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Veröffentlicht am 6. Dezember 20188. Februar 2019 von Curran

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Schutz für das Bundesverfassungsgericht 10. Oktober 2024
In Polen und Ungarn hat sich gezeigt, wie Feinde der Demokratie eine Parlamentsmehrheit für die Einflussnahme auf das Verfassungsgericht missbrauchen können. Wir werden das Bundesverfassungsgericht vor solchen Instrumentalisierungen und versuchen, es lahmzulegen, schützen, sagt Dirk Wiese.

Unser Landtagsabgeordneter Björn Lüttmann
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