Falls Sie es noch nicht bemerkt haben: Heute ist Freitag der Dreizehnte! Aber keine Panik, statistisch gesehen kommt es an diesen Tagen nicht zu mehr Unfällen oder anderen Unglücken. Die Angst vor Freitagen, die auf einen 13. fallen, trägt übrigens den klangvollen Namen Paraskavedekatriaphobie. Eine deutlich näherliegende Sorge dürfte in den vergangenen Wochen viele Oranienburgerinnen und Oranienburger umgetrieben haben: die Pagophobie – die Angst vor Eis, Frost und der Gefahr, bei Glätte auszurutschen. Aber nun sind die Eismassen den Temperaturen über 0 °C weitestgehend gewichen. Eine weitere Angst vorerst gebannt!

Unbeeindruckt von dieser winterlichen Phobie kam am Montagabend der Vorstand der SPD Oranienburg zusammen. Einmal durchgezählt: Alle da! Auf der Tagesordnung stand die Wahl zum Ortsbeirat Zehlendorf am 22. Februar, die inhaltliche Planung kommender Mitgliederversammlungen und auch möglicher Aktionen. Marei John-Ohnesorg, Vorsitzende der SPD Oranienburg, hat eingeladen, Yvonne Lehmann gewohnt souverän moderiert. Parteiarbeit zeigt sich dabei einmal mehr als das, was sie oft ist: engagierte und notwendige Grundlagenarbeit.

Oranienburgs Bürgermeisterin Jennifer Collin-Feeder ist angetreten mit dem Versprechen, ansprechbar und sichtbar zu sein. Regelmäßig gewährt sie über Social Media Einblicke in ihren Arbeitsalltag. Neu ist auch, dass sie wöchentlich Presseinformation dazu verschickt, welche Termine im Laufe der Woche anfallen und wo sie unterwegs ist. Ihr Amtsvorgänger kannte so etwas nicht. Es sind oft die kleinen Dinge, die einen Unterschied machen, aber einen sichtbaren!

Einer dieser Termine fand am Mittwoch im Louise-Henriette-Gymnasium statt. Die Stadt hat zum Jugendforum eingeladen und über 150 Schülerinnen und Schülern folgten der Einladung. Sie konnten sich in verschiedenen Workshops einbringen. Von Beteiligung mit LEGO-Blöcken über Überlegungen zur Gestaltung des Schlossparks bis zu praktischen Demokratie- und Argumentationstrainings war für jede und jeden etwas dabei. Auch viele Stadtverordnete nutzten die Möglichkeit, mit den  jungen Menschen  zu ihren Wünschen für unsere Stadt  ins Gespräch zu kommen. Von der SPD waren Fraktionschef Matthias Hennig und Sozialausschuss-Mitglied Gero Gewald dabei. In ihrer Begrüßungsrede betonte Bürgermeisterin Jennifer Collin-Feeder die Relevanz der Jugendbeteiligung und dass sie und die politischen Vertreter der Stadt gern Ansprechpartner für die jungen Menschen sind. Sehr gut!

Jetzt ist die Stadtpolitik wieder am Zug: Die erste Sitzungsfolge startet und alle Ausschüsse tagen. In diesen werden u.a. Satzungsänderungen besprochen, die im Vorfeld bereits zu Diskussionen in den facebook-Kommentarspalten gesorgt haben: Hundesteuer, Zweitwohnsitzsteuer, Kita- und Schulessenbeitragssatzung und einiges mehr. Im Bauausschuss steht das Stadtentwicklungskonzept auf der Tagesordnung und vieles mehr.

Im Werksausschuss am Mittwochabend ging es zum Beispiel um die Hundesteuer. Der Ausschuss empfiehlt eine Erhöhung des derzeitigen Jahressatzes von 50 Euro auf 84 Euro. Dem voraus ging eine Debatte, in der einige Stadtverordnete sich dazu bekannten, zwei Herzen in der Brust zu haben, aber mit Blick auf die Gesamtverantwortung für die Stadt diesen Schritt mitzugehen. Ein Änderungsantrag der CDU bei bestimmten Abständen zu anderen Wohngebäuden eine Ermäßigung für „Wachhunde“ zuzulassen, wurde als unpraktikabel und bürokratielastig kritisiert und mehrheitlich nicht empfohlen. Ebenso empfahl der Ausschuss eine Anhebung der Zweitwohnsitzsteuer. Auch hier zeigte sich, wer bereit dazu ist, Verantwortung zu übernehmen und wer sich nur hinter populistischen Parolen versteckt. Leider erwartbar. Aber die Bürgermeisterin nahm sich die Zeit, der Sitzung beizuwohnen und die Debatten zu begleiten. Ein wichtiger Ausdruck des Interesses und der Wertschätzung!

Am Samstag fand im Willy-Brandt-Haus, der SPD Parteizentrale, der Startschuss für das neue SPD-Grundsatzprogramm statt. Wilhelm Liebknecht, einer der  SPD-Gründerväter, schrieb bereits 1869: „Weil wir die Untrennbarkeit der Demokratie und des Sozialismus begriffen haben, nennen wir uns Sozialdemokraten.“ Seitdem musste die Idee der „Sozialdemokratie“ immer wieder auf neue Herausforderungen und Fragen angewendet werden, welche sich in den angesprochenen Grundsatzprogrammen niedergeschrieben fanden. Das derzeitige „Hamburger Programm“ ist aus dem Jahr 2007 – also einer Zeit vor der Finanzkrise, großen Fluchtbewegungen nach Europa, dem Erstarken des Rechtsextremismus, der Covid-19-Pandemie, den Fridays-for-Future-Demonstrationen, eines US-Präsidenten Trump und des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Höchste Zeit also für ein Update! Wer auch einen Sozialdemokraten in seinem Herzen schlagen hört, hat nun die beste Möglichkeit dazu, in die Partei einzutreten und die Ausrichtung der SPD aktiv mitzugestalten: Jetzt Mitglied werden! Bei der Auftaktveranstaltung waren Yvonne Lehmann und Marei John-Ohnesorg aus unserem Ortsverein dabei.

Im Rahmen der Brandenburgischen Frauenwoche plant traditionell auch unser Landtagsabgeordneter Björn Lüttmann eine Veranstaltung. In der JUPP-Bar im Oranienwerk empfängt er hochkarätige Gäste: Oranienburgs Bürgermeisterin Jennifer Collin-Feeder, die städtische Gleichstellungsbeauftragte Christiane Bonk, die Landtagsabgeordnete Katja Poschmann und die Co-Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Romy Segler. Unter dem Titel „Frauen, macht Politik!“ werden sie über Erfahrungen, Hürden und Chancen von Frauen in der Politik sprechen. Es soll aber nicht nur diskutiert, sondern auch ordentlich gefeiert werden. Für rockige Stimmung sorgt die Oranienburger-Band L.A.R.S. Die Veranstaltung findet am 4. März 2026 um 17 Uhr in der JUPP-Bar statt. Eine Anmeldung ist nicht nötig, erleichtert jedoch die Planung (E-Mail: bjoern.luettmann@spd-fraktion.brandenburg.de | Tel.: 03301-3978890)

Und wo wir gerade beim Landtag sind: Kennen Sie politisch interessierte Jugendliche? Im Landtag findet vom 24. – 26. April 2026 das erste parlamentarische Jugendforum statt.  Wer Lust hat, hinter die Kulissen des Politikbetriebs zu schauen, ist hier genau richtig. Bis zum 27. Februar 2026 können sich junge Menschen von 14-21 Jahren noch bewerben. Neben Diskussionsrunden stehen auch Treffen mit Landtagsabgeordneten auf dem Programm. Genauere Informationen finden Sie hier: Parlamentarisches Jugendforum

Herzliche Grüße

Eure Henriette von Oranienburg

Letztes Wochenende machte das Traumschüff Theater mit dem Stück „Schankwirtschaft“ zum vorerst letzten Mal Halt, nämlich im Oranienburger Ortsteil Lehnitz. Und wieder volles Haus und super Stimmung. Auch viele Sozis konnte man im Kulturhaus erblicken, darunter Marei John-Ohnesorg, Gero Gewald, Ortsvorsteher Matthias Hennig, Ortsbeirätin Yvonne Lehmann und den Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann.

In dieser Woche gaben sich zahlreiche Kommunalpolitiker im Oranienburger Schloss die Klinke in die Hand. Oranienburgs Bürgermeisterin Jennifer Collin-Feeder (SPD) empfing die Fraktionsvorsitzenden von den Freien Wählern, Antje Wendt, den Bündnisgrünen, Susanne Zamecki, der Piraten/FDP-Fraktion, Thomas Ney und der SPD, Matthias Hennig. Den Schluss bildete der Vorsitzende der Oranienburger Stadtverordnetenversammlung, Dirk Blettermann (SPD). Wie man hört, haben beide über eine Stunde intensiv die Lokalpolitik und die Pläne der „Neuen“ besprochen.

Politik lebt von Kontakten – und Oranienburg ist dabei bestens vernetzt. Deshalb trafen sich in dieser Woche auch Bürgermeisterin Jennifer Collin-Feeder und der Oranienburger Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann (SPD), um ihre Zusammenarbeit weiter zu schärfen. Kurze Wege statt langer Warteschleifen, ein Griff zum Telefon statt umständlicher Anträge: Genau das ist ein echter Standortvorteil, den parteilose Mandatsträger kaum ersetzen können. Mit Jennifer Collin-Feeder im Schloss, Björn Lüttmann als SPD-Fraktionschef im Landtag, Alexander Tönnies als SPD-Landrat und Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke (SPD) an der Spitze des Landes hat Oranienburg beste Karten, wenn es darum geht, kommunale Anliegen zu platzieren.

Am Dienstag kam die SPD-Fraktion der Stadt zusammen, um die Ausschüsse der Stadt in der kommenden Woche zu besprechen. Viele Beschlussvorlagen der Verwaltung, aber auch einige Anträge stehen auf den Tagesordnungen. Matthias Hennig, der Fraktionschef, führte flott durch die Punkte. Zum Schluss überreichte er der anwesenden Bürgermeisterin Jennifer Collin-Feeder noch ein Stück selbstgebackenen Apfelkuchen. Diese verriet später, dass sie bei Kuchen und anderen süßen Leckereien nicht „Nein“ sagen kann. Guten Appetit.

Im Bundestag ging es wieder heiß her. Die AfD hat einen Antrag eingebracht, der u.a. sämtliche Erbschaftsteuern streichen sollte. Dabei sagen über 60% der Deutschen, dass Mehrere-Millionen-Euro-Erbschaften stärker besteuert werden sollten. Wieder macht sich die verklärte „Partei der kleinen Leute“ zum Steigbügelhalter für all jene, die hohe Vermögen angehäuft haben. Dann doch lieber der SPD-Vorschlag: Hohe Freibeträge, um kleinen und mittleren Vermögen zu schützen, steuerfreies selbst genutztes Eigenheim für „Omas Häuschen“ und 5 Mio. € Freibetrag für Unternehmensvermögen. So geht Soziale Politik für Dich, statt Vermögenskonzentrationen weiter zu zementieren!

Rutscht nicht aus, bleibt gesund und habt ein schönes Wochenende,

Euer Henri von Oranienburg

Kulturelle Höhepunkte gab es am Wochenende in unserer schönen Stadt einige: Das aktuelle Theaterstück „Schankwirtschaft“ des Traumschüff Theaters sorgte für volles Haus in der Sporthalle Germendorf. Das mobile Theater bringt Theater da hin, wo die Menschen sind, nicht umgekehrt. Viele Sozis konnte man im Publikum erblicken: Mit dabei waren Judith Brandt, Stefan Hübner, Marei John-Ohnesorg, Thomas Lehmann und viele andere.

Anschließend gab es eine Diskussionsrunde zum Wert von Kultur, an der auch Bürgermeisterin Jennifer Collin-Feeder teilnahm. Danke an Hans-Joachim und Marianne Luth und viele Ehrenamtliche fürs Anpacken bei der Vorbereitung. Das läuft in Germendorf. Ein rundum gelungener Abend. Weitere Termine für Aufführungen gibt es hier: www.traumschueff.de

Und was ist da los in der aktuellen Show des Lehnitzer Karneval-Klubs? Sachdienliche Hinweise zur Aufklärung nimmt die Bürgermeisterin Jennifer Collin-Feeder gerne entgegen.

Jetzt ein harter Schnitt inhaltlich, obwohl zeitlich nah beieinander: Bundespräsident Roman Herzog (CDU) hat 1996 den 27. Januar zum Gedenktag (Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz) erklärt. Am Dienstagvormittag hat Elena Miropolskaja von der jüdischen Gemeinde zum Gedenken aufgerufen. Trotz des widrigen Wetters beteiligten sich zahlreiche Menschen an dieser Gedenkveranstaltung. Oranienburgs neue Bürgermeisterin Jennifer Collin-Feeder (SPD) und der Vorsitzende der Oranienburger Stadtverordnetenversammlung Dirk Blettermann (SPD) legten für Oranienburg ein Blumengesteck zu Ehren der Ermordeten nieder. Auch Hajo Luth war dabei. Am Nachmittag lud die Gedenkstätte Sachsenhausen zur zentralen Gedenkfeier des Landes Brandenburg ein. Oranienburgs Landtagsabgeordneter Björn Lüttmann nahm an der Spitze der SPD-Landtagsfraktion an der Veranstaltung teil. Auf einen kurzen Video-Beitrag sprachen er und andere Landtagsabgeordneten über die Erinnerungskultur des Landes.

Noch bevor die SPD ihrer Reformvorschläge zur Erbschaftsteuer vorgestellt hatte, rannten die ersten Lobbygruppen gegen diese Sturm. Insbesondere eine gerechte Besteuerung von Millionen- und Milliardenerben darf ja nicht unwidersprochen im Raum stehen gelassen werden. Zum Glück hat die SPD Oranienburg auch auf ihrer Seite nochmal für Klarheit gesorgt und die genauen Pläne und die Gründe vorgestellt. Mehr noch: Es war der Start einer Reihe! In den kommenden Wochen sollen übliche „Gegenargumente“ entlarvt und widerlegt werden. Wir sind gespannt!

Allgemein verstärken die Oranienburger Sozis ihr Auftreten als Dienstleister: Übersichtlich haben sie die Termine der Sitzungen der Ortsbeiräte, der Ausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können so die Sitzungen besuchen und am Rande mit ihren Vertreterinnen und Vertretern ins Gespräch kommen. Denn gerade das, was hier in der Kommune besprochen und beschlossen wird, betrifft uns alle ganz direkt. Also schauen Sie doch gern mal vorbei oder nutzen den Livestream: https://oranienburg.de/Politik-Beteiligung/Politische-Gremien/Livestream-Mediathek/ . Diese Woche ist auch Jennifer Collin-Feeder bei einigen der Ortsbeiratssitzungen und verschafft sich vor Ort einen Einblick in die aktuellen Themen.

Der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann hat derweil im Landtag alle Hände voll zu tun. Zum einen standen zwei Plenumstage an, zum anderen ist er rundum beschäftigt mit den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU. Während der Plenumstage verfügte die derzeitige SPD-Minderheitsregierung über keine eigene Mehrheit. Es ist den märkischen Sozis durch gute Absprachen zwar gelungen, alle Beschlüsse wie geplant zu fassen, aber ein dauerhafter Zustand kann das nicht sein. Umso besser, dass auch die Koalitionsverhandlungen sehr gut verlaufen. Es sind Profis am Werk!

Herzlichst Eure

Henriette von Oranienburg

In den skandinavischen Ländern ist es Tradition: Das Ende der Weihnachtszeit wird mit dem Knutfest gefeiert. Auch bei uns finden immer mehr Orte daran Gefallen. Gefeiert wurde am Wochenende auch im Ortsteil Germendorf. Unter den Feiernden waren Torsten Simon und Yvonne Lehmann vom Vorstand der SPD Oranienburg sowie Oranienburgs Bürgermeisterin Jennifer Collin-Feeder (SPD).

Brandenburg ist, wenn der Abteilungsleiter Rainer Grieger aus dem Innenministerium des Landes zusammen mit dem Landespolizeiorchestermal mal eben einen Hit zum 20. Jubiläum des Campus der Hochschule der Polizei in Oranienburg  schmettert. Oranienburgs Bürgermeisterin Collin-Feeder war begeistert! Hören Sie rein, was sagen Sie?

Am 22. Februar wird im Ortsteil Zehlendorf ein neuen Ortsbeirat gewählt. Für die SPD treten Holger Mücke, Ahmet Öztemel und Dominic Kaiser an. Ihre Plakate hängen seit dieser Woche.  Zur Erinnerung: Nötig ist die Wahl nur, weil im Oktober Jörg Thomas (AfD) überraschend zurückgetreten ist, um jetzt doch wieder für die gesichert rechtsextremistische Partei bei der Neuwahl anzutreten. Das ist Heuchelei. Denn wer offensichtlich wenig übrig hat für Zehlendorf und keine Verantwortung übernehmen will, der hat auch jetzt nichts im Ortsbeirat zu suchen!

Der Facebook-Beitrag zum Plakatierungsstart wurde scheinbar in AfD-nahe Gruppen geteilt, um diesen mit negativen Reaktionen und Kommentaren zu überziehen. Neben dem üblichen, inhaltslosen SPD-Bashing wurden unsere Kandidaten, die für ihren Ortsteil ehrenamtlich Verantwortung übernehmen wollen, ebenso pauschal verurteilt und mit abfälligen Kommentaren bedacht. Das geht so nicht und gehört entschieden abgewiesen. Was die Facebook-Rambos jedoch vergessen haben: Mit jedem Kommentar, jeder Reaktion erhöht sich die Reichweite des Beitrags. Und gerade die Menschen, die es betrifft, wissen von den Vorhaben ihrer Freunde und Nachbarn. Mal wieder ins eigene Fleisch geschnitten.

Neues steht auch in Potsdam an: SPD und CDU haben Koalitionsgespräche aufgenommen. Unser Oranienburger Landtagsabgeordneter Björn Lüttmann verhandelt zu den Themen Gesundheit, Soziales und Kultur mit. Wie man hört, verlaufen die Gespräche konstruktiv. Alle Beteiligten sind sich ihrer Verantwortung bewusst. SPD und CDU wollen Tempo machen. Und wie wichtig das ist, zeigte Finanzminister Robert Crumbach mit seinem Ausblick zum nächsten  Landeshaushalt: Über 3 Milliarden Euro fehlen. Es braucht einen guten Fahrplan, um diese erste große Herausforderung zu meistern. Für den 14. März ist ein Parteitag der SPD Brandenburg geplant, wo über den neuen Koalitionsvertag abgestimmt werden soll.

Was sonst noch los war: David Presciuttini, Vorsitzender der Jusos Oranienburg, hat sich in unserer Stadt umgesehen, wo die EU ganz konkrete Projekte ermöglicht hat. Die Suche nach den Fördermitteln führte ihn zur Park-and-Ride-Anlage am Bahnhof, zum TolOra-Gelände und zu unserer Stadtbibliothek. Allein in letzterer stecken 3,5 Millionen Euro aus EU-Geldern drin. Man sehe also, so der Sozialdemokrat, wie die EU auch direkt vor Ort helfe, jenseits der großen Linien des Binnenmarktes, Freizügigkeit und Frieden. Toll! Hier können Sie sich das Video ansehen: EU in Oranienburg?!

Dass man das Jahr auch etwas ruhiger angehen kann, haben SPD-Chefin Marei John-Ohnesorg, die Stadtverordnete Mareen Curran und Stadtverordnetenvorsteher Dirk Blettermann erlebt. Die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen in der Oranienburger Stadtverordnetenversammlung haben zum Neujahrsspaziergang 2026 eingeladen. Auch weitere Vertreterinnen und Vertreter der demokratischer Fraktionen nahmen die Einladung gerne an. Interessante Einblicke gab es auch – nämlich in das Oranienburger Wasserwerk. Danke für die Einladung, den Gästen hat es gut gefallen. Das war ein toller Einblick in die Technik, die Brunnen, die Aufbereitung und überhaupt alles, was mit Wasser in Oranienburg zu tun hat.

Am Donnerstag trafen sich die Sozis aus Oranienburg zur ersten Mitgliederversammlung in diesem Jahr. Dir Hütte war voll. Klar, denn unser Landtagsabgeordneter Björn Lüttmann und Bürgermeisterin Jennifer Collin-Feeder hatten Spannendes aus dem Landtag und dem Schloss Oranienburg zu berichten. Da gibt es natürlich ordentlich Gesprächsbedarf.

Gesprächsbedarf gibt es auch zu Sparvorschlägen der Stadtverwaltung, um den städtischen Haushalt zu entlasten. Ein Vorschlag: Einsparungen bei der der Kostenbeteiligung am Schulessen. Die Folge wären höhere Kosten für Kinder und Eltern. In Kommentarspalten stehen die Schuldigen schnell fest: „Die SPD und ihre Bürgermeisterin.“ Dass das Thema schon vor der Amtsübernahme debattiert wurde und die Kürzung nicht von der SPD vorangetrieben wurde, wird gerne ignoriert. Deshalb sei noch einmal erwähnt: Alle Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung tagen öffentlich. Jede und jeder ist herzlich eingeladen, dabei zu sein und lieber Fakten geliefert zu bekommen, statt Fake News auf den Leim zu gehen.

Eure Henriette von Oranienburg

Auf dem Laufendem hält Oranienburgs Bürgermeisterin Jennifer Collin-Feeder die Menschen über ihre ersten Tage im Amt. Haben Sie das Video auf den Social Media- Seiten der Stadt gesehen? Sie informiert über Dezernenten-Runden oder Besuche in den Ämtern. Im Schloss wurde sie herzlich begrüßt. Die City-Gemeinschaft Oranienburg hat sie am Freitag besucht und es sich nicht nehmen lassen, eine besondere Leckerei der Bäckerei Grünlers für das Team mitzubringen. Das war offensichtlich eine Überraschung und eine, die sich sehen lassen kann. Ihr erster öffentlicher Termin war der Anstoß der OHV-Hallenmasters am Samstag gemeinsam mit Landrat Alexander Tönnies (SPD). Auch TuS-Sachsenhausen-Vorsitzender Burkhard Wilde war natürlich live dabei. Eine Bürgermeisterin, die präsent und ansprechbar ist, wie im Wahlkampf versprochen – weiter so, finden wir gut!

Beginnendes Glatteis veranlasste den Vorstand der SPD Oranienburg dazu, sich am Montag online zur ersten Sitzung in diesem Jahr zu treffen. Eine Ausnahme, wie SPD-Chefin Marei John-Ohnesorg verkündete, aber Sicherheit geht vor. Auf dem Programm standen unter anderem erste Planungen für 2026. An Motivation und Tatendrang mangelt es dem Vorstand nicht: Das wirft große Schatten voraus. Es wird von den Oranienburger Genossinnen und Genossen einiges zu hören und zu lesen geben in diesem Jahr!

Apropos Schatten: Haben Sie es gehört? Die SPD im Bund hat einen Entwurf für eine Reform der Erbschaftssteuer vorgelegt. Die Empörungswellen ließen nicht lange auf sich warten, auch der CDU-Koalitionspartner geizte nicht mit Kritik. Doch mal Klartext: Die Kassen in Bund, Ländern und Kommunen sind leer. Erbschaften sind stark konzentriert auf etwa 10 Prozent der superreichen Bevölkerung. Die reichsten der Reichen rechnen sich geschickt künstlich arm, um am Fiskus vorbei Steuern zu sparen. Schon heute gelten Freibeträge für Erbschaften, von denen der Großteil der Menschen in Brandenburg nur träumen kann. Statt also in Haushaltsdiskussionen immer nach unten zu schielen und den Rotstift bei Sozialausgaben ansetzen zu wollen, ist es richtig, über neue Regeln für Superreiche nachzudenken, denn um die geht es.

Eine gute Nachricht: In diesem Jahr sind geringe Einkommen wieder deutlich gestiegen. Der Mindestlohn wurde zu Jahresbeginn von 12,82 € auf 13,90 € um über 1 € pro Stunde angehoben. Davon profitieren über 6 Millionen Menschen ganz real – und besonders viele Brandenburgerinnen und Brandenburger! 2027 soll er dann auf 14,60€ steigen. Das kommt der SPD-Forderung aus dem Bundestagswahlprogramm von 15€/Stunde sehr nahe. Der Mindestlohn ist ein sozialdemokratisches Erfolgsprojekt! Begonnen bei 8 Euro unter massiver (und nicht nur unberechtigter) Kritik, brach er über Monate und Jahre auch bei Neoliberalen und Konservativen das Eis. Selbst diese stellen sich nicht mehr offen gegen ihn und tragen Erhöhungen mit.

Kleine und große Anfragen aus der Bundespolitik finden oft ihre mediale Verwertung. Anfragen gibt es aber auch in der Kommunalpolitik, sie binden Ressourcen in der Verwaltung und offenbaren mal mehr mal  weniger spannende Einblicke in die Daten unserer Stadt. Politisch passiert mit diesen Erkenntnissen in der Regel aber wenig. Diese „Tradition“ hat Genosse Gero Gewald nun gebrochen und die Erkenntnisse aus der jüngsten Anfrage aufgegriffen und eine SPD-Position aus ihnen abgeleitet. Es geht um den Livestream der kommunalpolitischen Sitzungen, deren Kosten und Zugriffszahlen. Ein aufschlussreiches Video – schauen Sie rein: Facebook-Reel

Nach dem Koalitionsende im Landtag Brandenburg stehen die Zeichen auf Neustart. Fraktionschef Björn Lüttmann gab am Dienstag Einblicke, wie es weitergeht. Schon in dieser Woche haben sich die Landesverbände von SPD und CDU zu ersten Gesprächen getroffen. Für die SPD sitzen am Verhandlungstisch: SPD-Landeschef Dietmar Woidke, Vize-Chefin Ines Hübner, Generalsekretär Kurt Fischer, Björn Lüttmann, Kathrin Schneider und Jörg Vogelsänger. Im März soll die Koalition stehen – wir sind zuversichtlich, dass das klappt.  Am Mittwoch hat die Oberhaveler SPD nach Hennigsdorf eingeladen. Benjamin Grimm, Vorsitzender des Unterbezirks, hat dort berichtet, wie es weitergeht. Der Raum war voll.

Zum 81. Jahrestag der Ermordung von Fritz Elsas im ehemaligen KZ Sachsenhausen kamen zahlreiche Kommunalpolitiker zusammen, um gemeinsam an dessen Schicksal zu erinnern. Fritz Elsas war zwischen 1931 und 1933 zweiter Bürgermeister der Stadt Berlin. Kurze Ansprachen hielten der Glienicker Bürgermeister Oberlack und des Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg, Andreas Büttner. Für Stadt und Kreis nahm auch der Vorsitzende der Oranienburger Stadtverordnetenversammlung, Dirk Blettermann an der jährlichen Veranstaltung teil und legte einen Kranz nieder.

Frauen und Finanzen: Das Thema Finanzen schreckt immer noch viele ab. Dass der Umgang mit Geld und ein Polster für die eigene Vorsorge aufzubauen, gar nicht schwer ist, zeigen die SPD-Frauen um Marei John-Ohnesorg und Romy Segler in ihrer Veranstaltungsreihe. Beim Online-Treffen am Dienstag ging es um das Thema „Vom Denken ins Handeln – Gedanken rund ums Geld verändern“. Verpasst? Kein Problem. Die Reihe läuft weiter und ist für alle offen! Die nächsten Termine sind: 10.2. und 24.3.

Das neue Jahr ist noch jung – hat aber schon wieder ordentlich an Fahrt aufgenommen. Bei aller Arbeit sollte aber auch das Vergnügen nicht zu kurz kommen. Beim Knutfest am Samstag, 17 Uhr, auf der Festwiese in Germendorf gibt es dazu eine erste Gelegenheit. Wer einen Weihnachtsbaum mitbringt, bekommt einen Glühwein gratis – allen, die dabei sind, wünschen wir viel Vergnügen!

Herzlichst

Eure Henriette von Oranienburg

Am Montag war es so weit – und man darf das ruhig wörtlich nehmen: In einer außerordentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde Alexander Laesicke offiziell aus dem Amt entlassen und Jennifer Collin-Feeder als neue Bürgermeisterin vereidigt. Ein Moment mit Gewicht. Stadtverordneten-Vorsitzender Dirk Blettermann fand die passenden Worte für beide und hatte sich zuvor persönlich dafür eingesetzt, dass dieser Anlass den würdigen Rahmen bekam, den er verdiente. Danach wurde gratuliert, fotografiert und – ganz kommunalpolitisch bodenständig – bei belegten Brötchen weiterdiskutiert. Demokratie riecht eben manchmal nach Kaffee und Remoulade.

Während im Saal noch Händeschütteln angesagt war, lag draußen Oranienburg unter einer dicken Schneedecke. Wunderschön anzusehen, vor allem auf Instagram und Facebook. Weniger schön dagegen in den Kommentarspalten. Dort wurde der Winterdienst wahlweise für unfähig oder gleich für arbeitsunwillig erklärt. Dirk Blettermann stellte sich – sachlich und klar – vor die Mitarbeitenden, die in mehreren Schichten, auch nachts, unterwegs sind, um Wege sicher zu halten. Ein Dank, der angebracht war und im Saal entsprechend honoriert wurde. Ob er auch bis zu den „Facebook-Rambos“ durchgedrungen ist? Man darf zweifeln. Aber gesagt werden musste es. Danke dafür. Und Dank auch heute noch mal an alle, die da draußen für Sicherheit sorgen.

Apropos soziale Netzwerke: Natürlich berichteten auch MAZ und OGA dort über die Amtsübernahme von Jennifer Collin-Feeder. Und natürlich dauerte es nicht lange, bis sich darunter die immer gleichen Erzählungen sammelten: von der „gestohlenen Wahl“, vom angeblich illegitimen zweiten Wahlgang, von ominöser Schiebung. Alles ließe sich leicht erklären, rechtlich einordnen und mit einem Blick ins Wahlgesetz klären. Aber wer nimmt sich dafür schon Zeit, wenn es doch viel einfacher ist, den eigenen Frust ungefiltert ins Internet zu kippen? Dass die AfD solche Narrative streut und befeuert, überrascht nicht. Dass Menschen, die sich selbst für kritisch und unabhängig halten, sie unreflektiert nachplappern, dagegen schon. Offenbar gehört unbegründete Empörung inzwischen fest zum digitalen Grundrauschen. Neue Zeiten, neue Zumutungen.

Kaum hatte Jennifer Collin-Feeder ihren Amtseid als neue Bürgermeisterin abgelegt, ging es am nächsten Morgen auch schon los im Schloss. Mit einer großen „Herzlich Willkommen“ Girlande und vielen Blumen wurde sie von ihrem neuen Team herzlich begrüßt. Anschließend ging es durch die ganze Verwaltung und die neue Bürgermeisterin stellte sich allen Mitarbeitenden persönlich per Handschlag vor – genauso, wie sie es einst in einem ihrer vielen Videos angekündigt hatte. Das kam gut an im Haus. Ihr erster externer Gast im neuen Büro war übrigens Dirk Blettermann, der der neuen Bürgermeisterin am Donnerstag einen kurzen Besuch abstattete und feststelle: Der Laden brummt! Jennifer Collin-Feeder ist schon voll in der Mache und hat ein höchst engagiertes Team um sich. So muss es sein!

Und, natürlich sind mit der neuen Bürgermeisterin auch ein paar ihrer Geschenke und Präsente vom Tag der Amtseinführung mit eingezogen. So zum Beispiel die Topfpflanze der Freien Wähler, wie man munkelt.

Mit einem politischen Paukenschlag startete auch der Brandenburger Landtag ins neue Jahr. Ministerpräsident Dietmar Woidke beendete die Koalition aus SPD und BSW. Anhaltende Streitigkeiten innerhalb der BSW-Fraktion, die sich in den vergangenen Wochen öffentlichkeitswirksam selbst zerlegt hatte, machten eine verlässliche Zusammenarbeit unmöglich. Zwei ehemalige BSW-Abgeordnete, denen offenbar mehr an Gestaltungswillen als an Dauerdrama gelegen ist, schlossen sich der SPD-Fraktion an. Damit ist eine Koalition der politischen Mitte aus SPD und CDU rechnerisch wieder möglich. Fraktionschef Björn Lüttmann kündigte an, dass die Landesverbände von SPD und CDU nun Gespräche für eine verantwortungsvolle Zusammenarbeit führen werden. Kurz gesagt: Es gibt viel zu tun – und keine Zeit für Spielchen.

Trotzdem hat die AfD-Fraktion am Freitag eine Sondersitzung des Landtages einberufen lassen und spekuliert offen auf Neuwahlen. Mit diesem durchsichtigen Manöver werden die Rechtspopulisten nicht durchkommen. Denn für politisches Hickhack ist die Lage zu ernst. Die Verantwortung der gewählten Abgeordneten muss anerkannt werden – und es braucht schnellstmöglich eine arbeitsfähige Regierungskoalition. Die Menschen im Land erwarten zu Recht, dass Landespolitik nicht blockiert, sondern handelt und Politik zum Wohle der Brandenburgerinnen und Brandenburger macht – nicht zur Selbstinszenierung.

Und dann, kaum hatte das Jahr begonnen, diese Nachricht: Eine US-Spezialeinheit entführt den venezolanischen Machthaber Maduro, bringt ihn vor ein Gericht in New York, Caracas wird dabei mit Raketen beschossen. Während andere eifrig darüber diskutieren, welcher völkerrechtswidrige Angriff nun schlimmer sei und welcher weniger, weist SPD-Chef Lars Klingbeil darauf hin: Auch die USA dürfen internationales Recht nicht brechen. Erstaunlich, dass selbst solche Selbstverständlichkeiten inzwischen wieder ausgesprochen werden müssen.

Übrigens gibt’s schon Osterdeko in den Läden. Ist das zu glauben? Kaum ist Silvester um, geht’s in die nächste Saison. Das Wetter lässt einen allerdings nicht auf die Idee kommen … .

Ein völlig anderes Thema: Ein schreckliche Krebsdiagnose reißt eine Lehnitzer Familie aus ihrem normalen Leben. Antonio ist 16 Jahre und schwer erkrankt. Ein Spendenaufruf verbreitet sich rasend schnell. Er soll wenigstens den wirtschaftlichen Engpass der Familie in der schweren Zeit lindern. Dem Aufruf sind viele Menschen auch aus Oranienburg gefolgt. Das ist gelebte Menschlichkeit und Solidarität. Wir wünschen Antonio und seiner Familie alles Gute. Infos zum Spenden gibt es hier: Link zu gofundme

Der heutige Freitag bringt das Sturmtief „Elli“ zu uns – es wird ungemütlich mit viel Schnee, Wind und klirrender Kälte.  Wer nicht unbedingt muss, sollte die eigenen vier Wände nicht verlassen. Passen Sie auf sich und die Menschen in Ihrem Umfeld auf!

Ihr Henri von Oranienburg