Am Dienstag konstituierte sich der neue Ortsbeirat von Zehlendorf und wählte einstimmig Holger Mücke (SPD) zum Ortsvorsteher. Sein Stellvertreter ist Andreas Zenser (Freie Wähler). Wir wünschen viel Erfolg! Einen weiteren bemerkenswerten Vorgang gab es dann aber doch noch: Es wurde obwohl auf Listenplatz 2 bekanntlich Thomas Eichstädt (AfD) in den Ortsbeirat gewählt. Vielleicht überholte er AfD-Listenplatz 1 Jörg Thomas auch, weil dieser durch die Niederlegung seines Mandats die Neuwahl erst nötig machte, aber trotzdem nochmal antrat. Nun ja … . Noch vor der konstituierenden Sitzung gab der Gewählte sein Mandat ab, wodurch der Rückzieher nachgerutscht ist. Nun denke sich jeder seinen Teil dazu. Nach den jüngst in anderen Landesverbänden aufgedeckten Anstellungsverhältnissen von Familienmitgliedern anderer Parteikameraden und dem Beschluss des brandenburgischen AfD-Parteitages, statt allen Mitgliedern nur noch Delegierten Stimmrecht zu geben, scheint sich die Partei jedenfalls zunehmend jenen Mechanismen zu bedienen, die sie den anderen Parteien sonst vorwirft. Übrig bleiben ein menschenfeindliches Weltbild und enge Verbindungen ins rechtsextreme Vorfeld.

Hohen Besuch empfingen Oranienburgs Grüne am Dienstag: Ihre ehem. Bundesvorsitzende Ricarda Lang und Gründungsmitglied Lukas Beckmann diskutierten in der Orangerie über eine erschöpfte Demokratie und die Aufgaben der Grünen-Partei. Unter den über 100 Gästen waren auch Mitglieder anderer Parteien, u.a. die Sozis Mareen Curran, Romy Segler und Gero Gewald. Inhaltlich mag über einiges zu streiten sein, aber es soll doch ein netter Abend gewesen sein.

Mittwochabend tagte dann der Sonderbauausschuss: Bauen und Soziales kamen zusammen, um über das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) und die Wohnbaulandentwicklungsstrategie (WBLES) zu beraten. Klingt kryptisch? Dahinter verbergen sich Konzepte und Strategien für Oranienburgs Zukunft. Wie geht es mit dem Schlossplatz weiter? Wie rund um die Berliner oder Bernauer Straße? Welche Plätze sollen vorrangig weiterentwickelt werden? Wie stellen wir uns die Gegend rund um die Havel vor? Grün pur oder doch eine Flaniermeile dazwischen oder auch behutsame Bebauung? Das wurde kontrovers, aber sachlich konstruktiv diskutiert. Der Sonderausschuss hat eine klare Empfehlung ausgesprochen für das neue Konzept. In der SVV wird dann abschließend darüber abgestimmt. Burkhard Wilde führte mit klaren Worten durch die Sitzung, Marei John-Ohnesorg, Gero Gewald, Lisa Wagner und Uta Gerber waren für die zwei Ausschüsse dabei und haben unsere Positionen eingebracht.

Überschattet wurden Teile der Diskussion vom erneuten gemeinsamen Agieren von FDP/Piraten, CDU und AfD, die Oranienburg verkehrspolitisch in die 1970-er Jahre zurückführen wollen. Nun war es wieder ein Antrag der erstgenannten Fraktion, der die klimapolitische Linie der neuen Rechten zu einer Mehrheit im Oranienburger Stadtparlament führen sollte. Zwar betonten beide Fraktionen, die gute und im Vergleich zu vorher deutlich verbesserte Arbeit und Organisation mit der Verwaltung – allerdings sollten sich CDU und FDP/Piraten langsam entscheiden, ob sie weiter die Kraft des Kompromisses in der Mitte suchen oder ob sie sich wie zuletzt häufiger an die extreme Rechte fesseln wollen. Immerhin reagierten beide Fraktionen auf entsprechende Kritik sehr angefasst. Ihnen scheint also durchaus bewusst zu sein, welchen – möglicherweise historischen – Fehler sie machen.

Die Präsenzstelle der Hochschulen des Landes Brandenburg hat gestern zu ihrer Hochschulhappen-Veranstaltung in die Oranienburger Bibliothek eingeladen. Doktor Pasquale Ferrara von der Uni Potsdam und Prof. Dr. Dorothee Dienstbühl von der Hochschule der Polizei sprachen darüber, wie Gewalt gegen Frauen von antiken Mythen bis zur Gegenwart reicht und wie man betroffene Frauen unterstützen kann. Ein spannendes Gespräch in einer gefüllten Stadtbibliothek, das nachdenklich machte, aber auch Kraft für die kommenden Aufgaben zum Thema gab. Aus der Sozi-Schar nahmen Mareen Curran, Judith Brandt, Yvonne Lehmann und Gero Gewald an der Veranstaltung teil

Einen guten Auftritt hatte Brandenburgs neue Landesregierung: Am Mittwoch wurden die Ministerinnen und Minister vereidigt. In einer Regierungserklärung machte Landesvater Dietmar Woidke klar, dass die neue Regierung aus SPD, CDU und Übertretern von BSW-Abgeordneten sich ihrer Verantwortung bewusst ist und nun entschlossen, aber entschieden für mehr Stabilität und mit mehr Entschlossenheit eintreten werde. Mit Benjamin Grimm als Minister der Justiz und für Digitales und Björn Lüttmann als Vorsitzender der SPD-Fraktion ist Oberhavel weiterhin gut an der Spitze der brandenburgischen Politik vertreten.

Nur einen Tag später wurden die beiden dabei Zeugen eines beinahe unglaublichen Vorfalls. Die AfD-Landtagsabgeordnete Daniela Oeynhausen aus Birkenwerder sollte im Landtagsplenum einen Antrag ihrer Fraktion vorstellen. Nur wer fehlte? Die Abgeordnete. Wie sich später herausstellte, war sie gerade im Interview mit einem rechten YouTuber im Landtagsgebäude. Nun würden wohl einige sagen, dass das Fehlen ihrer Rede gewiss kein Verlust wäre, aber wie offen AfD-Abgeordnete zeigen, wo scheinbar ihre Prioritäten liegen, ist doch bemerkenswert. Klar: Wer die Partei und das Agieren ihrer Vertreter länger verfolgt, der hat wohl bereits erkannt, dass es ihnen primär um die Arbeit für Social-Media und nicht für das Land zu gehen scheint. Mit einiges an Verspätung stürzte die Abgeordnete noch ins Plenum und sprach statt als erste Rednerin als letzte in der Debatte.