Antrag der SPD-Fraktion
Stadtverordnetenversammlung vom 14. Februar 2022
Beschluss: Im Haushalt der Stadt Oranienburg für das Jahr 2022 sollen 50 000 Euro zusätzlich eingestellt werden, um die Radwegbeleuchtung zwischen Oranienburg und Friedrichsthal auf den aktuellen Stand zu bringen.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Stadtverordnetenversammlung vom 26. Oktober 2021
Beschluss: Der Bürgermeister wird aufgefordert, ein Konzept zur Aufwertung des Bahnhofs Sachsenhausen mit einem P+R-Parkplatz, besserer Busanbindung und einem Fahrradparkhaus vorzulegen. Das Konzept soll spätestens bis Ende 2022 der Stadtverordnetenversammlung vorliegen. Im Rahmen des Konzepts ist auch eine verkehrliche Potentialanalyse vorzunehmen, die sowohl die Folgen der möglichen Verlängerung der Regionalbahnlinien berücksichtigt als auch die Machbarkeit einer Verlängerung der S 1 bis Sachsenhausen prüft. Im Umfeld des Park-and-Ride-Parkplatzes wird zudem eine Streuobstwiese als Ausgleichsmaßnahme für Natur und Anwohnende geschaffen.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion B90/Die Grünen
Stadtverordnetenversammlung vom 26.10.2021
Beschluss: Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zur Steigerung des Rad- und Fußverkehrs in Oranienburg zu entwickeln. Ziel des Rad- und Fußverkehrskonzeptes ist es unter anderem, den Anteil des individuellen Autoverkehrs am gesamten innerstädtischen Verkehr bis 2032 im Vergleich zu heute deutlich zu verringern (um mindestens 20%). Insbesondere der Bau von Fuß- und Radwegen entlang aller dafür zugänglichen Oranienburger Gewässer soll in dem Konzept geprüft werden.
Verkehrswende konkret: SPD-Fraktion fordert Rad- und Fußverkehrskonzept sowie eine Aufwertung des Bahnhofes Sachsenhausen
Die SPD-Fraktion wird mit zwei Anträgen in die nächste Beratungsfolge der Stadtverordnetenversammlung gehen, in denen sie konkrete Maßnahmen zum Umsteigen vom Auto auf Rad, Fußweg oder Zug einfordert. Zur Vorstellung der beiden Anträge laden Fraktion und Ortsverein am Montag, den 9. August um 17:00 Uhr zu einem Pressegespräch ein. Treffpunkt ist der Bahnhof Sachsenhausen.
In einem Antrag fordert die SPD ein Rad- und Fußverkehrskonzept für Oranienburg sowie verschiedene kurz- bis mittelfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation für Radfahrende und Fußgängerinnen und Fußgänger.
Im zweiten Antrag geht es um die Gestaltung und die Anbindung des Bahnhofes Sachsenhausen. Gefordert wird der Ausbau der Park-and-Ride-Möglichkeiten inklusive Anlage einer Streuobstwiese sowie der Einsatz für eine häufigere Bedienung des Bahnhofs. Hier soll geprüft werden, inwiefern häufiger Regionalzüge dort halten können und ob es langfristig sogar die Möglichkeit einer Verlängerung der S-Bahn nach Sachsenhausen geben könnte.
Alle Vertreterinnen und Vertreter der örtlichen Medien sind herzlich eingeladen!
Antrag der SPD-Fraktion bei der Stadtverordnetenversammlung am 22.6.2020
Beschlossen 34 ja
Antrag der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung am 6.12.2019
Beschlossen: Ja 26, Nein 6, Enthaltung 1
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei der zuständigen Stelle die Einrichtung von Tempo-30-Zonen für die Zeit von 22:00-6:00Uhr für folgende Straßen im Ortsteil Germendorf zu beantragen: Germendorfer Dorfstraße, Kremmener Allee, Veltener Straße und Hohenbrucher Straße
Antrag in der Stadtverordnetenversammlung am 13. Januar 2020
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Modernisierung des Straßennetzes sowie der Geh- und Radwege Oranienburgs ist gut vorangekommen. Wir setzen uns für mehr sichere Rad- und Gehwege zwischen und in den Ortsteilen ein. Gerade in ländlichen Abschnitten sollte die nächtliche Sichtbarkeit der Fahrbahnen verbessert werden.
Wir wissen: Der individuellen, motorisierten Mobilität sind Grenzen gesetzt. Das gilt in besonderer Weise für die täglichen Pendler/innen, aber auch innerhalb Oranienburgs. Wir setzen uns deshalb für ein günstiges „Oranienburg-Ticket“ ein, welches alle, die hier wohnen oder arbeiten, nutzen können.
Der Umbau des Bahnhofs, der Visitenkarte Oranienburgs, hat begonnen. Mit dem neuen Fahrradparkhaus und dem Park- und Ride-Parkplatz wird das Umsteigen auf Bus und Bahn zusätzlich erleichtert. Wir wollen, dass der Tunnel in die Neustadt in den nächsten Jahren folgt und das Bahnhofsumfeld barrierefrei gestaltet wird.
Die Fahrzeiten der Busse, der S-Bahn und der Regionalbahnen müssen sich noch stärker den Bedürfnissen der hier lebenden Menschen anpassen. Busse sollen dabei auch kreisübergreifend und abends fahren, die S-Bahn im 10-Minuten-Takt und die Regionalzüge möglichst halbstündlich. Wir fordern zudem eine einheitliche Tarifzone für Oranienburg und die Ortsteile.
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Auf dem Gebiet der Stadt gibt es noch zahlreiche unbefestigte Sandstraßen, die sich in einem schlechten Zustand befinden. Diese werden in regelmäßigen Abständen mit Recyclingmaterial ausgebessert. Ein konsequenter Ausbau dieser Straßen scheitert unter anderem an wichtigeren Projekten, wie der Ausbau der sozialen Infrastruktur, als auch an den Widerständen der Anwohner, auf Grund der umzulegenden Kosten.
Es gibt jedoch einen Weg zwischen dem qualitativ hochwertigen Ausbau und dem Einbringen von Recyclingmaterial: Die Spritzasphaltdecke. Oranienburg Süd ist ein gutes Beispiel für diese Art der Befestigung von Anliegerstraßen mit geringem Verkehrsaufkommen.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Straßen des Innenstadtnetzes sind oft stark frequentiert und der Verkehr stockend. Eine Reduzierung des gesamten Innenstadtnetzes auf Tempo 30 ist somit unnötig, da die Geschwindigkeit häufig ohnehin niedriger als Tempo 50 ist. Die Straßen des Innenstadtnetzes zählen laut Lärmaktionsplan jedoch zu Lärmschwerpunkten, weshalb eine Reduzierung auf Tempo 30 in der Nacht notwendig ist, um Anwohner vor Lärm zu schützen.
Als zertifizierte familienfreundliche Kommune und bekennende Fahrradstadt soll die weitere Verbesserung der Sicherheit aller Teilnehmer des Straßenverkehrs in Oranienburg angestrebt werden. Unfallschwerpunkte sind daher durch geeignete Maßnahmen zu entschärfen. Dazu können beipielweise Querungshilfen, Tempo-30-Abschnitte, Verbesserung von Beschilderungen. Markierungen oder Änderung der Taktung von Ampelanlagen zählen.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
