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Übergabe Parteibuch Christiane Holzhauer

Veröffentlicht am 31. Dezember 202031. Dezember 2020 von Lisa

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Aktuelles von der Bundes-SPD

Der Ausbau der Windenergie soll beschleunigt werden 24. Juni 2022
Ein Gesetzesentwurf legt verbindliche Flächenziele für die Bundesländer fest: Bis Ende 2026 sollen 1,4 Prozent und bis Ende 2032 zwei Prozent der Bundesfläche für Windkraftanlagen ausgewiesen sein.
Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben 24. Juni 2022
Die Entscheidung, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein, so SPD-Fraktionsvize Achim Post.
Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung 24. Juni 2022
Der Bundestag hat die Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch beschlossen. Das war längst überfällig, sagen die beiden SPD-Fraktionsvizes Dirk Wiese und Sönke Rix.

Unser Landtagsabgeordneter Björn Lüttmann
Weitere Informationen zu Ihrem Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann finden Sie hier: https://www.bjoern-luettmann.de Herr Putin, stoppen Sie diesen Krieg! Liebe Mitmenschen aus Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde, es ist tatsächlich passiert: Russland hat die Ukraine angegriffen und einen Krieg in Europa begonnen. Meine Gedanken sind bei den Ukrainerinnen und Ukrainern, die sich seit Jahren um Demokratie und Freiheit in ihrem Land bemühten und nun vor allem auch dafür in einen Krieg gezogen werden. Damit ist Putins Krieg auch ein Krieg gegen die Demokratie. Klar ist: Deutschland und die Europäische Union steht auf der Seite der Ukraine und ihren Menschen. Für die vielen tausend Flüchtlinge, die wir auch in Brandenburg erwarten, werden landesweit und kommunal Unterkünfte organisiert. Als Vertreter einer Generation, die den Fall der Mauer in Teenager-Jahren erlebte und eigentlich immer das Gefühl hatte, dass die Demokratisierung in Europa von niemandem in Frage gestellt wird, hätte ich mir eine solche Eskalation nicht vorstellen können. Und ich finde es auch tieftraurig, dass die jetzt teilweise als „Appeasement-Politik“ abgewertete Diplomatie gescheitert ist. Ich hoffe sehr darauf, dass die Waffen bald schweigen und der Frieden nach Europa zurückkehrt. Herr Putin, stoppen Sie diesen Krieg! Erste Informationen zu Hilfsmöglichkeiten und Maßnahmen zur Aufnahme finden Sie hier: https://www.bjoern-luettmann.de/ukraine/

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