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Stammtisch
10. Februar, 19:00 bis 21:00
Mitgliederversammlung
16. Februar, 18:30 bis 20:30

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Aktuelles von der Bundes-SPD

Was an Unterstützung möglich ist, machen wir auch möglich 5. Februar 2023
Die aktuelle Lage ist für Städte und Gemeinden aufgrund des Krieges in der Ukraine und dem generellen Fluchtgeschehen zweifelsohne herausfordernd, sagt Dirk Wiese. Er nimmt aber auch die Union in die Pflicht.
Gute Gesamtlösung gefunden 1. Februar 2023
Das Kabinett hat heute die Einführung des Deutschlandtickets beschlossen. Der Bundestag wird das Gesetz sorgfältig und schnell zum Abschluss bringen, damit das Deutschlandticket pünktlich Anfang Mai starten kann.
Verlängerung geht zu Lasten der Kommunen 1. Februar 2023
Bayern hat angekündigt, die Frist für die Grundsteuererklärung zu verlängern. Das Verschieben sei unsolidarisch und sachlich unbegründet, sagt Bernhard Daldrup.

Unser Landtagsabgeordneter Björn Lüttmann
Liebe Mitmenschen aus Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde, ein halbes Jahr führt Russland nun Krieg gegen die Ukraine. Die täglichen Bilder des Schreckens aus der Kriegsregion dürfen dabei nicht zur Folge haben, dass wir uns an diesen Zustand gewöhnen. Wir wünschen uns alle, dass der Krieg möglichst schnell endet, damit das Leiden der Ukrainerinnen und Ukrainer gestoppt wird. Deshalb müssen wir auch alles unternehmen, was Russland dazu bringen soll, den Krieg zu beenden. Dazu gehören auch Sanktionen, welche leider auch sehr stark unser Leben und unseren Wohlstand beeinflussen. Eine Balance zu finden, zwischen Unterstützung der Ukraine, Sanktionen, die Russland, aber nicht unverhältnismäßig uns selbst treffen und einer Unterstützung insbesondere kleiner und mittlerer Einkommensbezieher in Deutschland, dies ist wahrlich eine Herkulesaufgabe für unsere Regierungen. Ich bitte Sie deshalb alle, uns Abgeordnete und unsere Landes- und Bundesregierung kritisch zu begleiten, aber auch zu unterstützen! Es sind keine einfachen Zeiten, es gibt keine einfachen Lösungen für die vielfältigen Probleme, auch wenn manche diese versprechen. Politik wird weiterhin auch Fehler machen, denn sie wird von Menschen gemacht. Aber ich bin überzeugt: Unsere parlamentarische, freiheitliche Demokratie ist die beste Regierungsform, die wir kennen! Weiterführende Informationen zu Hilfsmöglichkeiten finden Sie hier: Krieg in der Ukraine – Fragen und Antworten. In der Folge des Krieges brauchen auch viele gesellschaftliche Organisationen und Vereine Hilfe. Eine örtliche Organisation, zu deren Unterstützung ich aufrufe, ist DIE TAFEL in Oranienburg. Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: Spenden für die Tafel Oranienburg. Weitere Informationen zu Ihrem Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann finden Sie hier: https://www.bjoern-luettmann.de

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