst. 

Der Hochsommer dreht derzeit so richtig auf. Grund genug, am neu gestalteten Strand des Lehnitzsee baden zu gehen, bleibt gesund,

Euer

Henri von Oranienburg