Antrag der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung am 6.12.2019
Beschlossen: Ja 26, Nein 6, Enthaltung 1
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei der zuständigen Stelle die Einrichtung von Tempo-30-Zonen für die Zeit von 22:00-6:00Uhr für folgende Straßen im Ortsteil Germendorf zu beantragen: Germendorfer Dorfstraße, Kremmener Allee, Veltener Straße und Hohenbrucher Straße
Antrag in der Stadtverordnetenversammlung am 13. Januar 2020
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Modernisierung des Straßennetzes sowie der Geh- und Radwege Oranienburgs ist gut vorangekommen. Wir setzen uns für mehr sichere Rad- und Gehwege zwischen und in den Ortsteilen ein. Gerade in ländlichen Abschnitten sollte die nächtliche Sichtbarkeit der Fahrbahnen verbessert werden.
Wir wissen: Der individuellen, motorisierten Mobilität sind Grenzen gesetzt. Das gilt in besonderer Weise für die täglichen Pendler/innen, aber auch innerhalb Oranienburgs. Wir setzen uns deshalb für ein günstiges „Oranienburg-Ticket“ ein, welches alle, die hier wohnen oder arbeiten, nutzen können.
Der Umbau des Bahnhofs, der Visitenkarte Oranienburgs, hat begonnen. Mit dem neuen Fahrradparkhaus und dem Park- und Ride-Parkplatz wird das Umsteigen auf Bus und Bahn zusätzlich erleichtert. Wir wollen, dass der Tunnel in die Neustadt in den nächsten Jahren folgt und das Bahnhofsumfeld barrierefrei gestaltet wird.
Die Fahrzeiten der Busse, der S-Bahn und der Regionalbahnen müssen sich noch stärker den Bedürfnissen der hier lebenden Menschen anpassen. Busse sollen dabei auch kreisübergreifend und abends fahren, die S-Bahn im 10-Minuten-Takt und die Regionalzüge möglichst halbstündlich. Wir fordern zudem eine einheitliche Tarifzone für Oranienburg und die Ortsteile.
Weiter zu Teil 4 des Wahlprogramms der Kommunalwahl: Unzufrieden?
Auf dem Gebiet der Stadt gibt es noch zahlreiche unbefestigte Sandstraßen, die sich in einem schlechten Zustand befinden. Diese werden in regelmäßigen Abständen mit Recyclingmaterial ausgebessert. Ein konsequenter Ausbau dieser Straßen scheitert unter anderem an wichtigeren Projekten, wie der Ausbau der sozialen Infrastruktur, als auch an den Widerständen der Anwohner, auf Grund der umzulegenden Kosten.
Es gibt jedoch einen Weg zwischen dem qualitativ hochwertigen Ausbau und dem Einbringen von Recyclingmaterial: Die Spritzasphaltdecke. Oranienburg Süd ist ein gutes Beispiel für diese Art der Befestigung von Anliegerstraßen mit geringem Verkehrsaufkommen.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Straßen des Innenstadtnetzes sind oft stark frequentiert und der Verkehr stockend. Eine Reduzierung des gesamten Innenstadtnetzes auf Tempo 30 ist somit unnötig, da die Geschwindigkeit häufig ohnehin niedriger als Tempo 50 ist. Die Straßen des Innenstadtnetzes zählen laut Lärmaktionsplan jedoch zu Lärmschwerpunkten, weshalb eine Reduzierung auf Tempo 30 in der Nacht notwendig ist, um Anwohner vor Lärm zu schützen.
Als zertifizierte familienfreundliche Kommune und bekennende Fahrradstadt soll die weitere Verbesserung der Sicherheit aller Teilnehmer des Straßenverkehrs in Oranienburg angestrebt werden. Unfallschwerpunkte sind daher durch geeignete Maßnahmen zu entschärfen. Dazu können beipielweise Querungshilfen, Tempo-30-Abschnitte, Verbesserung von Beschilderungen. Markierungen oder Änderung der Taktung von Ampelanlagen zählen.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Ein allseits verfügbarer Zugriff auf das Internet und die damit verbundenen Möglichkeiten, wie Orientierung an Hand von Karten, Informationen über Veranstaltungen und das Auffinden von Geschäften sind in der heutigen Zeit üblich. Vor allem für (ausländische) Touristen sind diese Informationsmöglichkeiten mit einem gesteigerten Datenvolumenverbrauch und ggf. hohen Kosten verbunden. Auch verfügen Jugendliche oftmals nicht über ein Datenvolumen, welches ihrem Surfverhalten mit Smartphone und Tablet entspricht.
Wir wollen unseren Besuchern, Bürgern und auch unseren Jugendlichen die bessere Nutzung der städtischen Angebote durch die Bereitstellung von kostenlosem WLAN ermöglichen.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
