Seit dieser Woche erstrahlt die Oranienburger Innenstadt wieder im festlichen Glanz – Lichterketten an den Laternen, die Weihnachtsgans Auguste auf dem Schlossbalkon und ein Tannenbaum auf dem Schlossplatz stimmen uns auf die besinnliche Jahreszeit ein. Es ist die Zeit des Glühweins und der guten Taten – und, wie es sich für echte Sozis gehört, auch die Zeit für politische Initiative.

Es ist ja kein Geheimnis, dass viele Sozis in ihrer Freizeit politisch aktiv sind. Die meiste Zeit werden dann nicht nur Tannenzweige geschmückt, sondern auch Debatten und Ideen ausgetauscht. So trafen sich am letzten Wochenende der Stadtverordneten Gero Gewald, die Chefin der SPD Oranienburg Marei John-Ohnesorg und Kreistagsmitglied Judith Brandt mit vielen Oberhaveler Sozis, um in gewohnter Manier die neuesten kommunalpolitischen Initiativen zu diskutieren – immer mit dem Ziel, die sozialdemokratische Arbeit in den Kommunalvertretungen noch besser und erfolgreicher zu machen.

Am Montag ließ Oranienburgs Wahlleitung im Hauptausschuss keine Zweifel aufkommen: Die Wahl von Jennifer Collin-Feeder (SPD) zur neuen Bürgermeisterin ist gültig – und zwar ganz offiziell. Zuvor hatte die AfD mal wieder versucht, mit unbegründeten und haltlosen Behauptungen Zweifel zu säen. Aber das ist natürlich kein Zufall. Man könnte fast sagen, die AfD hat den Doktortitel in „schlechten Verlierer sein“ gemacht. Nicht nur, dass sie die Wahl als ungültig darstellen wollen, sie treten auch noch das Engagement der vielen ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer mit Füßen. Das Ziel der Rechtsextremisten ist klar: Sie sägen immer weiter an den Grundpfeilern unserer Demokratie.

Am Dienstag machten die Gleichstellungsbeauftragten aus Oranienburg und dem Landkreis auf den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen aufmerksam. Die Stadtverordnete Mareen Curran und Judith Brandt nahmen am Aktionstag teil. Die traurige Brandenburg-Bilanz: Im Jahr 2024 sind 6.790 Fälle häuslicher Gewalt, darunter 17 Mord- und Totschlagsdelikte, verzeichnet worden. Die Tatverdächtigen sind in der überwiegenden Zahl männliche deutsche Männer (80,3 Prozent). Es ist unser aller Aufgabe zu verhindern, dass Frauen und Mädchen zu Opfern werden, nur weil sie weiblich sind! Seid aufmerksam und schreitet ein, wenn ihr merkt, das Frauen beleidigt, erniedrigt oder bedroht werden.

In Oranienburg gilt jetzt die Mietpreisbremse. Darauf wies in dieser Woche Oranienburgs Landtagsabgeordneter Björn Lüttmann hin und sagt: „Wohnen darf kein Luxus sein! Um sicherzustellen, dass auch in Zukunft bezahlbarer Wohnraum für jeden Geldbeutel verfügbar bleibt, ist es wichtig, dass die Landesregierung steuernd eingreift. So werden Mieter vor Mietwucher geschützt und es wird mehr Fairness auf dem Wohnungsmarkt geschaffen.“  Weil Angebotsmieten in Oranienburg  immer stärker stiegen und damit auch die Mietbelastung im Verhältnis zum Haushaltseinkommen, hat das Landeskabinett beschlossen, Oranienburg in die Kappungsgrenzenverordnung und die Mietpreisbegrenzungsverordnung aufzunehmen. Heißt konkret: Mieten  bestehender Verträge dürfen innerhalb von drei Jahren nicht mehr als 15 Prozent steigen. Bei neuen Mietverträgen  darf die Miete die ortübliche Vergleichsmiete nicht um mehr als 10 Prozent übersteigen.

Und weil man das politische Geschäft auch mal von der anderen Seite sehen muss, traf sich die Kreistagsfraktion am Mittwoch – darunter Matthias Hennig, Dirk Blettermann und Judith Brandt – zur (fast) letzten Sitzung des Jahres, um den Kreistag in der kommenden Woche vorzubereiten. Natürlich wurde auch ordentlich gearbeitet, aber zum Abschluss gab es auch noch den „gemütlichen Teil“. Schließlich sind die besten Ideen immer noch die, die bei einem gemeinsamen Essen entstehen.

Das erste Adventswochenende steht vor der Tür – genießt es! Ein idealer Einstieg dafür ist der Lehnitzer Adventsmarkt rund um das Kulturhaus Friedrich Wolf. Ortsvorsteher Matthias Hennig hat wieder alles gegeben, um Lehnitz in ein festliches Winterwunderland zu verwandeln. Um 14 Uhr geht es morgen, am Samstag, los und Sie sind herzlich eingeladen, so die Weihnachtszeit einzustimmen. Zwischen funkelnden Lichtern, duftenden Köstlichkeiten und liebevoll geschmückten Ständen erwartet die Besucherinnen und Besucher ein stimmungsvolles Programm für die ganze Familie.

Es grüßt herzlich,

euer Henri von Oranienburg

In dieser Woche standen spannende Abstimmungen an – in Oranienburg, auf Kreisebene und im Landtag Brandenburg. Aber der Reihe nach:

Am Dienstag traf sich die SPD-Stadtfraktion. Es ging um die Ergebnisse und Verläufe der Fachausschüsse, um alle Beteiligten auf Hauptausschuss und Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten. Nach ein paar Stunden guter Führung durch den Fraktionsvorsitzenden Matthias Hennig stand der Fahrplan fest. Und da bei allen Terminen und Verpflichtungen auch das Angenehme nicht zu kurz kommen darf, wurde natürlich auch ein Termin für das Weihnachtsessen der Fraktion gesucht.

Im Landtag Brandenburg fanden in dieser Woche Landtagssitzungen statt. Und wie sicher alle nur halbwegs politisch Interessierten mitbekommen haben, hat unser Landtagsabgeordneter Björn Lüttmann als SPD-Fraktionschef derzeit alle Hände voll zu tun. „Kompliziert“ beschreibt den aktuellen Beziehungsstatus zum Koalitionspartner BSW recht treffend. Die für Mittwoch angesetzte Abstimmung zur Rundfunkreform stürzte die BSW-Fraktion zuvor in eine tiefe Krise – ob sie sich davon erholt, bleibt abzuwarten. Ohne die CDU wäre es am Ende nicht gegangen. Dafür gebührt der CDU-Fraktion Respekt: So geht konstruktive Opposition, auch wenn erwähnt werden muss, dass die CDU die neue Reform maßgeblich mit ausgehandelt hatte.

Thema im Landtag war auch das neue „Zukunftspaket Brandenburg“. Eine „historische Chance“ nannte Björn Lüttmann die Infrastrukturoffensive für Schulen, Kitas, Straßen, Sport, Krankenhäuser oder Digitalisierung in seiner Rede. Das Paket soll die Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes verteilen. Von den insgesamt 500 Mrd. Euro gehen 3 Mrd. Euro nach Brandenburg und dort direkt in die Kreise und Städte. Schon gut, wenn die SPD auf allen Ebenen beteiligt ist! Denn ohne die SPD im Bund hätte es dieses Paket nicht gegeben.

In dieser Woche startete die neue Sitzungsrunde im Kreistag und damit die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr. Auch der Kreis hat harte Sparmaßnahmen angekündigt, die natürlich zu Diskussionen führen. Unsere Oranienburger SPD-Kreistagsmitglieder Matthias Hennig, Judith Brandt und Dirk Blettermann müssen gemeinsam mit der SPD-Kreistagsfraktion entscheiden, was verträglich ist und wo vielleicht nachbessert werden kann, damit die Einschnitte nicht zu groß ausfallen. Klar ist, sparen tut weh, jedoch muss der Landkreis mit einem soliden Haushalt handlungsfähig bleiben. Eine Premiere gab es für Judith Brandt, die den Sozialausschuss leiten durfte. Das hat ihr offenbar Spaß gemacht – „da könnte ich mich dran gewöhnen“, war nach der Sitzung von ihr zu hören.

Weißer Rauch stieg am Donnerstagabend über der TURM ErlebnisCity auf – ein neuer Vorstand der SPD Oranienburg wurde gewählt! Marei John-Ohnesorg wurde als Vorsitzende bestätigt. Stellvertreter sind Gero Gewald, Yvonne Lehmann und Torsten Simon. Unser neuer Finanzchef ist Thomas Lehmann. Der Mann für die Protokolle ist der neue Schriftführer Ole Funke. Die Beisitzerinnen und Beisitzer Judith Brandt, Arne Grimm, Tobias Kubusch, Claudia Werner (fehlt auf dem Foto) und Burkhard Wilde machen den Vorstand komplett. Damit besteht der neue Vorstand aus einer guten Mischung aus „alten Hasen“ und „frischem Wind“ – und das zeigt, jede und jeder, der sich politisch einbringen möchte, ist bei uns herzlich willkommen und kann sich für sozialdemokratische Politik in Oranienburg stark machen.

Es wird kalt, der Winter kündigt sich langsam an. Passt auf Euch auf!

Herzlichst

Eure Henriette