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Aktuelles von der Bundes-SPD

Nachtragshaushalt 2023 auf den Weg gebracht 1. Dezember 2023
Um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzubilden, hat der Bundestag einen Nachtragshaushalt 2023 auf den Weg gebracht. Die Ausnahme von der Schuldenbremse soll erneut beschlossen werden.
Rückführungen sollen erleichtert werden 30. November 2023
Wer kein Anrecht auf Asyl hat, kann nicht in Deutschland bleiben, sondern muss konsequent zurückgeführt werden. Dies betrifft insbesondere die Rückführung von Straftäter:innen und Gefährder:innen.
Eine leichtere und schnellere Einbürgerung 30. November 2023
Mit einer schnelleren Einbürgerung sendet die Ampel das Signal an Millionen Menschen, die hier leben und arbeiten, aber keinen deutschen Pass besitzen: Ihr gehört zu uns.

Unser Landtagsabgeordneter Björn Lüttmann
Liebe Mitmenschen aus Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde, mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 finanziert das Land wichtige Zukunftsaufgaben. In Krisenzeiten braucht es jedoch ergänzende Hilfen. Mit dem „Brandenburg-Paket“ unterstützt und entlastet das Land zusätzlich da, wo es die Energiekrise aktuell nötig macht. Weitere Informationen zu Ihrem Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann finden Sie hier: https://www.bjoern-luettmann.de

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